Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

" … Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopie von CDs erforderlich waren, mit einem EUR pro CD (netto) zu erstatten." 1. Allerdings ergibt sich der Erstattungsanspruch nicht aus Nr. 7000 VV RVG. Denn die Pflichtverteidigerin hat weder Ablichtungen oder ...mehr

Die jetzt erst bekannt gewordene Entscheidung befasst sich mit einer in der Praxis kaum beachteten und behandelten Problematik, nämlich dem Auslagenersatzanspruch des Rechtsanwalts für im RVG nicht gesonderte Auslagen. Anspruchsgrundlage für den Vergütungsanspruch der Pflichtverteidigerin sind §§ 45 Abs. 3 S. 1, 46 RVG. Danach hat der bestellte Rechtsanwalt gegen die Landeska...mehr

Die Erinnerungsführerin hat einen Erstattungsanspruch gegen die Landeskasse in Höhe von insgesamt 286,79 EUR. 1. Die Gebührenbestimmung der Erinnerungsführerin war nicht verbindlich. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei – wie hier – anfallenden Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor alle...mehr

Festsetzung folgt nach § 55 RVG Während für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach den §§ 103 ff. ZPO und auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den eigenen Auftraggeber nach § 11 RVG jeweils das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig ist, verhält es sich bei der Festsetzung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe anders. Das Verfahren auf Festsetzung de...mehr

a) Die Anfechtung der getroffenen Entscheidung ist nach § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Es gelten die allgemeinen Regeln der StPO, weil das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach (jetzt:) § 48 Abs. 6 S. 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.2008 – 4 Ws 9/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.4.2004 – 3 Ws 94/07; KG, Beschl. v. 27.9.2011 – ...mehr

Das Gericht folgt der ganz überwiegend in der Rspr. und Kommentarlit. vertretenen Auffassung, dass aus der Titulierungsbefugnis des VG (§ 11 Abs. 3 S. 1 RVG/§ 19 Abs. 3 S. 1 BRAGO) auch seine Vollstreckungsbefugnis i.S.v. § 168 VwGO folgt. Aus der Vielzahl der Entscheidungen sei nur auf die Ausführungen des Hessischen VGH in dem Urt. v. 9.12.2010 (3 B 2365/10) verwiesen, wo e...mehr

Wird ein Verfahren in mehrere einzelne Verfahren getrennt (z.B. nach § 145 ZPO), so sind ab dem Zeitpunkt der Trennung mehrere selbstständige Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Bis zur Trennung bleibt es dagegen bei einer Angelegenheit (AnwK-RVG/N. Schneider, § 15 Rn 167 ff.). Bei Wertgebühren fallen die Gebühren vor der Trennung nur einmal an (§ 15 Abs. 1, 2 RVG), und ...mehr

Das AG hat den Verfahrenswert gem. § 58 Abs. 2 GKG auf 269.557,52 EUR in Höhe der Gläubigerforderung festgesetzt. Dieser Gegenstandswert deckt sich vorliegend mit der anwaltlichen Tätigkeit des Schuldnervertreters. a) Die Gebühr der Nr. 3313 VV für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren richtet sich zwar gem. § 28 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Wert der Insolvenzmasse...mehr

Unabhängig davon, dass gerichtliche Beschlüsse begrifflich nicht bestands-, sondern nur rechtskräftig bzw. -wirksam sein oder werden können, ist die Entscheidung des OLG zutreffend: Der beigeordnete Anwalt hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen, insbesondere seiner Reisekosten, insoweit er nicht eingeschränkt beigeordnet worden ist. Eine eingeschränkte Beiordnung war d...mehr

Die Entscheidung des OLG enthält einige richtige Ansätze, lässt aber erkennen, dass die Systematik bei der Streitwertfestsetzung nach dem GKG und dem RVG bei der Stufenklage nicht von derjenigen kognitiven Stringenz getragen ist, die das Gesetz vorsieht. Bei der Stufenklage werden mit der Erhebung der Klage alle Stufen rechtshängig. Für die Wertberechnung ist grundsätzlich de...mehr

Zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl I S. 2418) in Kraft getreten. Betroffen davon sind auch die Kostengesetze RVG, GKG, FamGKG, GNotKG etc. In weiser Voraussicht hatte Hagen Schneider in Heft 3 hierzu einen umfassenden Beitrag verfasst. Genutzt hat es offenbar wenig, ...mehr

Die "sofortige Beschwerde" ist zwar zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache aus den zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Beschlusses ohne Erfolg. Denn die Pflichtverteidigerin kann unbeschadet der Nr. 4143 VV lediglich eine Angelegenheit abrechnen. 1. Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren in "derselben Angelegenheit" nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Der Begriff "derse...mehr

Die Gläubigerin hatte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt und hat dabei Forderungen gegen die Schuldnerin in einer Höhe von 269.557,52 EUR behauptet. Das AG den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als unzulässig abgewiesen und den Verfahrenswert gem. § 58 Abs. 2 GKG auf 2...mehr

Zugunsten des Antragstellers sind über die bereits festgesetzten Gebühren und Auslagen in Höhe von 316,18 EUR hinaus auch die dem Antragsteller infolge der Beauftragung des Unterbevollmächtigten entstandenen Auslagen in Höhe von weiteren 439,88 EUR und also insgesamt 756,06 EUR festzusetzen. Zwar hat das AG zutreffend ausgeführt, dass der vom Antragsteller und Hauptbevollmäch...mehr

2. Der Streit der Parteien betrifft die Rechtsfrage, ob allein die Zustellung der einstweiligen Verfügung des LG die 0,3-Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 VV auslöst. 2.1. Für diese von der Gläubigerin vertretene und von dem AG erstinstanzlich gebilligte Auffassung spricht, dass der unter Abschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses des RVG "Vollstreckung und Vollziehung" laut Vor...mehr

RVG § 46; VV RVG Vorbem. 7 Abs. 1; BGB § 670 § 675 Leitsatz Dem Pflichtverteidiger steht gegen die Staatskasse auch ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Duplizierung des Inhalts von in den Gerichtsakten befindlichen CDs zu. (Leitsatz der Schriftleitung) KG, Beschl. v. 24.11.2011 – 1 Ws 35/11 Sachverhalt Die dem Angekl. bestellte Pflichtverteidigerin hatte nach Absch...mehr

Mit Recht hat das LG angenommen, dass dem Prozessbevollmächtigten der vier Kläger keine Erhöhung der anwaltlichen 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV aus dem Gesamtgegenstandswert von 199.721,00 EUR in Höhe von netto 2.360,80 EUR um 0,9 Gebühren für drei weitere Auftraggeber gem. Nr. 1008 VV zusteht, sondern lediglich die Erhöhung um eine 0,3-Gebühr aus dem Wert von 129.85...mehr

1. Die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin ist nach §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 3 RpflG statthaft und zulässig. 2. Den auf die sofortige Beschwerde ergangenen Nichtabhilfebeschluss des AG hat die Kammer deklaratorisch aufgehoben. Obwohl § 464b S. 3 StPO für das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen auf die – entsprechende – Anwendung der ZPO verweis...mehr

Die dem Angekl. bestellte Pflichtverteidigerin hatte nach Abschluss des Strafverfahrens vor dem LG ihren Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Auslagen gegenüber der Landeskasse geltend gemacht. Die für die Festsetzung zuständige Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat von der Pflichtverteidigerin nach Nr. 7000 Nr. 2 VV RVG geltend gemachte Auslagen von 5,96 EUR (brutto) abge...mehr

Wiederholt werden aus Anlass des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (2. KostRMoG) Anfragen an die Redaktion gestellt, wie in Übergangsfällen für den Terminsvertreter abzurechnen sei, wenn also der Hauptbevollmächtigte noch vor dem 1.8.2013 beauftragt worden ist, der Auftrag an den Terminsvertreter jedoch erst nach dem 31.7.2013 vergeben wurde. Angeblich sei hierzu n...mehr

Die gebührenrechtliche Erstreckung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG a.F. (jetzt § 48 Abs. 6 S. 3 RVG) setzt voraus, das der Verteidiger in dem später hinzu verbundenen Verfahren vor der Verbindung bereits (als Wahlverteidiger) eine gebührenauslösende Tätigkeit entfaltet hat. OLG Rostock, Beschl. v. 25.11.2013 – Ws 359/13mehr

Die Frage, welche Kosten bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch denselben Prozessbevollmächtigten anfallen, stellt sich nicht nur in der auch dem OLG Koblenz vorliegenden Fallgestaltung, wenn ein Streitgenosse unterliegt und der andere obsiegt. Dasselbe Problem tritt auf, wenn beide Streitgenossen zu unterschiedlichen Anteilen obsiegen, wenn etwa der Bekl. zu 1) seine ...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG kraft Zulassung zulässig, jedoch unbegründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Gründe der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen, die durch das Beschwerdevorbringen nicht berührt werden. Zutreffend weist das AG insbesondere darauf hin, dass ...mehr

Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig. Der erforderliche Beschwerdewert (vgl. Hartmann, KostG, 42. Aufl. § 32 RVG Rn 17) von 200,00 EUR ist überschritten. Schon unter Berücksichtigung von 1,3-Anwaltsgebühren nach § 13 RVG ergibt sich eine Differenz von mindestens 253,00 EUR. Indes führt die Herabsetzung ...mehr

Zum 1.8.2013 ist die gute alte KostO durch das GNotKG abgelöst worden. An die Stelle des bisherigen Paragrafengesamtwerks tritt jetzt ein modernes Gesetz mit einem klar strukturierten Paragrafenteil und einem noch klarer strukturierten Kostenverzeichnis, in dem sämtliche Gebühren und Auslagen "ausgelagert" sind. Der Gesetzgeber folgt damit den Modellen des GKG und des RVG. D...mehr

Das OLG rechnet wie folgt: Praxis-Beispiel Das Gericht verkennt dabei, dass es keine Erhöhungsgebühr gibt, sondern nur erhöhte Gebühren. Die Vorschrift der ...mehr

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG in der ab 1.8.2013 gültigen Fassung ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Der niedrigere Gebührenrahmen der Nr. 3103 VV...mehr

Das VG hat zu Recht den Gegenstandswert gem. §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 S. 2 RVG auf 9.000,00 EUR festgesetzt und dabei den dreifachen Jahresbetrag der gem. § 17a Abs. 1 StrRehaG begehrten Leistung in Höhe von monatlich 250,00 EUR zugrunde gelegt. Die von dem Beklagten dagegen erhobenen Einwände begründen keine andere rechtliche Beurteilung. Der Beklagte weist zwar zutreffend d...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Annahme eines Anerkenntnisses setzt keine weitere Mitwirkung des Anwalts voraus, wie etwa die Erledigungsgebühr. Zutreffend ist, dass auch vor den Sozialgerichten eine Kostenentscheidung für ein Erinnerungsverfahren zu treffen ist, da insoweit eine gesonderte Angelegenheit vorliegt, wie jetzt durch § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG klargestellt worden...mehr

Eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 VV für den ersten Rechtszug vor dem AG ist für den Pflichtverteidiger B angefallen. 1. Rechtsanwalt B ist dem Angeklagten mit Beschluss des AG als weiterer Pflichtverteidiger neben Rechtsanwalt A bestellt worden, da Letzterer an der Wahrnehmung des für den 4.6.2013 angesetzten Hauptverhandlungstermins gehindert war. In Rspr. und Lit. ist ums...mehr

Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilferecht erscheint der Klassiker in neuer Auflage. Neben den Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfekostenrechts waren auch zum Teil wichtige Änderungen für die Prozess-, Verfahrens- und Beratungshilfevorschriften des 2. KostRMoG (in ...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Kosten des Unterbevollmächtigten stellten sich als Aufwand zweckentsprechender Rechtsverfolgung der Klägerin i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO dar. Einer Partei sei es grundsätzlich gestattet, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz zu beauftrage...mehr

Im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe sind die Kosten eines für die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins unterbevollmächtigten Rechtsanwalts gem. § 46 RVG nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung jedenfalls in dem Umfang zu vergüten, in dem sie bei einem persönlichen Auftreten des beigeordneten Rechtsanwalts vor dem Prozessgericht entstanden wären. OLG Hamm, Besch...mehr

Werden mehrere Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, verbunden, gelten folgende Grundsätze:mehr

Der "Streitwert" für die Herausgabevollstreckung richtet sich nicht nach § 3 ZPO. Der Gegenstandswert ergibt sich vielmehr aus § 25 Abs. 1 Nr. 2 RVG. Im Übrigen ist die Entscheidung jedoch zutreffend. Norbert Schneider AGS 4/2014, S. 181 - 182mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist überwiegend begründet." 1. Zu Recht und von der Berufung nicht angegriffen ist das Erstgericht allerdings zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei d...mehr

In dem vor dem LG B geführten Rechtsstreit hatte die Bekl. zu 1) obgesiegt, während der Bekl. zu 2) unterlegen war. Beide Bekl. waren durch denselben Prozessbevollmächtigten vertreten worden. Dieser hatte dem Bekl. zu 2) lediglich die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG in Rechnung gestellt, die übrigen Gebühren und Auslagen hingegen der Bekl. zu 1). Die Bekl. zu 1) hatte ...mehr

Für die Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 RVG ist das Verwaltungsgericht zuständig. VG Magdeburg, Verfügung v. 21.8.2013 – 9 D 126/13mehr

Bei der schriftlichen (nachträglichen) Antragstellung besteht hinsichtlich des "Antrages" weiterhin Formularzwang.[11] Während nach alter Lage hier noch unterschiedliche Rechtsprechung verzeichnet werden konnte (ein Teil der Literatur war z.B. der Ansicht, dass die fehlende Anpassung der Vordrucke z.B. im Vergütungsverfahren auf das RVG dazu geführt haben muss, dass diese ni...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur Erfolg, soweit sie sich gegen die die erstinstanzliche Terminsgebühr betreffende Festsetzung des Streitwertes wendet. Zu Recht hat das LG den Streitwert für die in Ansatz zu bringenden gerichtlichen Gebühren in Höhe jenes Betrages festgesetzt, den die Klägerin als eigentlichen Zahlungsbetrag letztlich erwartet hatte. Weist ein Ger...mehr

Die Vertretung mehrerer Mandanten in derselben Rechtssache ist nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Dies ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Regelung der Anwaltsgebühren in § 7 RVG. Wenn im Unfallprozess Fahrer, Halter und Versicherer sich von unterschiedlichen Rechtsanwälten vertreten lassen, gilt dies als Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht mit der Folge...mehr

Der Angeklagte war vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und am Folgetag ebenfalls vom AG wegen Unterschlagung und Betruges nach Erwachsenenstrafrecht. Der Angeklagte hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren bezüglich der ersten Verurteilung ist unter Geschäftszeichen 83 Ns 9/13 bei der 83. Stra...mehr

Die Beschuldigte kann für die Tätigkeit des von ihr beauftragten Rechtsanwalts im Feststellungsverfahren die Erstattung einer mittleren Gebühr nach Nr. 4302 VV in Höhe von 135,00 EUR sowie einer Postentgeltpauschale in Höhe von 20,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, insgesamt also die Zahlung eines Betrages von 184,45 EUR aus der Landeskasse verlangen. Weitere Gebühren sind nicht...mehr

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern, da auf Seiten der Antragstellerin die Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 3104 VV in Höhe von 10.795,20 EUR zuzüglich Umsatzsteuer entstanden ist. Nach dieser Gebührenziffer entsteht die Terminsgebühr, wenn das Verfahren vor dem SG nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche V...mehr

Die von der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist statthaft und zulässig (§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, §§ 57, 59 Abs. 1 FamGKG), insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und der Beschwerdewert erreicht. Die Beschwerde hat auch Erfolg. Das AG hat die Verfahrenswerte unzutreffend berechnet. 1. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass d...mehr

Um es vorwegzunehmen: Viel besser geht es nicht! Wer als Anwalt Mandate bearbeitet, bei denen die Vergütung über eine Rechtsschutzversicherung oder die Staatskasse erfolgt – dies dürften, bezogen auf die Gesamtanwaltschaft, immer noch die meisten Kolleginnen und Kollegen sein –, kann auf den in der 2. Aufl. erschienenen Poller/Teubel eigentlich nicht verzichten. Der ambitioni...mehr

Mit ihrer am 16.8.2013 beim SG eingegangenem Antragsschrift vom 22.7.2013 haben die von der Erinnerungsführerin vertretenen Antragsteller zu 1) und zu 2) die Zahlung weiterer 118,00 EUR für den Monat August 2013 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung begehrt, weil der Antragsgegner den Antragstellern mit Änderungsbescheid vom 29.7.2013 für den Leistungszeitraum 1...mehr

RVG §§ 7, 15 Leitsatz Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer, ist gebührenrechtlich von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt besteht. OLG Celle, Beschl. v. 26.11.2013 – 2 W 256/13 1 Aus den Gründen Mit Recht hat die Rechtspflegerin de...mehr

Das Bessere ist des Guten Feind! Diesem altbekannten Motto haben sich die Herausgeber und Autoren der nunmehr vorliegenden 7. Aufl. des Anwaltkommentars ganz offensichtlich verpflichtet gefühlt, der mit fast 1.000 Seiten mehr Umfang noch gewichtiger daherkommt als die Vorgänger. Und man kann es vorausschicken: Hier ist wirklich ein großer Wurf gelungen! Nachdem es dem Anwaltk...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer, ist gebührenrechtlich von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt besteht. OLG Celle, Beschl. v. 26.11.2013 – 2 W 256/13mehr