RVG | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen

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AGS 7/2016, Keine Pauschalierung von Post- und Telekommu ... / 2 Aus den Gründen

AGS 7/2016, Keine Pauschali... / 2 Aus den Gründen

Kosten sind nach § 192 Abs. 2 SGG die zur zweckentsprechenden Rechtverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Diese Kosten müssen tatsächlich entstanden sein (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 193 Rn 7). Die Erinnerungsführerin hat unter Berufung auf einen Beschluss des SG Frankfurt a.M. v. 11.3.2014 ...mehr

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AGS 7/2016, Erstattung der Verfahrensgebühr bei Beauftra ... / 3 Anmerkung

AGS 7/2016, Erstattung der ... / 3 Anmerkung

Die Verfahrensgebühr ist hier aber auch noch durch den Kostenantrag entstanden. Allerdings wird man auch insoweit die Notwendigkeit verneinen müssen. Wenn keine Kosten angefallen sind, braucht man auch keinen Kostenantrag zu stellen. Anders wäre es, wenn der Antragsgegnerin bereits Kosten angefallen wären. Dann hätte man zumindest eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der K...mehr

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AGS 7/2016, Beratungshilfegebühr im Vorverfahren nicht e ... / 2 Aus den Gründen

AGS 7/2016, Beratungshilfeg... / 2 Aus den Gründen

Die Klage ist unzulässig. Die Klägerin ist hinsichtlich der Höhe des Kostenerstattungsanspruchs nicht aktiv legitimiert. Gegenstand der Klage ist der Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, soweit der Beklagte darin die Erstattung der Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV als Kosten des Widerspruchsverfahrens abgelehnt hat. Zwar steht...mehr

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AGS 7/2016, Eine Angelegenheit bei mehreren Schadensersa ... / 1 Sachverhalt

AGS 7/2016, Eine Angelegenh... / 1 Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache. Die Beklagten sind Landwirte und bewirtschaften jeweils Flächen in der Gemarkung W. Diese gehören zu dem Jagdbezirk, für welchen der Kläger als Pächter in dem mit der Jagdgenossenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag die Verpflichtung zum Wildschadensersatz übernommen hat. In den Wintermon...mehr

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zfs 7/2016, Beschwerdewert bei Widerruf eines Verbrauche ... / 3 Anmerkung:

zfs 7/2016, Beschwerdewert ... / 3 Anmerkung:

Bei der Entscheidung des BGH ging es um die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes, der deshalb festgestellt werden musste, weil die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO davon abhing, dass die Beschwer der Bekl. 20.000 EUR überstieg. Für die Ermittlung des Beschwerdewertes waren gem. § 2 ZPO die Wertvorschriften der §§ 3 ff. ZPO maß...mehr

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AGS 7/2016, Gegenstandswert im Einigungsstelleneinsetzun ... / 1 Sachverhalt

AGS 7/2016, Gegenstandswert... / 1 Sachverhalt

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Streitwerts nach § 33 Abs. 1 RVG für ein Einigungsstelleneinsetzungsverfahren, § 100 ArbGG (bis zum 9.7.2015 inhaltsgleich § 99 ArbGG – vgl. Gesetz v. 3.7.2015 – BGBl I, S. 1130). Im gerichtlichen Bestellungsverfahren der Einigungsstelle – anhängig seit dem 1.7.2015 – und im Vorfeld stritten die Beteiligten nur über die Person des Vo...mehr

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FF 7+8/2016, Berechnung des Gegenstandswerts in Ehesachen / 1 Aus den Gründen:

FF 7+8/2016, Berechnung des... / 1 Aus den Gründen:

[1] I. Durch Beschl. v. 28.4.2015 hat das Amtsgericht die kinderlose Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden. Nachdem im Scheidungstermin vom 28.4.2015 der Antragsteller sein Nettoeinkommen mit 1.540 EUR und die Antragsgegnerin ihr Nettoeinkommen mit 1.047 EUR angegeben hatten, hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss den Verfahrenswert für das Scheidungsverfah...mehr

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AGS 7/2016, Keine Pauschalierung von Post- und Telekommu ... / 1 Sachverhalt

AGS 7/2016, Keine Pauschali... / 1 Sachverhalt

Die Antragstellerin begeht die Festsetzung von Kosten in zwei gerichtlichen Verfahren zuzüglich zweier Widerspruchsverfahren. In beiden gerichtlichen Verfahren war die Antragsgegnerin verpflichtet worden, die Kosten der Antragstellerin zu übernehmen. Daraufhin machte die Antragstellerin Kosten i.H.v. insgesamt 100,00 EUR geltend. Zur Begründung bezog sich die Antragstellerin a...mehr

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AGS 7/2016, Eine Angelegenheit bei Klage und Widerklage / 1 Sachverhalt

Der Kläger hatte im vorliegenden Rechtsstreit gegen die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht Ansprüche auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend gemacht. Die streitgegenständliche Anlageberatung erfolgte gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau. Diese hat ihre Forderungen in Zusammenhang mit der behauptet fehlerhaften Anlageberatung an den Kläger abge...mehr

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AGS 7/2016, Nutzung der Ehewohnung nach Scheidung; Verfa ... / 1 Aus den Gründen

AGS 7/2016, Nutzung der Ehe... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist gem. den §§ 32 RVG, 59 FamFG zulässig, und hat Erfolg. 1. Das AG hat unter Berufung auf eine Entscheidung des 6. Familiensenats v. 8.1.2013 (II-6 UF 96/12 OLG Hamm) gemeint, die Wertberechnung für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung richte sich nach § 48 FamGKG, weil kraft Sachzusammenhangs auch bei Geltendmachung von auf § 745 Abs. 2 BGB gestützten Ansp...mehr

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zfs 7/2016, Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung, ... / 2 Aus den Gründen:

zfs 7/2016, Kein Rechtsschu... / 2 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde ist unzulässig. Gem. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe mit Ausnahme des ZPO entsprechend. Gem. § 127 Abs. 1 ZPO entscheidet über die Prozesskostenhilfe das jeweilige Gericht des Rechtszuges. Gegen diese Entscheidungen des Sozialgerichts findet grds. die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht i...mehr

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AGkompakt 7/2016, Kostenfestsetzung (Verfahren – Rechtsm ... / 2. Kostenfestsetzungsantrag

AGkompakt 7/2016, Kostenfes... / 2. Kostenfestsetzungsantrag

Kostenfestsetzung nur auf Antrag Die Kostenfestsetzung erfolgt nur auf Antrag. Das Gericht setzt die Kosten nie von Amts wegen fest. Erforderlich ist daher stets der Antrag einer Partei oder eines sonstigen Beteiligten, der einen Kostenerstattungsanspruch hat (etwa ein Streithelfer). Der Festsetzungsantrag unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Auch ist keine Frist für den Antrag...mehr

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AGS 7/2016, Nutzungsentschädigung; Verfahrenswert bei Tr ... / 2 Aus den Gründen

AGS 7/2016, Nutzungsentschä... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist begründet. Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren ist auf insgesamt 17.639,00 EUR festzusetzen. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sind sowohl Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung als auch Unterhaltsansprüche gewesen, die mit Wideranträgen geltend gemacht worden sind. Die Verfahrenswerte sind gem. § 39 Abs. 1 FamGKG zu a...mehr

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AGS 7/2016, Erstattung fiktiver Reisekosten des Prozessb ... / 2 Aus den Gründen

AGS 7/2016, Erstattung fikt... / 2 Aus den Gründen

Es entspricht wohl ganz überwiegender Auffassung, dass aufgrund des das gesamte Kostenrecht und damit auch § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO beherrschenden Grundsatzes der Kostenminimierung (vgl. dazu auch § 162 Abs. 1 VwGO) die Reisekosten eines Rechtsanwalts in der Regel nur dann voll zu erstatten sind, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Woh...mehr

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AGS 7/2016, Konkludentes Zustandekommen einer Ratenzahlu ... / 2 Aus den Gründen

AGS 7/2016, Konkludentes Zu... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung der Gläubigerin gegen die Ablehnung der Zwangsvollstreckung auch wegen der Einigungsgebühr ist gem. § 766 Abs. 2 ZPO zulässig und begründet. Der Obergerichtsvollzieher ist verpflichtet, auch wegen der Gebühr für die Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von 96,39 EUR die Zwangsvollstreckung durchzuführen, da diese Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV entstanden ...mehr

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zerb 7/2016, Der Versicherungsschutz in "erbrechtlichen ... / I. ARB – Allgemeine Rechtsschutzbedingungen

zerb 7/2016, Der Versicheru... / I. ARB – Allgemeine Rechtsschutzbedingungen

Den Versicherungsgesellschaften ist es seit dem 1.7.1994 möglich, eigene, individuelle Bedingungen zu entwickeln und diese ihren Verträgen zugrunde zu legen, ohne diese vorab von dem ehemals hierfür zuständigen Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) genehmigen lassen zu müssen.[1] Seit diesem Zeitpunkt sind die von dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer e.V. (GD...mehr

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AGS 7/2016, Verfahrenswert der Ehesache; Verfahrenswert ... / 2 Aus den Gründen

AGS 7/2016, Verfahrenswert ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers führt zu einer Anhebung der Verfahrenswerte sowohl für das Ehescheidungsverfahren als auch für die Folgesache über den Versorgungsausgleich. a) Der Wert für das Scheidungsverfahren ist anderweitig auf 12.011,00 EUR festzusetzen. Gem. § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigu...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Vergütungsfestsetzung, Erinnerung [Rdn 505]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Revision, Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG) [Rdn 388]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Gebühren [Rdn 82]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Berufung, Zusätzliche Verfahrensgebühr (Nr. 4141 VV RVG) [Rdn 115]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Rechtsbeschwerde, Gebühren [Rdn 339]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Auslagen, Allgemeines [Rdn 70]

Rdn 71 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, vor Teil D Rdn 2, sowie die umfangreichen Hinw. bei Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Auslagen aus der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 und 2), vor Rn 140, bei Burhoff/Schmidt, RVG, Vorbem. 7 VV, vor Rn 1, und bei Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 98. Rdn 72 1. Zur Vergütung des Rechtsanwalts...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Beschwerde, Gebühren [Rdn 130]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., 2012 Burhoff, Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren, RVGreport 2004, 458 ders., Sind die Befriedungsgebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VV RVG Festgebühren?, RVGreport 2005, 401 ders., Die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, RVGreport...mehr

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wertfestsetzung, Beschwerde [Rdn 553]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger [Rdn 26]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Wiederaufnahmeverfahren, Strafverfahren, Gebühren [Rdn 611]

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Teil D: Vergütung und Kosten / Anfechtung von Justizverwaltungsakten, (§§ 23 ff. EGGVG), Gebühren [Rdn 41]

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