Fachbeiträge & Kommentare zu Reisevertrag

Noch weniger überzeugen die Hilfserwägungen des FG zum Verzicht auf einen Anspruch auf Wertersatz. Sie erinnern an eine englische Redensart[14] und werfen die vom FG offengelassene Frage auf: Wo soll der Wertersatzanspruch aus § 818 Abs. 2 BGB denn bitte herkommen? Aus dem BGB ergibt er sich jedenfalls nicht. Denn selbst wenn das FG darin recht hätte, dass eine Schenkung im S...mehr

Mit seinem Urteil vom 16.1.2018[5] befasste sich der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des BGH erneut mit den Folgen nachträglicher Leistungsänderungen bei Pauschalreisen.[6] Im aktuellen Fall hatten die Kläger bei dem beklagten Pauschalreiseveranstalter eine China-Rundreise gebucht. Für den dreitägigen Pekingaufenthalt waren eine Besichtigung des Platzes des Himml...mehr

Das "neue" Pauschalreiserecht[2] der §§ 651a–651y BGB (n.F.) nach dem Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 17.7.2017[3] gilt erst für die ab dem 1.7.2018 geschlossenen Reiseverträge.[4] Die nachfolgend exemplarisch dargestellten pauschalreiserechtlichen Urteile aus dem Berichtszeitraum 2018 ergingen ausnahmslos noch zum "alten" Reisevertragsrecht der...mehr

Rz. 558 Bei der Geltendmachung von reisevertraglichen Gewährleistungsansprüchen für einen Reisenden gegen einen Reiseveranstalter sind gem. § 651g BGB zwei wichtige Fristen zu beachten: Rz. 559 Nach § 651g Abs. 1 BGB müssen Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise geltend gemacht werden. Nach § 6...mehr

Rz. 3 Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 4.5.2017[6] hat das Bauvertragsrecht vor allem in Bezug auf das Werkvertragsrecht [7] (Titel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge) entscheidende Ände...mehr

Gebucht worden war eine Pauschalreise für eine dreiköpfige Familie in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die buchende Mutter beantragte vor Reiseantritt für sich selbst und für ihre Tochter neue Reisepässe bei der zuständigen Gemeinde des Wohnsitzes. Diese Pässe wurden ausgestellt und auch rechtzeitig übergeben. Jedoch meldete die Bundesdruckerei die an die Gemeinde versan...mehr

Es war eine Pauschalreise nach Antalya gebucht worden, wobei nach dem Reisevertrag die Unterbringung in einem bestimmten Hotel vereinbart war – dort in einem Zimmer "mit Meerblick oder seitlichem Meerblick". Wegen einer Überbuchung wurden die betroffenen Reisenden dann jedoch für drei von zehn Urlaubstagen in einem völlig anderen Hotel untergebracht – ohne jeden Meerblick, d...mehr

Am 21.7.2017 ist das Dritte Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften v. 17.7.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2394). Es tritt am 1.7.2018 in Kraft. Mit dem Gesetz sollen EU-Richtlinien umgesetzt werden. Im BGB wird der Untertitel über den Reisevertrag vollständig neu gefasst. Neu aufgenommen werden neben novellierten Regelungen über Pausch...mehr

Rz. 13 Die Einbeziehungsvereinbarung nach § 305 Abs. 2 BGB hat kumulativ folgendes zur Voraussetzung: Diese drei Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen mit ...mehr

Rz. 421 Als Anhaltspunkte für den Vergütungsanspruch kommen folgende Gesichtspunkte in Betracht: Rz. 422 Bei Dienstleistungen kann der Verwender nach der gesetzlichen Regelung des § 628 BGB einen seiner bisherigen Leistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Dies schließt sog. Anlaufkosten[960] und entstandene Allgemeinkosten[961] ebenso ein wie die Vergütung einer b...mehr

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Rz. 71 Die Angemessenheit einer Schadenspauschalierung – und auch der Pauschalierung einer Wertminderung[140] – hat sich an dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden zu orientieren. Maßgeblich ist damit der in der jeweiligen Branche übliche durchschnittliche Schaden bzw. die übliche durchschnittliche Wertminderung. Damit ist der Schaden bzw. die Wertmin...mehr

Rz. 30 Der Verwender muss der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise – die auch eine körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei berücksichtigt – vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (selbst wenn diese gebräuchlich oder veröffentlicht sind)[85] Kenntnis zu nehmen[86] (wobei ein Hinweis, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen k...mehr

Rz. 21 Das Unterlassungsklagengesetz gewährt in seinem § 1 einen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in seinem § 2 einen Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (sowie – außerhalb des hier interessierenden AGB-Bereichs – in § 2 lit. a einen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen § 95 lit. b Abs. 1 UrhG)...mehr

Rz. 210 Nach § 309 Nr. 10 BGB sind solche Vertragsbedingungen grundsätzlich unwirksam, nach denen ein Dritter bei Kauf-, Dienst-, Darlehens- oder Werkverträgen anstelle des Verwenders in den Vertrag eintritt oder eintreten kann. Rz. 211 Die Person des Verwenders ist für den Vertragspartner einer der wesentlichen Bestandteile der gegenseitigen vertraglichen Beziehung. Der Kund...mehr

Rz. 18 Nach § 309 Nr. 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsehen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Damit soll das Vertrauen des Vertragspartners in das bei Vertragsabschluss vereinbarte Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung geschützt werden.[27] ...mehr

Rz. 3 Ein Reiserücktritt liegt vor, wenn der Reisende vor Antritt der Reise den Reisevertrag gegenüber dem Reiseveranstalter kündigt. Dies ist unabhängig vom Versicherungsschutz jederzeit möglich. Nach § 651i Abs. 1 BGB hat der Pauschalreisende das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine einzelne Le...mehr

Rz. 5 Hinweis Beachten Sie bitte die Modalitäten, unter denen der Versicherungsschutz über eine Kreditkarte zustande kommt. Sehen die Bedingungen vor, dass der Vertrag nur in Kraft tritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, so ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Eine Teilzahlung ist nicht ausreichend.[5] Punkt 1.1 ABRV legt den Umfang der vom Versich...mehr

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Rz. 1 Nach der Deregulation des Versicherungsmarktes haben die Versicherer die unterschiedlichsten Bedingungsausprägungen auf den Markt gebracht. Die Unterschiede finden sich vor allem in den versicherten Ereignissen, bei dem versicherten Personenkreis und beim Selbstbehalt. Bis zur Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 waren den Verträgen, die sich auf die Reis...mehr

Rz. 44 Punkt 11.1.1 ABRV enthält die Obliegenheit der versicherten Person, dem Versicherer den Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich mitzuteilen und gleichzeitig die Reise bei der Buchungsstelle oder im Falle der bereits angetretenen Reise beim Reiseveranstalter zu stornieren oder im Fall der schon angetretenen Reise den Abbruch anzuzeigen. Die Pflicht zur unverzügli...mehr

[5] "… Der Kl. steht ein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises gem. § 651d Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu." [6] 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vora...mehr

Rz. 38 Die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts ändert nichts daran, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Dieser wird auch nicht durch die Geltendmachung des gesetzlichen Rücktrittsrechts unwirksam. Er kann nur gem. § 346 BGB abgewickelt werden. Die verdiente Einigungsgebühr bleibt daher auch nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bestehen. Gesetzlich...mehr

Rz. 7 Sieht eine Klausel eines Inkassoauftrags vor, dass eine Kündigung des Vertrags die Zahlung der gesamten Vergütung als Bearbeitungsgebühr nach sich zieht, verstößt sie gegen § 308 Nr. 7 BGB und ist unwirksam.[21] Bestimmt eine Klausel eine Zahlungsverpflichtung des vollen Jahresbeitrags für einen Kreditvertrag im Falle einer Kündigung trotz vierteljährlicher Kündigungsm...mehr

Rz. 20 Vorleistungsklauseln sind nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zulässig, sofern für sie ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt und die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt werden.[28] Rz. 21 Die Rechtsprechung hat nach diesen Grundsätzen Vorleistungsklauseln im Rahmen von Kaufverträgen über Küchenmöbel und Elektrogeräte für unwirksa...mehr

Rz. 1 Gemäß § 309 Nr. 4 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit[1] freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Rz. 2 Die gesetzliche Obliegenheit, den anderen Vertragsteil zu mahnen, enthält § 286 Abs. 1 BGB. Nach ...mehr

Rz. 1 Durch die Umsetzung der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und der für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Regelung in § 475 BGB ist § 309 Nr. 8b BGB insgesamt nur noch für Verträge zwischen Verbrauchern ohne Beteiligung eines Unternehmers, Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern, bei denen die AGB vom Verbraucher gestellt werden und für Verträge über neu he...mehr

Rz. 3 Die Regelung des § 309 Nr. 1 BGB ist im Wortlaut identisch mit der früheren Regelung des § 11 Nr. 1 AGBG. Verboten sind danach Klauseln jeder Art, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Lieferungen vorsehen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.9.2016 – X ZR 141/15) • Ein Reisender kann grds. bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Bei einem Eintritt in den Reisevertrag haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.9.2016 – X ZR 107/15) • Wenn ein Reisender verlangt, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, gehören zu den dem Reiseveranstalter zu erstattenden Mehrkosten auch diejenigen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Luftbeförderungsvertrag, den der Reiseveranstalter vertragsgemäß für den Reisenden abgeschlossen...mehr

(AG Köln, Urt. v. 29.8.2016 – 142 C 625/14) • Terroristische Einzelakte, die weder auf flächendeckenden Unruhen beruhen noch diese hervorrufen, stellen keine höhere Gewalt i.S.v. § 651j BGB dar, die die Reise an sich erheblich erschweren, gefährden oder beeinträchtigen. Vielmehr sind sie Teil des von jedermann zu tragenden allgemeinen Lebensrisikos, welches sich ebenso in vi...mehr

Gemäß § 651a BGB ist ein Vertrag immer dann als Reisevertrag zu qualifizieren, wenn der Reiseveranstalter verpflichtet ist, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen (bei der klassischen Pauschalreise die Beförderung und die Beherbergung des Reisenden). Inzwischen werden sog. erhebliche Einzelleistungen eines Reisevertrags auch bei Leistungs-Kombinatione...mehr

Mit der Buchungsbestätigung, spätestens mit Zugang der schriftlichen Reisebestätigung nimmt der Reiseveranstalter das Angebot des Kunden an. Der Reisevertrag kommt somit mit Angebot (des Reisenden) und Annahme (des Reiseveranstalters) zustande. Die (noch) überwiegende Zahl der Reiseverträge wird im Reisebüro abgeschlossen, so dass ein unmittelbarer Kontakt zwischen den Vertr...mehr

Die Bundesregierung plant eine Neufassung der Bestimmungen über den Reisevertrag im BGB. Anlass ist eine EU-Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen aus dem Jahr 2015, die bis 2018 ins deutsche Recht umgesetzt werden muss. Ziel dieser Richtlinie ist es in erster Linie, den rechtlichen Rahmen den Entwicklungen des Reisemarktes anzupassen und Regelungslück...mehr

Im Grundsatz soll die VO über Fluggastrechte auch die Rechte des Pauschaltouristen stärken. Allerdings können die Anspruchssysteme des Reisevertrags und der europäischen VO nur alternativ geltend gemacht werden. Der Pauschaltourist muss sich daher entscheiden, ob er direkt Ansprüche gegen das Luftfahrtunternehmen nach der VO geltend macht oder seinen Reiseveranstalter auf Ge...mehr

Bloße Unannehmlichkeiten und landestypische Vorkommnisse muss der Reisende dulden. Leichte Mängel berechtigen zum Abhilfeverlangen, zum Aufwendungsersatz und zur Minderung des Reisepreises. Erst wenn die Reise erheblich beeinträchtigt wird, erhält der Reisende das Recht, den Reisevertrag zu kündigen. Eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 651e Abs. 1 S. 1 BGB ist für jede...mehr

Zuletzt ergaben sich bei der gerichtlichen Durchsetzung von Vergütungsansprüchen aus Dienstleistungsverträgen vermehrt rechtliche Schwierigkeiten, sofern nach den AGB des Dienstleisters die komplette Vergütung im Voraus zu entrichten ist. Die gesetzliche Regelung in § 614 BGB besagt, dass zunächst die Dienste geleistet werden und dann die Vergütung zu zahlen ist. Bei einer s...mehr

(AG München, Urt. v. 30.6.2016 – 213 C 3921/16) • Hat ein Reiseinteressent in einem Reisebüro eine Fährverbindung gebucht und hat er wegen einer ihm nicht mitgeteilten Vorverlegung die Abfahrt verpasst, so stehen ihm keine Schadensersatzansprüche gegen das Reisebüro zu, wenn kein Reisevertrag geschlossen wurde und auch zwischen den Parteien kein Beförderungsvertrag zustande ...mehr

(LG Köln, Urt. v. 24.8.2015 – 2 O 56/15) • Auch vom Reiseveranstalter nicht beeinflussbare Risiken können einen Reisemangel begründen, sofern sie nicht zum allgemeinen Lebensrisiko zählen. Eine durch einen Defekt der örtlichen Kläranlage ausgelöste Magen-Darm-Erkrankung begründet einen Reisemangel. Die Reise wird dadurch in ihrer Tauglichkeit gemindert. Die Erkrankung hinder...mehr

Neben der Reisebestätigung sind die Allgemeinen Reisebedingungen wesentlich für den Vertragsinhalt. Für die Einbeziehung i.S.d. § 305 Abs. 2 BGB der ARB in den Reisevertrag genügt die Möglichkeit der Einsichtnahme des Reisekatalogs im Reisebüro nicht mehr aus (BGH NJW 2009, 1486). Die ARB sind – auch nach der Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Gemeinschaft – dem Reisend...mehr

Die Minderung des Reisepreises kann neben einem Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht werden, wenn die Selbstabhilfe nicht zu einer vollständigen Mangelfreiheit der Reise geführt hat. Ist der Mangel beseitigt worden, kann für den Zeitraum bis zur endgültigen einwandfreien Reiseleistung ein Minderungsanspruch gegeben sein. Das Recht auf Minderung des Reisepreises tritt da...mehr

Das Vorliegen eines Mangels kann neben einer Minderung, Kündigung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung noch einen weiteren Anspruch des Reisenden begründen. Im Unterschied zu den vorgenannten Anspruchsarten deckt der Anspruch aus § 651f Abs. 2 BGB immaterielle Schäden des Reisenden ab. Dieser Nichtvermögensschaden setzt neben einem Reisemangel, der zur Vereitelung oder e...mehr

Die Konzeption des Buchs ist eine eigenständige Mischung aus Kommentar, Handbuch und Praxishilfen, die über den eigentlichen Kern des Reiserechts hinausgeht. Teil 1 des Werks behandelt das Reisevertragsrecht und umfasst auch die Informationspflichten von Reiseveranstaltern, das Reisevermittlungs- und Wettbewerbsrecht. Teil 2 befasst sich mit Reiseversicherungsrecht, konkret ...mehr

Der 14. Streik im laufenden Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Piloten, tagelange Flugausfälle wegen kurzfristiger Krankmeldung (oder – je nach Lesart – wegen "wilder Streiks") von Crewmitgliedern – das sorgt für Ärger bei den Passagieren und lange Schlangen vor den Flughafenschaltern. AirBerlin, die Sicherheitsunternehmen am Flughafen, die Besatzungen: Alle haben in den ...mehr

Sowohl der Deutsche Anwaltverein (DAV) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben Kritik an verschiedenen Punkten des Referentenentwurfs des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums (BMJV) zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften geübt. Mit dieser Novelle soll u.a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt wer...mehr

(AG Köln, Urt. v. 27.6.2016 – 142 C 67/16) • Bei einer Verspätung um 24 Stunden auf einem Hinflug handelt es sich um einen Reisemangel, wenn der Reiseveranstalter dem Reisenden aufgrund des Reisevertrags einen vierzehntägigen Aufenthalt (hier: auf Gran Canaria) schuldete, der um einen Tag verkürzt wurde. Einer Anzeige eines solchen offenkundigen Mangels bedarf es nicht. Die ...mehr

Die Kündigung des Reisevertrags ist in aller Regel für den Anwalt nur von Bedeutung, wenn Klageziel die Rückforderung des Reisepreises nach einer Kündigung ist: Der Mandant hat ohne Beratung vor Ort die Kündigung schlüssig oder ausdrücklich erklärt und will nun den überbezahlten Betrag vom Reiseveranstalter. Die Kündigung der Reise durch den Reisenden wegen eines Mangels ist ...mehr

Es stellt sich die Frage, ob und von wem der Mandant eine Rückerstattung erhalten kann, wenn der Reisevermittler selbst insolvent wird, bevor er dessen Zahlungen an den Reiseveranstalter weiterleitete. Hinweis: Hat ein Reisevermittler Gelder des Kunden entgegengenommen und wird dieser selbst oder der Veranstalter insolvent, so ist hinsichtlich der Konsequenzen danach zu diffe...mehr

Wenn sich ein Reiseveranstalter gegenüber einem Reisenden verpflichtet, eine Gesamtheit von – mehreren – Reiseleistungen ("Reise") zu erbringen, liegt nach geltender Gesetzesdefinition ein (Pauschal-)Reisevertrag vor.[2] Pauschalreisen beinhalten die Kombination der unterschiedlichsten Verkehrsmittel und Unterkunftsarten.[3] Die Spanne reicht von einfachen Niedrigpreisangebo...mehr