Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Rz. 82 Zutreffend legte das Berufungsgericht seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Grunde. Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs – im Rahmen der 130 %-Grenze –, können Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn die Repara...mehr

Rz. 96 Das Berufungsgericht führte im Wesentlichen aus: Der Bundesgerichtshof lasse zu, dass, wenn bei einer Beschädigung einer Sache der Geschädigte die Sache im eigenen Betrieb reparieren lasse, dieser neben dem Lohn- und Materialaufwand auch anteilige Gemeinkosten – außer Unternehmergewinn – geltend machen könne. Der Bundesgerichtshof habe jedoch klargestellt, dass der Ges...mehr

Rz. 3 Das Berufungsgericht hatte gemeint, die Zubilligung fiktiver Reparaturkosten entsprechend den Kosten einer Fachwerkstatt widerspreche dem Wirtschaftlichkeitsgebot "in strengem Sinne". Die Klägerin habe weder bestritten, das mit dem vom Haftpflichtversicherer regulierten Betrag eine ordnungsgemäße Reparatur des Fahrzeugs außerhalb einer Porsche-Vertragswerkstatt möglich...mehr

Rz. 191 Die Revision war nicht begründet. Die tatrichterliche Schätzung der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs erforderlichen Kosten durch das Berufungsgericht war revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Rz. 192 Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revision...mehr

Rz. 487 Die Klägerin begehrte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 30.4.2011 in Berlin-Spandau auf dem Falkenseer Platz ereignete. Dieser besteht aus einer kreisförmigen Grünanlage, um die ein mehrspuriger, ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn zu befahrender Straßenring führt, in den von außen vier mehrspurige Straßen einmünden: im Nordwesten der Falkensee...mehr

Rz. 53 Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte dem Kläger unstreitig den bei einem Verkehrsunfall im Oktober 2010 entstandenen Fahrzeugschaden zu ersetzen. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in dem die Reparaturkosten auf brutto 8.346,72 EUR (netto 7.014,05 EUR) beziffert wurden, ließ der Kläger sein Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens bei der Firma O. n...mehr

Rz. 173 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbeklagten als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer standen dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzt...mehr

Rz. 2 Der Kläger, ein im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehender Polizeibeamter, nahm die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich künftiger materieller Schäden in Anspruch. Am 16.9.2000 gegen 22.30 Uhr befuhr der Kläger, der im Rahmen der Veranstaltung "Rhein in Flammen" als Motorradstreife eingeset...mehr

Rz. 60 Die klagende Bundesrepublik Deutschland verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf dem Standstreifen der Bundesautobahn 5. Ein bei der Beklagten versicherter Lkw befuhr am 2.10.2010 gegen 13.00 Uhr die BAB 5 und verlor auf dem Standstreifen Betriebsstoffe, die eine Ölspur von ca. 1 km Länge und einer Breit...mehr

Rz. 337 Der Kläger nahm nach einem Verkehrsunfall die Beklagten auf Zahlung weiteren Schadensersatzes in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter des an eine Bank sicherungsübereigneten Fahrzeugs. Der Beklagte zu 1 war Halter des gegnerischen Fahrzeugs, die Beklagte zu 2 dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer. Die Beklagte zu 2 legte ihrer Regulierung eine Haf...mehr

Rz. 68 Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen verlangte im Namen der Klägerin von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Im Juli 2010 beschädigte ein bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherter Lkw der Beklagten zu 2 in Nordrhein-Westfalen die Schutzplanke und die dahinter befindliche Lärmschutzwand der im Eigentum der Klägerin stehende...mehr

Rz. 199 Die Parteien stritten über die Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung. Die Klägerin nahm den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22.7.2014 in Anspruch. Die volle Haftung des Beklagten für den Unfallschaden stand dem Grunde nach außer Streit. Ein Privatsachverständiger ermittelte die Kosten für d...mehr

Rz. 32 Die Kläger nahmen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 30.5.2002 auf der BAB 10 von B in Fahrtrichtung F ereignete und bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) und Vater der Kläger zu 2 und 3 tödlich verunglückte. Rz. 33 Der Ehemann der Klägerin befuhr am Unfalltag gegen elf Uhr vormittags mit dem Motorrad in einer Gr...mehr

Rz. 70 Der Kläger verlangte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.3.2005, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Fahrzeug auf das bereits verkehrsbedingt zum Stillstand gekommene Kraftfahrzeug des Klägers aufgefahren war. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach war zwischen den Parteien unstreitig, sie stritte...mehr

Rz. 223 Das angegriffene Urteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Klage war nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt un...mehr

Rz. 27 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2000, bei dem er erheblich verletzt wurde. Die Beklagte war der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen volle Haftung außer Streit stand. Der Kläger beauftragte seinen Rechtsanwalt auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen gegen seine private Unfallversicherung. Diese zahlte ihm ...mehr

Rz. 7 Der Sachverständige ermittelte einen Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (eines vier Jahre alten Passat TDI Trendline) von 11.900 EUR brutto und einen Restwert von 5.000 EUR. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kläger erwarb bei einem gewerblichen Kfz-Händler ein im Sinne des § 25a UStG differenzbesteuertes Ersatzfahrzeug (einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI) zum Pre...mehr

Rz. 58 Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Am 10.4.2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf einer Bundesstraße, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Inanspruchna...mehr

Rz. 217 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die D.-Straße aus Richtung S. kommend. Vor ihm fuhr Frau H. mit ihrem Pkw. Der Beklagte zu 1 kam mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw aus einer Grundstücksausfahrt. Er wollte vor dem herannahenden Pkw von Frau H. nach links in die D.-Straß...mehr

Rz. 247 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.2.2015, bei dem sein Fahrzeug durch ein von der Beklagten gehaltenes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht zwischen den Parteien außer Streit. Der vom Kläger nach dem Unfall mit der Begutachtung des Kraftfahrzeugschadens beauftragte Sachverständige ...mehr

Rz. 2 Die Klägerin machte gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeugs restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde der Pkw der Klägerin, ein zum Unfallzeitpunkt 16 Jahre alter Mercedes Benz 200 D mit einer Laufleistung von ca. 164.000 km, beschädigt. Die volle Haftung der Beklagten stand...mehr

Rz. 131 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.11.2007, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hatte. Der vom Kläger vorgerichtlich beauftragte Sachverständige ermittelte erforderliche Reparaturkosten in Höhe von ca. 6.300 EUR (brutto), einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 5.300...mehr

Rz. 241 Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich im Mai 1999 gegen 17.00 Uhr außerhalb einer geschlossenen Ortschaft auf einer Kreisstraße ereignet hatte. Der Kläger wollte dort mit einem Lkw Sand bei einer Firma anliefern. Zu diesem Zweck hielt er am rechten Fahrbahnrand der an dieser Stelle 5,4 m breiten Straße an und ...mehr

Rz. 188 Der Kläger nahm die Beklagte auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte allein haftete, in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines damals acht Jahre alten Pkw, eines VW Touran, der durch ein bei der Beklagten versichertes Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Nachdem der Kläger ein Sachv...mehr

Rz. 8 Der Kläger machte gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers, ein zum Unfallzeitpunkt ca. 9 ½ Jahre alter VW Golf mit einer Laufleistung von über 190.000 km, beschädigt. Rz. 9 Die Haftung des Beklagten stand dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien stritten nur noch um die Frage, ob sich der Klä...mehr

Rz. 148 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 26.8.2007, bei dem sein Motorrad beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers stand dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte die voraussic...mehr

Rz. 440 Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 26.137 EUR für die Beschädigung eines Grashäckslers. Der Kläger und der Beklagte zu 1, beide Landwirte, leisteten sich wechselseitig Hilfe mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen. Am 7.5.2011 bearbeitete der Beklagte zu 1 eine zuvor von ihm gemähte Wiese mit seinem bei dem Beklagten zu 2 haftpflichtve...mehr

Rz. 78 Die Klägerin hatte die Beklagte als Haftpflichtversicherer des an einem Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe den Unfallhergang nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, denn die behaupteten Schäden an ihrem Pkw könnten nicht alle...mehr

Rz. 135 Die Klägerin nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Im Dezember 2012 kollidierte die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw mit dem Pkw der Klägerin. Der Zusammenstoß ereignete sich auf dem Kundenparkplatz eines Einkaufszentrums. Mit der Behauptung, die Klägerin treffe eine Mithaftung...mehr

Rz. 27 Der Kläger nahm die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.12.2004 in Anspruch. Die Haftung der Beklagten stand außer Streit. Die Parteien stritten nur noch darum, in welcher Höhe sich der Kläger bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwandes den Restwert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs anrechne...mehr

Rz. 163 Der Kläger begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.2.2015, bei dem sein Fahrzeug durch ein von der Beklagten gehaltenes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach steht zwischen den Parteien außer Streit. Der vom Kläger nach dem Unfall mit der Begutachtung des Kraftfahrzeugschadens beauftragte Sachverständige ...mehr

Rz. 451 Der Kläger nahm die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses am 4.7.2016 in Anspruch. Rz. 452 An diesem Tag mähte der Beklagte zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Traktor und dem von diesem angetriebenen Kreiselmäher eine als Weideland genutzte Wiesenfläche. Während der Mäharbeiten wurde der...mehr

Rz. 73 BGH, Urt. v. 6.12.2018 – VII ZR 285/17, VersR 2019, 368 Zitat § 249 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 634 Nr. 4 BGB 1. Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht ver...mehr

Rz. 75 Die Klägerin begehrte restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 27.11.2011, bei dem der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs die Fahrerseite des parkenden Fahrzeugs der Klägerin beschädigte. Die volle Einstandspflicht der Beklagten war unstreitig. Rz. 76 Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige U gelangte in seinem Gutacht...mehr

Rz. 470 Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 2.8.2018 auf dem Parkplatz einer Arztpraxis ereignete. Zu dem Unfall kam es, als der Kläger das bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherte Kraftfahrzeug des Beklagten zu 2, das behindertengerecht umgebaut ist und bei dem Gas- und Bremsfunktion im Handbetrieb betäti...mehr

Rz. 54 Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. Rz. 55 Frau R. beauftragte den Kläger mit der B...mehr

Rz. 80 Der Kläger verlangte von den Beklagten restlichen Schadensersatz für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach war unstreitig. Ausweislich eines vom Kläger eingeholten Gutachtens betrugen die Reparaturkosten 9.000 EUR netto (10.710 EUR brutto) und der Wiederbeschaffungswert incl. Mehrwertsteuer 10.000 EUR. Der...mehr

Rz. 2 Am 12.9.2002 veranstalteten der damals neun Jahre alte Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagter), sein Zwillingsbruder und ein Klassenkamerad auf der Fahrbahn einer Straße ein Wettrennen mit Kickboards. Obgleich der Beklagte im Umgang mit einem Kickboard geübt war, stürzte er aus Unachtsamkeit. Sein Kickboard prallte gegen den ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkte...mehr

Rz. 352 Das zulässige Rechtsmittel hatte Erfolg. Nach Ansicht des Berufungsgerichts stand der Klägerin kein Ausgleichsanspruch zu. Beide Parteien hafteten den Geschädigten nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., § 421 BGB als Gesamtschuldner. Ihre Ausgleichspflicht im Innenverhältnis bestimme sich nicht nach § 59 Abs. 2 VVG a.F. oder § 10a der Allgemeinen Bedin...mehr

Rz. 351 Die Klägerin machte einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Unfallschadens geltend. Der Versicherungsnehmer beider Parteien verursachte am 28.12.2006 als Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer bei der Klägerin haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Anhänger, einen Unfall. Infolge nicht ...mehr

Rz. 92 Der Kläger verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.8.2011, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger hat die Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug fiktiv auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend gemac...mehr

Rz. 76 Der Kläger nahm den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Der Pkw des Klägers wurde am 3.2.2014 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Der Beklagte war als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll einstandspflichtig. In einem vom Kläger eingeholten Schadensgutachten vom 4.2.2014 wurde der Restwert seines Fahrz...mehr

Rz. 126 Der Kläger nahm die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten für den Unfallschaden stand dem Grunde nach außer Streit. Rz. 127 In einem vom Kläger vorprozessual eingeholten Gutachten ermittelte ein Sachverständiger für das verunfallte Fahrzeug einen Brutto-Wiederbeschaffungswert von 22.350 EUR und ei...mehr

Rz. 203 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf und die Einziehung von Forderungen ist, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 15.10.2013 in Anspruch, bei dem der Pkw Nissan Micra von Frau B. (im Folgenden: Geschädigte) durch den Versicherungsnehmer der Beklagten beschädigt wurde. Die vol...mehr

Rz. 93 Die Beklagten hatten der Klägerin unstreitig den bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das komplette Baustellenabsicherungsanlagen errichtet. Am Unfalltag geriet ein vom Beklagten zu 2 gesteuerter, bei der Beklagten zu 1 versicherter Lkw auf der A 61 im Bereich der Gemarkung D aufgrund eines geplatzten Vorder...mehr

Rz. 107 Der Kläger nahm die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.11.2017 in Anspruch, für den die Beklagten unstreitig dem Grunde nach voll einstandspflichtig waren. Rz. 108 Der Kilometerstand des von dem Kläger für einen Kaufpreis in Höhe von 37.181 EUR neu erworbenen, am 25.10.2017 erstmals zugelassenen und bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs Mazda...mehr

Rz. 532 Die Parteien stritten um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin war Halterin eines Transporters Opel Vivaro, der am 25.9.2018 in einer längs zur Fahrbahn angeordneten Parkbucht auf der rechten Seite der in Fahrtrichtung zweispurigen D. Straße in Düsseldorf abgestellt war. Die Beklagte zu 1 hatte mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten ...mehr

Rz. 226 Der Kläger machte gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Der Pkw des Klägers, der im Bereich einer ampelgeregelten Kreuzung nach links in eine Seitenstraße abbiegen wollte, stieß dabei mit dem in der Gegenrichtung geradeaus fahrenden Pkw des Beklagten zu 1 zusammen. Zwischen den Parteien war streitig, ob der Beklagte zu 1 a...mehr

Rz. 98 Die Parteien stritten um den Ersatz des dem Kläger entstandenen Schadens aus einem Auffahrunfall auf der linken Spur einer Autobahn. Der Kläger war Eigentümer eines Pkw Daimler-Benz, der zum Unfallzeitpunkt von der Drittwiderbeklagten zu 2 gefahren wurde und bei der Drittwiderbeklagten zu 3 haftpflichtversichert war. Der Beklagte zu 1 war zum Unfallzeitpunkt Halter un...mehr

Rz. 139 Die Klägerin begehrte restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.2007, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig haftete. Rz. 140 Die Klägerin beauftragte am 10.5.2007 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. In dem Gutachten ermittelte dieser voraussichtliche...mehr