Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

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Etwa 200 Dübellöcher gleichmäßig verteilt in einer 8-Zimmerwohnung stellen nicht generell eine vertragswidrige Nutzung dar. Es liegt noch kein sog. "Exzess" an Dübellöchern vor.mehr

In dem vom AG Paderborn entschiedenen Fall ging es um etwa 200 Dübellöcher, gleichmäßig verteilt in einer 8-Zimmerwohnung. Dies stellt nach Auffassung des Gerichts nicht generell eine vertragswidrige Nutzung dar. Auch ein sog. "Exzess" an Dübellöchern liegt nicht vor. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters sei daher nicht gegeben.mehr

Beim Setzen von Dübeln in angemessenem Umfang liegt keine bauliche Veränderung vor, die der Zustimmung des Vermieters bedürfte. Bei Beendigung des Mietverhältnisses müssen Dübellöcher vom Mieter fachgerecht jedenfalls dann verschlossen werden, wenn der Mieter gemäß den Bestimmungen des Mietvertrags z. B. durch eine Schönheitsreparaturklausel zur Durchführung von Schönheitsre...mehr

Rz. 147 Die Verletzung des Steuergeheimnisses kann strafrechtliche, disziplinarische und zivilrechtliche Folgen haben. Strafrechtlich wird die vorsätzliche, also bewusste und gewollte Verletzung des Steuergeheimnisses für die Fälle des Offenbarens von geschützten Daten nach § 355 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Nebenstrafe kann da...mehr

Ob eine AGB-Klausel inhaltlich wirksam ist oder nicht, wird anhand der folgenden drei Schritte überprüft: 1. Schritt: Verstößt die Klausel gegen zwingendes Recht? Zunächst ist zu prüfen, ob die Bestimmung gegen zwingendes Recht verstößt; denn wo bereits individualvertragliche abweichende Regelungen unzulässig sind, muss dies erst recht für AGB gelten. Zwingendes Recht, das ein...mehr

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen und liegen nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang besteht. Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten eine...mehr

Der EuGH verfolgt eine ganz klare Linie: Missbräuchliche AGB müssen mit aller Macht eliminiert werden, und zwar so effektiv wie möglich. Den Gerichten der Mitgliedsstaaten sind daher umfassende Amtsermittlungspflichten auferlegt. Das Gericht anstelle des klagenden Verbrauchers soll die Frage der möglichen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von sich aus aufnehmen, sobal...mehr

Der Anwalt sollte seinem Mandanten schon vor oder während des Arbeitsgerichtsprozesses beraten, dass dieser steuerliche Beratung einholt, damit eine mögliche Abfindung tatsächlich vom Finanzamt ermäßigt besteuert wird.[1] Bei der Abfindung greift die sog. Fünftel-Regelung[2]: Die Abfindung wird fiktiv auf 5 Jahre verteilt, um zu einem ermäßigten Steuersatz für den Arbeitnehme...mehr

Wichtig Vollständige Räumung erforderlich Seiner Rechtspflicht hat der Mieter nur dann genügt, wenn er vollständig räumt; Teilleistungen sind unzulässig und brauchen vom Vermieter nicht angenommen zu werden (§ 266 BGB). Praxis-Beispiel Unvollständige Wohnungsräumung So ist nicht vollständig geräumt, wenn der Mieter noch Möbel in den Räumen zurücklässt oder Keller oder Speicher ...mehr

Verweigert sich der Vermieter in einem solchen Fall, gerät er auch dann nicht in Annahmeverzug, wenn der Mieter die Schlüssel nach dem gescheiterten Übergabeversuch in seinen eigenen Briefkasten einwirft.[1] Unabhängig davon, ob eine Rückgabe vor Vertragsende zulässig ist, bleibt der Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung der Miete verpflichtet. Kündigt de...mehr

Wer als Arbeitgeber oder Vorgesetzter seinen Mitarbeitern eine PSA zur Verfügung stellt, die über keinen Tragekomfort verfügt, muss damit rechnen, dass die Mitarbeiter die PSA nicht tragen. Die Folge kann eine Zunahme von Arbeitsunfällen und/oder Gesundheitsschäden sein. Kann Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden, dann muss der Arbeitgeber bzw. der Vorgesetzte dami...mehr

Der Vermieter kann bei Vorenthaltung statt der Entschädigung in Höhe der bisherigen Miete eine solche in Höhe der Miete verlangen, die für vergleichbare Räume ortsüblich ist (§ 546a Abs. 1 BGB). Er kann also zwischen der bisher vereinbarten Miete und der ortsüblichen Miete wählen. Für diese Ersetzungsbefugnis sind die Regelungen über die Miethöhe gem. §§ 557 ff. BGB nicht anwen...mehr

Nach Überlassung der Mietsache kann das Mietverhältnis durch Kündigung beendet werden. Ein vereinbartes Rücktrittsrecht ist in ein Recht zur Ausübung der fristlosen Kündigung umzudeuten. Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung mit der Rückwirkung des § 142 Abs. 1 BGB möglich.[1] Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum kann si...mehr

Noch einmal anders liegt es im Falle eines Rahmenvertrags. Mit dem Rahmenvertrag legen die Parteien verbindlich die Konditionen für eine dauerhafte Geschäftsverbindung fest, innerhalb derer dann sukzessive eine Vielzahl konkreter Einzelverträge abgeschlossen werden soll. Der Rahmenvertrag steckt dabei nur die äußeren Grenzen ab, in denen sich die späteren Einzelverträge bewe...mehr

Sobald die Parteien einen schuldrechtlichen Vertrag geschlossen haben, werden neben den vertraglichen Leistungsansprüchen auch die haftungsrelevanten Ansprüche aus Pflichtverletzungen (Nichtleistung, Schlechtleitung oder verzögerte Leistungen) aus eben diesem vertraglichen Schuldverhältnis hergeleitet. Dies trifft insbesondere auch auf den vorgestellten Vor- und Rahmenvertra...mehr

Hinweispflicht auf Sperrzeit Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, müssen sich nach § 38 SGB III schon vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Agentur für Arbeit frühzeitig nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts arbeitsuchend melden. Die Verletzung der Pflicht führt bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, Abs. 6 SGB III zu einer Sperrzeit von ...mehr

Verstößt der Mieter gegen seine Verpflichtung nach § 555c Abs. 1 BGB, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme ordnungsgemäß nach § 555c BGB angekündigt hat. Durch die Weigerung, Modernisierungsmaßnahmen trotz ordnungsgemäßer Ankündigung zu dulden, verletzt der Mieter se...mehr

A. Kontakt bereits vor Vertragsschluss Rz. 1 Bereits vor Vertragsschluss kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder einen diesem gleichzustellenden geschäftlichen Kontakt zwischen den Verhandlungspartnern ein Pflichten begründendes Schuldverhältnis entstehen. Denn wer mit einem anderen in ernsthafte Vertragsverhandlungen eintritt oder wegen eines ins Auge gefasste...mehr

Rz. 36 Wird das Vertragsverhältnis durch den Insolvenzverwalter gem. § 113 InsO unter Abkürzung der außerhalb der Insolvenz geltenden Kündigungsfristen gekündigt, steht dem Arbeitnehmer für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Ersatz des Verfrühungsschadens zu. Der Schadensersatzanspruch ist auf den Zeitraum zu begrenzen, bis zu dem der Arbeitn...mehr

Rz. 271 Soweit es an einer wirksamen Rückgaberegelung fehlt und diese sich auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergibt (vgl. BAG v. 19.12.2006 – 9 AZR 294/06, NZA 2007, 809 = DB 2007, 1624, unzumutbare Härte i.S.d. § 306 Abs. 3 BGB), oder dem Arbeitnehmer sogar ausdrücklich bis zum rechtlichen Ende seines Anstellungsverhältnisses auch die private uneingeschrä...mehr

Rz. 272 Die Höhe des Schadensersatzes ist als Nutzungsausfallentschädigung nach § 249 S. 1 BGB, § 251 BGB zu behandeln (vgl. BAG v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22, juris Orientierungssatz 5 u. Rn 38). Soweit der 8. Senat des BAG (5.9.2002 – 8 AZR 702/01, NZA 2003, 973) noch die Auffassung vertreten hat, der Anspruch auf Entschädigung für die vorenthaltene Nutzung eines Dienstwagen...mehr

Rz. 87 § 15 Abs. 1 AGG betrifft den Ersatz des materiellen Schadens. Der Arbeitgeber ist zu Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Dies gilt aber nur, wenn er den Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot zu vertreten hat. Er muss hinsichtlich des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot vorsätzlich oder fahrlässig i.S.d. § ...mehr

Rz. 8 Wer vorsätzlich oder fahrlässig Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis verletzt, ist gem. §§ 280 Abs. 1, 249 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Der Anspruch geht i.d.R. auf Ersatz des Vertrauensschadens, nicht auf Ersatz des Erfüllungsinteresses (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2022 Vorb. § 249 Rn 17). Der Geschädigte ist daher so zu stellen, wi...mehr

Rz. 2 Von einem wechselseitige Schutzpflichten auslösenden vorvertraglichen Schuldverhältnis kann nur dann gesprochen werden, wenn auf einen Vertragsabschluss zielende Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss vorbereitende geschäftliche Kontakte aufgenommen worden sind. Ein vorvertragliches Schuldverhältnis entsteht daher nicht, wenn ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber e...mehr

Rz. 4 Jeder Partner ist aufgrund des vorvertraglichen Schuldverhältnisses verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die Rechtsgüter des Verhandlungspartners nicht verletzt werden. So obliegen dem Arbeitgeber die Verkehrssicherungspflichten für die Zu- und Abgänge zum Betrieb. Auch hat er die überreichten Bewerbungsunterlagen so aufzubewahren, dass Verschmutzungen und Beschädi...mehr

Rz. 933 In einem noch bestehenden Arbeitsverhältnis wird der Arbeitgeber regelmäßig durch Aufrechnung mit dem Vergütungsanspruch seinen Schadensersatzanspruch realisieren. Zu beachten sind die Pfändungsgrenzen des Arbeitseinkommens, die sich aus der Tabelle zu § 850c Abs. 3 ZPO ergeben. Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 S. 1 BGB ist allerdings rechtsmissbräu...mehr

Rz. 437 Schadensersatzansprüche im Bereich der betrieblichen Altersversorgung kommen insb. bei der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten in Betracht. Dies gilt insb. dann, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht oder nicht ausreichend über die Möglichkeit einer ggf. auch rückwirkenden Teilnahme an einem betrieblichen Versorgungswerk informiert hat und deshalb eine An...mehr

StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1 § 17 Abs. 2; BGB § 280 Abs. 1 § 421 Leitsatz Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahrzeug. BGH, Urt. v. 18.4.2023 – VI ZR 345/21 1 Sachverhalt [1] Der klagende Haftpflichtver...mehr

Rz. 1 Bereits vor Vertragsschluss kann durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder einen diesem gleichzustellenden geschäftlichen Kontakt zwischen den Verhandlungspartnern ein Pflichten begründendes Schuldverhältnis entstehen. Denn wer mit einem anderen in ernsthafte Vertragsverhandlungen eintritt oder wegen eines ins Auge gefassten Vertragsabschlusses geschäftlichen K...mehr

Rz. 5 Zwar sind die Verhandlungspartner bis zum endgültigen Vertragsabschluss in ihren Entschließungen grds. frei; eine Schadensersatzpflicht nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB kann aber dann bestehen, wenn ein Verhandlungspartner die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem er zurechenbarerweise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (...mehr

Rz. 3 Jeder Partner des vorvertraglichen Schuldverhältnisses muss den anderen über die für das Zustandekommen und die Abwicklung des Vertrages wesentlichen Umstände unterrichten und ihn insb. über bestehende Gefahren aufklären (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 242 Rn 37; BGH v. 12.10.1993, DB 1994, 422; LAG Berlin v. 6.7.1973, BB 1974, 510). Bei den Verhandlu...mehr

Rz. 363 Wegen der umfassenden arbeitsrechtlichen, insb. aber auch sozial- und steuerrechtlichen Konsequenzen, sollte sich jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer umfassend über sämtliche Konsequenzen vor Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung informieren. Es empfiehlt sich, anwaltlichen Rat einzuholen, ggf. aber auch mit der Arbeitsagentur zu sprechen (vgl. zur Beratungs...mehr

Tz. 48 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Echte Schadenersatzleistungen sind mangels Leistungsaustausch nicht steuerbar. Beruht aber die Zahlung auf einer Lieferung oder sonstigen Leistung (unechter Schadenersatz), ist Steuerbarkeit gegeben. Hierzu s. Abschn. 1.3 UStAE. Tz. 49 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Einnahmen aus einer Versicherungsleistung stellen i. d. R. echten Schadenersatz d...mehr

Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahrzeug. BGH, Urt. v. 18.4.2023 – VI ZR 345/21mehr

[3] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf anteiligen Ersatz der von ihr an die Leasinggeberin gezahlten Beträge zu. Die Klägerin habe die von der Leasinggeberin geltend gemachte Forderung zu Recht in voller Höhe beglichen. § 17 StVG finde im Verhältnis zwischen der Leasinggeberin und dem Unfallgegn...mehr

[1] Der klagende Haftpflichtversicherer nimmt die Beklagten auf Gesamtschuldnerausgleich in Anspruch. Am 8.3.2017 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem ein bei der Klägerin versicherter Klein-Lkw und der vom Beklagten zu 2 geführte und von der Beklagten zu 1 gehaltene Pkw beteiligt waren. Hierbei wurde der Pkw beschädigt. Der Pkw stand im Eigentum der S. Leasing SE, von der...mehr

Rz. 912 Das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers muss ursächlich für den entstandenen Schaden sein, also für die Einbuße an der Gesundheit, der körperlichen Integrität, für die Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens, der Erwerbsaussichten oder für die Einbuße an bestimmten Vermögensgütern. Bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität, d.h. des Ursachen...mehr

Rz. 1856 Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot stehen Arbeitgebern in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverbot eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche zu. Das in §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer (vgl. BAG v. 25.11.2021 – 8 AZR 226/2...mehr

Rz. 1570 Das Wettbewerbsverbot während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist für kaufmännische Angestellte in § 60 Abs. 1 HGB geregelt. Dessen Rechtsgedanke ist jedoch auch auf sonstige Arbeitsverhältnisse übertragbar, sodass auch für nichtkaufmännische Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot gilt (BAG v. 16.1.2013 – 10 AZR 560/11, NZA 2013, 748, 749; BAG v. 16.6.1976 – 3 AZ...mehr

Rz. 1223 Bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder anderer ähnlich geschützter Rechte durch Mobbing hat der Betroffene mehrere Möglichkeiten. Zunächst kann und sollte er den Weg einer informellen Problemlösung gehen und Beschwerde bei einem dem Mobber übergeordneten Vorgesetzten führen. Daneben ist auch an eine Einschaltung des Betriebs- oder Personalrates z...mehr

Rz. 704 Die Veräußerung der AG, der Abschluss eines Beherrschungsvertrages, die Verschmelzung der AG, der Formwechsel (z.B. in eine GmbH oder von einer GmbH in eine AG) oder die Aufspaltung haben z.T. rechtliche, zumindest aber regelmäßig tatsächliche Auswirkungen für das Vorstandsmitglied. Rz. 705 Bei der Unternehmensveräußerung oder einem Wechsel des Mehrheitsaktionärs blei...mehr

Rz. 105 Muster 19.1: Klage auf Schadensersatz/Entschädigung Muster 19.1: Klage auf Schadensersatz/Entschädigung Klage In dem Rechtsstreit des/r Herrn/Frau _________________________, – Kläger/-in – Prozessbevollmächtigte _________________________ gegen die Firma _________________________ – Beklagte – zeigen wir, ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd, an, dass wir den/...mehr

Rz. 449 Liegt ein schuldhafter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns im Sinne einer Nebenpflichtverletzung gem. § 241 Abs. 2 BGB vor, ist der Aufhebungsvertrag im Regelfall unwirksam. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB geschuldeten Rücktritts- oder Aufklärungspflichten ergeben sich aus § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 249–25...mehr

Rz. 715 Zunehmend besteht die Tendenz, Vorstandsmitglieder für Managementfehler in Regress zu nehmen. Jährlich werden 5.500 neue Schadensfälle gemeldet (vgl. Otte, VW 11/2016, 34). Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind gem. § 93 Abs. 2 AktG der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Der BGH hat in einer En...mehr

Rz. 1199 Mobbingangriffe sind mit der im GG verbrieften objektiven Wertordnung, die ihren Mittelpunkt in der sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, nicht vereinbar. Die durch einen Mobbingkomplex in Betracht kommenden Rechtsverletzungen haben daher ihren Prüfungsschwerpunkt in der Frage der Verletzung de...mehr

Rz. 1765 Während im laufenden Arbeitsverhältnis das Interesse des Arbeitnehmers an der (tatsächlichen) Beschäftigung das Interesse des Arbeitgebers an einer "Suspendierung" des Arbeitnehmers regelmäßig überwiegt, ändert sich dieses Verhältnis nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber nach der st. Rspr. des BAG dahin gehend, dass – abgesehen von Ausnahmefällen – i....mehr

1. Kein Verzug Der Kläger hatte seinen geltend gemachten Anspruch auf Verzinsung der gezahlten Gerichtskosten aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB hergeleitet. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BGH nicht, da mangels Durchsetzbarkeit eines entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der Zinsforderung kein Verzug eingetreten ist. Des...mehr

Rz. 1557 Im Gegensatz zum gesetzlichen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gibt es nach dem TzBfG keinen bedingungslosen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit. Normzweck des § 9 TzBfG ist es jedoch, den Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitarbeit zu erleichtern. Der Arbeitgeber hat nach dem Wortlaut der Norm den Wunsch eines Teilzeitbeschäftigten nach Vollzeitbeschäfti...mehr