Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 273 Abweichungen von Beschaffenheitsvereinbarungen stellen bereits einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Die Abgrenzung zur Garantie i.S.d. § 276 BGB hat an Bedeutung verloren, weil auch die Haftung für Beschaffenheitsvereinbarungen nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann (vgl. § 13 Rdn 52). Rz. 274 Der zusätzliche, besondere Einstandswille des Verkäuf...mehr

Rz. 166 Nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist eine Fristsetzung dann entbehrlich, wenn der Verkäufer nicht in fest vereinbarter Frist liefert und der Käufer den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Lieferung gebunden hat (sog. einfaches Fixgeschäft).[474] Rz. 167 Nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB braucht vor dem Rücktritt keine angemessene Frist bestimmt zu w...mehr

Rz. 22 Der BGH hat formularmäßig vorgesehene Erhöhungen des Fahrzeugkaufpreises bei einem Zeitraum von weniger als vier Monaten zwischen Vertragsschluss und Lieferung für gem. § 307 BGB grundsätzlich unwirksam erklärt.[38] Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann durch AGB nur für den Fall einer Lieferung des Fahrzeugs mehr als vier Monate nach Vertragsschluss weitergegebe...mehr

Leitsatz Es kommen keine Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit geerbten steuerlichen Verlustvorträgen in Betracht. Sachverhalt Die Kläger sind Erben ihres in 2009 verstorbenen Vaters. Dieser war an einer GmbH & Co. KG als Kommanditist neben seinen Söhnen beteiligt. Im Dezember 2008 wurden die Kommanditanteile an eine GmbH veräußert. Zum 31. Dezember 2008 wurden dem Erblass...mehr

Leitsatz Arbeitet ein Gesellschaftergeschäftsführer nach seinem 65. Lebensjahr und trotz Zahlung einer Pension in Teilzeit weiter, führt dies nur teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Eine GmbH hatte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilt. Nach einer Betriebsprüfung waren die Höhe und Fälligkeit des Versorgun...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt Abschn. 17.1 Abs. 17 UStAE neu ein. Die Finanzverwaltung nimmt in einem Schreiben zu einem weiteren Problem in Insolvenzfällen Stellung und wendet die Rechtsprechung des BFH[1] dazu an. Der BFH hatte zu den Fällen, in denen nach einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO [2] ein bereits entrichtetes Entgelt für eine vo...mehr

Fragwürdig ist die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der bei einem einmaligen Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot nicht automatisch von der Fahrungeeignetheit ausgegangen werden dürfe. Vielmehr sei die Regelung für den Alkoholkonsum mit in den Blick zu nehmen: Dort ist erst bei einer wiederholten Verke...mehr

Einführung Die Rspr. hat sich auch in der jüngeren Vergangenheit mit der Erhebung von Gerichtsgebühren in Zivilsachen beschäftigt und dabei insbesondere auf die Entstehung oder den Ausschluss einer Gebührenermäßigung hingewiesen. Im Folgenden sollen einige ausgewählte Probleme der aktuellen Rspr. besprochen werden. Da die Gerichte teilweise wieder auf eine bestehende Schadens...mehr

1 Mit der Umstellung des Punktsystems zum 1.5.2014 haben sich einige Fragen aufgetan, die in der Zwischenzeit die Gerichte beschäftigten. Aber auch zu bekannten Themen wie der Anerkennung von EU-Führerscheinen oder Fragen zu Alkohol und anderen Drogen im Straßenverkehr hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Der Beitrag, bei dem es sich um die Langfassung des vom Verf...mehr

I. Zuständigkeit des Familiengerichts nach § 266 FamFG Zu folgenden Sachverhalten sind im Berichtsjahr Entscheidungen ergangen:[2] Zuständigkeit nach § 266 FamFG angenommen:mehr

Mit der Umstellung des Punktsystems zum 1.5.2014 haben sich einige Fragen aufgetan, die in der Zwischenzeit die Gerichte beschäftigten. Aber auch zu bekannten Themen wie der Anerkennung von EU-Führerscheinen oder Fragen zu Alkohol und anderen Drogen im Straßenverkehr hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Der Beitrag, bei dem es sich um die Langfassung des vom Verfass...mehr

Die Rechtsprechung zur gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen ist mittlerweile gefestigt. Mitunter ist es schwierig, die Konsequenzen aus der im Europarecht nicht vorgenommenen Unterscheidung zwischen Fahrerlaubnis (der materiellen Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen) und Führerschein (das die Berechtigung verkörpernde Dokument) zu ziehen. Auf europäischer E...mehr

I. MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 [71] ist höchstrichterlich entschieden, dass bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug durch den Strafrichter nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Ums...mehr

Die Art der Kenntnis der Behörde ist nicht festgelegt. Die Betroffenen versuchen daher, den Kenntniszeitpunkt möglichst weit vor zu verlagern, indem sie mit eigenen Schreiben oder Schriftsätzen von Rechtsanwälten die Verkehrsbehörde von rechtskräftigen Entscheidungen in Kenntnis setzen. Nach der Rechtsprechung kommt privaten Mitteilungen aber nicht die gleiche Zuverlässigkei...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer nicht entscheidungserheblichen Passage eines Beschlusses[81] Bedenken dagegen erhoben, dass Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO (Richtervorbehalt bei Blutentnahmen) gewonnen wurden, im Verwaltungsrecht verwertet werden dürfen. Das ist kritisch zu sehen. Der hierzu vorliegenden neueren Bewertung des OVG Münster [82...mehr

Es ist letztlich noch nicht geklärt, ob eine Wohnsitzdauer von 185 Tagen im Ausstellerstaat bei Ausstellung des Führerscheins erfüllt sein muss[10] oder ob es ausreicht, wenn ein Wohnsitz in der Weise begründet wird, dass es als gesichert anzunehmen ist, dass dort ein Aufenthalt von 185 Tagen erfolgen wird.[11] Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage – soweit ersichtlic...mehr

Durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts[40] ist höchstrichterlich klargestellt, dass nur die Punkte, die bei Erreichen einer Maßnahmestufe entsprechend dem Tattagprinzip mit Begehung der Zuwiderhandlung bereits entstanden und der Behörde bekannt geworden sind, von dieser Stufe erfasst werden. Punkte für eine Zuwiderhandlung, die schon entstanden, der B...mehr

Ausländische strafgerichtliche Entscheidungen dürfen von den Fahrerlaubnisbehörden für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen grundsätzlich zugrunde gelegt werden.[75] Das setzt voraus, dass die festgestellte Zuwiderhandlung hinreichend – wie bei einer Inlandstat – nachgewiesen ist. Es ist erforderlich, dass die ausländischen Erkenntnisse bei der Gewinnung inländischen Maßstäben ...mehr

Eine Bindungswirkung kann nur in einem strafgerichtlichen Verfahren erfolgen, das eine Tat zum Gegenstand hat, bei der der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht kommt. Das folgt aus dem systematischen Zusammenhang von § 3 Abs. 3 StVG mit § 3 Abs. 4 StVG. Geht es nicht um eine Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, sondern etwa um eine Aggressionstat, kommt § 3 Abs. ...mehr

Regelmäßiger Konsum ist der tägliche oder nahezu tägliche Konsum. Wird etwa ein entsprechendes Konsummuster ausdrücklich angegeben, ist von Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV auszugehen.[53] Auch ein Blutwert ab 150 ng/ml THC-COOH belegt regelmäßigen Konsum.[54] Gelegentlicher Konsum von Cannabis führt nur dann zur Annahme der Fa...mehr

Mit Wirkung zum 1.5.2014 wurde ein neues Punktsystem unter der gesetzlichen Bezeichnung "Fahreignungs-Bewertungssystem" eingeführt. Aus dem Verkehrszentralregister wurde das "Fahreignungs-Register" (FER). Mit der Neuregelung sollte neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit eine verbesserte Transparenz und eine Vereinfachung des Systems erfolgen.[27] Denn insbesondere die...mehr

(1) Unklar ist, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis nach dem 1.5.2014 erfolgen kann, wenn Zuwiderhandlungen zugrunde liegen, die bis zum 30.4.2014 zu Punkten geführt haben, die nach dem 1.5.2014 aber nicht mehr mit Punkten zu bewerten sind (§ 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG). Denn der Gesetzgeber hat durch § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zum Ausdruck gebracht, dass er die Zuwiderhandlungen, die bis...mehr

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.4.2017 [71] ist höchstrichterlich entschieden, dass bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug durch den Strafrichter nach einer Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille Blutalkohol ohne weitere Umstände nicht die Beibringung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung verlangt werden kann. Es...mehr

Für Verunsicherung sorgte die Verlautbarung der Grenzwertkommission vom September 2015,[57] eine Trennung von Konsum und Fahren erst ab einer festgestellten Konzentration von 3,0 ng/ml THC zu verneinen. Allerdings hat die Grenzwertkommission ausdrücklich in dieser Empfehlung am Grenzwert von 1,0 ng/ml THC festgehalten. Ab 3,0 ng/ml müsse entweder ein zeitnaher Konsum oder ei...mehr

Es ist fraglich, ob die dargestellte Gesetzesänderung nur klargestellt hat, was bei Inkrafttreten des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems schon bestanden hat – mit der Konsequenz, dass von dieser Regelung alle Entscheidungen erfasst werden[32] – oder ob es sich um eine Neuregelung handelt, die erst ab dem 5.12.2014 Geltung hat.[33] Die Auffassung, dass das durch die Kenntni...mehr

Ausgangspunkt für die gegenseitige Anerkennungspflicht von Führerscheinen in der EU (gemeint sind hier Fahrerlaubnisse) ist die Erteilung einer Fahrerlaubnis, europarechtlich ausgedrückt mit dem Begriff der Ausstellung eines Führerscheins. Das setzt eine Beurteilung der im Ausstellerstaat geltenden Erteilungsvoraussetzungen voraus.[1] Schon wenn eine Äquivalenzprüfung der Fa...mehr

Rz. 687 [Autor/Stand] Gesellschaften mit Beteiligungsbesitz sind Holdinggesellschaften, Gesellschaften mit Beteiligungsbesitz von mehr als 75 % sowie Organträgergesellschaften. Abzustellen ist dabei jeweils auf das Rohvermögen ohne Abzüge. Ferner gehören zu den Beteiligungsgesellschaften solche Gesellschaften, die über Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften von mehr ...mehr

Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 560/15 § 1379 BGB gibt den im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Verheirateten[1] eine Reihe von Hilfsansprüchen, die eine verlässliche Konkretisierung ihrer (etwaigen) Ausgleichsforderung gemäß § 1378 BGB ermöglichen sollen. Hat das Familiengericht solchermaßen auf Auskunfts- und/oder Belegerteilung, a...mehr

Das OLG Köln hat klargestellt, dass die neue BGH-Rechtsprechung[42] zu Schwiegerelternschenkungen nichts daran ändert, dass Schwiegereltern dem Schwiegerkind ein Darlehen geben können.[43]mehr

aa) R 101 Abs. 8 ErbStR 2003 Rz. 640 [Autor/Stand] Die Regelbewertung führt zu einem Anteilswert, der einer Beteiligung zukommt, die Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermittelt. Dies folgt daraus, dass die Ertragsaussichten aus den künftigen ausschüttungsfähigen Erträgen abgeleitet werden, so dass thesaurierte Erlöse nicht anders behandelt werden wie tatsäch...mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Grundsätzlich können nur Verkäufe berücksichtigt werden, die weniger als ein Jahr vor dem Bewertungsstichtag erzielt worden sind. Rz. 164 [Autor/Stand] Stichtag für die Bewertung von Wertpapieren und Anteilen an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Vermögensteuer bis zum Veranlagungszeitpunkt 1.1.1995 und der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, sola...mehr

Der nachfolgende Beitrag gibt die wesentlichen Entscheidungen der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich (VA) für das Jahr 2016 wieder. Wie auch in den Vorjahren nahm der VA einen großen Raum in der Rechtsprechung, insbesondere auch beim BGH ein. Die Höhe des Rechnungszinses im Rahmen der externen Teilung und damit verbunden der Anw...mehr

Die aktuelle Entscheidung des BGH behandelt den Bereich des Ausbildungsunterhalts. Im entschiedenen Fall wird in der Fallgruppe "Abitur-Lehre-Studium" der – für einen Unterhaltsanspruch erforderliche – sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten bejaht. Der Anspruch scheitert aber an der Zumutbarkeit der Zahlungspflicht auf Elternseite....mehr

1. Der vorstehende Beschluss klärt die Frage – möglicherweise über den Elternunterhalt hinaus –, inwieweit abzugsfähige Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie, die den Wohnwert übersteigen, auf den Abzugsbetrag in Höhe von 5 % für die Altersvorsorge in Anrechnung zu bringen sind. Die Berücksichtigung des Wohnwertvorteils im Rahmen der Leistungsfähigkeit unterlie...mehr

Rz. 131 [Autor/Stand] Wesentliche Voraussetzung für eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen ist, dass die Kaufpreise im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt worden sind. Unter gewöhnlichem Geschäftsverkehr ist nach der Rechtsprechung der Handel zu verstehen, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei d...mehr

Man ist versucht, die letzten 40 Jahre Ehegattenunterhalt mit den Worten "gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht" zu umschreiben. Auch durch zahlreiche gesetzliche Reformen hat sich nichts an dem "Systemfehler" geändert, der in der Verkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips zwischen Eigenverantwortung einerseits und nahezu lückenlosen "Ausnahme"-Tatbeständen andererseits best...mehr

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Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Scheidung oder im Anschluss an einen Betreuungszeitraum Unterhalt verlangen, solange und soweit er aufgrund einer praktizierten Aufgabenteilung während der Ehe finanzielle Nachteile erlitten hat, die nach der Scheidung noch fortbestehen. (2) Nachteile im Sinne von Abs. 1 sind solche, die im Hinblick ...mehr

Dieser Beitrag berichtet von wichtigen Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur des Jahres 2016 zu ausgewählten sonstigen Familiensachen i.S.d. § 266 FamFG (im Anschluss an Herr, FF 2016, 233, FF 2015, 190 und FF 2014, 59). Angesichts der Fülle des fachschriftstellerischen Materials liegt der Schwerpunkt auf der Rechtsprechung. Aus Gründen der Aktualität erscheint der B...mehr

Es sind im Modul Nebengüterrecht nunmehr Berechnungen für die ehebezogene Zuwendung, die konkludente Ehegatteninnengesellschaft, den familienrechtlichen Kooperationsvertrag, die Schwiegerelternschenkung und den Gesamtschuldnerausgleich verfügbar. Der Anwender wird mit Hilfetexten, die, wie gewohnt, auf die jeweilige Rechtsprechung verweisen, durch die Tatbestandsvoraussetzun...mehr

§ 1358 Abs. 4 E-BGB lässt auf das Rechtsverhältnis unter den Ehegatten Auftragsrecht zur Anwendung kommen. Dies erscheint folgerichtig, wenngleich der Gesetzentwurf nicht vorsieht, dass der als beauftragt Geltende die Übernahme des Auftrags ablehnen könnte. Kommt das Auftragsrecht zur Anwendung, so bestehen auch Auskunfts- und Rechenschaftspflichten unter Ehegatten gemäß § 666...mehr

aa) Abschlag bei unverhältnismäßig geringen Erträgen (kapitalintensive Unternehmen) Rz. 612 [Autor/Stand] Liegen im Einzelfall besondere Umstände vor, die in dem ermittelten Anteilswert nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sind, so können diese durch Abschläge und Zuschläge berücksichtigt werden (R 100 Abs. 3 ErbStR 2003). Im Allgemeinen kommen Abschläge in Betracht. Als e...mehr

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH[58] kann ein Versorgungsnachteil des Berechtigten nicht als "ehebedingter Nachteil" im Sinne von § 1578b Abs. 1 BGB angesehen werden, weil der Ausgleich dieses Nachteils in erster Linie Aufgabe des Versorgungsausgleichs ist. Allerdings werden davon Ausnahmen gemacht in Fällen, in denen der Versorgungsausgleich nicht für die ...mehr

Am 16.6.2017 ist das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts v. 23.5.2017 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I S. 1607). Es ist im Wesentlichen am 17.6.2017 in Kraft getreten. Durch das Gesetz sollen Vorschriften des Internationalen Zivilverfahrensrechts geändert, präzisiert oder ergänzt werden. Hierzu werden Ans...mehr

1. Anspruchsvoraussetzungen Ein wichtiger Hinweis des Bundesgerichtshofs[34] für die Praxis, der nicht oft genug wiederholt werden kann, betrifft die Schlüssigkeit des Sachvortrags: Es genügt nicht, den Schenkungsvorgang an sich darzulegen, sondern es muss Sachvortrag zur Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des durch die Schenkung geschaffen Zustands gehalten werden. Wird in...mehr

Siehe zu BGH FamRZ 2016, 457 im Folgenden unter 3. Verjährung.mehr

1. Gemeinschaftsbezogene Zuwendung Eine Entscheidung des OLG Brandenburg[63] hat die Grundsätze der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung und des bei Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich ergebenden Ausgleichsanspruchs zusammengefasst. 2. Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB) Wie bei Eheleuten (Überlagerung des Gesamtschuldverhältnisses durch die eheliche Lebensgemeins...mehr

Der Bundesgerichtshof hat in einer wichtigen Entscheidung verschiedene Fragen zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern angesprochen und teilweise geklärt. Er hat seine Rechtsprechung aus dem Vorjahr zur gespaltenen Verjährungsfrist[37] bestätigt, dass grundsätzlich die Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt (3 Jahre), im Falle einer Grundstücksschenkung j...mehr

Die Rechtslage im Familienrecht wurde durch das 1. EheRG zum 1.7.1977 grundlegend umgestaltet. Seitdem ist viel geschehen; das Gesetz hat weitere Reformen erfahren, die Rechtsprechung hat sich weiterentwickelt. Der nachfolgende Beitrag versucht, die wesentlichen Entwicklungen nachzuzeichnen und vor dem Hintergrund einer aktuellen Reforminitiative zum nachehelichen Ehegattenu...mehr

Rz. 68 [Autor/Stand] Der RFH hat entschieden, dass der notierte Kurs von Aktien dann nicht als Kurswert maßgebend ist, wenn er nachweislich auf Verkäufen beruht, bei denen außergewöhnliche Verhältnisse mitgewirkt haben.[2] Im Streitfall war der Kurs von einem Konsortium künstlich hochgehalten worden. Rz. 69 [Autor/Stand] Im Urteil vom 26.7.1974[4] hat der BFH diese Rechtsauff...mehr