Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 66 Ein gegen den Erblasser ergangenes Urteil oder Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO wirkt auch gegen den Testamentsvollstrecker. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung bedarf es jedoch einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel gem. §§ 749, 727, 795 ZPO.[138] Da eine den § 327 Abs. 2 ZPO entsprechende Regelung fehlt, wirkt die Rechtskraft eines zu Ungunsten des Erb...mehr

Rz. 14 Nach § 67 Abs. 1 VwGO können die Beteiligten vor dem VG den Rechtsstreit selbst führen. Sie können sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO vertreten lassen. Der weitere Kreis der Vertretungsberechtigten ist in § 67 Abs. 2 S. 2 VwGO geregelt.mehr

Rz. 52 Solange der Gläubiger aus dem Vorbehaltsurteil in Nachlassgegenstände vollstreckt, hat der Erbe als Schuldner keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Der Nachlass haftet in jedem Fall für die Forderung, die bereits gegen den Erblasser eingeklagt war.mehr

a) Vollstreckung in den Nachlass Rz. 52 Solange der Gläubiger aus dem Vorbehaltsurteil in Nachlassgegenstände vollstreckt, hat der Erbe als Schuldner keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Der Nachlass haftet in jedem Fall für die Forderung, die bereits gegen den Erblasser eingeklagt war. b) Vollstreckung in das Eigenvermögen Rz. 53 Vollstreckt der Gläubiger aus dem Vorbeha...mehr

Rz. 58 Im Rahmen von Erbprozessen steht man häufig vor der Frage, ob der einzelne Erbe klagen kann oder ob man eine oder mehrere Personen verklagen muss. Bekanntlich unterscheidet man die einfache von der notwendigen Streitgenossenschaft. Bei der einfachen Streitgenossenschaft als subjektive Parteienhäufung ist die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung lediglich zweckmäßig,...mehr

Rz. 5 Neben dem Tod einer Partei kommt es auch durch den Tod eines streitgenössischen Streitgehilfen gemäß § 69 ZPO zu Unterbrechungen, im Unterschied zu dem Tod des einfachen Nebenintervenienten nach § 67 ZPO.[12] Eine Todeserklärung nach § 9 VerschG ist dem Tod einer Partei gleichzustellen. Als Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei kommt in der Regel der Erbe nach § 1922...mehr

Rz. 150 Diese Art von Verbindlichkeiten entsteht aus Rechtshandlungen des Erben im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung. Für sie haften sowohl der Nachlass als auch das Eigenvermögen des Erben, d.h. der Gläubiger einer Nachlasserbenschuld kann sowohl auf den Nachlass als auch auf das Eigenvermögen des Erben zugreifen; er hat zwei Haftungsgrundlagen. Letztlich haft...mehr

Rz. 22 Ein schriftlicher VA ist schriftlich zu begründen,[19] wobei hier die wesentlichen tatsächlichen (Sachverhalt) und rechtlichen Gründe (Subsumtion der einschlägigen Norm) mitzuteilen sind. Bei Ermessensentscheidungen soll (d.h. grundsätzlich "muss") die Behörde auch die Gesichtspunkte benennen, von denen sie bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Wann es aus...mehr

Rz. 208 Bei der Stufenklage wird aufgrund der prozessualen Selbstständigkeit der jeweiligen Einzelansprüche über jede Stufe gesondert verhandelt und entschieden.[400] Es erfolgt in jeder Stufe eine gesonderte Antragsstellung und Verhandlung, über die durch Teilurteil bzw. Schlussurteil (in der letzten Stufe) entschieden wird.[401] In der mündlichen Verhandlung wird daher zun...mehr

Rz. 292 Wenn der in Prozessstandschaft klagende Miterbe im Rechtsstreit obsiegt, so hat der Gegner nach §§ 91 ff. ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Greifen die §§ 91 ff. ZPO nicht ein, so hat der Miterbe im Außenverhältnis etwaige Anwaltskosten zu tragen, hat aber entsprechend § 670 BGB einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die anderen Miterben, sofern nicht ohnehi...mehr

Rz. 9 Darüber hinaus hat die staatliche PKH auch nicht zu vernachlässigende Nachteile für den Anwalt. Zum einen sind nach § 49 RVG die Gebührenansprüche des beigeordneten Anwalts gegen seinen Mandanten ab einem Gegenstandswert über 30.000 EUR auf 447 EUR netto je Gebühr gedeckelt. Das soll laut Bundesverfassungsgericht auch bei extrem hohem Streitwert verfassungsgemäß sein.[...mehr

mehr

Rz. 53 Vollstreckt der Gläubiger aus dem Vorbehaltsurteil jedoch in Gegenstände des Eigenvermögens des Erben, so steht dem Erben dagegen die Vollstreckungsabwehrklage zu (§§ 767, 785, 781 ZPO), falls er bis zu diesem Zeitpunkt eine wirksame Haftungsbeschränkungsmaßnahme ergriffen hat. Deshalb ist es Aufgabe des Erben, so bald wie möglich nach Erlangung des Vorbehaltsurteils ...mehr

Rz. 77 Wie oben bereits ausgeführt, müssen grundsätzlich bei Gesamthands(schuld)klagen nach § 2059 Abs. 2 BGB alle Erben verklagt werden. Der BGH hat von der Notwendigkeit, den anderen notwendigen Streitgenossen mit in den Rechtsstreit hineinzuziehen, aber dann eine Ausnahme gemacht, wenn dieser von vorneherein leistungsbereit ist.[129] Danach ist insbesondere ein Teilurteil ...mehr

Rz. 598 BFH:[588] Zitat "Hat der Steuerpflichtige einen pflegebedürftigen Angehörigen in seinen Haushalt aufgenommen, um ihn dort zu pflegen und zu versorgen, und erhält er dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, so vollziehen sich diese Leistungen und die empfangenen Zahlungen im Regelfall im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. Sie erfüllen grundsätzli...mehr

Rz. 58 Ob und inwieweit § 114 S. 2 VwGO analog oder direkt auf das Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO angewendet werden kann, ist streitig.[86] Richtigerweise wird die Anwendung der §§ 39, 45 VwVfG – direkt oder analog – abgelehnt.[87] Rz. 59 Mit Blick auf den Ausnahmecharakter des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und auf die Bedeutung der Begründung, wonach der Betr...mehr

Rz. 146 Bei dieser Konstellation bestehen keine Schwierigkeiten. Der bereits bestellte Nachlasspfleger ist als Vertreter der unbekannten Erben zu verklagen. Rz. 147 Muster 8.31: Rubrum bei Passivprozess bei bekanntem Nachlasspfleger Muster 8.31: Rubrum bei Passivprozess bei bekanntem Nachlasspfleger In dem Rechtsstreit des Willi Meier, _________________________ – Kläger – Prozess...mehr

Rz. 10 Wenn der Vorerbe ohne Zustimmung des Nacherben über den der Nacherbfolge unterliegenden Streitgegenstand verfügen konnte, wird der Rechtsstreit zwischen dem Vorerben und dem Dritten nach §§ 242, 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen. Die Parteistellung geht auf den Nacherben über, dieser wird prozessual wie der Rechtsnachfolger des Vorerben behandelt.[9] War der Vorerbe durch e...mehr

Rz. 128 In der mündlichen Verhandlung wird bei der Stufenklage der Klagantrag auf Auskunftserteilung gestellt. Ergeht darauf bezüglich des Auskunftsantrags ein Teil-Urteil – auch in der Form des Versäumnisurteils –, so kann der Rechtsstreit erst nach erfolgter Erteilung der Auskunft fortgesetzt werden. Wird die Auskunft nicht freiwillig erteilt, so ist diese durch Zwangsvoll...mehr

Rz. 65 Rügt in einem solchen Fall einer der beklagten Streitgenossen die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, muss der Kläger umgehend reagieren.[97] Entweder er stellt einen Antrag gem. § 281 ZPO auf Verweisung oder aber er beantragt die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts ist nach d...mehr

Rz. 107 Wegen der großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem Teilungsplan im Rahmen einer Erbauseinandersetzungsklage werden häufig zahlreiche Hilfsanträge stellt. Nur bei verschiedenen Streitgegenständen sind die Werte nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG aus dem Haupt- und dem Hilfsantrag zu addieren, wenn das Gericht auch über den Hilfsantrag entscheidet. Rz. 108 Bei einer Erbau...mehr

Rz. 84 Bei mehreren Erben kann auch ein gemeinschaftlicher Erbschein von einem, mehreren oder sämtlichen Miterben beantragt werden. Ausgewiesen wird das Erbrecht ohne Rücksicht auf vorhandene Ausgleichungspflichten und -rechte. Wird der Antrag nicht von allen Miterben gestellt, muss dargetan werden, dass alle übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben, § 352a Abs. 3 FamFG ....mehr

Rz. 1 Das Verfahrensrecht zum Versorgungsausgleich findet sich in den §§ 217 bis 229 FamFG. Insoweit ist zu beachten, dass die in der Ursprungsfassung des FamFG enthaltenen Vorschriften für das Verfahren in Versorgungsausgleichssachen nie in Kraft getreten sind, da das zeitgleich in Kraft gesetzte Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)[1] ein neues, ...mehr

Rz. 61 Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse.[131] Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubi...mehr

Rz. 9 Am häufigsten sind die Fälle, in denen der Versorgungsausgleich im Zusammenhang mit der Scheidung geltend gemacht wird. In diesen Fällen geht es fast immer um den Ausgleich bei der Scheidung nach §§ 13 ff. VersAusglG, nur in seltenen Fällen (wenn die Ehegatten das Rentenalter bereits erreicht haben) ist ein schuldrechtlichen Ausgleich nach der Scheidung Gegenstand des ...mehr

Rz. 97 Muster 11.13: Umschreibung eines Titels des Vorerben auf den Nacherben durch den Gegner Muster 11.13: Umschreibung eines Titels des Vorerben auf den Nacherben durch den Gegner An das Amtsgericht[101] – Vollstreckungsgericht – In dem Rechtsstreit Peter Müller ./. Otto Normalerblasser Az. _________________________ überreiche ich die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom...mehr

Rz. 25 § 162 Abs. 1 VwGO enthält die Legaldefinition der Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Mit § 162 Abs. 1 VwGO beginnt die Regelung des Kostenfestsetzungsverfahrens, in dem über Notwendigkeit und Umfang der durch den Rechtsstreit verursachten Aufwendungen und damit über die konkrete Höhe der zu erstattenden Aufwendungen entschieden wird.[45] Kosten sind danach...mehr

Rz. 83 Der gesetzliche Grundfall sieht einen einzigen zur Rechtsnachfolge berufenen Erben vor. Ein entsprechender Erbschein könnte wie folgt lauten. Muster 12.4: Alleinerbschein Muster 12.4: Alleinerbschein Hiermit wird bezeugt, dass der am _________________________ in Traunstein verstorbene _________________________, geb. am _________________________ in ______________________...mehr

Rz. 142 Auch der Nachlasspfleger kann als gesetzlicher Vertreter namens der unbekannten Erben einen Aktivprozess führen. Dabei stehen die unbekannten Erben einer nicht prozessfähigen Person gemäß § 53 ZPO gleich.[271] Der zum Nachlasspfleger bestellte Rechtsanwalt kann einen anderen Rechtsanwalt beauftragen oder sich selbst zum Prozessbevollmächtigten bestellen[272] Dementsp...mehr

Rz. 187 Da § 325 Abs. 2 ZPO auf die Gutglaubensvorschriften des BGB verweist, kann gutgläubiger Erwerb nur stattfinden, wenn auch das materielle Recht diese Möglichkeit kennt. Dies ist beim Grundstückseigentum unproblematisch, da § 892 BGB die Voraussetzungen eines gutgläubigen Erwerbs exakt regelt. § 325 Abs. 2 ZPO regelt nur den Erwerb vom Nichtberechtigten für den Fall, da...mehr

Rz. 145 Auch wenn der Pflichtteilsanspruch direkt gegenüber dem Erben geltend zu machen ist, sollte darauf geachtet werden, dass gem. § 748 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO ein Duldungstitel erforderlich ist, um in den der Verwaltung unterliegenden Nachlass vollstrecken zu können. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe den Pflichtteilsanspruch anerkannt hat.[254] Der Leistungstitel gegen d...mehr

Rz. 40 Wenn zur Prozessführung erforderliche Mittel weder aus dem verwalteten Nachlass noch von den Erben oder den sonstigen an der Prozessdurchführung interessierten Personen aufgebracht werden können und die sonstigen Voraussetzungen hierfür vorliegen, ist dem Testamentsvollstrecker sogar unter den Voraussetzungen der §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren.[83] Proze...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

Rz. 214 Strittig ist in der Rechtsprechung, wie der Kläger zu verfahren hat, wenn der Beklagte die geforderte Auskunft nach Erhebung der Stufenklage erteilt, bevor über den Antrag verhandelt und entschieden wurde. Es stellt sich insoweit die Frage, ob der Kläger die erste Stufe des Rechtsstreites gem. § 91a ZPO für erledigt erklären kann. Nach Ansicht des BGH ist dem Kläger ...mehr

Rz. 72 Ergibt sich nach Erteilung der Auskunft, dass von Anfang an kein Zahlungs- oder Herausgabeanspruch bestanden hat, so ist fraglich, wer die Kosten zu tragen hat. Eine Erledigung der Hauptsache liegt nicht vor, wenn bei der Stufenklage die erteilte Auskunft zu dem Ergebnis führt, dass ein Zahlungs- bzw. Herausgabeanspruch nicht besteht. Vielmehr war in diesem Fall der u...mehr

Rz. 203 Da eine Bewilligungserklärung nach § 894 ZPO erst mit Rechtskraft des ergehenden Urteils als abgegeben gilt, kann auch erst dann die Berichtigung im Grundbuch vollzogen werden. Bis der Prozess abgeschlossen ist, kann einige Zeit vergehen. Ein Widerspruch gegen eine Grundbucheintragung nach § 899 BGB oder eine Vormerkung können im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes e...mehr

Rz. 130 Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauches entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch gem. § 737 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der Zwangsvollstreckung verur...mehr

II. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZEV 2014, 257 veröffentlicht worden ist, meint, die Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs lägen nicht vor. Die vorgenommene Eintragung sei inhaltlich zulässig. Es könne dahinstehen, ob das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften verletzt habe. Eine etwaige Verletzung solcher Vorschriften habe j...mehr

" … Die Klage ist vom LG im Ergebnis zu Recht als nicht begründet angesehen worden." a) Dem Kl. steht ein Rückzahlungsanspruch wegen der von ihm gezahlten Prämien aus dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion aus § 812 Abs. 1, S. 1 BGB nicht zu, denn die Zahlungen sind vom Kl. mit Rechtsgrund erbracht worden. aa) Für die Zahlungen des Kl. an die Bekl. fehlt ein Rechtsgrund nic...mehr

Rz. 18 Für Vollstreckungshilfeersuchen ausländischer Behörden sind zunächst die jeweiligen Amts- und Rechtshilfe-Vereinbarungen maßgebend.[29] Rz. 19 Unter Umständen ist eine solche Vereinbarung aber nicht mehr auszuführen, z.B. wenn ausländische Regelungen mit den nach unserer Rechtsordnung verfassungsrechtlich verbrieften Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechten nicht in ...mehr

Rz. 152 Die Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn es um die Feststellung eines Erb- bzw. Pflichtteilsrechts geht.[271] Mit der Feststellungsklage kann die verbindliche Feststellung getroffen werden, ob ein rechtswirksamer Erb- und Pflichtteilsverzicht oder eine wirksame Pflichtteilsentziehung vorliegt oder ein Fall der Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit gegeben i...mehr

[10] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [11] I. Dieses hat angenommen, die geltend gemachten Ansprüche stünden dem Kl. aus keinem Rechtsgrund zu. [12] A.2.6.2 AKB 09/2009 setze für die Neupreisentschädigung zunächst lediglich voraus, dass sich das versicherte Fahrzeug bei Eintritt des Schadenereignisses im Ei...mehr

Rz. 145 Sofern der Erbe eines Schuldners das Recht hatte, die Haftung für Verbindlichkeiten auf den Nachlass zu beschränken, kommt ihn diese Haftungsbeschränkung nur dann zu Gute, wenn der Vorbehalt im Urteil gem. § 780 Abs. 1 ZPO aufgenommen worden ist (ausführlich dazu siehe § 3 Der Miterbe). Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt nach § 781 ZPO d...mehr

" … Die hiernach vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 1 und 2 StVG ergibt, dass dem Kl. gegen die Bekl. aus dem Verkehrsunfallereignis vom 20.12.2013 keine Schadensersatzansprüche zustehen." Zur Widerklage: Auch wenn der Kl. nach dem Vorhergesagten von den Bekl. keinen Schadensersatz beanspruchen kann, so ist er andererseits nicht verp...mehr

Rz. 46 Mit der Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger u.a. beginnt die prozessuale Frist neu zu laufen. Allerdings beginnt die Frist erst dann, wenn der Aufnahmeschriftsatz wirksam zugestellt wurde. Wenn ein Erbe als Rechtsnachfolger die Aufnahme des Verfahrens verzögert und ein Aufnahmeerzwingungsverfahren gemäß § 239 Abs. 2, 4 ZPO betrieben wurde, bedarf es ebe...mehr

Eine Verletzung des Kostenrechts ist weder vom Erinnerungsführer vorgetragen worden noch ersichtlich; der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Das Schreiben des Erinnerungsführers v. 2.9.2016 ist als Erinnerung im Sinn von § 66 Abs. 1 GKG auszulegen, da aus diesem Schreiben ersichtlich wird, dass der Erinnerungsführer die Berechtigung der Gerichtskostenfeststellung v. 8.4.2...mehr

Keine Anrechnung im Rahmen der Kostenfestsetzung Wird die vorgerichtlich entstandene vereinbarte Vergütung in Höhe der gesetzlichen Vergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV nebst Auslagen) als Schadensersatz eingeklagt und zugesprochen, wird diese Vergütung nicht im Rahmen der Kostenerstattung nach § 15 Abs. 2 RVG angerechnet, da vereinbarte Vergütungen schon tatbestandlic...mehr

Rz. 186 § 1353 BGB verpflichtet Ehegatten zur ehelichen Solidarität auch im wirtschaftlichen Bereich. Dazu gehört, dazu beizutragen, finanzielle Belastungen des jeweils anderen zu vermeiden, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist.[103] Rz. 187 Die Verpflichtung besteht während der Ehe ohnehin, unter dem Gesichtspunkt der fortdauernden ehelichen Solidarität...mehr

Rz. 378 Was wäre, wenn T ihren Brüdern den Streit verkündet hätte? Wirkungen der Streitverkündung: [350] Die Streitverkündungsschriften müssen in formeller Hinsicht in Ordnung sein und wirksam zugestellt werden, §§ 72, 73 ZPO. Die Streitverkündeten (die beiden Brüder) können im Regressprozess gegenüber dem Streitverkünder (der Schwester) nicht mehr geltend machen, das Urteil d...mehr

Rz. 194 Eintragungen im Grundbuch werden grundsätzlich nur auf Antrag vorgenommen, § 13 GBO. Er kann sowohl vom "gewinnenden" als auch vom "verlierenden" Teil gestellt werden. In der Praxis dürfte es äußerst selten vorkommen, dass der Beklagte, also der Gegner der Grundbuchberichtigungsklage, einen Antrag auf Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks stellen wird. Deshalb ist...mehr