Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Das LG bat mit Schreiben vom 27.1.2011 die Rechtsanwaltskammer um die Erstattung eines Gebührengutachtens gem. § 14 Abs. 2 RVG. Auf Anforderung des LG vom 28.4.2011 schickte die Rechtsanwaltskammer die Akte mit Schreiben vom 13.5.2011 ohne Gutachten an das Gericht zurück. Unter dem 14.9.2011 ist die Akte erneut an die Rechtsanwaltskammer übersandt worden. Mit Schreiben vom 29....mehr

Die Beteiligte zu 1) erhielt vom AG einen Beratungshilfeschein für rechtliche Beratung in den Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen". Nach anwaltlicher Beratung durch den Beteiligten zu 2) beantragte dieser beim AG die Festsetzung von Beratungshilfegebühren in Höhe von insgesamt 142,80 EUR und zwar jeweils in Höhe von 30,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer für die B...mehr

Verletzter kann seine zivilrechtlichen Ansprüche auch im Strafverfahren geltend machen Nach §§ 403 ff. StPO kann der Verletzte gegen den Angeklagten Ansprüche wegen seiner aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Ansprüche geltend machen, insbesondere Schmerzensgeldansprüche. Ist der aus der Straftat Verletzte verstorben, geht das Recht auf seine Erben über (§ 403 St...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht gem. § 32 Abs. 2 RVG ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht in seinem auf Antrag der Beklagten ergangenen Abhilfebeschluss den Gebührenstreitwert auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts richtet sich nach § 41 Abs. 1 GKG. Ist danach das Bestehen oder die Dauer eines Miet-,...mehr

In dem zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG hatte der Kläger wiederholt Terminsverlegung beantragt. Die Einzelrichterin hatte den weiteren Verlegungsantrag zurückgewiesen, da der bereits verlegte Termin mit dem Kläger abgesprochen gewesen sei und keine erheblichen Gründe i.S.d. § 227 Abs. 1 ZPO vorgetragen worden seien, die eine erneute Terminsverlegung ...mehr

Wenn in einem Gerichtstermin – wie vorliegend im Rechtsstreit vor dem LG – zusätzlich Verhandlungen über Ansprüche geführt werden, die in einem anderen Verfahren – hier dem vorliegenden – rechthängig sind, so fällt eine durch diese Verhandlungen ausgelöste Terminsgebühr in dem Verfahren an, in dem der Gerichtstermin stattgefunden hat (Einbeziehungsverfahren), nicht jedoch in...mehr

Hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt, kann dagegen die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO eingelegt werden. Im Verhältnis zum Verfahren nach § 796b ZPO handelt es sich um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 RVG). Der Anwalt verdient eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV), wenn tatsäc...mehr

Das LG hat bei der Streitwertbemessung den auf Erstattung der vorgerichtlich in Höhe von 1.099,00 EUR entstandenen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klageantrag werterhöhend berücksichtigt. Es hat dazu die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem bezifferten Verzugsschaden nicht um eine Nebenforderung i.S.d. § 4 Abs. 2 ZPO handele. Aufgrund der Bestimmung des § 15a RVG könne...mehr

Durch die nachträgliche Streitwertfestsetzung durch das LG ist gem. § 107 ZPO die ursprüngliche Kostenfestsetzung zu ändern gewesen. Im vorliegenden Fall ist eine 0,5-fache Gebühr aus dem Streitwert von 3.735,67 EUR und eine 1,2-fache Gebühr aus einem Streitwert von 4.919,33 EUR angefallen. Somit ergibt sich für die beiden Gebühren eine Summe von 483,70 EUR. Die 1,2-fache Ge...mehr

Die Regelungen der § 45 Abs. 3 GKG, § 39 Abs. 3 FamGKG gelten wegen § 23 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren, so dass auch hier die bestrittenen Gegenforderungen höchstens mit dem Wert der begründeten Klage-/Antragsforderung zu berücksichtigen sind. Die Gegenforderungen sind zudem nur dann zu berücksichtigen, soweit eine rechtskraftfähige Entscheidung ergeh...mehr

Abänderung ist eigene Angelegenheit Die Abänderung einer Schadensersatzrente ist eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Hinweis Wird ein Rechtsanwalt mit der Ermittlung und Geltendmachung des erstattungsfähigen Schadens im Anschluss an einen Unfall und später mit der Neuberechnung und Abänderung einer Unterhaltsrente beauftragt, so liegt darin nicht eine...mehr

Bei dem Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit. Der Anwalt erhält eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Es handelt sich um eine Betragsrahmengebühr von 0,5 bis 2,5. Zu beachten ist, dass gem. der Anm. zu Nr. 2300 VV ein höherer Gebührensatz als 1,3 nur geltend gemacht werden kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit besond...mehr

Zwar ist richtig, dass der Honoraranspruch des Anwalts gem. § 10 RVG erst einforderbar ist, wenn der Anwalt dem Mandanten eine Gebührenrechnung erteilt hat. Daraus folgt aber nicht, dass der Kläger nicht schon vorher Freistellung von dieser Forderung verlangen kann. Denn der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wen...mehr

Die Gerichtsgebühren wurden durch das 2. KostRMoG erhöht, sodass künftig eine Festgebühr i.H.v. 20,00 EUR zu erheben ist (Nr. 2111 GKG-KostVerz., Nr. 1602 FamGKG-KostVerz., Nr. 18003 GNotKG-KostVerz.). Erfasst sind daher insbesondere die Verfahren nach § 888 ZPO, § 89 FamFG. Die Verhängung von Ordnungsgeldern nach § 890 ZPO oder von Ordnungsmitteln gegen Zeugen und Sachverst...mehr

Zwangsverwaltung kann sinnvoll sein Die Einleitung eines Zwangsverwaltungsverfahrens kann für den Gläubiger sinnvoll sein, wenn eine Zwangsversteigerung keine hinreichende Befriedigung des Gläubigers wegen vorrangiger Sicherungsrechte anderer Personen erwarten lässt, aber Einnahmen erzielt werden, die zur Bedienung von vorrangigen Verbindlichkeiten nicht benötigt werden. Glei...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwältin die Festsetzung ihrer Vergütung in Höhe von 881,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 167,39 EUR beantragt. Die Urkundsbeamtin des LG hatte lediglich den Nettobetrag festgesetzt. Die Festsetzung der Umsatzsteuer hat sie mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger vor...mehr

Die Erinnerung richtet sich gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten nach § 55 RVG. Die Erinnerung ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluss auf fehlerfreier Rechtsanwendung beruht. Die Absetzung des nach Einreichung der Scheidungsantragsschrift vom 30.11.2010 am 7.1.2011 eingezahlten Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 339,00 EUR ist gerechtfertigt. Eine Rückzahlun...mehr

Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Vergütungsvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfestsetzung zu erstatten hätte; dagege...mehr

Für die Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e ZPO) durch das zentrale Vollstreckungsgericht entstehen keine Gerichtskosten. Der Anwalt erhält Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV. Es handelt sich bei dem Verfahren nach § 882e ZPO stets um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 17 RVG), sodass die Gebühren und auch Auslagen (z. B. Nr. 7002 VV) gesondert ge...mehr

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden, Nachdem der Angeklagte zur Hauptverhandlung am 13.11.2006 nicht erschienen war, wurde das Verfahren gem. § 205 StPO wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten vorläufig eingestellt. Der Beschwerdeführer rechnete daraufhin für seine geleistete Tätigkeit eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV), zwei ...mehr

Die Prozesssituation ist in einem sozialgerichtlichen Verfahren nicht selten. Der Kläger verstirbt im laufenden Verfahren, der Prozess wird von den Sonderrechtsnachfolgern (§ 56 SGB I) weitergeführt. Diese sind wegen § 183 S. 1 SGG ebenfalls kostenprivilegiert. Wie wirkt sich dieser Beteiligtenwechsel nun auf die festzusetzenden Kosten aus? Das SG Fulda weist, der Rspr. des B...mehr

Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung ist unanfechtbar. Es kann jedoch Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO erhoben werden. Dabei handelt es sich um eine selbstständige Angelegenheit, so dass die Gebühren gesondert entstehen. Für die Klage nach § 767 ZPO verdient der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) bzw. eine 0,8-Verfahrensgebühr (Nr. 3101 VV) be...mehr

§ 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt. Der Anwalt erhält in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verfahrensgebühr na...mehr

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Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten der Beigeladenen, die für ein erstinstanzliches Abänderungsverfahren i.S.d. § 80a Abs. 3 S. 2, § 80 Abs. 7 VwGO geltend gemacht werden. Das VG hatte mit Beschl. v. 1.8.2011 den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung ...mehr

Im Ergebnis zu Recht weist das OLG darauf hin, dass die zuerkannte 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Kosten nicht ausdrücklich beantragt werden musste; entgegen der Ansicht des OLG aber nicht deshalb, weil sich diese gesonderte Gebühr im Rahmen des Antrags hielt, sondern, weil es sich um dieselbe – bereits beantragte – Gebühr handele. Es sind nämlich entgegen des OLG nic...mehr

Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit und somit die Berechnung des Honorars richtet sich nach dem Auftrag des Mandanten (Gerold/Schmidt, RVG, § 22 Rn 2). Im Rahmen von § 294 BGB sind dabei diejenigen Kosten "erforderlich", die durch die Rechtsverfolgung bedingt sind. Die Ersatzpflicht setzt voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig ...mehr

Der klagende Rechtsanwalt hatte dem Beklagten, den er in einem Bußgeldverfahren vertreten hatte, durch Schreiben vom 1.6.2010 Rechtsanwaltsgebühren über 892,50 EUR in Rechnung gestellt. In Höhe dieses Betrages beantragte er beim AG die Kostenfestsetzung gegen den Beklagten. Nach Hinweis des Rechtspflegers auf die Regelung des § 11 Abs. 8 RVG ermäßigte der Kläger sein Begehre...mehr

Im ersten Termin war der Beklagte nicht erschienen, so dass antragsgemäß gegen ihn Versäumnisurteil erging. Nach Einspruch wurde der Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt. Im zweiten Verhandlungstermin wurde die Sache mit den Parteien erörtert. In dem daraufhin anberaumten dritten Termin erging schließlich hinsichtlich des Restbetrages gegen den Beklagten Versäumnisurt...mehr

Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, entsteht unabhängig von Umfang und Intensität des Gesprächs (auch) ohne Beteiligung des Gerichts die Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV (Abweichung von Hessisches LSG, Beschl. v. 20.4.2011 – L 2 SF 311/09 E). Eine Zulassung der Besch...mehr

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV ist entstanden und nach § 91 Abs. 1 ZPO auch erstattungsfähig, denn es handelt sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Nach Einlegung der Berufung durch den Prozessgegner kann eine Partei regelmäßig nicht selbst beurteilen, was zu ihrer Rechtsverteidigung erforderlich und sachgerecht zu veranlassen ist. Ihr kann nicht zugemutet we...mehr

Der Anwalt erhält für die Anträge auf Eintragung einer Arrest- oder Sicherungshypothek wegen Vorbem. 3.3.3 Nr. 4 VV eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV, die aber wohl nur theoretischer Natur sein dürfte, da eine Verhandlung im Grundbuchverfahren nicht stattfindet. Es handelt sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG um eine besondere...mehr

Der Anwalt erhält für die Verfahren nach § 733 ZPO Gebühren nach Nr. 3309, 3310 VV, weil es sich um eine Vollstreckungshandlung handelt. Hingegen entstehen für die Erteilung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 724, 725 ZPO) keine gesonderten Gebühren (§ 19 Abs. 1 Nr. 13 RVG), da in diesen Fällen nur eine mit dem Hauptverfahren zusammenhängende Tätigkeit vorliegt. Ist...mehr

Außergerichtliche Vertretung kann nachfolgen Eine außergerichtliche Vertretung muss einem selbstständigen Beweisverfahren nicht zwingend vorangehen. Sie kann dem Beweisverfahren auch nachfolgen. Es stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit eine Anrechnung vorzunehmen ist. Beispiel Der Anwalt wird vom Antragsgegner erstmals im selbstständigen Beweisverfahren zur Feststellung...mehr

Ausgangspunkt des Verfahrens war eigentlich die umstrittene Frage, ob die Terminsvertreterkosten i.H.v. 100 % oder 110 % der ersparten, also fiktiven Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sind. Hier waren nämlich die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für den Terminsvertreter mit 930,82 EUR erheblich höher als die ersparten Terminsreisekosten der a...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie steht zudem im Einklang mit dem Regierungsentwurf v. 29.8.2012 für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die Nrn. 3200 ff. VV erfassen in Familiensachen nur Gebühren für Beschwerden gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands. Sie gelten aber nicht für Beschwerden, die sich allein gegen Kostenents...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur teilweise Erfolg. Der Betroffene hat entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin einen Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von 126,00 EUR. Zur Recht erfolgte hingegen die Absetzung eines Teils der anwaltlichen Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes sowie der Hälfte des geltend gemachten Pauschalbetrages für Post- und Telekommu...mehr

Die der Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zustehende Vergütung ist in dem Beschluss der Urkundsbeamtin zutreffend festgesetzt worden. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) ist weder eine Einigungs- noch eine Terminsgebühr entstanden. Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV steht der Beteiligten zu 1) nicht zu. Zwar kann nach ständiger Rspr. des Senats (Beschl. v. 30.11....mehr

Der Antragsteller begehrt Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, ein Medienunternehmen der S.-Gruppe, vor dem LG im Wege der einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung wegen eines über ihn am 7.11.2011 auf der Homepage "www.S.de" erschienenen Artikels in Anspruch. Zeitgleich führte er vor demselben Gericht e...mehr

Das SG Fulda positioniert sich wieder zu der Frage, ob in einem sozialgerichtlichen Verfahren eine Terminsgebühr entsteht, wenn der Rechtsanwalt mit dem Vertreter der Beklagtenbehörde Vergleichsgespräche telefonisch führt. Während das LSG Thüringen (Beschl. v. 21.3.2012 – L 6 SF 238/12 B) ein solches Telefonat für das Entstehen einer Terminsgebühr ausreichen lässt, meint das...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

Die Rückfestsetzung gegen den beigeordneten Rechtsanwalt ist nicht zu beanstanden. 1. Der Kläger hat unbestritten den mit dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Rechtsanwalts festgesetzten Betrag von 993,65 EUR an diesen bezahlt. Der für den Beklagten bestellte Rechtsanwalt hatte von seinem Recht aus § 126 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, seine gesetzliche W...mehr

Allerdings sind die zur Erstattung beantragten und vom LG festgesetzten Gebühren im Verhältnis zwischen den Beklagten und ihren Prozessbevollmächtigten in der geltend gemachten Höhe entstanden. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV ist mit der Einreichung des Schriftsatzes v. 1.11.2012 beim LG angefallen (vgl. Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 20.Aufl., VV 3100, Rn 57 ff.). A...mehr

In dem Scheidungs(verbund)verfahren, das im März 9.3.2010 eingeleitet worden war, wurde der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Im Juli 2010 erließ das AG einen Endbeschluss, mit dem die Ehe geschieden und das Versorgungsausgleichsverfahren ausgesetzt wurde. In den Gründen des Endbeschlusses legt der Erstrichter unter der Überschrift Vers...mehr

Die ausdrücklich im Namen des Antragstellers als des Mandanten eingelegte Beschwerde mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwerts ist zulässig, insbesondere ist hier ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Beschwerde zu bejahen. Grundsätzlich kann zwar einer Partei nicht daran gelegen sein, dass der Streitwert höher festgesetzt wird; denn dadurch wird sie mit höheren Ko...mehr

Die Erinnerung des Verteidigers erscheint begründet. Daher war insoweit der angegriffene Festsetzungsbeschluss aufzuheben und dem Verteidiger der geltend gemachte Betrag in Höhe von 137,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzuerkennen. Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der ...mehr

1. Die zulässige, insbesondere in der Differenz der Kostenbelastung aufgrund den beiden in Rede stehenden Verfahrenswerten einen Beschwerdegegenstand mit einem Wert von (weit) mehr als 200,00 EUR aufweisende Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die geänderte Wertfestsetzung ist gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG zulässig. 2. Sie ist auch in der Sache begründet und führt zur Wiederh...mehr

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Der mit der Klage Nr. 2 gestellte Antrag auf Feststellung, dass bei der Klägerin mindestens 50 % Berufsunfähigkeit vorliegt, wäre so wohl nicht zulässig gewesen; denn diese Feststellung stellt keine Feststellung eines Rech...mehr

Das dürfen BGH und Anwälte in diesem Jahr gleichermaßen beherzigen, denn sie stehen sich wechselseitig in vielerlei Hinsicht in nichts nach: Führen wir uns noch einmal die Entscheidungen des BGH zur Terminsgebühr vor Augen: Nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, wenn er mit dem Gegner Besprechungen zur Erledigung oder zur Vermeidung eines Verf...mehr

Auch insoweit hat der Kläger Anspruch auf Erstattung der Vergütung des für ihn tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese umfasst gem. § 1 RVG sowohl Gebühren als auch Auslagen und unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 S. 1 UStG der Umsatzsteuer, weshalb gem. Nr. 7008 VV auch ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer besteht. Die Umsatz...mehr