Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Zeigt der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren seine Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig an, so ist auf Antrag nach § 331 Abs. 3 ZPO Versäumnisurteil zu erlassen, soweit die Klage schlüssig ist. Häufig wird von Klägerseite vergessen, den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zu stellen. Dies kommt insbesondere häufig nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid vo...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

Im Regelfall keine Vergütung nach RVG Wird ein Anwalt als Verfahrenspfleger tätig, kann er grundsätzlich keine Vergütung nach dem RVG geltend machen (§ 1 Abs. 2 RVG). Es gilt vielmehr § 277 FamFG, sodass der Anwalt lediglich einen Aufwendungsersatz erhält, wenn die Verfahrenspflegschaft ehrenamtlich geführt wird (§ 1835 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. § 277 Abs. 1 FamFG). Erfolgt die Fü...mehr

Zu den allgemeinen Geschäftskosten i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 RVG gehören diejenigen Kosten, welche beim Rechtsanwalt unabhängig von einem bestehenden Einzelmandat zur Unterhaltung der Kanzlei anfallen.[5] Nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten zählen die besonderen Geschäftsaufwendungen, welche durch die Bearbeitung konkreter Mandate veranlasst werden.[6] Die Abgrenzung ...mehr

Einwand zum Gegenstandswert ist gebührenrechtlicher Natur Der Einwand, dass der zugrunde gelegte Gegenstandswert nicht zutreffend sei, ist ein gebührenrechtlicher Einwand, da er seine Grundlage im anwaltlichen Gebührenrecht hat (§§ 2 Abs. 1, 22 ff. RVG). Das Gericht hat daher im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht nur zu prüfen, ob der Ansatz der Gebühren und ...mehr

Zunächst stellt sich die Frage, ob für den Verteidiger eine oder zwei Angelegenheiten vorliegen. Eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG Diese Frage ist relativ einfach zu beantworten. Es liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Das gesamte Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde bis zur Abgabe der Akten an das AG einschließlich des Zwischenverfahrens bei der Staatsanw...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung einer anwaltlichen Verfahrensgebühr nebst Auslagenpauschale für eine Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren nicht verlangen. Die Rechtspflegerin hat den Kostenfestsetzungsantrag daher zu Recht zurückgewiesen. 1. Die Verfahrensgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 2 VV für da...mehr

In der Tat fehlt in der derzeitigen Fassung des RVG eine Vorschrift für die Vollstreckung in Sozialsachen, sodass dem Wortlaut nach nur der Rückgriff auf die Rahmengebühr der Nr. 3102 VV bleibt oder auf die Rahmengebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 3406 VV in Betracht kommt. Um diese Lücke zu schließen, soll mit dem 2. KostRMoG (dort. Art. 8 Abs. 1 Nr. 3) die Vorschrift...mehr

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt den Erinnerungsführer deshalb nicht in seinen Rechten, vgl. § 100 Abs. 1 S. 1 FGO analog. Der Kostenbeamte hat in dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Recht zweimal die Geschäftsgebühr unter Zugrundelegung des jeweiligen Einzelstreitwerts angesetzt. 1. Nach § 15 Abs....mehr

1. In der Rspr. und der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, dass ein nicht am BGH zugelassener Rechtsanwalt, der im Auftrag seiner Partei in einem Nichtzulassungsverfahren sinnvoll tätig wird, zwar keine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3506 VV, wohl im Grundsatz aber eine erstattungsfähige Verfahrensgebühr für Einzeltätigkeiten gem. Nr. 3403 VV verdient (vgl. BGH, Be...mehr

1. Maßgebend für die Bemessung des Gegenstandswerts der Rechtsanwaltsgebühren im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG. 2. Gem. § 26 Nr. 2 RVG bemisst sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung bei Vertretung des Schuldners nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung. Es ist nicht...mehr

Nach der hier vertretenen Auffassung handelt es sich bei der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. und § 107 Abs. 5 OWiG um keine Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nrn. 7001 u. 7002 RVG. Sie fällt vielmehr unter diejenigen Kosten, welche der Rechtsanwalt nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 670 BGB als besondere Aufwendungen vom ...mehr

RVG § 18 Nr. 1 RVG VV Nr. 3309 ZPO § 788 Leitsatz Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum gesonderten Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV) je Miteigentümer, wenn die Aufforderung nicht an die Miteigentümer selbst, sondern an deren P...mehr

Der Beschwerdeführer vertrat seinen Mandanten in zwei Klageverfahren vor dem SG (S 52 AS 650/06 u. S 52 AS 1864/06), wobei er jeweils im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden war. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengelds II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren. Nach Erledigung beider Klag...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Die bloße Entgegennahme einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den vorinstanzlichen Berufungsanwalt und der Rat an den Beschwerdegegner, von der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts bis zur Entscheidung über die Zulassung abzusehen, ist für diesen mit den Gebühren des Berufungsverfahrens abgegolten und löst ke...mehr

RVG § 3 RVG VV Nr. 3102 SGG §§ 201, 197a Leitsatz Durch die Vertretung eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren gem. § 201 SGG entstehen Betragsrahmengebühren, wenn die Vollstreckungsgläubigerin zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört; einer Gegenstandswertfestsetzung bedarf es daher nicht. SG Fulda, Beschl. v. 5.9.2012 – S 4 U 8/06 1 Sachverhalt Die Behörde war vom ...mehr

Der Anwalt hatte nach Abschluss des durch Vergleich erledigten arbeitsgerichtlichen Verfahrens gem. § 11 RVG die Festsetzung seiner Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber beantragt. Dabei legte der Anwalt den vom Gericht gem. einer richterlichen Verfügung beabsichtigten Gegenstandswert zugrunde, der aber noch nicht festgesetzt worden war. Der Auftraggeber bestritt den vom ...mehr

RVG VV Nr. 2300 RVG § 15 Leitsatz Der Rechtsanwalt erhält bei zusammengefasster Einspruchsentscheidung über mehrere Einsprüche mehrere Geschäftsgebühren. Dem steht nicht entgegen, dass gegen die zusammengefasste Einspruchsentscheidung eine Klage erhoben wurde, sodass sich im Gerichtsverfahren nur eine Angelegenheit ergeben hat, für die ein Gesamtstreitwert zu bilden war. Die ...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Mit der Berufung wendet sich die Beklagte allein dagegen, dass es an einer unterschriebenen Kostenrechnung fehle und die eingeklagte Vergütung deshalb nicht einforderbar sei. Davon, dass die der Beklagten von der Klägerin vorprozessual übermittelte Kostennote den Anforderungen des § 1...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 26 RVG Maßgebend für den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG, da es hier um eine Tätigkeit in der Zwangsversteigerung ging. Vertritt der Anwalt – wie hier – den Schuldner, bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsvers...mehr

Eine Streitwertfestsetzung ist nicht veranlasst. Soweit auch in Vollstreckungsverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs von § 197a SGG und bei Beteiligung einer gem. § 183 SGG privilegierten Antragstellerin eine solche vorgenommen wird, schließt sich die Kammer dem nicht an. Zunächst ist dazu festzuhalten, dass auch das Vollstreckungsverfahren gem. § 183 SGG gerichtskostenf...mehr

Die Beschwerde ist begründet, weil der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Festsetzung von 226,10 EUR hat. Die Prozessvertretung durch den Beschwerdeführer im Verfahren S 52 AS 1864/06 stellt gegenüber der im Verfahren S 52 AS 650/06 eine eigene Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG dar (vgl. unten 1.). Die vom Beschwerdeführer hierfür angesetzten Kosten in Höhe von 226,10 EUR entsp...mehr

Bestreitet der Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG den vom Rechtsanwalt zugrunde gelegten Gegenstandswert, der noch nicht gerichtlich festgesetzt worden ist, so ist das Verfahren zunächst nach § 11 Abs. 4 RVG auszusetzen, bis die fehlende Wertfestsetzung nachgeholt worden ist. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.8.2012 – 3 Ta 130/12mehr

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Wovon auch das AG in seinem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend ausgegangen ist, steht den Gläubigerinnen wegen der Zahlungsaufforderung ihrer Prozessbevollmächtigten eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV (vgl. dazu BGH NJW-RR 2003, 1581 m.w.N.). 2. Es kann für die Ents...mehr

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stellen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG eine selbstständige und damit gesondert zu vergütende Angelegenheit des Rechtsanwalts dar. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG definiert die Angelegenheit für das Vollstreckungsverfahren abweichend vom § 15 Abs. 1 RVG. Jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme ist eine eigene Angelegenheit. Die Vollstreckungsmaßnahme ist zu unter...mehr

BGB §§ RVG § 15a RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Es besteht kein Bedürfnis, auch den Teil der Geschäftsgebühr zu titulieren, der in der Verfahrensgebühr durch Anrechnung aufgeht. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.1.2012 – 24 U 78/11 1 Aus den Gründen … b) Die Klägerin kann weiter als Schadensersatz von der Beklagten Zahlung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspru...mehr

In FoVo 2012, 206 haben wir auf eine Leseranfrage hin dargestellt, wie auf die Tageseinnahmen des Besitzers einer Speisegaststätte zugegriffen werden kann. Der nachfolgende Musterantrag enthält die wesentlichen Antragselemente. Er ist dabei schon auf die ab dem 1.1.2013 geltenden Rechtsverhältnisse abgestimmt. Hinweis Beachtet werden muss allerdings, dass ggf. noch ein Durchs...mehr

1. Wenn einem Rechtsanwalt, gegen dessen Auftraggeber im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung ergangen ist, ausschließlich der Auftrag erteilt wird, im Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, entsteht für ihn nach nahezu einhelliger Auffassung nur eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert (BGH NJW-RR 2003, 1293 = JurBüro 2003, 466 =...mehr

Bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht entsteht eine Einigungsgebühr, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben (OLG München, Beschl. v. 12.1.2012 – 11 WF 2265/11, FamRZ 2012, 1580). Anders als in Unterhalts- und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vo...mehr

Bereits zwei Jahre nach der Vorauflage erscheint nunmehr die 21. Aufl. des Standardwerks zur Kostenfestsetzung. Das Werk befindet sich damit auf aktuellem Stand Juli 2012. Allzu häufig werden die Kostenfestsetzung und die Kostenerstattung vernachlässigt. Dabei sind diese Gebiete ausgesprochen wichtig, gilt es hier doch, die sich für den Mandanten ergebenden Kostenerstattungsa...mehr

Ein Erstattungsanspruch der Versicherungsnehmer besteht nicht. 1. a) Nach h.M. ersetzt die Rechtsschutzversicherung nur prozessual verursachte Forderungen des Gegners, nicht aber solche, die allein auf materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage beruhen (vgl. Armbrüster, in: Prölls/Martin, VVG, 28. Aufl. § 5 ARB 2008 II Rn 41). Nur prozessbedingte Anwaltskosten, die in einem Kost...mehr

Wertfestsetzung erfolgt grundsätzlich durch Gericht; gegebenenfalls ist Antrag nach § 33 RVG zu stellen In Verfahren der Zwangsversteigerung entsteht nur für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren eine Festgebühr (Nr. 2210 GKG-KostVerz.). Im Übrigen entstehen wertabhängige Gebühren (Nrn. 2211 ff. GKG-KostVer...mehr

… b) Die Klägerin kann weiter als Schadensersatz von der Beklagten Zahlung der ihr entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchen; nachdem sie zwischenzeitlich belegt hat, die anwaltliche Forderung beglichen zu haben, ist sie nicht mehr auf einen Freistellungsanspruch zu verweisen. Der Höhe nach kann sie Erstattung nur von 313,86 EUR verlangen. Im vorliegenden...mehr

Die Frage[1], inwieweit eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr eingeklagt werden kann und wieweit sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren anzurechnen ist, hat die Rechtsprechung wie kaum ein anderes Kostenthema in den vergangenen Jahren beschäftigt. Diese Rechtsprechung hat derartige Blüten zutage gebracht, dass sich der Gesetzgeber nach Inkrafttreten des RVG erstmal...mehr

RVG § 10 Leitsatz Die Vergütungsberechnung eines Rechtsanwalts bedarf der Schriftform. Das setzt nicht voraus, dass seine Unterschrift lesbar sein muss. Jedoch darf es sich dabei nicht um eine bloße Paraphe, ein Handzeichen oder eine sonstige Abkürzung des Familiennamens handeln. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausr...mehr

RVG § 15 Leitsatz Zwischen Klageverfahren und vergütungsrechtlicher Angelegenheit besteht grundsätzlich Identität (Fortsetzung von BayLSG, Beschl. v. 4.10.2010 – L 15 B 389/08 AL KO). Veränderungen des Klagegegenstands wie Verbindungen oder Trennungen schlagen sich grundsätzlich in der Zahl der Angelegenheiten nieder. Liegen besondere Umstände vor, kann davon abgewichen werden...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 Leitsatz Es besteht keine Vermutung dafür, dass ein Prozessbevollmächtigter nach Eingang einer nicht begründeten Berufung in eine inhaltliche Prüfung der Angelegenheit eintritt. Die Entgegennahme der Berufung führt daher nicht ohne Weiteres zu einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.8.2012 – 17 Ta (Kost) 6077/12...mehr

Bei fehlendem Wert ist Vergütungsfestsetzung auszusetzen Das ArbG hat verkannt, dass bei streitigem Wert der anwaltlichen Tätigkeit das Verfahren nach § 11 Abs. 4 RVG zwingend auszusetzen ist, bis die fehlende Wertfestsetzung nachgeholt worden ist. Daher war die Zurückweisung des Antrags fehlerhaft, so dass sie aufzuheben und die Sache an das ArbG zurückzugeben war. Dieses wi...mehr

In FoVo 2012, 181 ff. haben wir über die Voraussetzungen berichtet, unter denen eine Vermögensauskunft vom Schuldner nach dem 1.1.2013 zu erteilen ist. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, in welchem Umfang der Schuldner Auskunft erteilen muss und was der Gläubiger aufgrund der Angaben tun kann, was bei Mängeln zu tun ist und welche Neuerungen beachtet werden...mehr

FGO § 139 Abs. 3 S. 1 RVG VV Nrn. FGG-ReformG Art. 47 Nr. 19 Buchst. d) Leitsatz Die Höhe der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren bestimmt sich nach Nr. 1003 VV in einer Höhe von 1,0, nicht in einer Höhe von 1,3. An eine hiervon abweichende Verständigung der Verfahrensbeteiligten auf eine 1,3-Erledigungsgebühr ist der Kostenbeamte im Kostenfestsetzungsverfahren ...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3101 ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Im Falle eines erfolgreichen Kostenwiderspruchs ist von dem insoweit unterliegenden Antragsteller neben der 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert eine 0,8-Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners einen umfassenden, nicht auf die Kost...mehr

ZPO § 788 Abs. 1 RVG VV Nr. 3309; GVollzGA § 109 Leitsatz Für die Anforderung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses zur Prüfung der Aussichten für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann der Gläubigeranwalt eine gesonderte Gebühr gem. Nr. 3309 VV berechnen. Folgt auf die Anforderung einer Abschrift des Vermögensverzeichnisses eine Vollstreckungsmaßnahme erst nach weit...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Ein zwischen den Prozessbevollmächtigten geführtes Telefongespräch löst eine Terminsgebühr nicht aus, wenn es dabei ausschließlich um die Abstimmung des weiteren prozessualen Vorgehens geht. OLG Köln, Beschl. v. 14.5.2012 – 17 W 75/12 1 Sachverhalt Die Klägerin hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem behaupteten Unfallereignis in...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 FamFG § 246 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV fällt nicht an, wenn im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Kindesunterhalt ohne mündliche Verhandlung entschieden wird und zuvor keine Mitwirkung an einer Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet war, stattgefunde...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1, Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Kosten, die einem Anwalt durch die Fahrt von seiner Kanzlei zu einer mündlichen Verhandlung bei einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht entstehen, sind erstattungsfähig, wenn der Sitz der Kanzlei im festgelegten Gerichtsbezirk liegt. VG Koblenz, Beschl. v. 6.8.2012 – 7 K 63/12.KO 1 Sachverhalt Auf den Kostenf...mehr

ARB § 5 RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Soweit der Versicherungsnehmer einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausgesetzt ist (hier wegen positiver Vertragsverletzung), besteht keine Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers. AG Saarbrücken, Urt. v. 28.7.2011 – 42 C 159/11 1 Sachverhalt Die Kläger hatten zuvor einen Mietprozess geführt und waren unterlegen. Auf eine W...mehr

In der Sache bleibt das Rechtsmittel indes ohne Erfolg. Hierzu kann zunächst auf die zutreffenden Überlegungen der amtsgerichtlichen Entscheidung verwiesen werden, die sich der Senat zu eigen macht. Zu Recht hat das AG darauf hingewiesen, dass es sich um drei verschiedene Verfahren handelt, die auch in dem mündlichen Termin v. 16.4.2010 nicht verbunden worden sind. Vielmehr ha...mehr

RVG § 15 FamFG § 20 ZPO § 147 Leitsatz Werden mehrere Verfahren aus Gründen der Vereinfachung zur Anhörung oder Erörterung auf einen Termin anberaumt und in diesem dann auch erörtert, ohne dass eine förmliche Verfahrensverbindung gem. § 147 ZPO bzw. § 20 FamFG stattfindet, so bleibt es bei einzelnen, voneinander unabhängigen Verfahren. OLG Köln, Beschl. v. 4./11.5.2012 – 4 WF ...mehr

Der Anwalt ist und bleibt seinem Mandanten aus dem Anwaltsvertrag verpflichtet. Zwischen ihm und dem Finanzierer werden keine direkten Vertragsbeziehungen begründet. Jedoch beauftragt der Mandant den Anwalt, selbigen umfassend und zeitnah über alle anspruchsrelevanten Vorgänge zu informieren. Der Anwalt nimmt für seinen Mandanten also regelmäßig wichtige Pflichten aus dem Fi...mehr

Zusätzliche Gebühr ist möglich Wird ein Bußgeldbescheid auf Einspruch des Verteidigers zurückgenommen und durch einen neuen Bußgeldbescheid ersetzt, kann allerdings nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 5115 VV eine zusätzliche Gebühr entstehen, nämlich dann, wenn dieser Bußgeldbescheid akzeptiert wird, hiergegen also nicht erneut Einspruch eingelegt wird. In diesem Fall hat der Verte...mehr