Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

Rz. 101 [Autor/Stand] Die Frage der straf-/bußgeldrechtlichen Relevanz einer der Steuererklärung zugrunde gelegten, von der höchstrichterlichen und/oder von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung abweichenden Rechtsauffassung stellt sich für einen mit dem Steuerrecht regelmäßig nicht vertrauten steuerpflichtigen Laien nicht im gleichen Maße wie für den steuerlichen Bera...mehr

Rz. 105 [Autor/Stand] Für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe (im Folgenden "Steuerberater" oder "steuerliche Berater"), die "mitten im Spannungsfeld zwischen Stpfl. und der FinVerw. stehen"[2], ist die Gefahr sehr groß, wegen einer Steuerverfehlung in ein Straf- bzw. Bußgeldverfahren verwickelt zu werden. Häufig ergibt sich ein Anfangsverdacht der Steuerhinterziehun...mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Zwischen Mitunternehmern gilt der Grundsatz, dass jeder Mitunternehmer sich innerhalb des ihm Möglichen und Zumutbaren zu vergewissern hat, ob der andere Mitunternehmer die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig ausführt[2]. Der Umstand, dass die Geschäfte tatsächlich von einem anderen ("Hintermann") geführt worden sind, vermag (den "Strohmann") daher nich...mehr

Rz. 65 [Autor/Stand] In Fällen, in denen der Stpfl. infolge eines Irrtums (s. § 370 Rz. 645 ff.) oder aus Unwissenheit die bestehende Steuerpflicht nicht kennt, kann ein Vorwurf darin gesehen werden, dass er sich nicht erkundigt hat. Instruktiv insoweit das Urteil des FG Münster vom 5.9.2007[2]: "Ist dem Steuerpflichtigen zwar die grundsätzliche Steuerpflicht von Einkünften au...mehr

Überbrückungshilfe kann für diejenigen Monate im Zeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 beantragt werden, in denen ein coronabedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erreicht wird. Bei den Umsatzrückgängen ist genau abzugrenzen, ob diese coronabedingt sind oder nicht. Von der Förderung ausgeschlossen sind demnach Umsatzausfälle, die ...mehr

Die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung ist gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG davon abhängig, dass der Unternehmer den Umsatz in der Zusammenfassenden Meldung gem. § 18a UStG richtig und vollständig erfasst. Die Ergänzung der Steuerbefreiungsvoraussetzung seit dem 1.1.2020 ist notwendig mit der Erhöhung der Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Abgabe der Zusamme...mehr

Den Status des Abnehmers (Steuerpflichtiger i. S. der Erwerbsteuer) und die Verwendung des Gegenstandes im Rahmen des Unternehmens des Erwerbers kann der liefernde Unternehmer lediglich durch die Dokumentation der ausländischen USt-IdNr. des Erwerbers belegen. Bestellen ein Unternehmer oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist, mit einer in einem anderen Mitgli...mehr

Rz. 134 Da der allgemeine Tatbestand recht abstrakt ist und seine Anwendung in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten dürfte, sind in den Buchst. a–f konkretere Tatbestände eingeführt worden, die in Form von nicht abschließenden Regelbeispielen den allgemeinen Tatbestand konkretisieren. In den einzelnen Tatbeständen der Buchst. a–f werden Nutzungen, Übertragungen, Um...mehr

[9] II. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Im Übrigen war sie zurückzuweisen. [10] 1. Der Kl. hat gem. §§ 7Abs. 1, 17 StVG, 115 VVG i.V.m. § 1 PflichtVersG Anspruch auf den Ersatz von 75 Prozent des Schadens, der ihm aus dem Verkehrsunfall entstanden ist. [11] Hinsichtlich des Unfallhergangs folgt der Senat den vom LG umfassend getroffenen Feststellungen, die von den...mehr

Die Klage ist unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte mit Bescheid vom 1.4.2019 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.2.2020 die Änderung der Erbschaftsteuerfestsetzung vom 28.10.2015 abgelehnt, § 101 S. 1 FGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Änderung des Steuerbescheids, weil die geltend gemachten Kosten nicht als Nachlassverbindlichkeiten, insbesondere nicht ...mehr

1. Ermittlung des Streitwertes Die Entscheidung des BAG entspricht der Sache nach der wohl überwiegenden Auffassung der LAG. Ebenso hatte das BAG bereits in seinem Beschl. v. 16.1.1968 (2 AZR 156/66 – AP Nr. 17 zu § 12 ArbGG 1953) entschieden. Dort hatte das BAG jedoch über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für den vor dem BAG geschlossenen Vergleich zu befin...mehr

a) Vorbemerkung Rz. 161 [Autor/Stand] Kennzeichen ohne Motivtest. Die unter § 138e Abs. 2 AO genannten Kennzeichen führen jeweils unabhängig vom Main-Benefit-Test zu einer Mitteilungspflicht. Mit anderen Worten wird bei solchen Gestaltungen die steuerliche Motivation als gegeben unterstellt bzw. eine Mitteilung wird losgelöst von steuerlichen Motiven als erforderlich erachtet...mehr

Dem Kl. stehen gegen die Bekl. auf der Grundlage des Versicherungsvertrages in Verbindung mit §§ 1 S. 1, 178 Abs. 1 VVG, § 7 I AUB 97 weder eine Invaliditätsentschädigung noch Krankenhaustagegeld oder sonstige Leistungen zu. 1. Der Kl. hat zunächst keinen Anspruch auf eine Invaliditätsleistung, weder als Einmalbetrag noch als Rentenzahlung. Es kann offenbleiben, ob der Kl. am ...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Synopse. Die Kategorien gem. Anhang IV, Teil II der EU-Vorgaben korrespondieren wie folgt mit der innerstaatlichen Umsetzung:mehr

Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers ist die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistungen (vgl. § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie ist im Zweifel höchstpersönlich zu erbringen und nicht auf andere Personen übertragbar.[1] Die Arbeitspflicht ist nicht erfolgs-, sondern zeitabschnittsbezogen und orientiert sich am subjektiven Leistungsvermögen des Arbeitnehmers. Der konkrete I...mehr

Befragungen zeigen regelmäßig, dass Mitarbeitende der Unternehmen – auch Controller und Controllerinnen selbst – oft mit Prozess und Ergebnis von Planung und Budgetierung nicht zufrieden sind. Neben Kritik an Aufwand und Dauer der Planungs- und Budgetierungsprozesse werden auch regelmäßig Zweifel an der Qualität der Planungsergebnisse geäußert, die den Nutzen der Unternehmen...mehr

Bestätigung des Kunden: Alternativ könnte sich F für jeden Transport von M.E. mitteilen lassen, ob diese "liefernder Unternehmer" ist oder nicht. Abschn. 4.3.4. Abs. 3 Satz 7 UStAE nennt ausdrücklich beispielhaft eine "beleghafte Erklärung über eine Versendereigenschaft".[44] Insbesondere bei festen Kundenbeziehungen könnten also die Kunden, die immer als "liefernde Unterneh...mehr

Zusammenfassung Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet hierfür die Geschäftsführung. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer keine Kenntnis von der Insolvenzreife hatte oder die Zahlungen aufgrund Weisung der Gesellschafter erfolgte. Hintergrund Dem Urteil des OLG Düsseldorf liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte war v...mehr

Rz. 1 Die Unternehmensberichterstattungspflichten entwickelten sich in den letzten Jahren weg von der reinen finanziellen Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage hin auch zur Darstellung von nichtfinanziellen Faktoren.[1] So werden bereits seit über 10 Jahren im Lagebericht von großen Kapitalgesellschaften sowie im Konzernlagebericht Angaben zu nichtfinanziellen Le...mehr

Rz. 8 Inhaltlich ist neben einer kurzen Beschreibung des Geschäftsmodells in der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung zumindest auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange sowie die Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung einzugehen (§ 289c Abs. 1, 2 HGB sowie durch Verweis über § 315c Abs. 2 HGB auch im Konzern). Konkret können die in Tabel...mehr

Rz. 31a Die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung kann begangen sein vom Stpfl. selbst (Rz. 32) oder einer Person, für die er die Verantwortung trägt (Rz. 37a); in beiden Fällen besteht für den Stpfl. keine Exkulpationsmöglichkeit; durch einen Dritten, für den der Stpfl. keine Verantwortung trägt; hier kann der Stpfl. sich exkulpieren (Rz. 41ff.). Rz. 32 Die V...mehr

Rz. 9 Bei der Veräußerung von Kunst sind grundsätzlich kunsthistorische Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen. Hierbei geht es im Besonderen um die Prüfung der Qualitätskriterien: Echtheit, Zustand, Provenienz, Exportierbarkeit. Eine Prüfung der Authentizität ist unerlässlich. Ist kein Eintrag im Werkverzeichnis des Künstlers vorhanden, muss eine Expertise eingeholt werden. H...mehr

Rz. 23 Auch bezüglich der Aktiva unterscheiden sich die zu vollstreckenden Nachlässe sehr. Gut strukturierte, idealerweise durch ein zielgerichtetes Estate Planning vorbereitete Nachlässe sind hier sicherlich deutlich besser aufgestellt als die ungeplanten Vermögen. Typischerweise finden sich in derartigen Nachlässen folgende Vermögenswerte:mehr

Rz. 12 Presseberichte über hohe Zuschläge in Auktionshäusern lassen die Wahl des Testamentsvollstreckers schnell auf diese Verkaufsmöglichkeit fallen. Aber auch die Form der Verwertung ist nur scheinbar ohne Risiko. Praxisbeispiel: "Augsburger Teppich-Fall" Der Auktionator hatte einen Teppich zunächst auf 900 EUR taxiert, wobei er schließlich für 19.700 EUR verkauft wurde.[6]...mehr

Rz. 13 Neben den klassischen Auktionshäusern ist auch ein Private Sale Verfahren denkbar. Hierbei wird ein Kunstwerk durch einen Kunstvermittler oder direkt von privat an privat verkauft. Dabei werden keine Abschläge fällig und es bestehen keine Unsicherheiten über den finalen Verkaufspreis. Auch gelten hier andere Sorgfaltspflichten.[7] Im Zweifelsfall ist auch später (nach...mehr

EuGH: Verzicht auf Bestätigung der USt-IdNr.: Der EuGH[1] hatte in der Vergangenheit bei der Prüfung der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen festgestellt, dass auf die Bestätigung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)[2] verzichtet werden kann, wenn objektiv feststeht, dass der Liefergegenstand objektiv in einen anderen Mitgliedstaat an einen...mehr

Zusammenfassung Bei schadensgeneigter Tätigkeit des Unternehmens erfordert die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, gewährte ihren Kunden Kredite in Form von Tankkarten. Sie begrenzte die Kredite durch Tanklimits. Diese Limits kontrollierte sie in der Vergangenheit nicht. Das führte zu Forderungsausfällen. ...mehr

Die Rechte und Pflichten der Beiratsmitglieder bestimmen sich nach der Ausgestaltung und den Aufgaben des Beirats. Der Steuerberater als Beiratsmitglied ist dem Gesellschaftsinteresse verpflichtet und muss gegenüber der Gesamtheit der Gesellschafter Auskunft erteilen. Auch wenn der Steuerberater als Beiratsmitglied kein Gesellschafter ist, obliegen ihm gesellschaftsrechtlich...mehr

Rn. 86 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ob der in Anspruch genommene ArbG Rückgriffsansprüche gegen den ArbN hat, bestimmt sich mangels einer Regelung im EStG nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen, st Rspr, vgl BFH BStBl III 1961, 170; 1963, 226; BStBl II 1972, 816. Im Prinzip hat der ArbG als in Anspruch genommener Gesamtschuldner (§ 426 Abs 2 BGB) analog § 670 BGB einen Anspruch a...mehr

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich eines Erbfalls. Klägerin ist die Tochter des Erblassers aus erster Ehe, die Beklagte seine zweite Ehefrau. Der am 3.9.2018 verstorbene Erblasser hinterließ insgesamt drei Testamente. Es handelt sich hierbei um zwei handschriftliche Testamente aus dem Jahr 2006 und 2008 sowie ein in amtliche Verwahrung gegebenes no...mehr

[14] B. Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß den §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 StVG, § 115 VVG auf der Grundlage einer Haftungsverteilung von 15 % zu 85 % einen Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Unfall entstandenen Schadens in Höhe von weiteren 3.989,41 EUR sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsa...mehr

Notwendige Bedingung für die Bilanzberichtigung ist, dass der Bilanzposten dem Ansatz oder der Höhe nach gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt.[35] Fehlerhafte Wirtschaftsgüter und Rechnungsabgrenzungsposten: Eine Bilanzberichtigung kommt in Frage, wenn Wirtschaftsgüter (WG) oder Rechnungsabgrenzungsposten dem Grunde oder der Höhe nach unrichtig angesetzt wurden. Berate...mehr

Rz. 520 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sieht der EuGH auch den Vertrauensschutz, den der Steuerpflichtige genießt, der als Opfer von betrügerischen Manipulationen die Steuerbefreiung verlieren würde.[1] Der Vertrauensschutz, den § 6a Abs. 4 UStG dem Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt, beruht auf denselben Erwägungen, die nicht auf in...mehr

Rz. 260 Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1, 3 und 3a UStG sowie die Bearbeitung oder Verarbeitung i. S. v. § 6 Abs. 1 S. 2 UStG müssen vom Unternehmer nachgewiesen werden.[1] Wie der Unternehmer die Nachweise zu führen hat, kann der BMF mit Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung bestimmen.[2] Von dieser Ermächtigung hat der BMF in §§ 8 bis 17 UStDV Gebrauch gemacht...mehr

Rz. 218 Der um die Veräußerungskosten geminderte Veräußerungspreis (bzw. der an dessen Stelle tretende Wert) ist zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns dem Buchwert der Anteile gegenüberzustellen. Aus dem Ansatz des Buchwerts ergibt sich, dass die Ermittlung des Veräußerungsgewinns, und damit der Ansatz der pauschalierten nicht abzugsfähigen Aufwendungen, nur für bilanzieren...mehr

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Ehefrau des Erblassers. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder des Erblassers und der Beteiligten zu 1. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 errichteten am 15.10.2001 einen Erbvertrag, der vom Beteiligten zu 4 unter UR-Nr. 5424/2001 beurkundet wurde. Am selben Tag setzten die Eheleute ein von beiden unterzeichnetes handschriftliches Schreib...mehr

[1] Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. [2] Die vom Landgericht nach § 17 Abs. 1 u. 2 StVG vorgenommene Haftungsverteilung ist nicht zu beanstanden. [3] 1. Die Beklagten belastet neben der von dem Traktor ausgehenden Betriebsgefahr das schuldhafte und unfallursächliche Verhalten des Beklagten zu 1. ...mehr

Anforderungen bei unmittelbaren Lieferanten Die Unternehmen müssen zunächst ermitteln, ob die Aktivitäten des Unternehmens oder die der direkten Lieferanten potenziell oder tatsächlich ein international anerkanntes Menschenrecht oder die Umwelt verletzen. Das Ausmaß des geforderten Risikomanagements variiert dabei abhängig von der Position des betrachteten Geschäftsprozesses ...mehr

Zahlreiche Einkaufsorganisationen erfassen die Leistungsfähigkeit ihrer Lieferketten aktuell in klassischen Dimensionen, welche die zentralen Funktionen der Beschaffung für das Unternehmen widerspiegeln. Allerdings wird der Einkauf zukünftig über die grundlegende Versorgungsfunktion hinaus gefordert sein. Die gesellschaftlichen Anforderungen an Unternehmen sind in den vergan...mehr

Das Einkaufscontrolling muss sicherstellen, dass sich die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards konsequent in der Planung von Waren- und Lieferantenstrategien wiederfinden wird. Vergabeentscheidungen werden sich in Zukunft neben dem Wirtschaftlichkeitsprinzip verstärkt an den erweiterten Integritätsanforderungen des Lieferkettengesetzes orientieren, etwa durch zu...mehr

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, ist der Versuch Unternehmen, stärker in die Verantwortung für die sozioökonomischen sowie ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu nehmen. Aufbauend auf den unzureichenden Bemühungen des 2016 von der Bundesregierung beschlossenen "Nationalen Aktionsplans" (NAP), der eine freiwillige Selb...mehr

Das Lieferkettengesetz erfordert ab Januar 2023 einen Paradigmenwechsel im Management der Lieferketten in komplexen Wertschöpfungsnetzwerken. Das Aufgabenspektrum des Einkaufs wird sich durch die zusätzlichen Anforderungen an das Risikomanagement sowie umfangreichere Berichtspflichten erweitern. Der Einkauf wird in seiner Schnittstellenfunktion noch stärker gefordert und mus...mehr

Das deutsche Lieferkettengesetz sieht zwar keine zivilrechtliche Haftung einer einzelnen Person vor (§ 3 Abs. 3), dennoch müssen Unternehmen zukünftig betriebsintern eine in Deutschland ansässige Zuständigkeit für die Einhaltung der im Lieferkettengesetz geforderten Sorgfaltspflichten benennen (§ 4 Abs. 3). Es empfiehlt sich diese Position vorstandsnah zu platzieren, da das ...mehr

Das Einkaufscontrolling muss kritisch bewerten, inwiefern die Auswirkungen möglicher Nachhaltigkeitsrisiken in der Lieferkette bislang in der Kostenkalkulation berücksichtigt wurden. Neben den potenziell bedeutenden Folgekosten einer Sorgfaltspflichtenverletzung werden auch zusätzliche Kosten für die Durchführung von Schulungen und Weiterbildungen bei Lieferanten sowie zur Ü...mehr

Das neue Lieferkettengesetz fordert die gesamte Einkaufsorganisation. Der Mehraufwand, der durch die erweiterten Sorgfaltspflichten insbesondere in den Bereichen Risikoanalyse und Dokumentationspflichten entsteht, ist hoch und die Kosten für zukünftige Projekte zur Abwendung der ermittelten Risiken noch nicht abzuschätzen. Zeitgleich müssen innerhalb kürzester Zeit Strukture...mehr

Beschaffungsamt des BMI, Studie zu Sozialaudits als Instrument zur Überprüfung von Arbeitsbedingungen – Diskussion und Empfehlungen im Kontext der öffentlichen Beschaffung, 2021. Beschaffung Aktuell, Lieferkettengesetz – So bereiten sich Unternehmen vor, 2022, https://beschaffung-aktuell.industrie.de/news/lieferkettengesetz-so-bereiten-sich-unternehmen-vor/, Abrufdatum 7.3.20...mehr

Rz. 377 Im Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung der Angebote schreibt § 3 MStV Mindeststandards vor. Danach gilt die verfassungsmäßige Ordnung und zudem sind die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der persönlichen Ehre einzuhalten. Rz. 378 In der amtlichen Begründung (zur Vorgängerregelung des § 3 MStV § 11 MDStV, davor § ...mehr

Ahrens, Napster, Gnutella, Freenet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, ZUM 2000, 1029 Albrecht/Fiss/Sepperer, GEMA-Tarifreform und angemessene Vergütung für Clubs, K&R 2012, 777 Albrecht/Fiss, Umsetzung der Sat-Cab-RL – Überregulierung der Direkteinspeisung?, ZUM 2020, 750 Alpert, Zum Werk- und Werkteilbegriff bei elektronischer Musi...mehr

Rz. 150 Zunächst wurde der Rundfunkbegriff um das Erfordernis des journalistisch-redaktionellen Angebots als positives Merkmal erweitert (§ 2 Abs. 1 S. 1 MStV). Das sind solche Beiträge, die aufgrund der inhaltlichen Bearbeitung sowie deren Auswahl zur öffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beitragen. Ein weiteres Merkmal ist die organisatorische "Verfestigung", wobe...mehr

Rz. 608 Immaterialgüterrecht hält sich nicht an Ländergrenzen (Grundsatz der Ubiquität). Dennoch knüpft auch das Urheberrechtsgesetz an räumliche (territoriale) Tatbestände an (es gilt das Territorialitätsprinzip, das allerdings durch zahlreiche internationale Vereinbarungen erweitert wird und insoweit vom Universalitätsprinzip überlagert ist).[789] Rz. 609 Ausdruck des Terri...mehr