Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Zahlung restlichen Schadensersatzes sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe einer 1,5-Gebühr. Sie ist der Auffassung, dass selbst dann, wenn nur eine 1,3-Geschäftsgebühr gerechtfertigt sei, dem Anwalt ein Ermessensspielraum zustehe, der innerhalb einer 30 %-Grenze nicht überprüfbar sei.mehr

Nimmt der Anwalt im Scheidungsverfahren lediglich an einem Anhörungstermin nach § 128 Abs. 3 FamFG (§ 613 ZPO a.F.) teil, löst dies keine Terminsgebühr aus. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.12.2010 – 11 WF 1080/10mehr

In einem abgetrennten Verfahren über den Versorgungsausgleich, das nach § 111 Abs. 4 FGG-ReformG zur selbstständigen Familiensache geworden war, hatte das FamG mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten ohne Durchführung eines Termins über den Versorgungsausgleich entschieden. Nach Abschluss des Verfahrens hatte der der Antragstellerin beigeordnete Anwalt die Festsetzung seine...mehr

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das AG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Anwaltshonorars zu. Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt wäre, unberechtigte Zahlungen an einen von ihrer Versicherungsnehmerin beauftragten Anwalt aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche...mehr

Diesbezüglich können Sie den Mandanten beruhigen. Die Durchführung einer gerichtsinternen, d. h. richterlichen Mediation verursacht regelmäßig keine zusätzlichen Kosten. Die Parteien bekommen somit eine Chance zur vorzeitigen und umfassenden Regelung ohne finanzielles Risiko. Das sollte Sie grundsätzlich bewegen, für eine gerichtsinterne/richterliche Mediation zu werben.mehr

[17] "… 2. Rechtsfehlerfrei nimmt das BG an, dass der Klageanspruch nicht bereits an einer verspäteten Geltendmachung i.S.v. § 12 Abs. 3 S. 1 VVG a.F. scheitert." [18] Rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht ist der Anspruch auch mit einem fristgerecht eingereichten Prozesskostenhilfeantrag, wenn der VN anschließend alles ihm Zumutbare dafür getan hat, dass die Zustellung der...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Freistellungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG). Der Beklagte hat für die mit der Klage geltend gemachte Freistellung von einer zusätzlichen Gebühr gem. Nr. 5115 VV nicht einzustehen, da eine solche Gebühr vorliegend nicht entstanden ist. Eine Erledigungsgebühr ...mehr

"Lieber Jörg, ich muss dir leider mitteilen, dass Michael gestern verstorben ist!" Diese unfassbaren Worte von Elisabeth Bücken treffen mich wie ein Schlag. Es ist der Nachmittag am Rosenmontag, die Stimmung war bestens und jetzt wird plötzlich wieder deutlich, wie nah Freud und Leid nebeneinander liegen. Michael wurde durch einen plötzlichen Herztod aus unseren Reihen geris...mehr

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das offene Resthonorar, das der klagende Rechtsanwalt auf der Grundlage der Honorarvereinbarung vom 7.12.1999 noch für die Verteidigung und Vertretung des Beklagten in der Zeit vom 7.12.1999 bis 17.12.2002 in einem vor dem Schöffengericht Wuppertal geführten Strafverfahren verlangt. Dem liegt das folgende Geschehen zu...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der auf Verurteilung des Beklagten gerichtete Klageantrag, den Wert der im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Grundstücks in Mönchengladbach gelegenen Wohnungen zu den Zeitpunkten 20.12.1999 und 15.4.2008 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und dem Kläger eine Ausfertigung davon vorzulegen, war vo...mehr

Ist die Kindesmutter Inhaberin der elterlichen Sorge, ist sie in dem Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs des Großvaters mit dem beteiligten Kind auch dann gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG hinzuzuziehen, wenn das beteiligte Kind in einer Pflegefamilie lebt. Mit der bloßen Anhörung der Mutter nach § 160 FamFG ist ihrem Anspruch auf Beiziehung als Beteiligte, deren Stellu...mehr

Leseranfragen zeigen Praxisproblem Verschiedene Leseranfragen zeigen uns, dass immer wieder auch freie Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB als Schuldner anzutreffen sind. Der Schuldner erzielt hier seine Einkünfte gewerbsmäßig, indem er für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermittelt oder abschließt. Besondere Regelungen können für die Versicherungs- und Bausparkassenve...mehr

Beiträge zum europäischen Familienrecht Band 12 Inge Kroppenberg/Dieter Schwab/Dieter Henrich/Peter Gottwald/Andreas Spickhoff (Hrsg.) Gieseking-Verlag, 1. Aufl. 2009, 343 Seiten, 89,– EUR ISBN: 978-3-7694-1053-2 Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Die Eltern des Erblassers kommen aufgeregt zu Ihnen und fragen Sie um Rat: Ihr 23-jähriger Sohn sei bei einem Verkehrsunfall ums L...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend begründet. Die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens gehören zu den notwendigen Kosten des Hauptsacheverfahrens und sind grundsätzlich dort zu berücksichtigen (Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rn 7 sowie § 91 Rn 13 – selbstständiges Beweisverfahren m. w. Nachw.). Die außergerichtlichen Auslagen der Beklagten in den beiden selb...mehr

Nach § 792 ZPO kann der Gläubiger einen eigenen Erbscheinsantrag stellen, um damit die Umschreibung eines gegen den verstorbenen Schuldner titulierten Anspruchs gegen den Erben nach § 727 ZPO zu ermöglichen. Der Erbscheinsantrag muss dabei grundsätzlich den Erfordernissen des Einzelfalles folgen. Dabei kann sich der Gläubiger notarieller Hilfe bedienen. Er kann den Antrag ab...mehr

II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt sie zu einer Reduzierung der vom Familiengericht angeordneten Raten. 1. Berufsbedingte Fahrtkosten Vom Einkommen der Antragsgegnerin sind berufsbedingte Fahrtkosten abzuziehen, und zwar in Höhe von 5,20 EUR je Entfernungskilometer zwischen ...mehr

Über das Vermögen des Antragsgegners ist mit Beschl. v. 16.7.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller, der der mittlerweile geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners seit September 2008 Leistungen nach dem SGB II gewährt hatte, meldete im Hinblick auf die für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 gewährten Leistungen einen Anspruch aus übergegangenem R...mehr

"Die Kl. kann von der Bekl. nicht Zahlung von 22.290,15 EUR Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs N Q verlangen." 1. Der Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB. Die Bekl. hat die Kaufpreiszahlung nicht ohne Rechtsgrund erlangt. Der Kaufvertrag als Rechtsgrund für den Erhalt des Kaufpreises i...mehr

Prof. Dr. Eilers [10] führte aus, dass die deutsche Abkommenspolitik hinsichtlich der zahlreich vorhandenen Missbrauchsklauseln komplex und uneinheitlich sei. Vor dem Hintergrund einer rechtssicheren Anwendung müsse hinterfragt werden, ob Deutschland nicht eine Vereinheitlichung der Missbrauchsklauseln anstreben sollte. Nach Herrn Wichmann sei eine Vereinheitlichung der Missbr...mehr

Der vom BGH entschiedene Sachverhalt, bei dem in einem Kostenfestsetzungsbeschl. Gerichtskosten mit festgesetzt worden sind, die die erstattungspflichtige Partei für nicht angefallen oder als überhöht ansieht, kommt in der Praxis recht häufig vor. Umso bedauerlicher ist es, dass der BGH hier maßgebliche Vorschriften des GKG nicht berücksichtigt hat, die dazu führen, dass die...mehr

Am 23.11.2011 verstarb im Alter von 81 Jahren der von Richard Spiegel als der "ungekrönte Papst des Verkehrshaftpflicht- und Verkehrsversicherungsrechts" geadelte Alfred Fleischmann. Der Versuch, die zahlreichen Verdienste des Verstorbenen in einem Editorial zusammenzufassen, würde dessen Umfang sprengen. Alfred Fleischmann war einer der bekanntesten Verkehrsrechtsanwälte Deut...mehr

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich der BGH mit dem Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB.[1] Im vorliegenden Fall ging es um eine langwierige, seit Ende 2000 bereits bestehende, distanzierte Lebensgemeinschaft der geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehefrau. Die Eheleute hatten 1979 die Ehe geschlossen, im Jahre 1999 wurde de...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer fehlerhaften Anlageberatung gegenüber dem Zedenten in Anspruch genommen. Gegenstand der Klage war unter anderem ein Anspruch auf Erstattung einer 2,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer i.H.v. 5.963,09 EUR nebst Zinsen. Das LG verurteilte die Beklagte insoweit zur Zahlung. Die B...mehr

Prof. Dr. Hey [13] hinterfragte, warum Gewinne eines Steuerpflichtigen der sofortigen Besteuerung unterlägen, während Verluste zeitlich in Höhe von 40 % gestreckt würden. Zum einen habe sie den Eindruck, dass die Höhe der begrenzten Verlustvortragsmöglichkeit willkürlich festgelegt werde, zum anderen fehle es ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht an Rechtfertigungsgründen zur ...mehr

Rechtspfleger schießen über das Ziel hinaus – Amtshaftung? Die Entscheidung des LG Mühlhausen zeigt – leider wieder einmal – dass "vorauseilender Gehorsam" und der Wunsch, den Schuldner zu schützen, die sachgerechte Durchsetzung von Vollstreckungsansprüchen zeitlich hindern. Presseverlautbarungen ersetzen nicht harte Tatsachen Der Presse war zu entnehmen, dass die XYZ in Insolv...mehr

1. Es unterliegt im vorliegenden Fall keinem Zweifel, dass der Verfahrensbevollmächtigte an der Verhandlung über den letztlich geschlossenen Vergleich mitgewirkt hat. Er hat den Schriftsatz der Anspruchstellerin beantwortet, dabei den Rechtsstandpunkt der Begünstigten artikuliert und ein inhaltlich modifiziertes Vergleichsangebot – mit einer Ratenzahlungsvereinbarung – unter...mehr

Das OLG Hamm kommt zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt der inzwischen geschiedenen Ehefrau verwirkt sei, weil sie während der berufsbedingten Abwesenheit des Ehemannes ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufgenommen und weiter aufrechterhalten hat. Der Einstieg in den Fall ist etwas ungewöhnlich, weil der Antragsgegner die Sozialhilfebehörde, vert...mehr

[10]“ II. … 2. a) Es lässt sich schon nicht feststellen, dass die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsgelds im Streitfall gewahrt sind. [11] aa) Das LG hat das persönliche Erscheinen der Kl. und der Bekl. mit Terminsverfügung v. 8.9.2008 angeordnet. Die Ladung ist mit einfachem Brief zur Post erfolgt, wie der Erledigungsvermerk v. 8.9.2008 zeigt. Das w...mehr

4. Auflage 2011, Luchterhand, 2688 Seiten, 139 EUR, ISBN: 978-3-472-07816-6 Das Versicherungsrecht ist ähnlich dem Familien- oder Insolvenzrecht eine Materie, für die sowohl der Spezialist wie auch der nur gelegentlich hiermit in Verbindung kommende Praktiker klare Übersichten und Strukturen benötigt. Der vorliegende Band wird dem gerecht und verbindet hierbei die Vorzüge ein...mehr

I. Der Antragsteller hat mit dem am 19.2.2010 beim Amtsgericht Detmold eingegangenen Schriftsatz vom 15.2.2010 Scheidungsantrag gestellt, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 9.8.2010 zugestellt worden ist. Mit Verfügung vom 20.4.2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.5.2011 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 20.4.2011, bei Gericht eingegang...mehr

§ 544 ZPO muss auch für Familiensachen gelten, weil der verfassungskonforme Zugang zum Bundesgerichtshof durch die Rechtspraxis nicht durchgängig gewährleistet ist. Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen und ist § 544 ZPO nicht anwendbar, sollte anwaltlich eine Verfassungsbeschwerde geprüft werden. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde sollte bei Vorliegen der Voraussetzungen...mehr

In einem Scheidungsverfahren hatte das FamG H. die Anhörung der außerhalb des Gerichtsbezirks wohnenden Antragsgegnerin im Wege der Rechtshilfe verfügt. Das angerufene Gericht am Sitz der Antragsgegnerin in W. hatte daraufhin den Anhörungstermin durchgeführt. An diesem Termin nahm neben der Antragsgegnerin auch der ihr im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Anwalt te...mehr

Eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr kann auch auf die Verfahrensgebühr eines Rechtsmittelverfahrens anzurechnen sein. Eine Geschäftsgebühr muss nicht gesondert beziffert tituliert sein. Es reicht aus, dass sich die Höhe der zugesprochenen Geschäftsgebühr aus den Urteilsgründen ergibt. Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten ...mehr

Ein Interessenwiderstreit liegt vor, wenn die Interessen der Parteien, die der Anwalt in derselben Rechtssache berät und/oder vertritt bzw. beraten und/oder vertreten hat, ganz oder teilweise konträr sind oder werden können. Objektiv betrachtet trifft dies auf die Interessen des volljährigen Kindes und beider Elternteile zu. Denn objektiv liegt es im Interesse des Kindes, mög...mehr

Für die Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen entstehen Gebühren nach Teil 6 Abschnitt 3 VV. Im Einzelnen werden die Verfahren nach §§ 151 Nr. 6, 7, §§ 312, 415 FamFG erfasst. Zu den Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG gehören insbesondere:[1]mehr

Beispiel Der Anwalt macht für seinen Mandanten außergerichtlich eine Forderung in Höhe von 10.000,00 EUR geltend. Hiernach wird ein Mahnbescheid erwirkt, gegen den der Antragsgegner Widerspruch einlegt, sodass das streitige Verfahren folgt. Außergerichtlich war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 10.000,00 EUR angefallen. Im Mahnverfahren ist eine 1,0-Verfahrensgebühr (Nr...mehr

(aa) Konflikte aufgrund von Missverständnissen (Informationsdefizite, Fehlinformationen, unterschiedliche Bewertung und Gewichtung von Daten) können mithilfe eines Mediators konstruktiv bearbeitet werden. Letztlich geht es um die Erforschung des genauen Sachverhalts durch exaktes Zuhören und durch richtiges Fragen. Ob ein solcher Konflikttyp vorliegt, können Sie als Prozessan...mehr

Zu Leitsatz 1) Zutreffend ist, dass nach § 34 S. 1 FamGKG auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung abzustellen ist. Es ist also bei Antragseinreichung danach zu fragen, ob die Parteien davon ausgehen, dass das einstweilige Anordnungsverfahren die Hauptsache ersetzen wird.[1] Das ist in der Regel dann anzunehmen, wenn eine isolierte einstweilige Anordnung beantragt wird. Damit ...mehr

Als Erstes sollten Sie Ihrer Mandantschaft erklären, was genau der Begriff "Mediation" bedeutet. Bislang fand sich der Begriff zwar mehrfach im deutschen Recht (z. B. §§ 135, 156 FamFG; § 276 Abs. 5 ZPO), es fehlte aber eine Legaldefinition. Auf der EU-Ebene ist der Begriff "Mediation" inzwischen definiert worden, und zwar in der sogenannten Mediations-Richtlinie vom 23.4.20...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Der streitige Kostenfestsetzungsbeschluss kann so keinen Bestand haben. Er bedarf in verschiedenen Punkten einer Korrektur, die allerdings umfassend erst auf der Grundlage eines neuen Antrags der Klägerin möglich ist. Für das weitere Vorgehen ist au...mehr

Über diesen Klassiker braucht man an sich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Die zwischenzeitlich erschienenen 15 Auflagen sprechen für sich. Seit fast 30 Jahren ist dieses Werk nun auf dem Markt (vormals BRAGO für Anfänger) und hat Generationen von Anwälten und Fachangestellten das richtige Abrechnen beigebracht. Dabei liefert der Verfasser nicht nur eine Einführung in da...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Förderung des Verfahrens reicht aus Entgegen der Auffassung des KG ist noch nicht einmal eine Ursächlichkeit oder Mitursächlichkeit zu fordern. Es reicht grundsätzlich jede Tätigkeit des Anwalts, die in der Lage ist, das Verfahren dahingehend zu fördern, dass eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Mitwirkung in früherem Verfahrensstadium reicht...mehr

Die Zivilprozessordnung schreibt für die ordentliche Gerichtsbarkeit vor, welcher und wie viele Richter an welchem Gericht, bei welcher Kammer entscheiden und wie die Verhandlung selbst abläuft. Beim Mediationsverfahren gibt es dagegen keine vergleichbaren Vorschriften. Allerdings ist die Systematik im Ablauf des Verfahrens eine ganz wesentliche Säule der Verhandlung.[16] Das...mehr

Veranstaltungen bis Mai 2012 Thema: Technisches Fachwissen für den Verkehrsrechtsanwalt Referenten: Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken, Dr. Michael Weyde, Dipl.-Ingenieur, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Auswertung von Unfallda...mehr

Gut 150.000 deutsche Staatsbürger werden im Jahr in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Im Straßenverkehr in Polen sind die Unfälle in den letzten Jahren leider zunehmend angestiegen und derzeit werden im Schnitt 160 schwere Unfälle am Tag verzeichnet. Wird ein in Deutschland lebender Staatsangehöriger in Polen in einen Verkehrsunfall verwickelt und erfolgt nur eine ...mehr

Vorab sollten Sie die Anzahl der Streitparteien einschätzen. Je mehr Beteiligte (z. B. bei einer großen Erbengemeinschaft), umso schwieriger wird die Durchführung der Mediation, da alle Beteiligten dem Mediationsverfahren zustimmen müssen. Im vorliegenden Fall fand die Mediation zwischen V und T statt, S wollte nicht teilnehmen, hat aber die gefundene Lösung im nachhinein unt...mehr

Zu Leitsatz 1) Grundgebühr und Verfahrensgebühr fallen nebeneinander an. Es ist nicht etwa so, dass der Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr erst einsetzt, wenn der Abgeltungsbereich der Grundgebühr beendet ist. Die Grundgebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Fall. Die Verfahrensgebühr entsteht dagegen für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgege...mehr

Wird gegen einen Mahnbescheid nur teilweise Widerspruch erhoben, so ergeht auf Antrag im Übrigen Teilvollstreckungsbescheid. In diesen Vollstreckungsbescheid sind dann auch die bisherigen Kosten aufzunehmen (§ 700 Abs. 3 ZPO), allerdings nur insoweit, als sie vom weiteren Fortgang des verbliebenen Verfahrens unabhängig sind. Beispiel Der Antragsteller hat den Erlass eines Mah...mehr

Die Antragsteller, die minderjährigen Kinder des Antragsgegners, hatten diesen auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Der Antragsteller hatte sich sodann an das Jugendamt gewandt und dort seine Einkommensbelege vorgelegt mit der Bitte, für ihn den Unterhalt zu berechnen, damit er die berechtigten Unterhaltsansprüche durch Jugendamtsurkunden titulieren lassen könne. Das Ju...mehr

Die Ausführungen des Gerichts sind zutreffend, haben mit dem Fall jedoch nichts zu tun. Hier war – aufgrund der Verweisung des § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG – nach § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisbeschluss ergangen. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV entsteht in diesem Fall eine 0,5-Terminsgebühr. Ob im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ist im Fall der Nr....mehr