Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nr. 1000; FamGKG-KostVerz. Nr. 1500; FamGKG § 48 Abs. 2 Leitsatz Einigen sich die Beteiligten in einem Gewaltschutzverfahren auch über die Verteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit der Trennung, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs i.H.v. 2.000,00 EUR. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2017 – 10 WF 107/16 1 Aus den Gründen Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 ...mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers steht ihm für die Grundgebühr kein Haftzuschlag zu, so dass nicht vom Gebührenrahmen nach Nr. 4101 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 450,00 EUR vorsieht), sondern von demjenigen nach Nr. 4100 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 360,00 EUR vorsieht) auszugehen ist. Zwar müssen die Voraussetzungen für den Haftzuschlag nicht schon beim Ents...mehr

GKG § 52 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend, § 23 Abs. 1 S. 1 RVG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen...mehr

BGB § 249 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 2300 Leitsatz 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grds. der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. 2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbef...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; FamGKG §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz Die Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht aus dem reduzierten Verfahrenswert nach §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache, wenn dadurch ein einstweiliges Anordnungsverfahren vermieden wird; Nr. 1003 Abs. 2 VV beschreibt nur den Sonderfall des E...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300 Leitsatz Der Senat sieht keinen Anlass, aufgrund der Änderungen des RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von seiner bisherigen ständigen Rspr. zur Frage der Berücksichtigung einer im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr bei der Festsetzung der Verfahrensgebühr in einem inhaltlich damit zusammenhängenden gerichtlichen Eilverfah...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 Leitsatz Die Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheids kommt nicht nur im Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Betracht, sondern zumindest auch noch in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO. Die Terminsgebühr entsteht allerdings nur, wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist, also wenn der Auftraggeber durch den Geri...mehr

RVG § 41a Leitsatz Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar. BGH, Beschl. v. 22.11.2016 – XI ZB 9/13 1 Aus den Gründen Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a RVG eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz i.H.v. 0,3 aus dem Gesamtstre...mehr

RVG §§ 45, 55; ZPO§ 104 Abs. 2 Leitsatz Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist. OLG Braunschweig, Beschl. v. 7.8.2017 – 2 W 92/17 1 Sachverhalt Auf Antrag der A. GmbH wurde vor dem LG ein selbstständiges Bewei...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Für eine Zwischenvereinbarung fällt eine Einigungsgebühr an (siehe dazu auch die nachfolgende Entscheidung des OLG Koblenz). Allerdings wird für eine Zwischenvereinbarung in der Regel ein geringerer Wert angesetzt. Dabei orientiert sich die Rechtsprechung an § 41 FamGKG und nimmt den hälftigen Hauptsachewert an.[1] Das OLG Zweibrücken[2] nimmt...mehr

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend, § 23 Abs. 1 S. 1 RVG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an einem selbs...mehr

Die Beschwerdeführerin ist durch Urteil des LG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift v. 1.8.2016 Revision eingelegt. Aufgrund der Verfügung des Strafkammervorsitzenden ist das vollständige Urteil der Beschwerdeführerin und ihrem Verteidiger formlos übersandt worden mit dem Zusatz: "Die StA hat rechtzeitig Rev...mehr

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Für das Entstehen einer Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 VV kommt es allein darauf an, ob gegen einen Gerichtsbescheid ein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft ist. Auf die konkrete Zulässigkeit i.S. eines Beschwerdeerfordernisses kommt es nicht an (a.A. VG Regensburg a.a.O. und VG Schleswig-Holstein, Beschl....mehr

Lediglich betreffend die Höhe der Gebühren besteht Anlass zur ergänzenden rechtlichen Ausführung: Richtig hat der Kläger erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit im Verfahren und der Einstellungsantrag sogar jeweils mit einer 0,4-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3311 VV hätten abgerechnet werden dürfen. Für die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einlei...mehr

Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschl. v...mehr

Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des VG München aus, da eine Beschwerde des Klägers, gerichtet auf Erhöhung des Streitwerts, mangels Beschwer unzulässig wäre (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2015 – 11 C 15.514, juris Rn 2). D...mehr

1. Zutreffend ist Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 3106 VV in sozialrechtlichen Eilverfahren nicht anwendbar, da hier eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist.[1] Das Gericht entscheidet nach § 86b Abs. 4 SGG durch Beschluss, der nach § 124 Abs. 3 SGG immer ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. 2. Zutreffend ist es auch, dass die Einigungsgebühr keinen eigenen Betragsrah...mehr

Der Senat sieht keinen Anlass, aufgrund der Änderungen des RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von seiner bisherigen ständigen Rspr. zur Frage der Berücksichtigung einer im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr bei der Festsetzung der Verfahrensgebühr in einem inhaltlich damit zusammenhängenden gerichtlichen Eilverfahren abzurücken. Synergieeffekte bestehen ...mehr

Die zulässige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat der angegriffene Beschluss den Erinnerungsführer im Wege der Kosten(rück)festsetzung zur Zahlung von 303,62 EUR nebst Zinsen an den Erinnerungsgegner verpflichtet. Nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Sozialgerichts kann der Begünstigte – wie hier ge...mehr

Sparen heißt nicht tilgen Die zutreffende und für den Verbraucher erfreuliche Entscheidung des Pfälzischen OLG reiht sich nahtlos in die gefestigte höchst- und obergerichtliche Rspr. zur Streitwertbemessung bei Darlehenswiderrufen ein. Die dargestellte höchstrichterliche Rspr. aus Januar und März 2016 hat der BGH im Oktober und Dezember 2016 bekräftigt und konkretisiert. Späte...mehr

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich hier gem. § 40 GNotKG nach dem Wert des gesamten Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls und nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse der Beschwerdeführerin. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert gem. § 61 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GNotKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, begrenzt durch den Geschäfts...mehr

Die Frage, wie mehrere Geschäftsgebühren anzurechnen sind, wenn die betreffenden Gegenstände in nachfolgenden gerichtlichen Verfahren gemeinsam geltend gemacht werden, ist strittig. Das OVG Nordrhein-Westfalen folgt der vom OLG Koblenz[1] vertretenen Auffassung, wonach das Anrechnungsaufkommen in analoger Anwendung des § 15 Abs. 3 RVG auf eine hälftige Gebühr nach dem höchste...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die vom LG vorgenommene Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des LG in der angefochtenen Entscheidung sowie in der Nichtabhilfeentscheidung Bezug. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV begegnet keinen B...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. § 68 Abs. 1, Abs. 2 S. 7, § 66 Abs. 3 S. 1, 2 GKG statthaft und auch sonst form- und fristgerecht eingelegt. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG, denn ein maßgebliches Kriterium insoweit ist die Differenz der Kosten des Rechtsstreites, die sich aus der begehrten Streitwertfestsetzung im Ge...mehr

Das Urteil des BGH klärt eine seit vielen Jahren in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage. I. Gegenstandswert im Innen- und im Außenverhältnis unterschiedlich Die Ausführungen des BGH betreffen nur die Ermittlung des Gegenstandswertes bei der Berechnung der Anwaltskosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gegenüber dem Schädiger. Für das Inn...mehr

Mit der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr hatte sich der BGH bereits in AGS 2017, 170 befasst und entschieden, dass sämtliche Geschäftsgebühren ohne Beschränkung hälftig auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen seien. Die Anrechnung sei lediglich auf den Gebührensatz der Verfahrensgebühr des nachfolgende...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 VwGO i.V.m. § 109 Abs. 1 JustG NRW in der Besetzung von drei Berufsrichtern. Denn die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO richtet sich gegen den Beschluss des VG über die Erinnerung nach den §§ 151, 165 VwGO gegen die Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Kosten nach § 164 VwGO. Für diese Beschwerde gilt...mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich, auch im Wege des Eilantrags, gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgten teilweisen Entzug der elterlichen Sorge für seine beiden im Jahr 2016 geborenen Zwillingstöchter. [2] 1. a) Der Beschwerdeführer, ein belgischer Staatsangehöriger, ist Vater zweier Kinder. Die Eltern leben voneinander getrennt. Der Beschwerdeführer woh...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen obergerichtlichen Rspr. (neben den v. OLG zitierten Entscheidungen auch noch OLG München AGS 1998, 175 für die Differenzprozessgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO; OLG Köln AGS 2009, 610 = JurBüro 2010, 208). I. Praktische Auswirkungen der Kostenregelung Haben die Parteien in dem Vergleich hinsichtl...mehr

1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, da das LG den angefochtenen Beschluss nach Übertragung des Verfahrens durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG) ebenfalls in Dreierbesetzung entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. a) Gem. § 58 Abs. ...mehr

1. Der Senat entscheidet gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG in der Besetzung mit drei Richtern, da auch die angefochtene Entscheidung des LG nicht durch den Einzelrichter, sondern die Kammer ergangen ist. 2. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft. Das OLG ist an die – hier auch zu Recht erfolgte – Zulassung de...mehr

Der zulässige Antrag ist auch in der Sache begründet. Rüge und Einspruchsentscheidung waren aufzuheben, weil ein Berufsrechtsverstoß nicht festzustellen war. Zwar hat der betroffene Rechtsanwalt gegen § 3a Abs. 1 RVG verstoßen, indem er eine mündliche Vergütungsvereinbarung mit seinem Mandanten geschlossen hat. Dies stellt jedoch keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Versto...mehr

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG Heilbronn führten die Prozessbevollmächtigten der Parteien Verhandlungen zur Einigung über die rechtshängige Klageforderung, die nach dem gerichtlichen Streitwertfestsetzungsbeschl. einen Wert von 11.301,24 EUR hatte und eine weitere nicht rechtshängige Forderung, die mit 7.611,77 EUR bewertet wurde. Der Rechtsstreit endete dur...mehr

Verstoß gegen Hinweispflicht berührt nicht die Verbindlichkeit Unstreitig liegt hier ein Verstoß gegen § 3a Abs. 3 S. 3 RVG vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin führt dieser Verstoß aber weder zur Unwirksamkeit noch zur Unverbindlichkeit der Vergütungsvereinbarung. Die Vorschrift des § 4b RVG sanktioniert nur Verstöße gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2...mehr

I. Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 1, 2, 313a Abs. 1 ZPO) II. Die Berufung ist zulässig, aber nur in einem geringen Umfang begründet. Die Klage ist zulässig und i.H.v. 2.193,17 EUR teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch aus §§ 675, 611, 612 BGB i.H.v. 2.193,17 EUR zu. a) Zwischen den Parteien ist ein Rechtsanwaltsvertrag (§§ 611, 67...mehr

Ausgangspunkt GKG In Verfahren auf Teilungsversteigerung ist zunächst einmal von § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auszugehen. Danach bestimmt sich der Gegenstandswert in einem gerichtlichen Verfahren nach den für das betreffende Verfahren geltenden Wertvorschriften des jeweiligen Gerichtskostengesetzes. Im Teilungsversteigerungsverfahren richten sich die Gerichtsgebühren gem. § 1 Abs. 1 ...mehr

Der Betroffene hat seinen früheren Mandanten in einem Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Bevor er mit Schriftsatz vom 6.12.2013 den Antrag auf Wiederaufnahme eines gegen seinen Mandanten geführten Strafverfahrens stellte, übermittelte er seinem Mandanten mit Datum vom 29.8.2013 eine Honorarrechnung über 2.500,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer. Textlich war in der Rechnung v...mehr

Das Gericht setzt durch den Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 RVG) auf den Antrag der erstattungspflichtigen Beklagten gem. § 33 Abs. 1, 2 S. 2 RVG den Wert der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss fest. Wenn der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist, kann nach § 30 Abs. 2 RVG ein höherer oder niedrigerer Wert festgese...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen, wie hier, das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Beitragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Wird die Erstattung einer Rahmengebühr verlangt, so ist die vom Anwalt nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmte Gebühr die gesetzliche Gebühr. Das Gericht hat aber zu prüfen, ob d...mehr

1. Bei der Beratung über eine vom Mandanten entworfene Trennungsvereinbarung kommt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG zustande, wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten mitteilt, dass er die Gebühr nach dem RVG als 1,0 Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung berechne, und der Mandant daraufhin die Dienste des Rechtsanwalts in Anspruch nimmt. 2. Auch ohn...mehr

Der Kläger wendet sich im Wege der Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des VG. Der Kläger erhob mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 11.1.2016 Klage gegen einen Bescheid des Beklagten vom 9.12.2015, in dem mehrere (größtenteils ineinandergreifende) naturschutzrechtliche Anordnungen unter anderem ...mehr

RVG § 34 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 2300 Vorbem. 2.3. Abs. 3 Leitsatz 1. Bei der Beratung über eine vom Mandanten entworfene Trennungsvereinbarung kommt eine Vergütungsvereinbarung i.S.v. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG zustande, wenn der Rechtsanwalt dem Mandanten mitteilt, dass er die Gebühr nach dem RVG als 1,0 Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung berechne, und der Mandant dara...mehr

Durch die Neuregelung des § 58 Abs. 3 S. 1 und S. 4 RVG sowie des § 17 Nr. 10a) RVG in der Fassung des seit dem 1.8.2013 geltenden 2. KostRMoG ist die Rspr. zum früheren Rechtszustand überholt. Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen im Straf- und Bußgeldverfahren – hier: Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren – ist nach der Neuregelung nur noch auf die ...mehr

Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht nach § 3a Abs. 2 S. 3 RVG in einer Vergütungsvereinbarung auf die eingeschränkte Kostenerstattung führt nicht zur Beschränkung auf die gesetzliche Vergütung nach § 4b RVG. AG München, Urt. v. 24.11.2016 – 173 C 3262/16mehr

RVG § 15a; RVG VV Nrn. 2302, 3102, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (Nr. 2302 Nr. 1 VV) für die Tätigkeit eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren sind auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV) nur anzurechnen, soweit sie tatsächlich erfolgt sind. Sächsisches LSG, Beschl. v. 26.7.2017 – L 8 AS 640/15 B KO 1...mehr

Dies zugrunde legend ist die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für das Klageverfahren S 3 AS 5736/13 wie folgt zu bemessen: Praxis-Beispielmehr

[1] "Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet." [2] Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sich...mehr

Die erstinstanzliche Terminsgebühr der Nr. 3104 VV ermäßigt sich in den Fällen der Nr. 3105 VV auf 0,5. Die Ermäßigung tritt ein, wennmehr

Die Rechtsmittel, denen das LG nicht abgeholfen hat, bleiben ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist unbegründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und des landgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 1.2.2017 Bezug genommen. Insbesondere hat das LG den in der Hauptverhandlung am 18.2.2015 auf Antrag des Pflichtverteidige...mehr

Wie sich die besonders umfangreiche Beweisaufnahme auf die Vergütung auswirkt, hängt davon ab, ob sich die Gebühren gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert richten oder ob nach Betragsrahmen abzurechnen ist (§ 3 Abs. 1 RVG).mehr