Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

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Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal um Deckungsansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung. Die Kl. ist bei der Bekl. rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen ARB zugrunde, die in § 18 ARB ein Stichentscheidverfahren vorsehen Am 19.9.2012 bestellte die Kl. bei der G einen Gebrauchtwagen VW P (Erstzulassung: Januar 2012). Das Fahr...mehr

" … 1. Die Bekl. ist aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, der Kl. Deckung für die beabsichtigte Geltendmachung von Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüchen zu gewähren, § 125 VVG." a) Das gilt zunächst für die Deckung gegen den Hersteller, die VW AG. Im Ablehnungsschreiben v. 3.2.2016 hat die Bekl. sich hinsichtlich der VW AG allein auf den Ausschluss wegen übergega...mehr

[3] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Kl. zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage." [4] I. Das BG hat ausgeführt, der Kl. stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Bekl. sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht vorsteuerabz...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des Vl. Zivilsenats des BGJH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 24.2.2017, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Erfolgreich abrechnen – Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht Referent: Dr. Klaus Schneider, Rechtsanwalt und Notar,...mehr

Auch die bislang veröffentlichten Entscheidungen zur Deckungspflicht von Rechtsschutzversicherungen und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe verdeutlichen die offene Rechtslage für die betroffenen Eigentümer. Bei den Rechtsschutzversicherern hat die VW-Affäre dafür gesorgt, dass Rückstellungen gebildet werden mussten und die Versicherungsnehmer mit höheren Beiträgen rechnen ...mehr

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus §§ 675, 666, 412, 401 BGB auf Auskunft über den Sachstand in dem Rechtsstreit des Ehemannes der Versicherungsnehmerin, der vor dem LG Dresden geführt wurde, insbesondere darauf, welche Beitreibungsmaßnahmen zugunsten des Versicherten getroffen worden sind und welche Gelder erla...mehr

Für den Eintritt des Rechtsschutzfalls in der Rechtsschutzversicherung kommt es bei einer beabsichtigten Vollstreckungsabwehrklage allein auf die Begründung des Versicherungsnehmers an, aus der sich die nach Erlass des Vollstreckungstitels eingetretenen neuen Umstände i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO ergeben sollte. Nicht abzustellen für den Eintritt des Rechtsschutzfalls ist hingegen...mehr

Das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw VW ist nicht mutwillig. LG Detmold, Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Die aktuelle Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH im Verkehrsrecht Referent: Wolfgang Wellner, Richter am BGH, Karlsruhe Ort: Berlin/Hotel Palace Datum: Freitag, 24.2.2017, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 160 EUR Mitglieder Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins/FORUM Junge Anwaltschaft bis 3 Jahre n...mehr

Die Lebenspartnerin des Klägers unterhält bei der Beklagten seit dem 2.5.2011 eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht beinhaltet. Der Kläger wohnt seit November 2013 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Versicherungsnehmerin in häuslicher Gemeinschaft bei dort angemeldetem Erstwohnsitz zusammen. Am 29.9.2011 schloss der Kl...mehr

Die Klägerin macht als Rechtsschutzversicherung einen Auskunftsanspruch gegen zwei Rechtsanwälte (Beklagte Nr. 2 u. 3) und die von ihnen betriebene Anwaltssozietät (Beklagte Nr. 1) geltend, die den mitversicherten Ehemann ihrer Versicherungsnehmerin in einem auf ihre Kosten geführten Rechtsstreit vertrat. Am 2.9.2008 erteilte die Klägerin auf Anfrage der Beklagten Nr. 1 Decku...mehr

Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die beabsichtigte Rechtsverfolgung aufgrund der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz zu gewähren. Die Beklagte ist an den Stichentscheid gebunden. Dieser Stichentscheid konnte auch von den mit der beabsichtigten Prozessführung beauftragten Anwälten des Klägers erstellt werden. Hinweise au...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die Beklagte ist verpflichtet, nach Widerruf des Darlehnsvertrags Deckungsschutz für die Erhebung einer Klage entsprechend dem Klageentwurf zu gewähren. 1. Dabei ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Wohnsitzes im November 2013 als mitversicherte Person ...mehr

Die Kl. nehmen die Bekl. auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Der Kl. Ziff. 2 unterhält bei der Bekl. unter der Vertragsnummer … eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) zugrunde liegen. Die Kl. schlossen am 4.7.2007 mit der … einen ...mehr

Ein VN verstößt im Rahmen einer bestehenden Rechtsschutzversicherung nicht gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung, wenn er nach Widerruf eines Darlehensvertrags gegen die kreditgewährende Bank Klage erhebt mit dem Antrag auf Freigabe der Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung eines bezifferten Restbetrags aus dem Darlehen. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.7.2016 – 7 U 60/16mehr

" … 1. Die Feststellungsklage ist zulässig." Das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Zwar fehlt ein solches im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess regelmäßig dann, wenn (bereits) eine Leistungsklage möglich und zumutbar ist. … Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Ein Feststellungsinteresse wird ausnahmsweis...mehr

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Der Kl. hatte am 26.7.2012 von der Firma B einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen ist. Der Kl. beabsichtigt Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller, die VW AG, geltend zu machen. Mit Schreiben v....mehr

Das Verlangen des VN gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw VW ist nicht mutwillig. LG Detmold, Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16mehr

Die Parteien streiten um die Pflicht der Berufungsklägerin als Rechtsschutzversicherer des Berufungsbeklagten zur Freistellung von den Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung. Der Berufungsbeklagte unterhält bei der Berufungsklägerin eine Rechtsschutzversicherung. Dem streitigen Leistungsverlangen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Unter dem 14.12.2013 bestellte der Ber...mehr

" … III. Die Bekl. hat gegen die Kl. einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.775,12 EUR sowie von Gerichtsvollzieher- und weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 452,05 EUR gem. §§ 1 S. 1, 125 VVG i.V.m. §§ 1, 5 (2) a) ARB 2011, § 257 BGB sowie i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag:" Gem. § 125 VVG ist der VR verpflichtet, di...mehr

Die Auswirkungen des Abgasskandals haben die Gerichte erreicht. Die im PKH-Verfahren ergangene Entscheidung des OLG Celle gibt einen ersten Hinweis zur Rechtslage und zur Erfolgsaussicht einer Klage nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Das OLG Hamm hat in seinem Beschl. v. 21.6.2016 – 28 W 14/16 – ebenfalls die Erfolgsaussicht der Kl...mehr

Die Gerichte werden in verschiedener Hinsicht mit den Folgen des sog. Abgasskandals befasst. Das LG Essen hat in seinem Urt. v. 18.5. 2016 – 18 O 68/16 – dem Begehren eines Käufers auf Gewährung von Deckungsschutz durch seine Rechtsschutzversicherung stattgegeben. Das OLG Celle zfs 2016, 585 m. Anm. Hansens [in diesem Heft] hat die Voraussetzungen für die Bewilligung von Pro...mehr

"Die Klage ist begründet. Die Bekl. ist verpflichtet, dem Kl. für die beabsichtigte Rechtsverfolgung aufgrund der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz zu gewähren. Die Bekl. ist an den Stichentscheid v. 8.2.2016 gebunden. Dieser Stichentscheid konnte auch von den mit der beabsichtigten Prozessführung beauftragten Anwälten des Kl. erstellt werden. Hinweise ...mehr

Am 22. und 23. April 2016 fand die jährliche Haupttagung des VorsorgeAnwalt e.V. im TOP Tagungszentrum in München statt. Für Frühaufsteher stellte Christina-Maria Leeb die Verfahrenspflegschaft in Betreuungs- und Unterbringungssachen vor. Welche Qualifikation benötigt ein Verfahrenspfleger? Das Gesetz enthalte keine Anforderungen und gehe vom Regelfall des ehrenamtlichen Verf...mehr

Auch die Rechtsschutzversicherungen werden zunehmend mit den Folgen des Abgasskandals konfrontiert. Bisher sind nur einige Gerichtsentscheidungen bekannt geworden, in denen der Versicherungsnehmer erfolgreich seine Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz verklagt hat. a) Fall des LG Detmold Im Falle des LG Detmold (Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) hatte der klagende Versiche...mehr

Das Prämienaufkommen der Rechtsschutzversicherungen belief sich im Kalenderjahr 2014 auf rd. 3,5 Mrd. Euro, die Leistungen auf 2,7 Mrd. Euro. Die frühere Unterscheidung bei den Leistungen zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wird statistisch nicht mehr vorgenommen, so dass das Verhältnis zwischen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten nur überschlägig nach früheren Zahlen g...mehr

a) Ausschlussklausel Ist die Prozesspartei rechtsschutzversichert und hat die Versicherung eine Deckungszusage erteilt, dann ist im Falle eines Prozessvergleichs § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2015 zu beachten: Zitat "Der Versicherer trägt nicht (...) die Kosten, die bei einer gütlichen Einigung entstanden sind und die nicht dem Verhältnis des von Ihnen angestrebten Ergebnisses zum erzi...mehr

Die Tätigkeit des Anwalts in einem obligatorischen Streitschlichtungsverfahren ist, soweit in der Sache Versicherungsschutz besteht, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung stets mitversichert, da es sich insoweit um die gesetzliche Vergütung des Anwalts handelt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2014 – I-4 U 222/12, 4 U 222/12).mehr

Leitsätze des Bearbeiters: Die Rechtsschutzversicherung eines Rechtsanwalts ist nicht eintrittspflichtig, wenn der Rechtsanwalt durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 43b BRAO ein anwaltsgerichtliches Verfahren bewusst in Kauf nimmt. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles ist der Stichentscheid des beauftragten Rechtsanwalts auch dann nicht bindend, wenn in...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 9.4.2015 – 6 U 110/14) • Die von einer Rechtsschutzversicherung in AGB verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar, auch wenn für den entsprechenden Vertrag geringere Prä...mehr

Bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung hat der BGH nachstehende Klausel in den AGB für unwirksam erklärt: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten" (BGH, Urt. v. 8.12.2013 – IV ZR 174/12, zfs 2013, 515). Somit darf Kostendeckung nicht verweigert werden. Wie stets ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 16.2.2016 – 9 U 159/15) • Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung hat Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz für einen Rechtsstreit betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Widerruf und die Weigerung des Darlehensgebers, diesen anzuerkennen, in die versicherte Zeit fällt. Eine Berufung auf di...mehr

(LG Köln, Urt. v. 23.3.2017 – 24 S 22/16) • Die Rechtsschutzversicherung eines Rechtsanwalts ist nicht eintrittspflichtig, wenn dieser durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 43b BRAO (Gebot sachlicher Werbung) ein anwaltsgerichtliches Verfahren bewusst in Kauf nimmt. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls ist der Stichentscheid des beauftragten Rechtsanwal...mehr

1. Überblick Häufig ist zu hören, Reisekosten des Anwalts seien im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandats nicht mitversichert. Das ist unzutreffend. Im Rahmen der Rechtsschutzversicherung sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Anwalts zu übernehmen. Reisekosten sind gesetzliche Auslagen nach Teil 7 VV RVG, so dass sie grundsätzlich vom Rechtsschutzversichere...mehr

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung (RSV) hat für sich genommen keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts (s. etwa LAG Baden-Württemberg Rpfleger 1982, 485; Hess. LAG RVGreport 2015, 373 [Hansens]). Deshalb ist ein entsprechender Einwand des Antragsgegners im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da er den Vergütungsanspruch des...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 30.1.2017 – 6 U 110/16) • Die Rechtsschutzversicherung nach § 29 ARB 2008 ist streng eigenschafts- und objektbezogen. Die Versicherung als Eigentümer eines Mobilheimes bietet daher keinen Rechtsschutz für Streitigkeiten betreffend den Pachtvertrag über das Grundstück, auf dem das Mobilheim aufgestellt worden ist. Besteht Versicherungsschutz als Eigentümer,...mehr

(LG Detmold, Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) • Das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw ist nicht mutwillig. Dass der Mangel im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Software-Update oder ähnliche geringfügige Ein...mehr

(BGH, Urt. v. 21.10.2015 – IV ZR 266/14) • Der Rechtsschutzversicherer (VR) ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer (VN) von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen, indem der gesetzliche Vergütung eines für den VN tätigen Rechtsanwalts trägt. Der Anspruch des VN aus der Rechtsschutzversicherung ist also auf die Befreiung von den bei der Wahrun...mehr

(BGH, Beschl. v. 24.11.2015 – VI ZR 567/15) • Es begründet keinen Hinderungsgrund i.S.d. § 233 ZPO, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. Hinweis: In vorliegendem Fall hatte die Klägerin weder darge...mehr

(OLG München, Beschl. v. 3.6.2016 – 25 U 1054/15) • Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 „in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartnern geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus, weshalb...mehr

Wer einen Pkw aus dem VW-Konzern erworben hat, der von dem sog. Abgas-Skandal betroffen ist, und deshalb gegen den Verkäufer oder Hersteller klagen möchte, hat gute Chancen, dass seine Rechtsschutzversicherung diesen Rechtsstreit decken muss. Darauf wies kürzlich eine Online-Zeitschrift hin, die sich auf mehrere jüngst ergangene Gerichtsentscheidungen bezog. Danach haben glei...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.11.2015 – 12 U 102/15) • Bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten ist Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird. Hinweis: Das OLG sieht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Klägerin, die Gesellschafterin einer GmbH ist, als Arbeitnehme...mehr

Über keine Versicherungssparte wird so kontrovers diskutiert wie über die Rechtsschutzversicherung: Die Argumentation reicht von der Forderung, Rechtsschutzversicherungen zu verbieten, wie es bis vor einigen Jahren noch in Großbritannien der Fall war, bis zu der Forderung, die Rechtsschutzversicherung als allgemeine Pflichtversicherung einzuführen (Harbauer/Bauer, ARB, 8. Au...mehr

I. Vorbemerkung Über keine Versicherungssparte wird so kontrovers diskutiert wie über die Rechtsschutzversicherung: Die Argumentation reicht von der Forderung, Rechtsschutzversicherungen zu verbieten, wie es bis vor einigen Jahren noch in Großbritannien der Fall war, bis zu der Forderung, die Rechtsschutzversicherung als allgemeine Pflichtversicherung einzuführen (Harbauer/Ba...mehr

Alle empirischen Untersuchungen haben zu dem Ergebnis geführt, dass Rechtsschutzversicherte sich kaum anders verhalten als Nichtversicherte. Professor Blankenburg und Rechtsanwalt Fiedler sind in ihrer Untersuchung "Der steigende Geschäftsanfall der Gerichte" (Blankenburg/Fiedler 1982) zu den für sie selbst überraschenden Ergebnissen gekommen, dass Rechtsschutzversicherte im...mehr

Die Ausgangslage in dem Urteil des LG Essen (v. 18.5.2016 – 18 O 68/16, VRR 9/2016, 10) war ähnlich wie im Fall des LG Detmold. Auch hier wollte der bei der beklagten Rechtsschutzversicherung versicherte Kläger gegenüber dem Autohaus vom Kaufvertrag über das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug zurücktreten bzw. denselben wegen arglistiger Täuschung anfechten und gegenüber d...mehr

Im Falle des LG Detmold (Urt. v. 11.8.2016 – 9 O 51/16) hatte der klagende Versicherungsnehmer im Jahr 2012 bei einem Händler einen Pkw erworben, der von dem sog. Abgasskandal betroffen war. Der Kläger beabsichtigte gegenüber dem Händler Mängelgewährleistungsansprüche, in erster Linie Rücktritt vom Vertrag bzw. Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung, sowie Schad...mehr

Die aktuelle Statistik über den Geschäftsanfall der Gerichte und die Verbreitung der Rechtsschutzversicherungen sowie die Anzahl der Rechtsanwälte widerlegen eindeutig das Vorurteil, Rechtsschutzversicherer würden Gerichte über Gebühr belasten. Obgleich sich die Anzahl der Rechtsanwälte in den letzten 25 Jahren ebenso vervielfacht hat wie das Prämienaufkommen der Rechtsschut...mehr