Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Der Kl. macht die Verurteilung der Bekl., die für die Folgen eines Verkehrsunfalls in voller Höhe eintrittspflichtig sind, u.a. zur Erstattung der von dem Kl. aufgewandten Sachverständigenkosten geltend. Der Kl. hatte die Streithelfer, die ein Kfz-Sachverständigenbüro unterhalten, mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Die Streithelfer stellten dem Kl. für d...mehr

1. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mit...mehr

Der BGH[16] hob einen Beschluss des OLG Brandenburg auf, da die Anhörung des Kindes in der zweiten Instanz unterlassen worden war, obwohl es sich um eine für das Kind weitreichende Entscheidung handelte. Es sollte nämlich seinen Aufenthalt von der Mutter in Deutschland zum Vater nach Frankreich ändern. Auch das Kammergericht[17] entschied, dass es dem verfassungsrechtlichen G...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 22.–24.11.2012 in Bremen Die besonders schwierige Situation der Kinder im Familienrecht stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Bremen gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedenst...mehr

2. Die Beschwerde ist statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Beantragt wurde – unter Berücksichtigung des Antrags auf Nachtragsfestsetzung – die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung in Höhe von 858,23 EUR. Demgegenüber beläuft sich die Höhe der festgesetzten Vergütung auf 470,3...mehr

Der Bundestag hat am 9.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Damit gehen aber auch weitere Änderungen einher, die auch das gerichtliche Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung betreffen. Während die Rechtsmittelbelehrungen erst ab dem 1.1.2014 zu erteilen sind, treten die übrigen Änderungen am Tag nach der Verkündung in...mehr

Hinweis Ich bin beauftragt die rechtlichen Interessen Ihres VN aus einem Kfz-Kaufvertrag (Werkvertrag) vom … gegenüber dem Verkäufer (Reparaturwerkstätte) geltend zu machen. Mein Mandant hat am … ein Kfz zum Preis von … vom Verkäufer erworben, in der Anlage erhalten Sie die Kopie des Kaufvertrags zur Kenntnisnahme. Ich bin beauftragt, Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Verk...mehr

" … Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg." Das VG hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die angefochtene Untersagung des Führens von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 1y) StVG – i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 FeV – rechtmäßig ist und den Kl. nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwG...mehr

Rz. 3 Strukturierte Behandlungsprogramme und ihre finanziellen Auswirkungen auf den RSA hängen davon ab, dass das von der Krankenkassenseite beantragte Behandlungsprogramm einschließlich der zu seiner Durchführung geschlossenen Verträge vom BVA zugelassen wird. Auf die Erteilung der Zulassung des DMP hat die Krankenkassenseite, die antragstellende Krankenkasse oder mehrere K...mehr

Rz. 6 Durch die Zulassung oder Nichtzulassung entsteht dem BVA Verwaltungsaufwand, der durch Erhebung kostendeckender Gebühren bei der antragstellenden Krankenkasse erstattet wird, und zwar unabhängig vom Ausgang des jeweiligen Zulassungsverfahrens. Zulassungsbescheide sind damit ebenso kostenpflichtig wie Bescheide, mit denen Zulassungen der strukturierten Behandlungsprogra...mehr

Leitsatz Ein Softwareentwickler ohne förmlichen Berufsabschluss der Ingenieurwissenschaften ist nach Meinung des FG München nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig (= kein "ingenieurähnlicher" Beruf). Das Gegenteil hätte nur eine Wissensprüfung beweisen können, die der klagende Entwickler aber abgelehnt hatte. Sachverhalt Ein versierter Softwareentwickler betrieb ein Ei...mehr

Kommt es in einem gerichtlichen Verfahren zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, ist es mitunter erforderlich, dass das "Streitobjekt" zum Sachverständigen gebracht wird. Übernimmt die Partei selbst diese Verbringung, dann stellt sich im Nachhinein die Frage, ob die anfallenden Kosten vom Rechtsschutzversicherer zu ersetzen sind. Verbringungskosten fallen häufig bei ...mehr

Dem Mandanten entstehen lediglich die Kosten der Vorprüfung durch den Anwalt, da Prozessfinanzierer auf Basis einer reinen Erfolgsbeteiligung arbeiten. Die Prüfung des Finanzierers ist kostenlos. Eine größere Liquiditätsbelastung des Mandanten entfällt durch die umfassende Vorfinanzierung nach Vertragsschluss (Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten, gerichtliche Sachverständi...mehr

Kein Versicherungsschutz nach den ARB für Parteikosten Nach den ARB sind solche Kosten jedoch zunächst einmal nicht versichert. Parteikosten unterfallen nicht dem Versicherungsschutz (mit Ausnahme der Reisekosten zu einem ausländischen Gericht). Solche Kosten hat die Partei vielmehr stets selbst zu tragen. Eine unmittelbare Übernahme durch den Rechtsschutzversicherer kommt al...mehr

Verbringung durch Sachverständigen vornehmen lassen Verbringungskosten, die eine Partei im Rahmen einer Beweisaufnahme aufwendet, sind unmittelbar nicht vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmen. Ob ein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder in Anwendung des § 83 VVG in Betracht kommt, erscheint fraglich. Der sicherste Weg ist es, solche Kosten nicht...mehr

Die Auswahl des Vormundes für sein Kind kann ein nicht sorgeberechtigter Elternteil grundsätzlich nicht anfechten (OLG Bremen, Beschl. v. 24.2.2012 – 9 UF 27/12, FamRZ 2012, 1578). Ein familiärer Krankheitsfall gibt einem Sachverständigen keine Rechtfertigung für eine mehrmonatige Verzögerung der von ihm gegenüber einem Gericht übernommenen Verpflichtung zur Erstellung eines ...mehr

Bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem seit dem 1.9.2009 geltenden Recht entsteht eine Einigungsgebühr, wenn beide Beteiligten Versorgungsanwartschaften erworben haben (OLG München, Beschl. v. 12.1.2012 – 11 WF 2265/11, FamRZ 2012, 1580). Anders als in Unterhalts- und Kindschaftssachen, in denen eine mündliche Verhandlung oder Erörterung vo...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 26 RVG Maßgebend für den Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren ist § 23 Abs. 2 RVG i.V.m. § 26 RVG, da es hier um eine Tätigkeit in der Zwangsversteigerung ging. Vertritt der Anwalt – wie hier – den Schuldner, bestimmt sich der Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung gem. § 26 Nr. 2 RVG nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsvers...mehr

Leitsatz Gesetzliche Haftung des Verwalters für verzögerte Ursachenfeststellung von Schäden im Sondereigentum Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; § 280 BGB Kommentar In einer Eigentumswohnung kam es im Bereich des Dachflächenfensters zu Feuchtigkeitseintritten und Schimmel sowie Befall von Silberfischchen. Der Verwalter erklärte nach Schadensmeldung, dass als Ursache falsches L...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Prüfungsverpflichtung des Versammlungsleiters über die Ermächtigung der Stimmabgabe durch einen Mitberechtigten eines Wohnungseigentums Qualifizierungsberechnung im Fall des § 16 Abs. 4 WEG (hier: zur Sanierung von Balkon-Gemeinschaftseigentum) vorrangig nach dem Stimmrechts-Kopfprinzip einer Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 8, 25 Abs...mehr

[3] “I. Das BG führt aus, der Kl. habe durch den Unfall eine Wirbelsäulenprellung mit Distorsion der Halswirbelsäule, die dem Grad I nach Erdmann entspreche, sowie Prellungen des Thorax und des Brustbeins erlitten. Eine Fraktur der Hals- und Brustwirbelsäule sei ebenso wenig eingetreten wie Bewusstlosigkeit oder eine Gehirnerschütterung. Eine durch den Unfall verursachte pos...mehr

“… II. Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld gem. § 178b Abs. 3 VVG a.F. i.V.m. § 1 Nr. 1 AVB/KT für den streitgegenständlichen Zeitraum zu. 1. Es fehlt bereits am Vorliegen eines Versicherungsfalls. Gem. § 1 Nr. 2 AVB/KT liegt der Versicherungsfall vor, wenn es zu einer medizinisch notwendigen Heilbe...mehr

[11] “… Das BG hat jedenfalls zu Recht erkannt, dass ein weiterer Anspruch der Kl. wegen psychischer Unfallfolgen an der Nichteinhaltung der wirksam vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und Geltendmachung der Invalidität scheitert. [12] 1. Die Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Bekl. ist wirksam. Der Inhalt der Regelung benachteiligt den VN nicht una...mehr

Häufig muss anlässlich der Bearbeitung eines Mandats eine Einwohnermeldeamts- oder Gewerbeamtsauskunft eingeholt werden. In der Regel beauftragt der Mandant damit den Anwalt, der die von ihm verauslagten Kosten dann als Aufwendungen nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG i.V.m. § 670 BGB in seine Rechnung aufnimmt. Rechnet der Anwalt dann mit dem Rechtsschutzversicherer ab, ist er...mehr

[5] “… I. Nach Auffassung des BG ist aufgrund des gerichtlichen Sachverständigengutachtens eine Berufsunfähigkeit der Kl. zum 31.3.2006 ausgeschlossen. Die Bekl. sei auch nicht dadurch leistungsfrei geworden, dass bei der Kl. am 23.6.2006 eine arterielle Verschlusserkrankung festgestellt wurde, die nach Wertung des Sachverständigen unter Einbeziehung der orthopädischen Besch...mehr

“Das LG hat dem Kl. 124,98 EUR zuviel zugesprochen. Im Übrigen hat es der Klage zu Recht stattgegeben. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kl. nicht zu. 1. Das LG hat zutreffend erkannt, dass die Bekl. dem Grunde nach gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG als Gesamtschuldner für die materiellen und immateriellen Schäden des Kl. h...mehr

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

1. Ein Zurechnungszusammenhang zwischen einem Verkehrsunfall, an dem der Geschädigte beteiligt gewesen ist, und den daraus entstandenen psychoreaktiven Folgeschäden kann darin liegen, dass diese aufgrund einer seelischen Fehlverarbeitung eintreten (vgl. BGHZ 132, 341, 343 f.; BGH VersR 2000, 372). Wird ein psychisch Labiler körperlich geschädigt, ist der dabei auftretenden "...mehr

Die Entscheidungen des OLG Köln und des AG Siegburg sind zutreffend. Das OLG hatte die Sache zwar, weil das AG Siegburg[1] über die Erinnerung des die Antragsteller vertretenden Verfahrensbevollmächtigten nicht abschließend entschieden, vielmehr nur ausgeführt hatte, dass "die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin, die Terminsgebühr werde durch außergerichtliche Verhandlungen...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Das OLG hat seine in FamRZ 2011, 1610 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beiordnung eines Anwalts setze gem. § 78 Abs. 2 FamFG voraus, dass die Sach- und Rechtslage schwierig sei. Dabei genüge es, wenn nur die Sach- oder nur die Rechtslage schwierig sei. Entscheidend sei, ob ein bemittelter Rechtsuchender, ...mehr

Der geneigte Leser wird sich daran erinnern, dass am 11.11.2011 (pünktlich zum Beginn des rheinischen Karnevals) der Referentenentwurf zum 2. KostRMoG vorgelegt worden war. Nach Stellungnahme der Länder und der beteiligten Verbände liegt nunmehr der Regierungsentwurf vor, der am 29.8.2012 vom Kabinett beschlossen worden ist. Gegenüber dem Referentenentwurf ergeben sich umfang...mehr

Der gerichtlich bestellte Sachverständige entscheidet Prozesse. Diese Aussage wird häufig dazu verwendet, dem Mandanten zu erklären, weshalb das Urteil nicht zu seinen Gunsten ausgefallen ist. Bevor diese Erklärung achselzuckend abgegeben wird, sollte man sich jedoch fragen, ob bei dem "Beweis durch Sachverständige" die unter dieser Überschrift in der ZPO genannten Regeln ei...mehr

“Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Rechtsverletzung und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere als die getroffene Entscheidung. 1. Im Ausgangspunkt zutreffend – wenn auch unausgesprochen – hat das AG die internationale Zuständigkeit deutscher Gerich...mehr

Hinweis Die Kosten für die Einholung von Ergänzungsgutachten nach Einwendungen des Haftpflichtversicherers darf der Geschädigte als erforderlich im Sinne von § 249 BGB ansehen (AG Nürnberg, Urt. v. 2.5.2008 – 34 C 1589/08; AG Augsburg, Urt. v. 8.1.2008 – 71 C 3079/07). Verweigert der Haftpflichtversicherer den vollständigen Ausgleich der privatgutachterlich festgestellten Sc...mehr

"In der Sache hat das AG richtigerweise die Wertung vorgenommen, dass im Kaufvertrag als Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart wurde, dass der Frontschaden fachgerecht behoben worden war. Dieses ergibt bereits die Auslegung des Kaufvertrags gem. §§ 133, 157 BGB, denn wenn ein Mitarbeiter (Kfz-Techniker) desjenigen Autohauses, welches durch einen Kfz-Meister ...mehr

Der Sachverständige hatte nach einem Verkehrsunfall die Wiederbeschaffungsdauer mit 10 bis 12 Kalendertagen beziffert. Der Kl. wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, eine Ersatzbeschaffung vorzufinanzieren. Zum Nachweis legte er eine Kreditablehnung seiner Bank vor. Nachdem ein Bekannter des Kl. ihm ein Fahrzeug ge...mehr

Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn 72 und FamRZ 2011, 1927 Rn 38) fehlt es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (Aufgabe der Rechtsprechung des XII. Senats, Senatsbes...mehr

“ … Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Leistung im Todesfall von K i.H.v. 27.000 EUR. Nach dem Versicherungsvertrag sind die gesetzlichen Erben bezugsberechtigt. Der Vater N J hat seine Ansprüche unstreitig vorprozessual an die Kl. abgetreten. 1. Nach dem überzeugenden widerspruchsfreien Gutachten der Sachverständigen R, das insb. auf d...mehr

“ … Die von der Bekl. vorgenommene rückwirkende Vertragsanpassung in Form der Einführung eines Risikoausschlusses ist unwirksam, weil die Bekl. die Kl. bei Antragstellung nicht auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Bekl. ist auch verpflichtet, im bedingungsgemäßen Umfang Kostenerstattung für eine kieferorthopädische Behandl...mehr

“ … Die Berufung hat auch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urt. beruht weder auf einer Rechtsverletzung i.S.d. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung zugunsten des Kl. 1. Allerdings ist dem Kl. zuzugeben, dass auf die vorliegende Gestaltung das VVG in der seit dem 1.1.2008 ...mehr

Thema: Kleine Kinder – große Sorge(n) 22. bis 24. November 2012 in Bremen Programm Donnerstag, 22. November 2012mehr

Bei unfallbedingtem Nutzungsausfall kann der Geschädigte für den Zeitraum von dem Schadenseintritt bis zur Reparatur oder Ersatzbeschaffung eine Entschädigung verlangen (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2006, 269, 270), soweit der Geschädigte seiner Beschleunigungspflicht nachgekommen ist. 1. Die Dauer der erforderlichen Reparatur wird zunächst nicht verbindlich durch die Schätzung de...mehr

Der Kl. kaufte von dem Bekl., der in einem Autohaus arbeitet, ein Gebrauchtfahrzeug, das nach der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Regelung einen fachgerecht behobenen Frontschaden aufwies. Ein nach der Übergabe des Fahrzeuges von dem Kl. durchgeführtes selbstständiges Beweisverfahren ergab, dass das Fahrzeug nicht in vollem Umfang und fachgerecht hinsichtlich des Fr...mehr

“Nach dem Inhalt der mir vorliegenden Unterlagen kann sich der VR im Hinblick auf den Unfallschaden vom November 2009 auf Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung berufen. Die Leistungsfreiheit des VR ergibt sich allerdings nicht aus §§ 7 I. Abs. 2, V. Abs. 4 AKB 2006, die dem Vertrag des Beschwerdeführers zugrunde lagen. Darin wird für die Rechtsfolgen einer Obliegenhei...mehr

Nur wenn konkrete Anhaltspunkten vorliegen, die Anlass zu Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung geben, ist die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen erforderlich. Allein der Umstand, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hat, stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar. OL...mehr

Die Testierfähigkeit setzt nach allgemeiner Meinung die Vorstellung des Testierenden voraus, dass er ein Testament errichtet und welchen Inhalt die darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen aufweisen. Er muss in der Lage sein, sich ein klares Urteil darüber zu bilden, welche Tragweite seine Anordnungen haben, insbesondere welche Wirkungen sie auf die persönlichen und wirts...mehr

Für die Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer nicht vermögensrechtlichen Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine Mindestbeschwer nicht erforderlich. In Vaterschaftsfeststellungsverfahren entspricht es regelmäßig der Billigkeit, den Kindeseltern die erstinstanzlichen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Kindes hälftig aufzuerlegen und sie ihr...mehr

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschuldigten Anklage wegen Vergewaltigung zum LG und wenig später wegen Urkundenfälschung zum AG erhoben. Nachdem das LG im Jahr 2007 die Hauptverhandlung nach fünf Verhandlungstagen und das AG im Folgejahr zwei Hauptverhandlungen ausgesetzt hatten, hat das LG das Verfahren wegen des Vergehensvorwurfs übernommen und zu seinem Verfahren h...mehr

1. Die zulässige Kostenbeschwerde ist begründet. a) Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht übersteigt. Der Zulässigkeit der diesbezüglichen Beschwerde steht nach der ständigen Rspr. des Senats (Beschl. v. 11.10.2010 – II-1 WF 133/10, JAmt 2010, 497 [= AGS 2011, 395]; Beschl. v. 24.5.2011 – II-1 WF 260/10) § 61 Abs. 1 FamFG n...mehr

Der Zugewinnausgleich – Eine Anleitung für Rechtsanwälte, Richter und Notare. Herausgegeben von Dr. Max Braeuer, Rechtsanwalt und Notar in Berlin. Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld. 1. Aufl. 2011. 343 S. 49,00 EUR. Bewertungen im Zugewinnausgleich. Herausgegeben von Dr. Rudolf Schröder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Euskirchen. Verlag Ernst und ...mehr