Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.2 Ermessensleistung (Abs. 2)

Rz. 8 Abs. 2 räumt den Krankenkassen weiterhin die Möglichkeit ein, nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Impfleistungen als Satzungsleistung zu übernehmen. Dies kann insbesondere vor dem Hintergrund regionaler Besonderheiten erforderlich sein. Unter Schutzimpfung i. S. der Vorschrift ist jedoch nach § 2 Nr. 9 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) lediglich die Abg...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.4.4 Weitere Anhörungen

Rz. 20 Neben den bereits beschriebenen sind folgende weitere Anhörungen vor Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 2 zu beachten: Grundsätzlich ist die Rechtsverordnung nach Satz 2 erst nach Anhörung des Spitzenverbandes und der Krankenkassen und der kassenärztlichen Bundesvereinigung zu erlassen (Abs. 3 Satz 8). Enthält die Rechtsverordnung nach Satz 2 Regelungen für Persone...mehr

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Sauer, SGB II § 16d Arbeits... / 2.4 Sozialpädagogische Betreuung

Rz. 32e Sozialpädagogische Betreuung ist im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d oft von herausragender Bedeutung, um die arbeitsmarktfernen Leistungsberechtigten dabei zu unterstützen, sich mit ihrer Arbeit zu arrangieren und diese dauerhaft in ihren Alltag zu integrieren und zu festigen. Sozialpädagogische Betreuung ist immer dann notwendig, wenn ein objektives Risik...mehr

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Sauer, SGB II § 4 Leistungs... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 2 war zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 2, Art. 17) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mit Inkr...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 2.7 Ausschlusstatbestände (Abs. 7)

Rz. 49 Die Ausschlussgründe sollen Mitnahmeeffekte vermeiden. Kraft Gesetzes genügt die Vermutung dafür, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat (Abs. 7 Nr. 1) oder eine bisher erbrachte Förderung für das Arbeitsverhältnis ohne besonderen Grund nicht mehr in Anspruch nimmt (Abs. 7 Nr. 2). Die Vermutung stellt das Jobcenter auf. H...mehr

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Sommer, SGB V § 52 Leistung... / 2.2.2 Kausalzusammenhang

Rz. 11 Für die Anwendung des § 52 Abs. 1 muss zwischen der vorsätzlichen schädigenden Handlung, dem Vergehen oder dem Verbrechen und der Krankheit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen; es kommt also darauf an, ob das Verhalten des Versicherten bzw. sein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen den wesentlichen Umstand für die Krankheit bildet (vgl. SG Berlin, Urteil v. 10.12.20...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 2.5 Berufliche Weiterbildung und Praktika (Abs. 5)

Rz. 43 In angemessenem zeitlichen Umfang sollen nach Abs. 5 erforderliche Weiterbildungen gefördert werden können. Es werden alle Arten von Qualifizierungen gefördert. Eine Zulassung nach AZAV ist weder für den Träger noch für die Maßnahme erforderlich. Es steht aber nicht das Regelinstrumentarium zur Verfügung. Rz. 44 Im Regelfall ist eine Weiterbildung für die Ausübung der ...mehr

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Sauer, SGB II § 10 Zumutbar... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 Nr. 3 war zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 8, Art. 17) ergänzt worden. Diese Änderung wurde jedoch e...mehr

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Sauer, SGB II § 36 Örtliche... / 2.4 Leistungen an nicht erwerbsfähige Personen

Rz. 20 Nach dem zum 1.1.2011 eingefügten Satz 5 gelten für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Abs. 2 Satz 3 ergibt, die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Hintergrund für die Einfügung von Satz 5 sind die Änderungen im materiellen Leistungsrecht. Bisher konnten nur Personen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, die mit erwerb...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.4 Verordnungsermächtigung nach Abs. 3 (Fassung ab 19.11.2020)

Rz. 15 Der Deutsche Bundestag hat am 25.3.2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach einer Pandemiefeststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und im Hinblick auf die konkret drohende Einschätzung des neuartigen Coronavirus festgestellt (BT-PlPr. 19/154 S. 19169C). Mit Beschluss v. 18.11.2020 hat er dem Antrag der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD a...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 2.13 Sonstiges

Rz. 65 Die Integrationsverantwortung obliegt für die gesamte Förderdauer, auch bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit, dem Jobcenter der gemeinsamen Einrichtung (§ 44b) bzw. des zugelassenen kommunalen Trägers (§ 6a). Durch die Integrationsfachkraft des Jobcenters werden regelmäßige Kundenkontakte zusätzlich zur ganzheitlichen Betreuung wahrgenommen, um auch während der Förderun...mehr

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Sauer, SGB II § 42a Darlehen / 2 Rechtspraxis

2.1 Darlehensgewährung (Abs. 1) Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Darlehen nur erbracht, wenn der Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 und 4 Satz 1 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Ein Darlehen kann also nur noch erbracht werden, wenn der Bedarf durch das Schonvermögen (15.000,00 EUR für jede Person der Bedarfsgemeinschaft) gedeckt werden kann. Abs. 1 Satz 1 s...mehr

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Sauer, SGB II § 8 Erwerbsfä... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 ist die Vorschrift nicht verändert worden. In diesem Zusammenhang ist jedoch Abs. 2 durch ...mehr

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Sauer, SGB II § 77 Gesetz z... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelte Übergangsrecht im Zusammenhang mit den leistungsrechtlichen Änderungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2011 bzw. 1.4.2011 einschließlich der neu festgesetzten Regelbedarfe und der neu eingeführten Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Rz. 3 Nach der Gesetzesbegründung zur Aufhebung der ...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.4.6 Gemeinsamer Bundesausschuss (Abs. 3 Satz 14)

Rz. 22 Nach Abs. 1 Satz 3 bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss Einzelheiten zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen für Schutzimpfungen in Richtlinien nach § 92 auf der Grundlage der Empfehlungen der ständigen Kommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 IfSG unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesund...mehr

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Sauer, SGB II § 56 Anzeige-... / 2.2.9.2 Zugelassene kommunale Träger

Rz. 27 Hat ein kommunaler Träger die Option nach § 6a wirksam ausgeübt, so ist er nach § 6b Abs. 1 an Stelle der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Träger der Aufgaben des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Er nimmt nach § 6b Abs. 1 Satz 2 die Rechte und Pflichten der Bundesagentur für Arbeit wahr. Die Anzeige- und Bescheinigungspflicht nach § 56 ist dan...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.6 Weitere Bedarfsgesichtspunkte

Rz. 35d Neben Regel- und Mehrbedarfen (§§ 20, 23) treten Mehr- und Sonderbedarfe (§§ 21, 24, 26) und besondere Leistungen (§ 27). Insbesondere durch die Härtefallregelung in § 21 Abs. 6, 6a werden auch besondere laufende und einmalige Bedarfe gedeckt. Es fehlte allerdings bis Ende 2020 eine Regelung für einmalige Bedarfe, die nicht durch die Regel- und Mehrbedarfe gedeckt we...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.9 Kostenerstattung an die private Krankenversicherung (Abs. 5)

Rz. 34 Das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (vgl. Rz. 4j) hat mit Wirkung zum 1.6.2021 Abs. 5 eingefügt, der eine Kostenerstattung der vom Verband der Privaten Krankenversicherung gezahlten Beträge aus Bundesmitteln vorsieht. Die CoronaImpfV i. d. F. vom 29.4.2021 bestimmt in § 16 Abs. 1, dass der Verband der Privaten Krankenversic...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.4.1 Schutzimpfungen (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a und 2)

Rz. 16 Die Änderung in Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a ermächtigt das BMG nunmehr, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Versicherte einen Anspruch auf bestimmte Schutzimpfungen oder auf bestimmte andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe haben. Hinsichtlich der Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 gilt dies insbesondere dann, wenn sie...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.6 Verordnungsermächtigung nach Abs. 3 (Fassung ab 1.6.2021)

Rz. 27 Die Anfügung eines Halbsatzes in Abs. 3 Satz 3 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (vgl. Rz. 4i) stellt klar, dass der Anspruch nach Satz 2 auch die Ausstellung einer Impf- und Testdokumentation sowie von COVID-19-Zertifikaten nach § 22 des Infektionsschutzgesetzes umfasst. Rz. 28 Durch den ebenfalls angefügten neuen A...mehr

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Sauer, SGB II § 56 Anzeige-... / 2.3 Bezieher von Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld (Abs. 2)

Rz. 28a Abs. 2 ist zum 1.1.2023 mit dem Bürgergeld-Gesetz in § 56 eingefügt worden. Er bestimmt in Satz 1, dass Abs. 1 Satz 1 nicht gilt für erwerbsfähige Leistungsbezieher, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. Dieser Personenkreis ist demnach nicht verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen bzw. eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbesc...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.4.3 Schutzmasken (Abs. 3 Satz 2 Nr. 1c)

Rz. 19 Durch den Beschluss des 14. Ausschusses ist die ursprüngliche Regelung insofern erweitert worden, als nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 1c das BMG durch Rechtsverordnung auch einen Anspruch auf Schutzmasken regeln kann. Dadurch soll erreicht werden, das Ansteckungsrisiko für Personen zu vermindern, für die ein besonders hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsve...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.8 Impfdokumentation (Abs. 4)

Rz. 32 Der durch das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Rz. 2e) neu angefügte Abs. 4 enthält in Satz 1 nunmehr den Anspruch auf Bereitstellung eines Impfausweises, der zuvor schon aus Abs. 1 Satz 7 folgte. Voraussetzung dafür ist, dass ein Anspruch der Versicherten auf Leistungen für Maßnahmen nach Abs. 1 bis 3 besteht. § 22 IfSG verpflicht...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 2.4.5 Einzelheiten der Regelung (Abs. 3 Satz 11)

Rz. 21 Abs. 3 Satz 11 gibt Anhaltspunkte für den Verordnungsgeber, was in der Rechtsverordnung nach Satz 2 näher geregelt werden kann. Dies betrifft nach Satz 11 Nr. 1 Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung des Anspruchs nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 im Hinblick auf Voraussetzungen wie etwa die Festlegung des anspruchsberechtigten Personenkreises anhand von Prädispositionen und...mehr

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Sauer, SGB II § 44g Zuweisu... / 2.2 Rechtsstellung der Beamten und Arbeitnehmer

Rz. 19 Abs. 3 stellt klar, dass die Rechtsstellung der Beamten durch die Zuweisung unberührt bleibt. Das hat zur Folge, dass der Dienstherr ungeachtet der Zuweisung von Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung unverändert bleibt und der Beamte entsprechend weiterhin nach der seinem Amt entsprechenden Tätigkeit besoldet wird. Der Beamte hat auch Anspruch auf eine amtsgere...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 2.9 Beirat des Jobcenters (Abs. 9)

Rz. 53 Die gemeinsame Einrichtung hat die jährlichen Stellungnahmen der Vertreter der Sozialpartner des Beirats zu berücksichtigen (vgl. § 18d Satz 2). Der Beirat hat aber kein Vetorecht. Die Entscheidung zu den Tätigkeitsfeldern und Branchen für Arbeitsverhältnisse nach § 16i verbleibt stets beim Jobcenter der gemeinsamen Einrichtung oder des zugelassenen kommunalen Trägers...mehr

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Sauer, SGB II § 42a Darlehen / 2.1 Darlehensgewährung (Abs. 1)

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 werden Darlehen nur erbracht, wenn der Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 und 4 Satz 1 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Ein Darlehen kann also nur noch erbracht werden, wenn der Bedarf durch das Schonvermögen (15.000,00 EUR für jede Person der Bedarfsgemeinschaft) gedeckt werden kann. Abs. 1 Satz 1 stellt klar, dass Darlehen nach ...mehr

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Sauer, SGB II § 42a Darlehen / 2.6 Tilgung (Abs. 6)

Rz. 25 Abs. 6 bestimmt die Reihenfolge, in der mehrere gleichzeitig bestehende Darlehensforderungen getilgt werden, soweit keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wurde. Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet. Für den Zeit...mehr

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Sauer, SGB II § 44g Zuweisu... / 2.1 Zuweisung von Beamten und Arbeitnehmern

Rz. 11 Abs. 1 enthält als zentrale Elemente die dauerhafte individuelle Zuweisung von Tätigkeiten an einen Beschäftigten zu einer gemeinsamen Einrichtung, die grundsätzliche Geltung von tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen sowie eine Ausnahmeregelung für Fälle eines dringenden dienstlichen Interesses. Rz. 12 In der Begründung zur Neufassung der Abs. 1 und 2 verdeutlichte ...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.3 Sonderregelung für schwangere und erziehende Kinder

Rz. 9 Abweichend von Abs. 2 Satz 2 wird das Einkommen der Elternteile in der Bedarfsgemeinschaft nach Abs. 3 nicht berücksichtigt, wenn das unverheiratete Kind (unter 25 Jahren) schwanger ist oder sein eigenes Kind unter 6 Jahren betreut. Die Regelung ist auch in Fällen des Abs. 5 anzuwenden. Im Schwangerschaftsfall dient die Regelung unmittelbar dem Schutz des ungeborenen L...mehr

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Sommer, SGB V § 52 Leistung... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 52 trat als Nachfolgevorschrift des § 192 RVO zum 1.1.1989 in Kraft (Art. 1 Gesundheits-Reformgesetz – GRG – v. 20.12.1988, BGBl. I S. 2477). Anders als die Vorgängervorschrift des § 192 RVO, die sich ausschließlich auf die Kürzung und das Versagen des Krankengeldes beschränkte, erstreckt sich die Kostenbeteiligung des Versicherten auf alle Krankenbehandlungskosten, d...mehr

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Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 1 Allgemeines

Rz. 3 Das Robert Koch-Institut (RKI) als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung. Die Kernaufgabe...mehr

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Sauer, SGB II § 44g Zuweisu... / 2.3 Beendigung der Zuweisung (Abs. 5)

Rz. 21 Abs. 5 sieht 2 Möglichkeiten vor, eine Zuweisung zu beenden. Im Regelfall ist dies möglich, wenn eine Beendigungsfrist von 3 Monaten eingehalten wird (Abs. 5 Satz 1 Nr. 1). Dafür müssen dienstliche Gründe maßgebend sein. Das bedeutet, dass an die Gründe vergleichsweise geringe Anforderungen zu stellen sind. Ausgangspunkt für Beendigungen nach Satz 1 Nr. 1 ist deshalb ...mehr

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Sauer, SGB II § 61 Auskunft... / 2.3 Pflicht zur Übermittlung der Beurteilung an die Agentur für Arbeit

Rz. 21 Die Pflicht der Maßnahmeteilnehmer, sich einer Beurteilung zu unterziehen, wird bezüglich der Träger der Maßnahme durch die Pflicht nach Abs. 2 Satz 2 flankiert, ihre Beurteilung an die Agentur für Arbeit unverzüglich zu übermitteln. Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die Beurteilung leistungsbezogener Merkmale. Die Beurteilung soll einen Überblick über die Stärk...mehr

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Sauer, SGB II § 16i Teilhab... / 2.12 Leistungsverfahren

Rz. 61 Zum Zeitpunkt der Antragstellung auf einen Lohnkostenzuschuss und der Förderentscheidung darf der Arbeitsvertrag noch nicht abgeschlossen sein. Die Förderentscheidung muss kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrages sein. Die Vordrucke zur Antragstellung und Information des Arbeitgebers zur Zuweisung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten enthalten hierzu einen Hi...mehr

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Sommer, SGB V § 52 Leistung... / 2.3 Ästhetische Operationen, Tätowierungen oder Piercing (Abs. 2)

Rz. 25 Nicht medizinisch indizierte ästhetische Operationen, Tätowierungen oder Piercings sind langfristig potenziell schädigende Verhaltensweisen und verletzen den Körper unmittelbar; sie beruhen auf punktuellen Vorgängen und sind relativ leicht zu erfassen (BSG, Urteil v. 27.8.2019, B 1 KR 37/18 R). Zwischen dem Verhalten des Versicherten und der Krankheit muss ein ursächli...mehr

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Sauer, SGB II § 44k Stellen... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 Die gemeinsamen Einrichtungen sind bei der Erstellung des Stellenplans und bei der Stellenbewirtschaftung an die Weisungen der Träger gebunden. Bei den Weisungen kann es sich wie bei dem zugrunde liegenden Recht durchaus um unterschiedliche Regelungen handeln. Rz. 6 Die Träger stellen nicht nur Stellen für Plankräfte, sondern auch Ermächtigungen zur Verfügung, mit denen...mehr

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Sauer, SGB II § 27 Leistung... / 2.6 Zuschussleistungen bei besonderer Härte (Abs. 3 Satz 2)

Rz. 37 Abs. 3 Satz 2 sieht die Gewährung von Leistungen als Zuschuss vor. Die Leistungen können den Regelbedarf, angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung, einen Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe sowie notwendige Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung umfassen. Das schließt Zuschussleistungen für Mehrbedarfe na...mehr

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Sauer, SGB II § 16d Arbeits... / 2.3 Verlängerte Zuweisung

Rz. 32a Abs. 6 Satz 3 ermöglicht eine Zuweisung zu Arbeitsgelegenheiten über 24 Monate hinaus. Dies setzt von vornherein voraus, dass die in den Abs. 1 und 5 der Vorschrift geforderten Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Das bedeutet, dass diese Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Das Jobcenter hat also auch nach Inkrafttreten des Abs. 6 Satz 3 jeweils die "Rahmenfrist" v...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.5 Gesetzliche Vermutung für Leistungen zum Lebensunterhalt

Rz. 18 Abs. 5 setzt die Lebenserfahrung der Familiennotgemeinschaft in eine gesetzliche Vorschrift um, dass in Notsituationen unabhängig von einer bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft Hilfebedürftige von Verwandten und Verschwägerten unterstützt werden. Nach diesem Grundsatz sind die erbrachten Leistungen ohnehin na...mehr

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Sauer, SGB II § 42a Darlehen / 2.4 Rückzahlung bei Ende des Leistungsbezugs (Abs. 4)

Rz. 22 In Abs. 4 ist eine Bestimmung zur Fälligkeit des noch nicht getilgten Darlehensbetrages bei Beendigung des Leistungsbezugs getroffen. Satz 1 bestimmt, dass nach Beendigung des Leistungsbezugs der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig ist. Rz. 23 Über die Rückzahlung des ausstehenden Darlehens soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftliche...mehr

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Sauer, SGB II § 9 Hilfebedü... / 2.4 Hilfebedürftigkeit trotz verwertbaren Vermögens

Rz. 11 Abs. 4 hat zum Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen dem Anspruch der Allgemeinheit auf Beseitigung der Hilfebedürftigkeit durch Verwertung und den Interessen der Bedarfsgemeinschaft am Erhalt von bestimmten Vermögensgegenständen zu schaffen. In einem Fall ist Hilfebedürftigkeit objektiv gegeben, weil vorhandenes Vermögen aktuell nicht zur Bestreitung des Lebensunt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 20i Leistun... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 § 23 Abs. 9 sah bis zum 31.3.2007 vor, dass die Krankenkasse in der Satzung Schutzimpfungen vorsehen konnte, wenn diese nicht aus Anlass eines privat bedingten Auslandsaufenthalts erforderlich sind. Soweit Krankenkassen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatten und Schutzimpfungen übernahmen, erstreckte sich die Kostenübernahme im Allgemeinen auf öffentlich empfohlene...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 42a Darlehen / 2.5 Darlehen bei Ausbildung (Abs. 5)

Rz. 24 Darlehen an Auszubildende, die keinen Anspruch auf Bürgergeld und Sozialgeld haben, können während der Ausbildung nicht zurückgezahlt werden, da die Ausbildungsförderung regelmäßig nicht höher ist als das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Deshalb sind Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Abs. 3 abweichend von Abs. 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbild...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 42a Darlehen / 2.3 Unmöglichkeit der Vermögensverwertung (Abs. 3)

Rz. 18 In Abs. 3 sind Sonderregelungen für eine Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 5 und nach § 22 Abs. 6 getroffen: Nach § 24 Abs. 5 sind Leistungen als Darlehen zu erbringen, soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Nach § 22 Abs. 6 ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ärztliche Untersuchung / 2.2.3 Ärztliche Untersuchung bei Arbeitsunfähigkeit

Bei Zweifeln an einer durch den Beschäftigten angezeigten und ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch eigene Nachforschungen im Rahmen der gesetzlich Zulässigen zu erschüttern versuchen. Regelmäßig stellt sich daher für den Arbeitgeber die Frage, ob er auf Grundlage von § 3 Abs. 4 TVöD / § 3 Ab...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutz: Aufgabe des ... / 3.8.1 Rechtsgrundlagen und Bestellung

Neben den nach dem Arbeitssicherheitsgesetz zu verpflichtenden Betriebsärzten und Sicherheitsfachkräften sind nach § 22 SGB VII in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten ein oder mehrere Betriebsangehörige als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Berufsgenossenschaften können für Betriebe mit geringer/besonderer Unfallgefahr die Zahl der Beschäftigten, von denen an Si...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 42... / 1.1 Entstehungsgeschichte

Rz. 1 § 42d Abs. 1 bis 5 EStG ist durch das Einkommensteuerreformgesetz v. 5.8.1974[1] in das EStG eingefügt worden.[2] Rz. 2 Die wesentlichen Inhalte des § 42d EStG sind eine Trennung der Haftung des Arbeitgebers (§ 42d Abs. 1 EStG) von der Steuerschuldnerschaft des Arbeitnehmers (§§ 38 Abs. 2, 42d Abs. 3 EStG); die Haftungsfreistellung des Arbeitgebers bei Erfüllung seiner An...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutz: Aufgabe des ... / 3.8.2 Aufgaben und Stellung

Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsschutz: Aufgabe des ... / Zusammenfassung

Überblick Betriebsbeauftragte werden vom Arbeitgeber aufgrund verschiedener Gesetze insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes eingesetzt. Sie werden vom Unternehmer für einen bestimmten Aufgabenbereich bestellt und sind meistens Arbeitnehmer, seltener auch externe – also nicht betriebsangehörige – Personen. Ihre Aufgabe ist die...mehr