Fachbeiträge & Kommentare zu Tarifvertrag

22.13.1 Landesbezirkliche Regelung über Besitzstandswahrung (Absatz 12 Satz 1) Die Überleitungsregelung betrifft nur den KAV Hessen und räumt den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien in Hessen die Befugnis ein, Regelungen über eine Besitzstandswahrung für vom HGTAV erfasste Angestellte zu vereinbaren, und zwar nicht nur zum Zwecke der Überleitung dieser Arbeitnehmer in de...mehr

16.1 Vorbemerkung Die Regelungen des § 16 ersetzen die Tarifverträge über Zuwendung und Urlaubsgeld und sind demgegenüber deutlich vereinfacht. Im TVöD ist die Sonderzahlung, die dort "Jahressonderzahlung" heißt, in § 20 geregelt. 16.2 Anspruch auf jährliche Sonderzahlung (Absatz 1 Satz 1) Die Grundregelung ist: Jeder Arbeitnehmer, der am Stichtag 1. Dezember im Arbeitsverhältn...mehr

Diese Vorschrift enthält den Grundsatz, dass kinderbezogene Entgeltbestandteile, nämlich eine Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA, nicht Bestandteil des Vergleichsentgelts sind. Andernfalls würden sie in das Tabellenentgelt einbezogen und auf Dauer festgeschrieben und fortentwickelt. Dieses Ergebnis wäre nicht gerechtfertigt.mehr

22.1 Vorbemerkungen § 22 ist die umfangreichste Vorschrift im Mantelteil des TV-V. Dies beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien von Anfang an das Ziel verfolgt haben, das am Stichtag der Überleitung in den Betrieben vorhandene Personal vollständig in den TV-V überzuleiten, um ein unter Umständen jahrelanges Nebeneinander von BAT und BMT-G II einerseits sowie TV-V andere...mehr

Aufgrund der ab 1. Januar 2010 geltenden Ost-/Westangleichung des Bemessungssatzes für die bis dahin noch nicht erfassten Entgeltgruppen 9 bis 15 beträgt die persönliche Zulage für alle Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 3 (also Tarifgebiet Ost) 100 v. H. der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge. Es wird also insoweit der Höhe nach zwischen Ost und West keine Un...mehr

19.2.1 Erreichen der Altersgrenze (Absatz 1 Satz 1 Buchst. a) § 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-V in der vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung entsprach § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD. Nach der früheren Rechtslage hatten Arbeitnehmer, die die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, mit Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Altersrente (Regelaltersr...mehr

Wegen des unterschiedlichen Eingruppierungssystems von BAT und HGTAV ist ergänzend klargestellt worden, dass auch für die Angestellten, für die bislang der HGTAV maßgebend ist, den landesbezirklichen Tarifvertragsparteien nach Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage 1 die Befugnis zusteht, weitere Eingruppierungsbeispiele zu vereinbaren.mehr

Die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 6 stellt nochmals klar, dass das Letztentscheidungsrecht bei dem Arbeitgeber und nicht etwa bei der betrieblichen Kommission liegt. Diese hat nur ein Vorschlagsrecht. Soweit der Arbeitgeber aufgrund eines Vorschlags der Kommission eine Korrektur des Systems beabsichtigt, muss er etwaige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. Personalrats b...mehr

Die Anzeige- und Nachweispflichten des Arbeitnehmers ergeben sich aus § 5 EFZG. 13.9.1 Anzeigepflicht Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht unabhängig von einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Sie besteht daher a...mehr

19.1 Vorbemerkung In dieser Vorschrift sind alle regelungsbedürftigen Tatbestände enthalten, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stehen. Der ab 1. Oktober 2005 geltende TVöD unterscheidet insoweit zwischen befristeten Arbeitsverträgen (§ 30), der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (§ 33) und der Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 34). 19.2 Beendi...mehr

Leistungsprämien kommen für solche Arbeitnehmer in Betracht, die vereinbarte oder vorgegebene Ziele erreicht und dadurch zum wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes beigetragen haben. Die Leistungsprämie, die typischerweise in Form einer Einmalzahlung erfolgt, soll vom Arbeitgeber betragsmäßig differenziert werden, nämlich "entsprechend der Zielerreichung".mehr

23.1 Vorbemerkungen § 23 enthält eine besondere Übergangsregelung für Arbeitnehmer, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte. Sie gilt sowohl für Arbeitnehmer, die am Stichtag (§ 22 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 22a Abs. 1 Satz 1) schon beschäftigt waren, als auch für solche, die erst danach eingestellt worden sind oder werden oder hö...mehr

Die Verweisung auf § 6 Abs. 5 Satz 3 bedeutet, dass der Arbeitgeber auch bei der Zahlung von Leistungsprämien etwaige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. Personalrats beachten muss. Außerdem muss er – entsprechend Absatz 5 Satz 4 bis 6 – eine betriebliche Kommission zulassen, die auch insoweit nur Kontroll- und Beratungsrechte hat, aber kein Letztentscheidungsrecht.mehr

7.1 Vorbemerkungen Als der TV-V verhandelt und vereinbart wurde, bestand keine generelle gesetzliche Regelung zum Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung. Es galt, die bestehenden Regelungen in § 15b BAT/BAT-O bzw. § 14b BMT-G/BMT-G-O abzulösen. Diese enthalten einen Anspruch auf befristete Teilzeit in bestimmten Fällen (Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen) als "Soll-Vorschrif...mehr

Die Vorschriften zur Rente auf Zeit entsprechen den Regelungen in § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 4 und 5 BAT und des TVöD. 19.4.1 Bescheid des Rentenversicherungsträgers (Absatz 3 Satz 1) Die Regelung im TV-V, wonach in diesem Fall das Arbeitsverhältnis nicht endet, entspricht § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD. 19.4.2 Ruhen des Arbeitsverhältnisses (Absatz 3 Satz 2) Die Gewährung einer Rent...mehr

12.5.1 Vereinbarung durch landesbezirkliche Regelungen (Absatz 4 Satz 1) Die zuschlagspflichtigen Arbeiten sowie die Höhe der Zuschläge sind auf landesbezirklicher Ebene zu vereinbaren. Es liegen u. a. folgende landesbezirkliche Tarifverträge gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-V vor:mehr

5.4.1 Gewährung einer Zulage für die Dauer der Übertragung (Absatz 3 Satz 1) § 5 Abs. 3 Satz 1 entspricht in etwa § 24 Abs. 1 BAT bzw. § 14 Abs. 1 TVöD und gilt auch für die in § 24 Abs. 2 BAT geregelten Fälle. Die Unterscheidung zwischen der vorübergehenden und der vertretungsweisen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit enthält der TV-V – ebenso wie der TVöD – nicht. Nach...mehr

Absatz 10 Buchst. a ermöglicht die Einführung von Bereitschaftsdienst auch schon vor dem Bestehen einer landesbezirklichen Regelung über dessen Entgelt. Sofern in diesem Fall Bereitschaftsdienst angeordnet wird, ist dieser gemäß § 10 Abs. 4 abzugelten.mehr

§ 15 vereint sowohl den Sonderurlaub nach § 50 BAT bzw. § 47a BMT-G II als auch die Arbeitsbefreiung gemäß § 52 BAT bzw. § 29 BMT-G II in einem einzigen Paragraphen.mehr

Abweichend von Absatz 1 Satz 4 können bei Überstunden nicht nur die Zeitzuschläge nach Absatz 1 Satz 2 Buchst. a, sondern auch die Überstunden selbst (also die 100 v. H. nach Satz 1) in Zeit umgewandelt und auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.mehr

20.1 Vorbemerkung Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 37 TVöD, sodass grundsätzlich auf die Erläuterungen zu "Ausschlussfrist" verwiesen werden kann. 20.2 Wirkung und Reichweite der Ausschlussfrist (Satz 1) § 20 TV-V erfasst alle Ansprüche, die auf dem Arbeitsverhältnis beruhen und die der Arbeitgeber nicht erfüllt hat oder die dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer z...mehr

9.1 Vorbemerkungen Die Definitionen von Sonderformen der Arbeit entsprechen weitgehend denen im BAT/-O bzw. BMT-G/-O. Veränderungen gab es bei der Definition der Wechselschicht- und der Schichtarbeit, der Nachtarbeit und der Überstunden für Arbeiter sowie im Zusammenhang mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. In § 7 TVöD wurden die Regelungen des TV-V weitgehend (bis auf eine abw...mehr

Während vor dem Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 in Ergänzung zum BAT und BMT-G II jeweils separate Vergütungs- und Lohntarifverträge vereinbart worden sind, enthält der TV-V eine abschließende Entgeltregelung und als Anlagen die dazugehörigen Entgelttabellen. Außerdem regelt § 6 die für den Arbeitgeber bestehenden Möglichkeiten zur Gewährung leistungsbezogener Entg...mehr

2.1 Vorbemerkungen Bei den Tarifverhandlungen zum TV-V wurden bestehende Regelungen des BAT bzw. BMT-G in das neue Tarifrecht übernommen, soweit sie von beiden Seiten als erforderlich angesehen wurden und (ggf. in angepasster Form) der Philosophie des TV-V entsprachen. In diesem Sinne wurden auch bestehende Normen zum Vertragsabschluss und der Probezeit in den TV-V eingefügt....mehr

Die Betriebszugehörigkeit ist maßgebend für die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen (§ 5 Abs. 2 TV-V), den Anspruch auf Krankengeldzuschuss (§ 13 Abs. 1 Satz 2 TV-V), den Anspruch auf Jubiläumsgeld (§ 17 Abs. 1 TV-V), die Länge der Kündigungsfrist (§ 19 Abs. 5 Satz 2 TV-V).mehr

Bei vereinbarter Rahmenzeit (§ 8 Abs. 7) sind unter den o. g. Voraussetzungen nur solche Stunden Überstunden, die außerhalb des vereinbarten täglichen Zeitrahmens geleistet werden. Innerhalb des Zeitrahmens können Überstunden nicht entstehen. Die darin geleistete Zeit ist im Jahresdurchschnitt auszugleichen. Sofern der Dienstplan Zeiten außerhalb der täglichen Rahmenzeit vor...mehr

6.3.1 Kalendermonat als Bemessungszeitraum (Absatz 2 Satz 1) Der Bemessungszeitraum in § 6 Abs. 2 Satz 1 entspricht § 24 Abs. 1 Satz 1 TVöD sowie der arbeitsrechtlichen Praxis. Die jeweils geltende Entgelttabelle der Anlage 2 weist demzufolge Monatsbeträge für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer aus. 6.3.2 Fälligkeit (Absatz 2 Satz 2) § 6 Abs. 2 Satz 2 ist entsprechend dem Tarifab...mehr

In § 13 TV-V bzw. § 3 Abs. 2, § 3a und § 9 EFZG sind die zur Entgeltfortzahlung führenden Gründe für die Arbeitsunfähigkeit abschließend aufgezählt. Es sind: Krankheit, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, nicht rechtswidrige Sterilisation, nicht rechtswidriger oder nicht strafbarer Schwangerschaftsabbruch, Spende von Organen usw.mehr

Abweichend vom vorstehend beschriebenen Regelfall bestimmt Absatz 8 Ausnahmen für den Fall der Festlegung eines wöchentlichen Arbeitszeitkorridors (Buchst. a), der Anwendung einer täglichen Rahmenzeit (Buchst. b) und von Wechselschicht- und Schichtarbeit (Buchst. c). 9.6.1.1 Arbeitszeitkorridor (Absatz 8 Buchst. a) Im Arbeitszeitkorridor (§ 8 Abs. 6) sind unter den o. g. Vorausse...mehr

10.1 Vorbemerkungen Der Ausgleich für Sonderformen der Arbeit weicht zum Teil erheblich von den vergleichbaren Regelungen des BAT/BAT-O bzw. BMT-G/BMT-G-O ab. Dies ist zum Teil einer anderen Definition des Zustandekommens von Zeitzuschlagsansprüchen in § 9 geschuldet, aber auch dem Umstand, dass der TV-V den Ausgleich über das Arbeitszeitkonto ermöglicht (Zeitausgleich). Die A...mehr

17.1 Jubiläumsgeld (Absatz 1) Dem Arbeitnehmer kann bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld gewährt werden (Absatz 1 Satz 1). Voraussetzungen und Höhe des Jubiläumsgeldes werden in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt (Absatz 1 Satz 2). Hinsichtlich des Umfangs der Mitbestimmung wird auf die Ausführungen zu § 16 verwiesen. Die Frage des Ob und der...mehr

Die Herausnahme aus dem Geltungsbereich kommt vor allem für solche Betriebe in Betracht, die unmittelbar unter den Geltungsbereich des TV-V fallen, also Versorgungsbetriebe im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind. Der Beweggrund für diese Regelung liegt darin, dass kein Betrieb gegen seinen erklärten Willen zur Anwendung dieses Tarifrechts verpflichtet werden soll. Wenn ein Betrie...mehr

Den am Stichtag im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 22a Abs. 1 Satz 1 (bei Inkrafttreten des TV-V) beschäftigten Arbeitnehmern wird eine gewisse Rechtsstandswahrung dadurch gewährleistet, dass die bisher nach den Vorschriften des BAT/BAT-O bzw. BMT-G/BMT-G-O anerkannten Beschäftigungszeiten als Betriebszugehörigkeit nach § 4 zu berücksichtigen sind (§ 21 Abs. 2 Satz 2). D...mehr

Abgesehen von § 2 des Tarifvertrags zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in Versorgungsbetrieben) vom 25. April 1991, der Regelungen über Leistungszulagen an Angestellte enthält, gibt es in 3 Bundesländern bezirkliche Regelungen zu Leistungszuschlägen für Arbeiter. Nachdem nunmehr in § 6 Abs. 5 und 6 für alle Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) die Möglichkeit ...mehr

§ 1 Abs. 3 Buchst. c hatte bis zum 31.10.2022 folgende Fassung: Arbeitnehmer, Diese Fassung deckte sich mit § 1 Abs. 2 Buchst. i und k TVöD in der bis zum 31.10.2022 geltenden Fassung und entsprach schon seit einiger Zeit nicht mehr der aktuellen Gesetzes...mehr

Diese Vorschrift regelt, welche Entgeltgruppe des TV-V welcher Entgeltgruppe des TVöD entspricht. Für die Überleitung ist ein ganz wesentlicher Punkt, in welche Entgeltgruppe des neuen Tarifvertrages der Arbeitnehmer eingereiht wird. Dies regelt Satz 2 in einer Synopse. Dabei wird deutlich, dass die Anzahl der Entgeltgruppen zwar mit der Anzahl der Entgeltgruppen des TVöD üb...mehr

Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten grundsätzlich nach Ablauf des Tarifvertrages dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Dieser Grundsatz gilt auch im Rahmen des TV-V mit Ausnahme der in Satz 1 Buchst. a enthaltenen Regelung. Die Tarifvertragsparteien wollen durch den Ausschluss der Nachwirkung in diesem Fall erreichen, dass bei Kündigung der E...mehr

Die seit dem 1. Januar 1991 nur für Angestellte geltende Regelung in § 2 des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in Versorgungsbetrieben) vom 25. April 1991 hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die Regelung über die Gewährung von Leistungszulagen (Absatz 5) und Leistungsprämien (Absatz 6) ist deshalb auf der Grundlage des Rahmentarifvertrages vom ...mehr

Diese Vorschrift regelt, welche Entgeltgruppe welcher Vergütungs- und Lohngruppe entspricht. Für die Überleitung ist ein ganz wesentlicher Punkt, in welche Entgeltgruppe des neuen Tarifvertrages der Arbeitnehmer eingereiht wird. Dies regelt Satz 2 in einer Synopse. Dabei wird deutlich, dass die Anzahl der Entgeltgruppen zwar mit der Anzahl der Vergütungsgruppen des BAT übere...mehr

Abgesehen von § 2 des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte in Versorgungsbetrieben) vom 25. April 1991, der Regelungen über Leistungszulagen an Angestellte enthält, gibt es in 3 Bundesländern bezirkliche Regelungen zu Leistungszuschlägen für Arbeiter. Nachdem nunmehr in § 6 Abs. 5 und 6 für alle Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) die Möglichkeit...mehr

Anders als der BAT mit seinen Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT), die im Tarifgebiet Ost nicht galten, sowie der TVöD mit seinen spezifischen Regelungen in § 30 Abs. 2 bis 5 enthält der TV-V keine eigenständigen (einschränkenden) Regelungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Di...mehr

Zu den Inhalten der Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung über ein Arbeitszeitkonto enthält Absatz 4 Mindestvorgaben, die jedoch keine abschließende Aufzählung ("insbesondere") darstellen. Danach ist für das Arbeitszeitkonto mindestens zu regeln: Nach Buchst. a der Kontenrahmen, d. h. die höchstmögliche Zeitschuld und das höchstzulässige Zeitguthaben, die innerhalb eines vorzugebe...mehr

Diese Vorschrift regelt das Vergleichsentgelt des Angestellten, dessen Vergütung sich bis zum Stichtag nach dem BAT/BAT-O gerichtet hat. Berücksichtigt werden die Grundvergütung nach § 26 Abs. 1 BAT/BAT-O i. V. m. dem jeweiligen Vergütungstarifvertrag zum BAT/BAT-O sowie die allgemeine Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (VKA) vom 17. Mai 1982. Beim Ortsz...mehr

Obwohl diese Regelung nach ihrem ursprünglichen Wortlaut ganz allgemein für "Betriebe" galt, war nach der Zielsetzung des TV-V bislang davon auszugehen, dass damit vor allem Versorgungsbetriebe gemeint sind, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen. Schließlich handelt es sich um einen Spartentarifvertrag für kommunale Versorgungsbetriebe, und auch die Eingruppie...mehr

Die Grundregelung in Absatz 1 unterscheidet sich vom TzBfG in folgenden Punkten: Sie gilt schon während der ersten 6 Monate der Betriebszugehörigkeit. Der Rechtsanspruch nach dem TzBfG setzt erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten ein (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitnehmer ist nicht an eine Frist für seinen Antrag gebunden, die er vor dem Beginn der von ihm gewünschten Teilzeit ...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff "rechtlich selbständiger Versorgungsbetrieb" definiert. Anhaltspunkt hierfür war bei den Tarifverhandlungen die Begriffsbestimmung der SR 2t BAT. Dort sind Versorgungsbetriebe als "Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke" definiert. Da diese Begriffe zumindest teilweise den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, ...mehr

Obwohl die sog. Personalgestellung – anders als im TVöD (dort § 4 Abs. 3) – im TV-V bis zum 31.3.2017 nicht ausdrücklich geregelt war, war sie auch bisher im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages grundsätzlich zulässig. Dies hat das LAG Hamm mit Urteil v. 18.10.2010, 8 Sa 483/10 – zutreffend entschieden. Allerdings war folgender Unterschied zu beachten: Nach § 4 Abs. 3 TVöD ...mehr

Die Höhe der Sonderzahlung beträgt mindestens 100 v. H. des dem Arbeitnehmer im Oktober zustehenden Arbeitsentgelts. Es kommt nicht auf das im Oktober tatsächlich gezahlte, sondern auf das für den Referenzmonat tatsächlich zustehende Entgelt an[1]. Dazu gehört nicht nur das Tabellenentgelt (bzw. eine individuelle Zwischenstufe), sondern alle Entgeltbestandteile, die auf dem T...mehr

Leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder reg...mehr

Im Rahmen der Tarifrunde 2014 haben sich die Tarifvertragsparteien insoweit auf eine Anpassung des Tarifvertrages an die geltende Rechtslage verständigt. Aufgrund des 10. Änderungstarifvertrages vom 1.4.2014 zum TV-V ist § 1 Abs. 3 Buchst. d neu gefasst worden. Mit Wirkung vom 1.3.2014 sind nur noch geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vom Geltungsbe...mehr