Fachbeiträge & Kommentare zu Reisevertrag

Vermögensverschiebungen unter Ehegatten Eine ganz alltägliche Situation macht im Forderungsmanagement die immer wieder gleichen Probleme. Einer von zwei Ehegatten geht eine Verpflichtung ein. Ihm werden dann auch Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid übersandt oder zugestellt. In der späteren Vollstreckung stellt sich dann heraus, dass der Titelschuldner ...mehr

Überblick Die Finanzverwaltung reagiert auf die Rechtsprechung von EuGH und BFH zu den Preisnachlässen. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage kann sich bei einem eingeschalteten Unternehmer nur noch ergeben, wenn die Preiserstattung in einer Leistungskette (auch unter Auslassung einzelner Glieder dieser Leistungskette) erfolgt. Keine Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt...mehr

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung davon absehen darf, genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug anzugeben. Im konkreten Fall hatte der beklagte Reiseveranstalter in der Bestätigung lediglich das Hin- und Rückflugdatum angegeben und hinzugefügt "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!". Wie s...mehr

Klassischer Kernbereich des Reiserechts ist das Pauschalreiserecht bzw. Reisevertragsrecht[2] der §§ 651a bis 651m BGB. Der Untertitel Reisevertragsrecht im deutschen BGB dient der Umsetzung der Europäischen Pauschalreise-Richtlinie.[3] Zu unterscheiden von der (durchaus verbraucherfreundlich geregelten) Pauschalreise ist die Individualreise.[4] Gemäß § 651a Abs. 1 S. 1 BGB ...mehr

Rn 45 Zu den gegenseitigen Verträgen, die dem Regelungsbereich des § 103 unterfallen, sofern sie beiderseits im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung noch nicht vollständig erfüllt sind, zählen: Rn 46 Kauf- und Tauschverträge, ggf. sind die besonderen Bestimmungen zum Verkauf unter Eigentumsvorbehalt (§ 107 Abs. 1) sowie für Vormerkungen (§ 106) zu beachten, einschließlich Handel...mehr

Das Pauschalreiserecht bzw. Reisevertragsrecht[2] (also das Reiserecht im engeren Sinne) ist in Deutschland in den §§ 651a ff. BGB gesetzlich geregelt. Nach der Legaldefinition des § 651a Abs. 1 S. 1 BGB liegt ein Reisevertrag im Sinne einer Pauschalreise immer dann vor, wenn sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden verpflichtet, eine "Gesamtheit von Reiseleistunge...mehr

Der BGH stellte in dem o.g. Urteil[8] auch klar, dass das in den AGB des Veranstalters enthaltene Abtretungsverbot bei einem Reisevertrag wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Reisenden unwirksam ist. Im dortigen Fall hatte die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres mitreisenden Lebensgefährten geklagt.mehr

Der BGH entschied mit Urteil vom 18.12.2012, dass ein (Pauschal-)Reisevertrag über eine Kreuzfahrt auch dann wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die nicht zum Pauschalarrangement gehörenden Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.[10] Im konkreten Fall hatte der Kläger eine Karibikkreuzfa...mehr

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Bekl. zur Erbringung von Leistungen aus einer zwischen der T-GmbH mit Sitz in M und der Bekl. abgeschlossenen Gruppen-Reiserücktrittskostenversicherung. Die Kl. buchten am 8.12.2009 bei der T eine Namibia-Reise für den Reisezeitraum 20.4. bis 27.4.2010 zum Preis von zusammen 13.080 EUR. Das ausgefüllte und unterschriebene Buch...mehr

Das Urteil ist bedeutsam, weil es über den Reisevertrag hinaus die Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung behandelt. Erheblich ist hierbei: Wollte der Gesetzgeber die Richtline vollständig umsetzen oder wollte er diese nur genauer definieren? Eine echte Abweichung vom Wortlaut der Bestimmung – die im Gegensatz zur anerkannten Methodik der Gesetzesauslegung und einer Bi...mehr

Leitsatz Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter. Sachverhalt Der Inhaber und ein Angestellter eines Reisebüros hatten gemeinsam eine "Auftragsbestätigung" unterschrieben und darin jeweil...mehr

Wegen anonymer Internet-Bewertungen eines Hotels kann ein Reisevertrag regelmäßig nicht gekündigt werden. Ein allein auf anonyme Bewertungen des gebuchten Hotels in einem Bewertungsportal im Internet gestütztes Parteivorbringen stellt keinen substantiierten Sachvortrag zum Vorliegen von Reisemängeln dar. Negative anonyme Internet-Bewertungen des gebuchten Hotels begründen au...mehr

Die Vulkanaschewolke aus dem Frühling 2010 hinterließ ihre Spuren auch in der pauschalreiserechtlichen Rechtsprechung des Folgejahres 2011. So entschied das AG Rostock, dass der Reiseveranstalter bei einer Luftraumsperre wegen Vulkanasche das Preisrisiko trägt, weshalb der Reisende auch in solchen Fällen zu einer Minderung berechtigt ist. Da bei höherer Gewalt jedoch kein Ve...mehr

Der Kläger macht gegen den beklagten Reiseveranstalter aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend. Er buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise mit Flug und Aufenthalt in einer Hotelanlage in der Südtürkei zum Gesamtpreis von 1.110 EUR. Während des Rückflugs am 8.10.2005 traten technische Probleme am ...mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

Leitsatz Aufwendungen eines kaufsüchtigen Steuerpflichtigen zur Befriedigung seiner Kaufsucht sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die Kosten sind vielmehr abwendbar und belasten den Betreffenden nicht, da die erworbene Ware einen Gegenwert hat. Sachverhalt Außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) können in der Einkommensteuerveranlagung nur steuermindernd b...mehr

Leitsatz Beträge, die als "Angeld" im Rahmen von steuerpflichtigen Beherbergungsdienstleistungen geleistet werden, sind in Fällen, in denen der Erwerber von der Möglichkeit des Rücktritts Gebrauch macht und der Hotelbetreiber diese Beträge einbehält, als pauschalierte Entschädigung zum Ausgleich des infolge des Vertragsrücktritts des Gastes entstandenen Schadens nicht als um...mehr

Leitsatz Reiseveranstalter, die neben den allgemeinen Reiseleistungen auch zusätzliche Sportmöglichkeiten, wie Reitkurse und Reitausflüge in ihren Prospekten anbieten, übernehmen damit auch die Haftung für die Sicherheit der Teilnehmer. Ein deutscher Reiseveranstalter hatte als Zusatzangebot für seine Gäste in Tunesien in seinem Reiseprospekt die Möglichkeit zur Teilnahme an ...mehr

Rz. 1781 Für den Reisevertrag, wonach der Reiseveranstalter verpflichtet ist, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen, gelten die §§ 651a bis 651l BGB, von denen nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden kann (§ 651m BGB). Reise-AGB sind daher zunächst an den genannten Bestimmungen zu überprüfen. Die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB wird h...mehr

(BGH, Urt. v. 16.5.2017 – X ZR 142/15) • Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt i.S.d. § 651j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis...mehr

(BGH, Urt. v. 25.7.2017 – X ZR 71/16) • Bei Reiseverträgen wird – ohne weitere Voraussetzungen – grds. eine Anzahlungsquote in Höhe von 20 % des Reisepreises als zulässig angesehen. Darüber hinausgehende Anzahlungsverpflichtungen sind nicht ausgeschlossen, bedürfen aber einer weitergehenden Rechtfertigung. Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschlus...mehr

Flugverspätung, schlechtes Essen im Hotel, Baulärm, fehlender Meerblick oder verschmutzte Strände... Diese oder viele andere Ärgernisse hat sicher jeder Anwalt schon von Mandanten oder Bekannten gehört oder selbst erfahren müssen. Ob und in welchem Umfang hier gegen wen Ansprüche geltend gemacht werden können, ist nicht immer ad hoc zu beantworten. Dieser Kommentar bietet di...mehr

Rz. 1785 Der BGH hatte 1987 über Fälligkeit, Leistungsumfang und Schadensersatzbegrenzungsklauseln grundsätzlich zu entscheiden. Hiernach gilt Folgendes: Die Klausel, dass nach Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis nach Vertragsschluss "weitere Zahlungen zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlungen spätestens bei der Aushändigung oder Zusendung der Reiseunterlagen f...mehr

Rz. 1454 Auf Reiseverträge findet § 309 Nr. 8b BGB zumindest entsprechend Anwendung.[2934] Dies folgt daraus, dass es sich bei dem Reisevertrag um einen Vertrag handelt, der aus dem Werkvertrag entwickelt wurde.[2935]mehr

(BGH, Urt. v. 24.5.2022 – X ZR 12/21) • Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt maßgeblich sind, nicht dadurch entziehen, dass er mit einem verbundenen Unternehmen, das die Verträge mit den Leistungserbringern schließt ...mehr

(BGH, Urt. v. 29.5.2018 – X ZR 94/17) • Kann oder will der Reiseveranstalter den Reisevertrag nicht ordnungsgemäß erfüllen, z.B. infolge einer Überbuchung, und führt dies dazu, dass der Kunde die Reise nicht antritt, so wird die Reise vereitelt. Auch bei Vereitelung der Reise sind das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis für die Bemessung der Höhe der Entschädigung...mehr

Verändert hat sich der Begriff der höheren Gewalt, der bislang in § 651j BGB enthalten war. In Anlehnung an die Fluggastrechteverordnung (EU-VO261/04) spricht das Gesetz nunmehr von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, bei denen ein Rücktritt möglich ist. Hinweis: Der bisherige 651j BGB sprach davon, dass ein Rücktritt des Reiseveranstalters und Kunden möglich ist, we...mehr

(BGH, Urt. v. 16.1.2018 – X ZR 44/17) • Nach § 651a Abs. 5 S. 2 BGB kann der Reisende bei einer Erhöhung des Reisepreises um mehr als 5 % oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. Das Kündigungsrecht des Reisenden setzt voraus, dass eine wesentliche Reiseleistung vom Reiseveranstalter erheblich geändert wird. Es ist damit...mehr

Das Gesetz sieht eine ganze Reihe von Abweichungen von der Regelverjährung vor wie u.a. bei Gewährleistungsrechten im Kaufrecht (Regelverjährung 2 Jahre) und Werkvertragsrecht, bei Gewährleistungsrechten bei Miete (6 Monate) und beim Reisevertrag (2 Jahre), 10-jährige Verjährung bei Rechten an einem Grundstück (§ 196 BGB), 30-jährige Verjährung (§ 197 BGB) bei Herausgabeansprüche...mehr

Grundsätzlich ist für jeden eingeklagten Anspruch "isoliert" zu prüfen, wo er zu erfüllen ist bzw. war. Anhand der Vertragsstypen, die gesetzlich geregelt sind oder die sich in der Praxis herauskristallisiert haben, kann der Erfüllungsort weiter spezifiziert werden. Zum leichteren Auffinden typischer Konstellationen bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts soll die folgen...mehr

Rz. 1369 Grundsätzlich greift die Vorschrift des § 308 Nr. 4 BGB nur ein, wenn die Leistung des Verwenders geändert werden soll, nicht bei Änderungen der Leistung des Vertragspartners.[2791] § 308 Nr. 4 BGB gilt allerdings nicht für Klauseln, wonach sich der Verwender vollständig von seiner Leistungspflicht lösen kann.[2792] Der Begriff der Leistung erfasst dabei sämtliche P...mehr

Gesetzestext (1) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitar...mehr

Der BGH musste sich in zwei Verfahren mit den in § 5 FAO niedergelegten Anforderungen an die praktische Erfahrung von Anwälten, die die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (§ 43c BRAO) anstreben, auseinandersetzen. Wer Fachanwalt für Insolvenzrecht werden will, muss in den letzten drei Jahren vor Antragstellung in fünf (Regel-)Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter tä...mehr

Rz. 7 Eine Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung – Abs. 2 Nr. 1 setzt zunächst voraus zu bestimmen was ohne die zu überprüfende Klausel gilt. Es ist daher ein Rechtslagenvergleich erforderlich, die Rechtslage mit der Klausel wird mit der Rechtslage ohne die Klausel verglichen. Dieser Rechtslagenvergleich [14] ist sowohl bei der Inhaltskontro...mehr

Überblick Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter. Hintergrund Der Inhaber und ein Angestellter eines Reisebüros hatten gemeinsam eine "Auftragsbestätigung" unterschrieben und darin jewei...mehr

Insbesondere im Bereich der Pauschalreise liegen derzeit in Deutschland und europaweit besondere Umstände vor, die von der bisherigen Gesetzeslage nicht erfasst werden. Das liegt u.a. daran, dass – obwohl die gerade erst durchlebte Insolvenz von Thomas Cook nicht einmal im Ansatz abgewickelt worden ist – eine weitere Krise ihre Bahnen zieht. Kunden können aufgrund der Corona...mehr

Rz. 1161 Der Begriff der "höheren Gewalt" wird vom Gesetz in verschiedenen Regelungskreisen verwandt. Im Haftungsrecht taucht er vergleichsweise oft auf; er dient hier dem Ausschluss der Haftung in bestimmten Fällen, so etwa in § 651j BGB (Reiserecht), in § 701 BGB (Gastwirtshaftung), § 7 Abs. 2 StVG (Halterhaftung), § 4 Umwelthaftungsgesetz und § 1 Abs. 2 HaftpflichtG. Dane...mehr

(AG Köln, Urt. v. 1.12.2014 – 142 C 74/13) • Ein Reisemangel kann grds. in der Verletzung vorvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten bestehen. Bei Sprachreisen ist es für das Gelingen der Reise entscheidend, ob das Angebot des Veranstalters zu den Fähigkeiten und Bedürfnissen des Sprachreisenden passt, ob es also Kurse gibt, die dem Sprachniveau des Sprachreisen...mehr

Rz. 1782 Eine Verkürzung der Verjährungsfrist wegen Reisemängeln ist unwirksam, wenn die Reisebedingungen nur im Katalog des Reisebüros abgedruckt sind.[3284] Rz. 1783 Darüber hinaus ist die BGB-InfoV zu beachten, die Reisebedingungen müssen hiernach dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden, § 6 Abs. 3 BGB-InfoV. Eine Übergabe im Zusammenhang der Buchu...mehr

Rz. 1807 Zur Freizeichnung bei der Verspätung von Anschlussflügen liegt inzwischen umfangreiche Rechtsprechung des BGH vor (siehe auch Stichwort "IATA-Beförderungsbedingungen").[3319] Rz. 1808 Eine Klausel "Überkreuzbuchen" ist in AGB unzulässig, soweit dem Fahrgast teilweise die Weiterbeförderung versagt wird, weil er Teile seines Hin- oder Rückflugs nicht nutzt.[3320] Rz. 1...mehr

(AG Köln, Urt. v. 29.9.2014 – 142 C 413/13) • Eine Reise kann mit einem Mangel behaftet sein, wenn die von dem Reiseveranstalter als Erfüllungsgehilfin eingesetzte Deutsche Bahn AG den Reisenden nicht ausreichend auf eine durchgeführte Zugteilung hingewiesen hat, wodurch der Reisende seinen Flug verpasste und das Reiseziel mit einer Verspätung (hier: von acht Stunden) erreic...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 12.2.2021 – 37 C 420/20) • Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung („Maskenpflicht”) besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen, die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gem. § 651h Abs. 3 BGB dar, we...mehr

Roland Bornhofen Rechtsanwalt, Düsseldorf § 308 Nr. 4, § 309 Nr. 5, 6, 7, Einkaufsbedingungen, Freizeichnungsklauseln, Pauschalierter Schadensersatz, Vertragsstrafen Prof. Dr. Udo Bühler Rechtsanwalt, Kerpen, Professor für Wirtschaftsrecht an der Hochschule Mainz Automatenaufstellverträge, Bier- und Getränkelieferungsverträge Lars Eckhoff, LL.M. Rechtsanwalt, Köln § 308 Nr. 5, 7,...mehr

Verfahren der Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 ZPO sind statistisch betrachtet selten; die viel häufigeren Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 und 6 ZPO halten sich in etwa die Waage. Eine Schnittstelle zwischen diesen Verfahren ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: Zitat Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt: (.....mehr

Rz. 79 Weitergehende Einbeziehungstransparenz erfordern z.B. §§ 312c und 312e BGB im Bereich Fernabsatz,[71] elektronischer Geschäftsverkehr, Fernunterricht und Bankgeschäfte. Rz. 80 Auch für Versicherungsverträge gelten Sonderregelungen, § 5a VVG. Für Reiseverträge gilt zudem § 6 Abs. 3 und 4 BGB-InfoVO. Rz. 81 Voraussetzung der Einbeziehung ist nach § 305 Abs. 2 BGB zunächst...mehr

Rz. 2153 Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. Nach deren Eintritt ist der Schuldner gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern; die Verjährung führt daher faktisch zu einem Untergang des Anspruchs. Durch das im Jahre 2001 erlassene Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ...mehr