Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Dreiecksgeschäft liegt grundsätzlich vor, wenn im Rahmen eines Reihengeschäfts drei Unternehmer mit USt-IdNr. aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und der Erwerber im Inland weder sein Unternehmen noch...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ausfuhrnachweis kann grundsätzlich nicht durch gefälschte Belege geführt werden, der leistende Unternehmer trägt damit das Ausfallrisiko (vgl. Dziadkowski, UVR 2002, 73). Aus einem gefälschten Beleg ergibt sich nicht eindeutig und leicht nachweisbar, dass eine Beförderung oder Versendung in das Drittlandsgebiet erfolgt ist, denn ein gefä...mehr

Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Abschn. 6a.8. Abs. 4 S. 1 UStAE bezieht sich der Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 UStG nur auf die nach § 6a Abs. 1 UStG erforderlichen Voraussetzungen (Unternehmereigenschaft des Abnehmers, Verwendung für dessen Unternehmen, körperliche Warenbewegung ins üGG). Er bezieht sich nicht auch auf die Richtigkeit der nach § 6a Abs. 3 UStG i. ...mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vertrauensschutz tritt nach bisheriger Rechtsprechung dann nicht ein, wenn der Unternehmer bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vgl. § 347 HGB) die Unrichtigkeit der Angaben hätte erkennen können. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wird zumindest dann nicht erfüllt, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Inanspruchn...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anwaltliche Leistungen Vgl. Stichwort "Rechtsanwaltsleistungen" Architektenleistungen Die Leistungen der Architekten und Ingenieure, denen Leistungsbilder nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugrunde liegen, werden grundsätzlich als einheitliche Leistung erbracht, auch wenn die Gesamtleistung nach der Beschreibung in de...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Zahntechnikern ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 2 UStG die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, soweit die bezeichneten Gegenstände im Unternehmen des Zahnarztes hergestellt oder wiederhergestellt werde...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Erfordernis der Erwerbsbesteuerung auf Seiten des Abnehmers werden Lieferungen an bestimmte Abnehmer, die zwar die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a und b UStG erfüllen, von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ausgeschlossen, wenn es sich um sog. Schwellenerwerber handelt (vgl. § 1a Abs. 3, 4 UStG i...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG a. F. entstand die Steuer in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder b UStG entsteht, spätestens im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Wurde demnach die Steuer für einen steuerpflichtigen Umsatz zu hoch ausgewie...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Portugal von einem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar (vgl. Art. 1 CIVA, Art. 1 RITI). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen sind definiert als Übertragung körperlicher Gegenstände oder unbeweglichen Vermögens. Dabei gelten Gas, Elek...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die begünstigten Leistungen sind nur dann steuerfrei, wenn sie durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 69 SGB VIII) oder anderer Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden (§ 4 Nr. 25 S. 2 UStG). Der Begriff der "anderen Einrichtung mit sozialem Charakter" entspricht dem gültigen EU-Recht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL)....mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelungen in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG sehen vor, dass entweder der liefernde Unternehmer oder der Abnehmer der Lieferung den Gegenstand der Lieferung befördert oder versendet. Zu Fällen, in denen sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstandes eingebunden sind (sog. gebrochene Beförderung ode...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer die MwStSystRL anwendet, muss sich – wie allgemein bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht – bewusst sein, dass ihr Inhalt nicht allein durch die deutsche Sprachfassung bestimmt werden kann. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, eine Bestimmung für sich al...mehr

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Vorlieferung an den Wiederverkäufer darf keine USt geschuldet worden sein. Das ist in folgenden Fällen anzunehmen: Die Lieferung ist steuerfrei gem. § 4 Nr. 8 bis 28 UStG (d. h. unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs; Gegenstände, die unter Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen in einem anderem Mitgliedstaat erworben ...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 Abs. 3 UStG erweitert die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung – und schränkt damit den Begriff der Ausfuhrlieferung in den Fällen ein –, in denen der Gegenstand der Lieferung zur Ausrüstung oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt ist und es sich um eine Ausfuhr durch den Abnehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung muss in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, d. h. der korrespondierenden Erwerbsbesteuerung, unterliegen (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Für den liefernden Unternehmer gilt dieses Merkmal als erfüllt, wenn der Erwerber unter Angabe einer gültigen USt-IdNr. eines anderen ...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 7 Abs. 1 S. 1 UStG ist die Erbringung einer Werkleistung an einem Gegenstand, der anschließend ins Drittlandsgebiet gelangt, für sich allein nicht ausreichend. Zusätzlich muss der Gegenstand durch den Auftraggeber zum Zweck der Be- oder Verarbeitung in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt oder zu diesem Zweck im Gemeinschaftsgebiet erwor...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine erneute Kehrtwende hat der BFH in seinem Urteil vom 14.11.2018 vollzogen (BFH vom 14.11.2018, Az: XI R 16/17, BStBl II 2021, 461). Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten wie folgt: ”1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. 2. M...mehr

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 6a Abs. 2 UStG gilt auch das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes nach § 3 Abs. 1a UStG als i. g. Lieferung (vgl. Art. 17 MwStSystRL/Art. 28a Abs. 5 Buchst. b i. V. m. Art. 28c Teil A Buchst. d der 6. EG-RL; zur Auslegung des Art. 17 Abs. 2 Buchst. f der MwStSystRL vgl. EuGH vom 06.03.2014, Rs. C-606/12, C-607/...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 18.07.2002, BStBl II 2003, 616 führt der BFH aus, dass in § 17a Abs. 1 UStDV geregelt ist, dass bei i. g. Lieferungen (§ 6a Abs. 1 des Gesetzes) der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen muss, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert ode...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der neuen Vorschrift des § 15a Abs. 7 UStG zieht die Änderung der Besteuerungsform eine Vorsteuerberichtigung nach sich (vgl. ausführlich dazu Abschn. 15a.9. UStAE). Dies gilt für Kleinunternehmer, die ihre Entscheidung zur Umsatzsteuerpflicht widerrufen und zur Kleinunternehmerbesteuerung gem. § 19 UStG übergehen, ebenso wie für Kleinun...mehr

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der Finanzverwaltung können insbesondere folgende Tätigkeiten nicht als Tätigkeiten der Verwaltung von Investmentvermögen angesehen werden und fallen daher nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, soweit sie nicht Nebenleistungen zu einer der unter Rz. 156 bezeichneten steuerfreien Tätigkeit sind (vgl. A...mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Gesetzesänderung dient primär der Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, die infolge der damals neuen und unerwarteten Rechtsprechung von EuGH und BFH entstanden sind (vgl. dazu insbesondere das EuGH-Urteil vom 27.09.2012, Rs. C- 587/10, VSTR, BFH/NV 2012, 1919 sowie die BFH-Urteile vom 28.05.2013, XI R 11/09, BStBl II 2023, 537, vom 25.0...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Unternehmer oder den Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG – Freizonen des Kontrolltyps I: Freihäfen Bremerhaven, Cuxhaven, Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie; Abschn. 1.9. UStAE) bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, liegt ...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14a UStG verweist nicht auf § 6a UStG, sondern spricht in § 14a Abs. 3 S. 1 UStG allgemein von der i. g. Lieferung. Eine solche liegt vor, wenn die ausgeführte Lieferung sowohl die Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 1 UStG erfüllt (vgl. die Kommentierung zu § 6a) als auch steuerfrei nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ist (vgl. Abschn. 14a.1. Abs....mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.10.2013 beträgt der Regelsteuersatz in Italien 22 % (vgl. Art. 16 Erlass 633/1972). Gesetzlich sind allerdings Erhöhungen sowohl des Regelsteuersatzes als auch der ermäßigten Steuersätze beschlossen, die in mehreren jährlichen Etappen bis zu einem Regelsteuersatz von 25 % vorgesehen sind. Die Erhöhungen treten nicht ein, falls der...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Litauen beträgt 21 % (vgl. Art. 18 i. V. m. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Portugal beträgt 23 % für das Festland, 16 % für die Azoren und 22 % für Madeira (vgl. Art. 18 CIVA).mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Malta beträgt 18 % (vgl. Teil IV, Art. 19 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2015 beträgt der Regelsteuersatz in Luxemburg 17 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz). Vorher entsprach er mit 15 % dem EU-Mindestsatz. Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 war der Regelsteuersatz zur Inflationsbekämpfung temporär auf 16 % abgesenkt.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer, einen Umsatz, soweit er steuerbar ist, und unter eine der in der Vorschrift genannten Steuerbefreiungen fällt, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die mindestens 75 % ihrer Umsätze als Ausfuhrlieferungen oder i. g. Lieferungen erzielen, können einen Antrag auf Behandlung als "häufiger Ausführer" stellen (vgl. Art. 56 Mehrwertsteuergesetz). Diese Regelung gestattet ihnen dann den umsatzsteuerfreien Warenbezug, wenn sie ihre Berechtigung belegen können. Aufwendungen, für die ...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 13.01.2014 beträgt der Regelsteuersatz in Zypern 19 % (vgl. Art. 17 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Estland beträgt bis zum 31.12.2024 20 % (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Ab dem 01.01.2025 erhöht sich der Regelsteuersatz auf 22 %. Dabei gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2025 für Verträge, die vor dem 01.05.2023 abgeschlossen wurden und keine Belastung der erhöhten Umsatzsteuer gestatten. Unternehmen, die nach v...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Rumänien beträgt seit dem 01.01.2017 19 % (vgl. Art. 291 Steuergesetz).mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG).mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im EU-Beitrittsvertrag Tschechiens ist eine dauerhafte Ausnahme dahingehend festgelegt, dass eine gesetzliche Registrierungspflicht nur für solche in Tschechien ansässige Steuerpflichtige besteht, deren Umsatzerlöse in den vorangegangenen zwölf Kalendermonaten 2 Mio. CZK (ca. 80.000 EUR) überschritten haben.mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 8 UStG wurde zum 01.01.2000 (Ersatz des Buchst. k durch § 25c UStG) und zum 01.01.2002 (Erweiterung des sachlichen Geltungsbereich des Buchst. c) geändert (vgl. Rz. 4 ff.). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der jüngeren Vergangenheit unterlag insbesondere die Befreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG einer Vielzahl an Änderungen. So wur...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm hat ihre Wurzeln in folgenden Passagen der MwStSystRL: Art. 15 Abs. 1, Art. 70–71, Art. 86 Buchst. a, Art. 211, Art. 260, Art. 274–277. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 UStG wird ergänzt insbesondere durch die §§ 5 (Steuerbefreiungen bei der Einfuhr) und 11 (Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr). Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/202...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das niederländische Umsatzsteuergesetz sieht einen ermäßigten Steuersatz von 9 % vor (vgl. Art. 9 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 9 % gilt u. a. für Lebensmittel und Getränke (auch als Dienstleistung, z. B. in der Gastronomie), bestimmte Waren und Leistungen für die Landwirtschaft, Bücher, Zeit...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das maltesische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 5 % und 7 % (vgl. Schedule 8 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 7 % gilt u. a. für touristische Unterkünfte, Entgelte für die Nutzung von Sportanlagen. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuers...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4b Nr. 1 und Nr. 2 UStG stellen den i. g. Erwerb bestimmter Gegenstände steuerfrei, deren inländische Lieferung nach den dort genannten Vorschriften ebenfalls steuerfrei wäre. Nach § 4b Nr. 3 UStG ist der i. g. Erwerb von Gegenständen steuerfrei, deren Einfuhr steuerfrei wäre. § 4b Nr. 4 UStG befreit den i. g. Erwerb von Gegenständen, die zu...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Auslagerer vgl. § 4 Nr. 4a Steuerbefreiungen: Umsätze mit dem Steuerlager, Rn. 16. Dem Auslagerer muss eine deutsche USt-IdNr. zugeteilt worden sein. Der Auslagerer hat für seine Tätigkeit spezielle Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Auslagerungsumsätze (§ 22 Abs. 2 Nr. 9 UStG) zu führen. Auch Kleinunternehmer (§ 19 U...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das luxemburgische Umsatzsteuergesetz sieht drei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 3 %, 8 % und 14 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz). Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 war zur Inflationsbekämpfung der Satz von 14 % temporär auf 13 % und der Satz von 8 % temporär auf 7 % abgesenkt. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte ...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der Vorschrift, die am 01.01.1995 in Kraft trat, wurde die bis dahin nur für Gebraucht-Kfz geltende Differenzbesteuerung erheblich erweitert. Sie bezweckt, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Denn Wiederverkäufer von Privat zu Privat sind nicht mit USt belastet, während der gewerbsmäßige Händler die Verkäufe voll versteuern musste, selbst w...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vielfältigen Verpflichtungen des UStG knüpfen grundsätzlich an die Eigenschaft als Unternehmer an. § 2 UStG stellt daher die zentrale Norm des Umsatzsteuerrechts dar. So ist sie insbesondere auch maßgebend für die Steuerbarkeit von Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des ö...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gibt zwei ermäßigte Steuersätze, nämlich einen von 6 % und einen von 12 % (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 12 % gilt u. a. für: Hotelübernachtungen einschließlich Campingplätzen, verschiedene Umsätze mit Kunstgegenständen, zahlreiche Lebensmittel, ausgenommen u. a. Alkoholika ...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Den Unternehmern gleichgestellt werden insoweit juristische Personen, soweit diese (ausschließlich) nicht unternehmerisch tätig sind und ihnen eine USt-IdNr. erteilt wurde (§ 3a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 UStG); sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätig sind (§ 3a Abs. 2 S. 3 Alt. 2 UStG). Praxis-Beispiel Die Airbus Helicopters Deutsch...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das griechische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 13 % (vgl. Art. 21 Mehrwertsteuergesetz) und 6 % (vgl. Art. 21 Mehrwertsteuergesetz). Hierzu enthält das Gesetz eine ausführliche Anlage III. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 13 % gilt u. a. für viele Lebensmittel, Speisen in ...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das bulgarische Umsatzsteuergesetz sieht einen ermäßigten Steuersatz vor, und zwar von 9 % (vgl. Art. 66 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dieser ermäßigte Steuersatz gilt u. a. für folgende Vorgänge: Hotelübernachtungen, Restaurants und Catering, ausgenommen alkoholische Getränke (nur vom 01.01.2021 bis 31.12.2023), Bücher,...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG sowie der §§ 63–68 UStDV bestehen noch weitere (spezielle) Aufzeichnungspflichten für bestimmte Situationen, Geschäftsvorfälle oder Unternehmer, die ebenfalls beachtet und erfüllt werden müssen. Im Einzelnen sind dies insbesondere: Steuerbefreiungen bei der Einfuhr (§ 5 UStG; auch zollrechtliche Au...mehr