Fachbeiträge & Kommentare zu Reihengeschäft

Auch wenn es sich bei der Einbeziehung von Betreibern elektronischer Schnittstellen in Lieferungen um fiktive Reihengeschäfte handelt, erklärt das BMF-Schreiben die Verwaltungsregelungen in Abschn. 3.14 UStAE für nicht anwendbar auf Lieferketten nach § 3 Abs. 3a i.V.m. Abs. 6b UStG anzuwenden. Vielmehr sind die besonderen Verwaltungsregelungen des Abschn. 3.18 UStAE zu beach...mehr

Auch wenn es lange und mit Spannung erwartet wurde, enthält das BMF-Schreiben keine besonderen Überraschungen. Dies mag damit zusammenhängen, dass sich die bis zum 31.12.2019 in Deutschland geltende gesetzliche Regelung nicht grundsätzlich von der durch die Quick Fixes eingeführten Regelung unterscheidet. In anderen europäischen Mitgliedstaaten mag mehr Bedarf an Änderungen ...mehr

Absatz 19 enthält weiterhin zwei Kollisionsregelungen. So wird es von der deutschen Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn einer durch Rechtsvorschriften eines anderen europäischen Mitgliedstaates abweichend von Abschn. 3.14 Abs. 7 bis 11 UStAE festgelegten Zuordnung der Warenbewegung zu einer der Lieferungen von einem an dem Reihengeschäft beteiligten Unternehmer gefolgt ...mehr

Gelangt der Liefergegenstand aus dem Inland in das Drittlandsgebiet, erbringt der Zwischenhändler den Nachweis, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat, dadurch, dass er gegenüber dem leistenden Unternehmer bis zum Beginn der Beförderung oder Versendung eine USt-IdNr. oder Steuernummer des Abgangslandes verwendet. Neben der USt-IdNr. soll im Fall der...mehr

Gelangt der Liefergegenstand vom Drittlandsgebiet in das Gemeinschaftsgebiet, gilt der Nachweis, dass der Zwischenhändler den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat nur dann als erbracht, wenn der Gegenstand der Lieferung in seinem Namen oder im Rahmen der indirekten Stellvertretung für seine Rechnung zum zoll- und umsatzsteuerrechtlich freien Verkehr angemelde...mehr

Da es sich bei dem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft um einen Sonderfall des innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts handelt, ist es konsequent, in der geänderten Verwaltungsanweisung zum innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft nunmehr auf die für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte geltenden Regelungen zu verweisen. Wie sich aus Abschn. 25b.1 Abs. 2 UStAE und dem ...mehr

Ein in der Schweiz ansässiger Händler CH veräußert über eine elektronische Schnittstelle S Handyzubehör an eine im Inland ansässige Privatperson P-DE. Die Ware wird aus einem inländischen Lager des CH in Köln an den Wohnsitz der Privatperson P-DE nach Münster versendet. Abb. 17: Schnittstellenlieferung, Abschn. 3.18 Abs. 2 S. 6 Beispiel 2 Lösung Es werden eine Lieferung des CH...mehr

Ein in Deutschland ansässiger Händler DE veräußert über eine elektronische Schnittstelle Handyzubehör an eine in Deutschland ansässige Privatperson P-DE. Die Ware wird aus einem Fulfillment-Center in Polen an den Wohnsitz der Privatperson P-DE versendet. DE überschreitet die Umsatzschwelle von 10.000 EUR bzw. verzichtet auf die Anwendung des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG. Er nimmt...mehr

Es kommt nicht darauf an, wie lange man wartet, sondern worauf RAin Dr. Nathalie Harksen, Maître en droit[*] Das BMF hat das finale Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht (BMF v. 25.4.2023 – III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003, UR 2023, 494). In dem Schreiben wird im Wesentlichen Abschnitt 3.14 UStAE angepasst. Breiten Raum nehmen die Aus...mehr

[...] 4. Das Reihengeschäft mit Drittlandsbezug Absatz 11 regelt das Reihengeschäft mit Drittlandsbezug. Hier ist anzumerken, dass die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 36a MwStSystRL nur den Fall eines grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts vorsehen. Reihengeschäfte, die Lieferungen in und aus Drittländern betreffen, wurden durch Art. 36a MwStSystRL, ...mehr

RAin Dr. Nathalie Harksen, Maître en droit[*] Das BMF hat das finale Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht (BMF v. 25.4.2023 – III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003, UR 2023, 494). In dem Schreiben wird im Wesentlichen Abschnitt 3.14 UStAE angepasst. Breiten Raum nehmen die Ausführungen zur Lieferung durch den Zwischenhändler (Abs. 9 bis 1...mehr

Bereits mit Wirkung zum 1.7.2021 wurde in die MwStSystRL eine Lieferkettenfiktion für elektronische Schnittstellen eingeführt. Seitdem wird durch Art. 14a MwStSystRL in bestimmten Fällen mit Drittlandsbezug (Verkäufer im Drittland ansässig oder Einfuhr von Waren mit Sachwert von höchstens 150 EUR ein Reihengeschäft zwischen Verkäufer, Plattformbetreiber und Kunde fingiert. Na...mehr

Für Steuerpflichtige, die z.B. innerhalb der Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Umsätze (z.B. innergemeinschaftliche Reihengeschäfte) tätigen oder steuerbare Umsätze in einem Mitgliedstaat (z.B. Lieferungen innerhalb eines Mitgliedstaates) ausführen, in welchem sie nicht ansässig sind, ergibt sich häufig die Verpflichtung, sich für mehrwertsteuerrechtliche Zwecke in den be...mehr

Mit der größten Mehrwertsteuerreform seit 25 Jahren verfolgt die Europäische Kommission seit einigen Jahren eine schrittweise Modernisierung des europäischen Mehrwertsteuerrechts hin zu einem endgültigen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuersystem (vgl. "Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer" aus 2016).[60] Im Folgenden geben wir einen kurzen Überblick über diese Pla...mehr

Lediglich bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung durch mehrere Beteiligte aus einem anderen Mitgliedstaat über Deutschland ins Drittlandsgebiet ist die Behandlung als Reihengeschäft nach Auffassung des BMF unter folgenden Voraussetzungen nicht zu beanstanden: der erste Unternehmer befördert oder versendet den Liefergegenstand aus dem Mitgliedstaat des Beginns der B...mehr

Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte abschließen und der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Da beim Reihengeschäft mehrere Lieferungen ausgeführt werden, sind mindestens 3 Personen beteiligt. Achtung Reihengeschäfte auch bei ni...mehr

Wird ein Liefergegenstand von einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat befördert oder versendet und sind Unternehmer aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt, spricht man von einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft. Der Beginn und das Ende der Beförderung/Versendung müssen demnach in 2 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten liegen. Kein innergemeinschaftliches Reihengeschä...mehr

Nach Auffassung der Finanzverwaltung fehlt es bei einer gebrochenen Beförderung oder Versendung an der für das Reihengeschäft erforderlichen Unmittelbarkeit der Warenbewegung.[1] Der Vorgang spaltet sich damit in mehrere hintereinander geschaltete und getrennt zu beurteilende Einzellieferungen auf. Praxis-Beispiel Mehrere hintereinander geschaltete Einzellieferungen Der deutsc...mehr

Die gesetzliche Voraussetzung des unmittelbaren Gelangens des Liefergegenstands vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer wird im BMF-Schreiben vom 7.12.2015 [1] näher definiert. Dieses BMF-Schreiben ist zwar noch zur alten, bis zum 31.12.2019 geltenden Rechtslage, ergangen. Da das unmittelbare Gelangen an den letzten Abnehmer jedoch auch heute Voraussetzung für das Reih...mehr

Im Fall einer nicht-gebrochenen Beförderung oder Versendung erkennt die deutsche Finanzverwaltung rein tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind, für die Unmittelbarkeit der Warenbewegung und damit für die Annahme eines Reihengeschäfts weiterhin an, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der die Steuerbe...mehr

Es bleibt abzuwarten, wie das Tatbestandsmerkmal der Beförderung oder Versendung durch einen der am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer ab 1.1.2020 EU-weit ausgelegt wird. Die deutsche Finanzverwaltung stellte bei der Frage, wer die Versendung durchführt, bis zur Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 25.4.2023 auf die zivilrechtliche Auftragserteilung an den Spediteur u...mehr

Zum Nachweis der Zuordnung der Beförderung oder Versendung zur Lieferung des Unternehmers gehört ggf. auch die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung. Das Finanzamt hat die Möglichkeit, bei Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall diesen Nachweis zu überprüfen. Somit kann der Unternehmer in Zweifelsfällen ggf. zur Vorlage folgender Dokumente...mehr

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn an einem Reihengeschäft 3 Unternehmer beteiligt sind. Für den mittleren Unternehmer können sich nach den o. g. Grundsätzen im Bestimmungsstaat der Warenbewegung, in dem der mittlere Unternehmer umsatzsteuerlich nicht ansässig ist, steuerliche Verpflichtungen ergeben. Grund: Dort tätigt er einen innergemeinschaftlic...mehr

Für die übrigen nicht warenbewegten Lieferungen im Reihengeschäft, die im Folgenden als ruhende Lieferungen bezeichnet werden, gilt gem. § 3 Abs. 7 UStG Folgendes: Die Lieferungen, die der warenbewegten Lieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Die Lieferungen, die der w...mehr

Bei einer Beförderungs- oder Versendungslieferung liegt der Ort der Lieferung grundsätzlich in dem Staat, in dem die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Nach der gesetzlichen Neuregelung der Reihengeschäfte in § 3 Abs. 6a UStG zum 1.1.2020 ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen im...mehr

Zusammenfassung Überblick Die umsatzsteuerliche Behandlung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften führt in der Praxis regelmäßig zu Herausforderungen. Aufgrund einer Änderung der MWSt-Systemrichtlinie zum 1.1.2020 wurden die innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte auch im deutschen UStG neu geregelt.Danach gibt es seit 1.1....mehr

Überblick Die umsatzsteuerliche Behandlung von innergemeinschaftlichen Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften führt in der Praxis regelmäßig zu Herausforderungen. Aufgrund einer Änderung der MWSt-Systemrichtlinie zum 1.1.2020 wurden die innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte auch im deutschen UStG neu geregelt.Danach gibt es seit 1.1.2020 eine einhe...mehr

Abschn. 3.14 Abs. 9 regelt die Lieferung durch einen Zwischenhändler bei einem rein inländischen Reihengeschäft. Obgleich sich nicht erschließt, vor welchem Hintergrund die Zuordnung der Warenbewegung bei einem auf das Inland beschränkten Reihengeschäft von Bedeutung sein soll, widmet das BMF dieser Frage einen signifikanten Teil des BMF-Schreibens. Die gesetzliche Regelung s...mehr

Regelungen zum innergemeinschaftlichen Reihengeschäft enthält Abs. 10. Gelangt der Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäftes aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats, gilt der Nachweis, dass der Zwischenhändler den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat, nur dann als erbracht, wenn der Zwischenhändler gegenü...mehr

Unmittelbarkeit der Warenbewegung: Nicht neu sind die Ausführungen zu den Anforderungen an die Unmittelbarkeit der Warenbewegung in Abschn. 3.14 Abs. 4 UStAE. So liegt ein unmittelbares Gelangen i.S.d. § 3 Abs. 6a Satz 1 UStG nur dann vor, wenn eine Beförderung oder Versendung durch einen der am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer vorgenommen wird; diese Voraussetzung ist...mehr

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2019 Erläuterungen zu den Quick Fixes veröffentlicht.[13] Diese Erläuterungen sind allerdings nicht rechtsverbindlich und dienen ausschließlich als praktischer und informeller Leitfaden, der erläutert, wie die Rechtsvorschriften der EU nach Ansicht der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission anzuwenden sind und welche ...mehr

Mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. b und c des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12.12.2019[9] sind die Regelungen der Quick Fixes in nationales Recht umgesetzt worden. § 3 UStG hat einen neuen Abs. 6a erhalten, der das Reihengeschäft ab dem 1.1.2020 regelt; Abs. 6 S. 5 und 6 wurden ersatzlos gestr...mehr

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame europäische Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)[5] enthielt bis zum 31.12.2019 keine detaillierten Vorgaben zur Umsatzbesteuerung von Reihengeschäften. Die Konsequenz war eine Zersplitterung des Mehrwertsteuerrechts für Reihengeschäftskonstellationen. Innerhalb der Europäischen Union reichte dies von geset...mehr

Mit Schreiben vom 25.4.2023 hat die Finanzverwaltung drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung ihre lang erwarteten Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht.[21] Das BMF weist darauf hin, dass die Gesetzesänderung zu Reihengeschäften der Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Zuordnung der Beförderung oder Versendun...mehr

Es kommt nicht darauf an, wie lange man wartet, sondern worauf RAin Dr. Nathalie Harksen, Maître en droit[*] Das BMF hat nunmehr das finale Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht (BMF v. 25.4.2023 – III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003, UR 2023, 494). In dem Schreiben wird im Wesentlichen Abschnitt 3.14 UStAE angepasst. Breiten Raum nehmen...mehr

RAin Dr. Nathalie Harksen, Maître en droit[*] Das BMF hat nunmehr das finale Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht (BMF v. 25.4.2023 – III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003, UR 2023, 494). In dem Schreiben wird im Wesentlichen Abschnitt 3.14 UStAE angepasst. Breiten Raum nehmen die Ausführungen zur Lieferung durch den Zwischenhändler (Abs....mehr

Schon im Jahr 1967 war bei der Erschaffung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems[1] beschlossen worden, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzurichten, das innerhalb der Europäischen Gemeinschaft genauso funktioniert wie innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats. Zum 1.1.1993 ist der Europäische Binnenmarkt verwirklicht worden. Da die politischen und technischen Voraussetz...mehr

Die Lieferung zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer ist erst dann ausgeführt, wenn der Sicherungsnehmer von seinem Verwertungsrecht Gebrauch macht. Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer d...mehr

Die Lieferung des Sicherungsguts durch den Sicherungsnehmer unterliegt den allgemeinen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes. In dem Augenblick, in dem er dem Abnehmer die Verfügungsmacht verschafft, ist die Lieferung ausgeführt. Der Ort bestimmt sich im Regelfall nach § 3 Abs. 6 UStG, da bei der Lieferung des Sicherungsguts an den Erwerber entweder der Sicherungsgeber oder d...mehr

Anhand der folgenden Checkliste können Sie schnell prüfen, ob aus deutscher Sicht eine Umsatzsteuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt.mehr

Insgesamt fügt sich das Urteil "Aquila" in eine Reihe von früheren Urteilen des EuGH ein, der in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung die Notwendigkeit der Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehungen und den weiten Anwendungsbereich des Verlustes des Vorsteuerabzugs bei einer möglichen Kenntnis des beteiligten Unternehmers bestätigt hat. Diese Rechtsprechung wurde vom deut...mehr

StB Axel Jansen[*] Das EuGH-Urteil C-512/21 – Aquila Part Prod Com SA betrifft grenzüberschreitende Reihengeschäfte und die Frage des Umfangs der Kenntnis über eine mögliche Verwicklung in einen Karussellbetrug. In der Praxis kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen, was unter "wusste oder hätte wissen müssen"...mehr

Das vorliegende Urteil betrifft grenzüberschreitende Reihengeschäfte, in die das ungarische Unternehmen Aquila Part Prod Com S.A. ("Aquila") involviert war. Die Sachverhaltsdarstellung ist insofern ein wenig unglücklich, als dass die Aquila dort als "Vermittlerin für den Großhandel mit Lebensmitteln" bezeichnet wird, die "mit einer anderen Gesellschaft einen Auftragsvertrag ...mehr

Zusammenfassung Begriff Bei einem Reihengeschäft schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab, und die Ware gelangt durch eine Beförderung bzw. Versendung unmittelbar vom ersten Lieferanten an den letzten Abnehmer in der Reihe. Bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften kommt eine Steuerbefreiung für Ausfuhr- oder innergemeinschaftliche Lieferung...mehr

Ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte abschließen und diese dadurch erfüllen, dass der Liefergegenstand durch einen am Reihengeschäft beteiligten Unternehmer körperlich unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer befördert oder versendet wird.[1] An Reihengeschäften können auch Nichtunt...mehr

Wenn beim Reihengeschäft der Liefergegenstand im Herkunftsland bleibt, d. h. keine grenzüberschreitende Warenbewegung erfolgt, ist die umsatzsteuerliche Behandlung aller Lieferungen einfach. Dann unterliegen alle Lieferungen der Reihe der Umsatzsteuer des Herkunftslands, aus dem die Ware stammt und wo sie verbleibt – unabhängig von der Nationalität des Lieferers. Liegt also ...mehr

3.1 Nur die "Lieferung mit Warenbewegung" kann umsatzsteuerfrei sein Der für den Besteuerungsort wichtige umsatzsteuerliche Lieferort befindet sich nach § 3 Abs. 6 – 7 UStG bei Reihengeschäften entweder im Abgangsland der Ware (sog. (Waren-)Ursprungsland) oder im Ankunftsland der Ware (sog. Bestimmungsland). Der Lieferort kann sich in keinem anderen Land befinden und hängt nicht...mehr

Der für den Besteuerungsort wichtige umsatzsteuerliche Lieferort befindet sich nach § 3 Abs. 6 – 7 UStG bei Reihengeschäften entweder im Abgangsland der Ware (sog. (Waren-)Ursprungsland) oder im Ankunftsland der Ware (sog. Bestimmungsland). Der Lieferort kann sich in keinem anderen Land befinden und hängt nicht davon ab, wo der jeweilige Lieferer ansässig ist oder ob er eine au...mehr

Begriff Bei einem Reihengeschäft schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab, und die Ware gelangt durch eine Beförderung bzw. Versendung unmittelbar vom ersten Lieferanten an den letzten Abnehmer in der Reihe. Bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften kommt eine Steuerbefreiung für Ausfuhr- oder innergemeinschaftliche Lieferungen nur für eine...mehr

Die im Reihengeschäft vom mittleren Unternehmer/Zwischenhändler (= zuerst Abnehmer und nachfolgend Lieferer) getätigte bzw. veranlasste Beförderung/Versendung wird nach § 3 Abs. 6a Satz 4 UStG grds. der Lieferung "an ihn" (also seines Lieferanten) zugeordnet (widerlegbare Vermutung), es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat...mehr