Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Rz. 525 Auf der Basis des Werks von Pardey kann wie folgt gerechnet werden:mehr

Rz. 27 Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzte früher gem. §§ 823 ff. i.V.m. § 847 BGB ein deliktisches und damit i.d.R. ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers voraus. Schuldhaft konnte allerdings nur der Fahrer eines Fahrzeuges, nie der Halter, handeln, es sei denn, der Halter haftete als Geschäftsherr i.S.d. § 831 BGB. Deshalb konnte früher der Halter eines Kraftfahrzeug...mehr

"…" [19] II. … Das BG hat dem Kl. rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zuerkannt. [20] 1. Das BG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kl. nach den seinerzeit für die Parteien maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem ...mehr

Zunächst betont der BGH in st. Rspr., dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation habe, was das Ziel des Schadensersatzes sei. Hierbei ist der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei.[5] Nach der Rechtsprechung des BGH hat de...mehr

Darüber hinaus wird der Geschädigte dahingehend beschränkt, dass es ihm verboten ist, sich durch den Schadensersatz zu bereichern. Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen.[8] In dieselbe Richtung geht auch ein Urteil des BGH aus dem Jahre 2013.[9] Hier heißt es in Rz 11 wörtlich: Zitat "[11] 3. Angesichts dieser Rechtslage versteht es sic...mehr

Rz. 370 Durch den durch das Zweite Schadensrechtsänderungsgesetz eingeführten § 839a BGB werden die Voraussetzungen der Haftung des Sachverständigen wie folgt geregelt:mehr

Rz. 31 Nach § 116 Abs. 1 SGB X gehen die Schadensersatzansprüche jedoch nur insoweit auf den Sozialleistungsträger über, als diese 1. Sachliche Kongruenz Rz. 32 Sachliche Kongruenz liegt vor...mehr

Rz. 200 Wenn ein Ausländer in Deutschland getötet wird, findet deutsches Deliktsrecht, insbesondere § 844 Abs. 2 BGB, Anwendung. Rz. 201 Nach welchem Recht sich jedoch die Vorfrage beurteilt, ob und in welchem Umfang ein Hinterbliebener einen Unterhaltsanspruch gegen den Getöteten gehabt hätte, bestimmt Art. 18 EGBGB (Einzelheiten bei Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei P...mehr

Vgl. BGH zfs 2015, 266 OLG Hamm zfs 2015, 145 1) Der Auktionsvorgang bei einer ebay-Abmachung stellt sich als ein aus Angebot des Verkäufers und Anbieters und Annahme des Bieters zu beurteilender Kaufvertrag dar (vgl. BGH NJW 2002, 368). Die Entscheidung des BGH vom 2.5.2019 schließt an das Urteil vom 23.9.2015 an und erörtert den Zusammenhang zwischen taktischen Überlegungen ...mehr

Der Kl. hat die Verurteilung des Herstellers eines von ihm am 14.2.2014 gekauften Gebrauchtfahrzeugs verfolgt. Das LG ging von einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus. Im Vordergrund des Streits der Parteien steht die Frage, ob der etwaige Anspruch des Kl. zum Schadensersatz verjährt ist. Das verneinte das LG.mehr

Rz. 2 Das verkehrsrechtliche Mandat weist eine Vielzahl von Besonderheiten in der Abwicklung auf, die nachstehend im Einzelnen ausgearbeitet werden. Rz. 3 Eine von Anfang an richtige Beratung ist oft entscheidend für das Ergebnis, und ein anfänglicher Fehler kann sich auf die Ersatzansprüche des Mandanten außerordentlich negativ auswirken. Vor allem ist es zu vermeiden, bei d...mehr

1) Die Bestimmung des Zeitpunktes des Verjährungsbeginns setzt entweder positive Kenntnis des Gläubigers von den den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist begründenden tatsächlichen Umständen oder grob fahrlässige Verkennung der Umstände voraus (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). 2) Dabei wird der Gläubiger nicht in der Weise überfordert, dass er erkennen konnte oder grob fahrlässig n...mehr

Vertritt der Anwalt den Mandaten in einem Adhäsionsverfahren in einer Strafsache, handelt es sich um eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. Für das Adhäsionsverfahren entstehen folglich gesonderte Gebühren, wobei im erstinstanzlichen Verfahren eine 2,0 Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV und im Berufungs- und Revisionsverfahren eine 2,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 4144...mehr

Rz. 400 In den übrigen im Bereich des Verkehrsrechts versicherten Leistungsarten wird der Versicherungsfall gem. § 4 Abs. 1 c ARB definiert als Zeitpunkt des (behaupteten) Rechtsverstoßes, den der Versicherungsnehmer oder ein anderer begangen hat oder begangen haben soll. Bereits allein die Behauptung ist entscheidend ohne Rücksicht auf ihre Richtigkeit. Rz. 401 In Betracht k...mehr

Rz. 17 MERKBLATT zur Bearbeitung von Auto-Haftpflichtschäden durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte und den Verein Verkehrsopferhilfe sowie über die Möglichk...mehr

Für die gegen den Vorsorgebevollmächtigten bestehenden Ansprüche gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt ha...mehr

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Rz. 47 Sie liegt vor, wenn die Leistungen des Sozialleistungsträgers für den gleichen Zeitraum erbracht werden, für den der Schädiger Schadensersatz zu erbringen hat. Beispiel Entstehen Verdienstausfallschäden unfallbedingt nur für den Bruchteil eines Monats, findet auch nur für diesen Bruchteil ein Forderungsübergang statt (BGH VersR 1973, 436). Rz. 48 Nur beschränkt übergang...mehr

Rz. 14 Hinsichtlich der Angemessenheit der Sachverständigengebühren besteht Streit. Eine allgemeingültige Gebührenordnung für Sachverständige gibt es nicht. Soweit die Kosten nach dem BVSK-Gebührenrahmen (BVSK = Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.) abgerechnet werden, dürfte es keine Probleme geben (AG Dortmund ...mehr

Rz. 3 Rechtsfolge ist dann die Verpflichtung zum Schadensersatz, wobei sich der Umfang grundsätzlich aus §§ 249 ff. BGB ergibt. Diese immer wieder von Versicherern, Gerichten und Rechtsanwälten übersehene Vorschrift lädt dem Schädiger grundsätzlich zunächst die Verpflichtung auf, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht e...mehr

Rz. 278 Der Haftpflichtanspruch umfasst gem. § 10 Abs. 1 AKB bzw. A.1.1.2 und A.1.1.3 AKB 2008 alternativ je nach geltend gemachten Schäden (Regulierungsvollmacht des Versicherers gem. § 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 AKB 2008 mit weitem Regulie...mehr

Rz. 34 Hiervon zu unterscheiden sind die Fälle der gestörten Gesamtschuld. Eine solche liegt beispielsweise vor, wenn einer von zwei Schädigern dem Geschädigten gegenüber aufgrund eines besonderen Rechtsverhältnisses nicht haftet. Rz. 35 Beispiel Ein Gebrauchtwagenhändler überredet einen Kunden zu einer Probefahrt mit einem hochwertigen Fahrzeug. Das Fahrzeug ist nicht kaskov...mehr

Rz. 201 Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall beteiligt war (BGH zfs 2007, 626 ff.). Rz. 202 Durch ein Unfallgeschehen ausgelöste, traumatisch bedingte psychische Störungen von Krankh...mehr

Rz. 366 § 5 Abs. 3 ARB enthält im Sinne eines Risikoausschlusses eine Einschränkung der Leistungspflicht. Danach trägt der Rechtsschutzversicherer nichtmehr

Rz. 18 Nach § 253 Abs. 1 BGB kann eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. Rz. 19 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden (...mehr

Rz. 197 Nach § 829 BGB kann ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen eine Haftung der nach §§ 827, 828 BGB nicht verantwortlichen Personen begründet sein. Voraussetzung hierfür ist,mehr

Rz. 422 Hat sich die Kostenschätzung als zu hoch erwiesen, ergibt sich ebenfalls der erforderliche Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 BGB aus der Rechnung. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Rechnung für eine so genannte Teil- oder Billigreparatur (siehe dazu Rdn 429 f.), sondern um die Rechnung für eine in jeder Hinsicht fach- und sachgerechte Reparatur hand...mehr

Rz. 170 Der Anspruch auf Schadensersatz bei Tötung des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 844 Abs. 2 BGB auf Geldrente setzt voraus, dass der Getötete eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Anspruchsteller hatte oder in Zukunft haben würde. Zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen aber keine gesetzlichen Unterh...mehr

Rz. 417 Beim Verkehrsunfall können sich typische Probleme der Rechtsschutzdeckung wegen der Voraussetzung des Versicherungsfalls ergeben. So bereitet der Versicherungsfall zwar bezogen auf den Schadensersatz-Rechtsschutz (Geltendmachung der Schadensersatzansprüche beim gegnerischen Haftpflichtversicherer) regelmäßig keine Probleme, da der Versicherungsfall unproblematisch de...mehr

Rz. 65 Beispiel Rz. 66 Liegt der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungsaufwand, jedoch unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, liegt ein sog...mehr

Rz. 327 Versichert bei den verschiedenen, den Verkehrs-Rechtsschutz betreffenden Formen des Rechtsschutzes sind die folgenden sechs Leistungsarten:mehr

Rz. 45 Das Quotenvorrecht spielt bei der Berechnung von Unterhaltsschäden (Freyberger, DAR 2001, 385, 387, sowie ausführlich in MDR 2000, 117 ff.) dann eine Rolle, wenn den getöteten Ernährer der Familie bei dem Unfallereignis ein Mitverschulden trifft. Der Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen wird dann der Mithaftungsquote entsprechend gekürzt. Ist der überlebende Anspruch...mehr

Rz. 58 Insbesondere die von der Rechtsprechung festgelegte enge Begrenzung von Schmerzensgeldforderungen auf erhebliche Schädigungen, die pathologisch fassbar sind, stieß in der Literatur zu Recht auf häufige Ablehnung (vgl. MüKo-Grunsky, Vor § 249 Rn 54 m.w.N.; Gontard, DAR 1990, 375; weitergehend: Staudinger-Schiemann, 1998, § 249 Rn 46). Diese stützt sich hauptsächlich au...mehr

Rz. 15 Der BGH hat mit Urt. v. 8.1.1981 die Sache an das OLG Frankfurt zurückverwiesen. In diesem erneuten Verfahren hat das OLG einen Beweisbeschluss erlassen (Beschl. v. 22.2.1984 – 13 U 148/76, abgedr. bei Eckelmann/Nehls, Schadensersatz bei Verletzung und Tötung, 1987, S. 241). Auf Grund dieses Beschlusses errechnet der versicherungsmathematische Sachverständige einen Ba...mehr

Rz. 314 In der Rechtsprechung war allgemein anerkannt, dass der Geschäftsherr dem Geschäftsführer nach den Vorschriften der GoA nur dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Geschäftsführer nachweist, dass das Unfallgeschehen für ihn selbst unabwendbar im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. war (BGH VersR 1957, 340; 1963, 143). Rz. 315 Beispiel Ein Kraftfahrer, der einem ...mehr

Rz. 121 Für den entgangenen Barunterhalt bei Tötung oder bei einem unfallbedingt 100 % arbeitsunfähig gewordenen Erwerbstätigen bzw. Unterhaltsverpflichteten ist zunächst einmal das Nettoeinkommen zu berechnen. Sodann ist der Zeitpunkt des wahrscheinlichen Ausscheidens zu ermitteln (65./67. bei Männern bzw. 63./65. Lebensjahr bei Frauen). Längstens ist das statistische Leben...mehr

Rz. 464 Kommt es zu Streitigkeiten mit dem eigenen Kfz-Haftpflichtversicherer des Mandanten, z.B. wegen einer Regressforderung aufgrund einer vom Versicherer behaupteten Obliegenheitsverletzung, so handelt es sich hierbei ebenfalls um eine selbstständige Angelegenheit (versicherungsvertragsrechtlicher Art), zu trennen von der Geltendmachung von Schadensersatz beim gegnerisch...mehr

Rz. 736 Lediglich mittelbar Geschädigte hatten nach unserem Schadensersatzsystem – von den §§ 844, 845 BGB abgesehen – keinerlei Anspruch auf Schadensersatz. Als einzige Ausnahme schien allenfalls der so genannte Schockschaden der Hinterbliebenen bei Erreichen der Todesnachricht gelten zu können. Dogmatisch ist er aber eigentlich gar keine Ausnahme, sondern eine unmittelbare...mehr

Rz. 126 Zweifelhaft ist, ob Vermögensaufwendungen des Geschädigten, die wegen des Unfalles nutzlos werden, einen ersatzpflichtigen Schaden bilden. Der BGH verneint für das Deliktsrecht einen allgemeinen Rechtssatz, nach dem solche "frustrierten" Aufwendungen (vgl. auch Rdn 738 ff.) zu ersetzen seien (BGH VersR 1971, 444; VersR 1976, 47; VersR 1976, 956; VersR 1978, 838). Er ...mehr

Rz. 7 Grundlage jeglicher Schadensermittlung zum unmittelbaren Fahrzeugschaden sollte regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens sein. Dessen Feststellungen sind entscheidend für die Frage, ob der Geschädigte die erforderlichen Reparaturkosten abrechnen darf oder lediglich eine Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis möglich ist. Rz. 8 Soll fiktiv abgerechnet we...mehr

Rz. 179 Zur seit jeher streitigen Frage, inwieweit sich ein gewerblicher Geschädigter (z.B. Mietwagen- oder Leasingunternehmen) ihm offen stehende Großkundenrabatte bei der fiktiven Abrechnung mindernd anrechnen lassen muss, liegt nunmehr eine Entscheidung des BGH (BGH v. 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – r+s 2020, 112) vor. Danach hat der Geschädigte auch bei der fiktiven Abrechnu...mehr

Rz. 125 Bei Beschädigung eines Kraftfahrzeuges steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit (Nutzungsausfall) zu. Auch infolge einer Körperverletzung kann die Möglichkeit, mit Vermögensaufwendungen "erkaufte" Sachen und Gegenstände (Kraftfahrzeug, Jagdpacht, Urlaub etc.) entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu gebrauch...mehr

Die Kl. hat als Erbin ihres inzwischen verstorbenen Ehemanns nach dessen ärztlicher Behandlung in dem von der Bekl. betriebenen Krankenhaus Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Bei dem Ehemann der Kl. wurde eine Darmspiegelung mit Entfernung von Darmpolypen vorgenommen. Am Tage danach wurde eine Darmperforation festgestellt, die zu einer Bauchfellentzündung führte. Gutac...mehr

Rz. 102 Der Geschädigte hat die Möglichkeit, ein Wahlrecht auszuüben. Beansprucht er Schadensersatz, ohne eine konkrete Reparaturrechnung vorzulegen, rechnet er fiktiv ab. Dabei kann er jedoch nach dem seit 1.8.2002 geltenden § 249 Abs. 2 S. 2 BGB keine Mehrwertsteuer mehr ersetzt verlangen (vgl. im Einzelnen Rdn 417 ff.). Rz. 103 Anmerkung Bei den Verkehrsjuristen hat sich d...mehr

Rz. 63 Mit der Unterzeichnung einer Abfindungserklärung ist – wie der Name schon sagt – ein zukünftiger Schaden nicht mehr geltend zu machen. Rz. 64 Eine Ausnahme gibt es nur in seltenen Fällen, wenn infolge unvorhergesehener Umstände Spätschäden aufgetreten sind und dadurch ein krasses Missverhältnis ("ungewöhnliche Diskrepanz") zwischen Schaden und Schadensersatz entstanden...mehr

Rz. 319 Bei der Anspruchsprüfung ist daher wie folgt vorzugehen:mehr

Rz. 105 Entgegen weit verbreiteter Auffassung begründen unfallbedingt entgangene Urlaubsfreuden keinen eigenen Schadensersatzanspruch (BGH NJW 1983, 1107; vgl. auch Stoll, JZ 1975, 252.). Für das vertragliche Schadensersatzrecht hat der VII. Senat des BGH dem Geschädigten neben den nutzlos gewordenen Aufwendungen nur dann einen weiteren Schadensersatz zugesprochen, wenn der ...mehr

Der Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten dem Grunde nach … Für die Frage, ob und welche Rechtsverfolgungskosten der Schuldner zu tragen hat, muss zwischen dem Anspruch dem Grunde und der Höhe nach unterschieden werden. Es ist also keine Frage der Ideologie, sondern eine der Rechtsanwendung. Für den Anspruch dem Grunde nach ist zwischen materiell-rechtlichen und proz...mehr

Auf der Internet-Plattform eBay bot der Bekl. im Frühjahr 2012 einen Reifensatz Pirelli mit einem Startpreis von 1 EUR an. Der Kl. hatte ein Gebot von 201 EUR als Meistbietender abgegeben. Vor Beendigung der Auktion brach der Bekl. die Auktion ab, ohne dass ein nach den AGB der Auktion rechtfertigender Grund vorlag. Der Kl. forderte den Bekl. vergeblich zur Lieferung der Reif...mehr

Rz. 27 Nach § 116 Abs. 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf die Sozialversicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit diese aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen haben, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Sc...mehr