Tarifvertrag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sein geplantes Gesetz für Tariftreue demnächst auf den Weg bringen. Dadurch sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hinterfragt, ob Tariftreueregelungen die Zukunft sein werden und vor allem, wie Tarifverträge aussehen müssten, um den Standort Deutschland positiv zu beleben.

Eine Regelung im Tarifvertrag, die ältere Arbeitnehmende, die in Teilzeit tätig sind, vollständig von der Gewährung einer vergüteten Altersfreizeit ausnimmt, ist unzulässig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Tarifvertragsparteien können definieren, dass diejenigen Angestellten als außertariflich gelten, deren Gehälter die höchste tarifliche Entgeltgruppe überschreiten. Legt ein Tarifvertrag dabei keinen bestimmten prozentualen Abstand zur höchsten Entgeltgruppe fest, genügt zur Erlangung des Status eines außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten, so das Bundesarbeitsgericht.

Im Streit um die Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit unterlag eine Arbeitnehmerin vor Gericht. Der Tarifvertrag durfte Beschäftigte in Elternzeit ausschließen, entschied das LAG Düsseldorf.

Immer mehr Unternehmen sind künftig verpflichtet, über ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten Bericht zu erstatten. Wie gut sind die Unternehmen darauf vorbereitet? Und welche Rolle kann HR dabei übernehmen? Unser Schwerpunkt liefert Antworten.

Der Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag richtet sich danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder fallen, entschieden.  

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einheitliche Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen geeinigt. Die entsprechenden Tarifverträge wurden nun unterzeichnet und treten am 1. August 2024 in Kraft.

Beschäftigte des Landesbetriebs Hessen Forst bringen derzeit noch ihre private Motorsäge mit zur Arbeit und erhalten dafür eine Entschädigung im Wege einer Pauschale. Ab nächstem Jahr soll damit Schluss sein: Der Arbeitgeber stellt dann das Arbeitsgerät und die Betriebsstoffe - auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Das ab April 2024 verfügbare Qualifizierungsgeld soll Unternehmen beim Strukturwandel unterstützen. Ob diese Maßnahme tatsächlich einen großen Beitrag leisten wird, zweifelt Christiane Droste-Klempp in ihrer Kolumne an.

Magazinbeitrag

03.08.2023

digital

Der die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft regelnde Manteltarifvertrag war in die Jahre gekommen. Im März einigten sich die Tarifparteien auf erste Vereinbarungen, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft traten. Bei anderen Themen laufen die Verhandlungen noch.

Tarifverträge dürfen für Leiharbeitnehmende ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen. Die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bezahlung werde durch angemessene Vorteile kompensiert, entschied das BAG nach einem Umweg über den EuGH.

Vor einigen Monaten hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtend ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einführen müssen. Nun legt das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vor.

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss.

Eine Entgelterhöhung, die in einem Haustarifvertrag für den Fall vereinbart wird, dass der Arbeitgeber konkrete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt, ist zulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht und sprach einem Arbeitnehmer mehr Gehalt zu. 

Urlaubsabgeltungsansprüche können weiterhin tariflichen Ausschlussfristen unterliegen, stellte das BAG kürzlich klar. In der Praxis sind Ausschlussfristen üblich, um die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sicherzustellen. Was müssen Arbeitgeber dabei beachten?

Die neuen Gesetze zur Einführung von Preisbremsen bei Erdgas und Wärme sind in Kraft getreten. Nach Einschätzung unseres Kolumnisten Alexander R. Zumkeller hat der Gesetzgeber darin wieder einmal mehr Fragen offengelassen als Antworten gegeben.

Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmende ein geringeres Arbeitsentgelt als das der im Entleiherbetrieb beschäftigten Stammarbeitnehmenden festlegt, muss ihnen Vorteile in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren. Das ist nötig, um den Gesamtschutz der betroffenen Leiharbeitnehmenden sicherzustellen. Diese Vorteile müssen geeignet sein, die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Bezahlung auszugleichen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden.

Bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen müssen auch Urlaubstage berücksichtigt werden. Eine tarifliche Regelung für die Zeitarbeitsbranche ist aufgrund europarechtlicher Vorgaben entsprechend auszulegen, entschied das BAG. Andernfalls wären Beschäftigte versucht, ihren Urlaub nicht zu nehmen.

Die gesetzliche Höchstgrenze für eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung kann durch Tarifvertrag auf 48 Monate verlängert werden, entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Regelungen binden alle überlassenen Arbeitnehmenden - unabhängig von einer Tarifgebundenheit. 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig und kann somit Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Bayerische Rote Kreuz erhöht die Löhne und Gehälter seiner rund 30.000 hauptamtlichen Mitarbeiter ab Dezember 2023 um 6 Prozent. Der Tarifvertrag hat 13 Monate Laufzeit.

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das BAG im Fall einer Reinigungskraft entschieden.

Tarifliche Regelungen, die bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen Urlaubszeiten unberücksichtigt lassen, können – europarechtswidrig – unzulässig einen Anreiz für Arbeitnehmer begründen, bezahlten Mindestjahresurlaub nicht in Anspruch zu nehmen.

Am 24. Januar 2022 hat der Beamtenbund dbb Tarifverhandlungen mit dem Bund, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Fortentwicklung der Tarifverträge ATV und ATV-K zur Zusatzversorgung wiederaufgenommen.

Nach einem aktuellen Urteil steht es der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht entgegen, wenn der Grundlohn in Abhängigkeit von der Höhe der steuerfreien Zuschläge aufgestockt wird, um im Ergebnis einen bestimmten, (tarif-)vertraglich vereinbarten Bruttolohn zu erreichen.

Seit 2018 kann über die sogenannte Tarifrente eine betriebliche Altersversorgung ohne Garantiehaftung gewährt werden. Doch noch findet sich in keinem einzigen Tarifvertrag ein solches Modell. Metallrente-Chef Heribert Karch fordert nun Nachbesserungen vonseiten der Politik.

Eine Gewerkschaft hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags. Das hat das BAG aktuell entschieden. Dieser sei allerdings auf die tarifgebundenen Beschäftigten beschränkt. 

In den Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft und den Gewerkschaften ver.di und IG BAU ist es zu einer Einigung gekommen: Bis 2023 werden die Löhne in zwei Stufen erhöht.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der zuvor vom Bundestag beschlossenen Pflegereform zugestimmt. Mit der Reform soll die Bezahlung von Pflegekräften nach Tarif Pflicht werden, ohne dass Mehrkosten auf Pflegebedürftige durchschlagen. 

Wenn Mitarbeitende während einer bewilligten tariflichen Freistellung arbeitsunfähig erkranken, tragen sie das Risiko dafür. Der Arbeitgeber muss ihnen diese Tage nicht erneut gewähren, entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg. Mit Urlaub sei eine Freistellung nicht vergleichbar.

In den Koalitionsstreit um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt Bewegung. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab nun einen Vorschlag auf den Weg, der an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden soll.

Ein Oberarzt scheiterte mit seiner Klage auf bessere Vergütung vor dem Bundesarbeitsgericht. Das Gericht entschied, dass Zeiten, in denen sich der Arzt für die Arbeit bereithalten muss, rechtmäßig als Rufbereitschaft und nicht als Bereitschaftsdienst vergütet werden.

Die Tarifeinigung vom 1. Dezember 2020 zu einem Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften ist nun redaktionell abgeschlossen. Die Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurden am 22. März 2021 zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.

Es ist noch nicht lange her, als das Betriebsrentenstärkungsgesetz (für Insider "das BRSG") im Jahr 2018 in Kraft getreten ist und sich so viel vorgenommen hatte. Unsere Kolumnistin Christiane Droste-Klempp zieht eine Zwischenbilanz: Hat das Gesetz die Erwartungen erfüllt?

Eine tarifvertragliche Regelung, die für Schichtarbeiter einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, der halb so hoch ist wie der Zuschlag für gelegentliche Nachtarbeit, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Brauereimitarbeiters entschieden.

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung setzt immer voraus, dass es für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass die Leistung des Arbeitgebers freiwillig, also ohne Bestehen einer Verpflichtung, auf Dauer vorgenommen wird. Beweispflichtig hierfür ist der Arbeitnehmer. 

Die Kündigung des Künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule Berlin war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin aktuell entschieden und das beklagte Land zur Weiterbeschäftigung verurteilt.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 26.10. den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung beschlossen. Wirksam soll der Beschluss jedoch erst in 5 Jahren werden. Grund hierfür ist die umstrittene Hauptstadtzulage. 

Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell über die Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht entschieden. Die tariflichen Anforderungen für die Eingruppierung in Entgeltgruppe 9 TV-L EntgeltO waren erfüllt, entschied das Gericht. 

150 Euro mehr im Monat für Landesbedienstete: Berlin will die umstrittene «Hauptstadtzulage» für seine Landesbediensteten wie geplant einführen, auch wenn deshalb Ärger mit anderen Bundesländern droht. Sie soll zum 1.11.2020 kommen. 

Die Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst gegen die Neuregelung der Tarifkollision in § 4a TVG wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die aufgeworfenen Fragen müssen zunächst von den Fachgerichten geklärt werden.

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Ansprüche aus einem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen, wenn eine Bezugnahme im Arbeitsvertrag erfolgt ist, ist unwirksam. Sie überschreitet die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, entschied das BAG.

Die Tarifrunde in der Metallindustrie hat einen ersten Pilot-Abschluss. Im Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen gab es eine Tarifeinigung ohne Lohnerhöhungen, dafür mit freien Tagen zur Kinderbetreuung und Solidarfonds. Das soll Arbeitgebern und Beschäftigten durch die Corona-Krise helfen.

Wird ein Branchentarifvertrag durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt, gelten die Bedingungen für alle Unternehmen der betreffenden Branche, unabhängig von der Tarifbindung. Einen Anspruch auf eine solche Allgemeinverbindlicherklärung gibt das Grundgesetz aber nicht her, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA hat bei ihrer Herbsttagung über die Ziele der Tarifverhandlungen 2020 beraten und kürzlich ausgehandelte Tarifverträge für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern genehmigt.

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dazu trug maßgeblich die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bei. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.

Gegen den Willen seines Arbeitgebers durfte ein Redakteur einen Artikel zu einem als übergriffig empfundenen Verhalten nicht in einer Konkurrenzzeitung veröffentlichen. Die deshalb erfolgte Abmahnung war rechtmäßig, entschied nun das LAG Düsseldorf – auch wenn der Autor persönlich betroffen war.

Ist Ostersonntag ein hoher Feiertag oder nur ein gewöhnlicher Sonntag? Mit dieser Frage befasste sich das LAG Düsseldorf, in einem Fall, der die Zahlung von Zuschlägen aufgrund Tarifvertrag betraf - und damit auch dessen Auslegung.

Eine bessere Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag verstößt grundsätzlich nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nur zu einem faktischen Anreiz und nicht zu einem Zwang zum Gewerkschaftsbeitritt führt.

Als Handelsvertreter für Küchengeräte erwirbt man keine einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler. Dies entschied das BAG und gab damit der Bundesarbeitsagentur Recht, die dem Arbeitnehmer die Einstufung in eine höhere Vergütungsstufe verweigerte.

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften wird erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Beamtenbund dbb hält die Ende 2018 in Kraft getretenen Nachbesserungen am Gesetz für nicht ausreichend.

Das BAG hat die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe festgestellt. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Soka-Bau müssen auch nicht tarifgebundene Ar­beit­ge­ber Beiträge zur Sozialkasse zahlen.