Fachbeiträge & Kommentare zu Testament

aa) Auch der Widerruf stellt eine Verfügung von Todes wegen dar.[35] Daher ist für den Ehegatten, der den Widerruf ausspricht, Testierfähigkeit zu fordern.[36] Damit steht fest, dass Geisteskranke oder Geistesschwache nicht mehr widerrufen können (§ 2229 Abs. 4 BGB). Die Erklärung des Widerrufs als solche kann nicht durch einen Stellvertreter oder einen gesetzlichen Vertreter...mehr

Das Gesetz sieht vor, dass der Überlebende seine Verfügungen aufheben kann, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 Satz 2 BGB). Damit fällt mit der Ausschlagung auch die Bindungswirkung weg. Aufgrund der Formulierung (… das ihm Zugewendete…) ist hier jedes Rechtsgeschäft zu subsumieren, durch das jemand einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, also etw...mehr

Durch die erfolgte Ausschlagung erlangt sodann der längerlebende Ehegatte seine Testierfreiheit zurück. Die Bindungswirkung ist beseitigt. Er kann daher seine eigenen Verfügungen aufheben. Bei dieser Aufhebung gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 2. HS BGB handelt es sich zugleich um den Widerruf im Sinne von § 2270 Abs. 1 BGB.[65] Somit könnte also ein so ausschlagender Ehegatte neu ...mehr

Grenzen der Bindungswirkung könnten sich bei Wegfall des Schlusserben ergeben, wobei die Vorschrift des § 2069 BGB nach früher herrschender Meinung zum Zuge kam, sodass eine Schlusserbeneinsetzung im Zweifel auch dann als wechselbezüglich und bindend angesehen wurde, wenn nach dem Tod eines Kindes aufgrund dieser Auslegungsregel dessen Abkömmlinge zum Zuge kamen.[28] Damit w...mehr

Nach dieser Auslegungsregel ist eine Wechselbezüglichkeit im Zweifel anzunehmen, wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahesteht. Diese Auslegungsregel greift erst dann ein, wenn die Erforschung des Willens beider Ehe...mehr

c) Damit ist aber die Frage noch nicht beantwortet, ob der Widerruf auch gegenüber einem Vorsorgebevollmächtigten des Ehepartners erfolgen kann. Man kann daran zweifeln, weil die Vorsorgevollmacht jedenfalls dort ihre Grenze findet, wo kraft Gesetzes nur ein gesetzlicher Vertreter für den geschäftsunfähigen Betroffenen handeln kann (Beispiele: Anfechtung eines Erbvertrags, A...mehr

1) Die beiden erhobenen Anträge sind unbegründet bzw. bereits unzulässig. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren auch in Nachlasssachen ist nach § 49 FamFG grundsätzlich möglich. Ein solches Verfahren muss nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Ferner muss ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen. Diese Vorausset...mehr

Die Erblasserin, die am 16.11.2010 verstorben ist, hatte in einem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem vorverstorbenen Ehemann, in dem beide sich gegenseitig als befreite Vorerben eingesetzt hatten, die Beteiligten zu 1. bis 3. als ihre gemeinsamen Kinder zu Nacherben zu gleichen Teilen eingesetzt. Am 14.1.2011 beantragten die Beteiligten zu 1. und 2. einen Erbschein des In...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Zurückweisung des Aufgebotsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis im Sinne des § 455 FamFG wäre nur dann gerechtfertigt, wenn das Verlangen des Amtsgerichts nach einem Nachweis der Erbenstellung durch einen Erbschein berechtigt war oder entscheidungsrelevante Zweifel verbleiben, dass die Antragstellerin Erbin ist. Beides ist nach ...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag, der die gesetzliche Erbfolge bezeugen soll, zu Recht abgelehnt, da die Verwandten der Erblasserin als gesetzliche Erben durch die letztwillige Verfügung vom 25.4.1981 von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Auch der Senat legt den zweiten Satz des Testaments "Jegliche Forderungen von Verwandten...mehr

Die Formulierung eines privatschriftlichen Testaments "Jegliche Forderungen von Verwandten (mit denen auch seit Jahrzehnten schon keinerlei Kontakt besteht)" kann als umfassende Enterbung im Sinne des § 1938 BGB zu verstehen sein. OLG Hamm, Beschluss vom 9. Dezember 2011 – I-15 W 701/10mehr

1. Gemäß § 21 FamFG kann das Verfahren ausgesetzt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn eine Entscheidung in einem anderen Verfahren für die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren vorgreiflich ist. Über die Aussetzung des Verfahrens kann das Gericht von Amts wegen entscheiden. Gleichwohl können die Parteien gem. § 24 Abs. ...mehr

I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO, weshalb über die sofortige Beschwerde gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter des Senats entscheidet (vgl. OLG Köln FGPrax 2010, 267). II. Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg. Im...mehr

Nach dem Tod der Erblasserin besteht zwischen den Beteiligten Streit über die Wirksamkeit des notariellen Testaments der Erblasserin vom 20.3.2008 (Bl 10/11). In einem Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Erblasserin zu deren Lebzeiten hat zuletzt das OLG Naumburg Vollmachten der Erblasserin vom 12.2.2007 und 6.7.2009 für unwirksam erklärt. Die Antragsteller beant...mehr

Die Beteiligte, die mit dem Erblasser im Jahre 2009 die Ehe eingegangen war, hat mit Schriftsatz vom 18.7.2011 das Aufgebot der Nachlassgläubiger und den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses beantragt. Mit dem Antrag hat sie eine Abschrift eines notariellen Testaments vom 25.6.2010 nebst Eröffnungsprotokoll vorgelegt. Durch die letztwillige Verfügung des Erblassers wurde s...mehr

Bonefeld/Bittler (Herausgeber) zerb verlag, 2. Aufl., 2012, 304 Seiten, gebunden, 38,– EUR Es erinnert schon ein wenig an das Lesen eines Krimis, wenn man als Anwalt dieses Fachbuch liest. Habe ich etwas übersehen und mich haftbar gemacht? Ein "Happy End" wird jedem Leser gewünscht. Nachdem die vorherige Erstauflage allein von Bonefeld verfasst wurde, trat ihm bei dieser Aufla...mehr

Die am 9. März 1989 verstorbene Erblasserin war in erster Ehe mit dem vorverstorbenen F. U. verheiratet. Der gemeinsame Sohn, K. A. U., verstarb 1945 ledig und kinderlos. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit dem 1944 verstorbenen F. H. G. verheiratet. Aus dieser Ehe ist der am 6. September 1931 geborene, im Jahr 2011 ledig und kinderlos verstorbene F. G. hervorgegangen. F....mehr

1. Das gemäß den §§ 38, 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 64 Abs. 1 und 2 FamFG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Beteiligten ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. 2. In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet. a) Das Nachlas...mehr

Damit der zu Beschenkende eine Leistung erhalten bzw. behalten kann, ist ein Rechtsgrund, die Causa, zwischen dem Schenker und dem zu Beschenkenden erforderlich.[46] In den meisten Fällen liegt dieser Begünstigung eine Schenkung gem. den §§ 516 ff BGB zugrunde. Denkbar ist aber auch, dass der Schenker den begünstigten Dritten mit dem Bankguthaben bzw. der Versicherungsleistu...mehr

Gem. § 2301 Abs. 1 BGB muss das Schenkungsversprechen dadurch aufschiebend bedingt sein, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (§ 158 Abs. 1 BGB), bzw. auf den Tod des Schenkers aufschiebend befristet sein (§ 163 iVm § 158 BGB). Der Anspruch des Beschenkten entsteht erst mit dem Tod. Wie folgt könnte der Schenker etwas verschenken, wenn der Beschenkte erst nach dem Erbfa...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

Die Beteiligten sind Kinder der Erblasserin und in einem gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Niebüll vom 20. Dezember 2010 als gesetzliche Erben nach der Erblasserin zu jeweils 1/3 Anteil bezeichnet. Der Beteiligte zu 1. begehrt die Einziehung dieses gemeinschaftlichen Erbscheins und beantragt einen Erbschein dahingehend, dass die Erblasserin nur von ihm und dem Be...mehr

Abgrenzung richtet sich danach, ob Anwalt nach außen tätig geworden ist Die Abgrenzung zwischen Beratungs- und Geschäftstätigkeit wird grundsätzlich danach vorgenommen, ob der Anwalt nach außen hin tätig geworden ist oder nicht.mehr

Leitsatz Der Erblasser hatte mit der Beteiligten zu 1) am 10.4.1975 einen Erbvertrag geschlossen, in dem er seine Ehefrau zur Testamentsvollstreckerin hinsichtlich der Verwaltung des Geschäftsanteils an der Geschwister F. GmbH ernannt hatte. Die Bestellung sollte mit dem Tod der Testamentsvollstreckerin enden. Der Beteiligten zu 1) war am 15.7.2004 ein Testamentsvollstrecker...mehr

Leitsatz 1. Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin besteht. 2. Irrt sich der nach Wiederverheiratung anfechtungsberechtigte überlebende Ehegatte über die Bindungswirku...mehr

Leitsatz 1. Überträgt der Richter des Amtsgerichts gem. § 16 Abs. 2 S. 1 RPflG die Erbscheinserteilung auf den Rechtspfleger in der Annahme, es sei gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht eingetreten, muss das Beschwerdegericht auf das Rechtsmittel gegen den vom Rechtspfleger weisungsgemäß erteilten Vorbescheid die Erbfolge auch dann umfassend prüfen, wenn es zu einer von d...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erbfolge nicht nach dem Erbvertrag vom 5.12.2008, sondern nach dem vom Erblasser mit seiner vorverstorbenen Ehefrau in den Jahren 1971/1977 errichteten Testament bestimmt, und daher die Beteiligten zu 2 und 3 je zur Hälfte Erben des Erblassers gewo...mehr

Der am 29.11.2009 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 in zweiter Ehe verheiratet. Die Ehe wurde am 4.8.1995 geschlossen. In erster Ehe war der Verstorbene mit der am 2.6.1992 verstorbenen Frau E. K. verheiratet. Aus dieser Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangen. Es liegt eine letztwillige Verfügung des Erblassers und seiner er...mehr

Die nach den §§ 27, 29 FGG, Art. 111 FG-RG statthafte und auch sonst zulässige weitere Beschwerde ist begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts, auf dessen Sachverhaltsdarstellung verwiesen wird, auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 FGG. 1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass gegen den Vorbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist....mehr

Der Senat ist zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, weil die Erbscheinsanträge, die Gegenstand der angefochtenen Entscheidung sind, nach dem 1.9.2009 bei dem Nachlassgericht eingegangen sind, Art. 111 FG-RG. Die Beschwerde ist nach § 58 FamFG statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt, §§ 63, 64 FamFG. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nach § 59 FamFG besc...mehr

Die gem. § 156 Abs. 3 KostO ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statthaften Beschwerden sind zulässig (§ 156 Abs. 5 Satz 3 KostO iVm § 58 ff FamFG). 1. Das Rechtsmittel der Kostenschuldnerin ist jedoch unbegründet. Sie beruft sich darauf, dass sie weder einen Auftrag zur Beurkundung oder zur Fertigung von Entwürfen für eine Generalvollmacht oder ein Testame...mehr

Im Grundbuch noch als Eigentümerin eingetragen ist die am 9.12.2010 verstorbene Frau E. Zum Nachlass gehört auch Grundbesitz in R. Gemäß notariellem Testament vom 17.3.2009 ist ein Geldvermächtnis zugunsten der Stieftochter ausgesetzt. Dem Beteiligten zu 1, ihrem späteren Ehemann, wurde ebenfalls vermächtnisweise "mein gesamtes restliches Vermögen mit Ausnahme meines Grundbe...mehr

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführer nicht Miterben zu je 1/2 geworden sind. Allerdings ist der vom Nachlassgericht bewilligte Erbschein aus einem anderen Grund unrichtig, weshalb dieser Teil des amtsgerichtlichen Beschlusses aufzuheben ist (...mehr

Die beiden Parteien sind Geschwister (Enkel der Erblasserin). Ihre Großeltern väterlicherseits setzten sich mit gemeinschaftlichem notariellem Testament gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden ein. Der Vater der Parteien wurde zum alleinigen Erben des Längstlebenden bestimmt. Nach dem Tod des Großvaters errichtete die Großmutter am 21. Mai 2001 ein notarielles Testa...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der vom Kläger verfolgte Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB setze voraus, dass dieser als gesetzlicher Erbe seiner Großmutter durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen worden und infolgedessen nach § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt sei. Dies sei jedoch nicht...mehr

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin und deren am ... vorverstorbenen Ehemannes. Die Erblasserin, die seit ... Deutsche ist, errichtete am 20.8.1982 vor dem Notar Dr. E in N/Österreich ein Testament, in dem sie in Nr. 1 und 2 folgende Verfügungen traf: Zitat 1. Ich widerrufe alle von mir vor dem heutigen Tage errichteten letztwilligen Verfügungen ihrem vollen Inhalt...mehr

Die Erblasserin E ist im Jahr2008 kinderlos verstorben. Am 17.7.2009 beantragte die Beteiligte zu 1) zu Protokoll des Rechtspflegers des Nachlassgerichts die Erteilung eines Teil-Erbscheins, der sie aufgrund der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vom 28.6.1994 in Verb. mit dem Testament des Ehemannes der Erblasserin vom 15.04.1974 als Miterbin zu 15/24 Anteil ausweist. ...mehr

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, ihrem Bruder, Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück. Die Eltern der Parteien errichteten am 20. Februar 1986 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten sowie bestimmten, Erben des Überlebenden von ihnen sollten ihre gemeinschaftlichen Kinder sein. Nach dem Tod des Vate...mehr

Die Erblasserin ist am 8.12.2010 verstorben. Ihr erster Ehemann wird seit dem Krieg vermisst, ihr einziger Sohn aus dieser Ehe verstarb noch als Säugling. In zweiter Ehe war sie mit G. L. verheiratet. Diese Ehe blieb ohne Kinder. Ihr Ehemann hatte aus erster Ehe die Söhne G. L. jun., dessen einziges Kind der Beteiligte zu 1 ist, sowie O.L., dessen Kinder die Beteiligten zu 2 ...mehr

1. Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin besteht. 2. Irrt sich der nach Wiederverheiratung anfechtungsberechtigte überlebende Ehegatte über die Bindungswirkung, hind...mehr

Restschuldbefreiungsverfahren – Vermächtnis fällt an Das am 24.5.2002 auf seinen eigenen Antrag eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners wurde nach Ankündigung der Restschuldbefreiung am 19.8.2004 aufgehoben. Am 6.4.2005 verstarb die Mutter des Schuldners. Nach ihrem Testament wurde der Schuldner nicht Erbe; ihm wurde aber als Vermächtnis ein Teil eines G...mehr

Das AG hatte auf Antrag der Beteiligten zu 1) einen diese als Alleinerbin ausweisenden Erbschein ausgestellt, nachdem es mit Beschl. v. selben Tag festgestellt hatte, die hierzu erforderlichen Tatsachen lägen vor. Zum Nachlass gehörte ein Grundstück, das die Erblasserin der Beteiligten zu 2) im Rahmen eines Erbvertrags als Vermächtnis zugewandt hatte. Die Beteiligten zu 6) un...mehr

Die Parteien sind Halbbrüder. Ihre gemeinsame Mutter und der mit ihr verheiratet gewesene Vater des Beklagten haben am 17.10.1978 durch handschriftliches Testament bestimmt: Hiermit vermachen wir uns auf Gegenseitigkeit unser Eigentum und Vermögen. Nach unserem Tod geht unser Eigentum und Vermögen zu gleichen Teilen an unsere Söhne Norbert und Horst. Unter dem 25.12.1984 habe...mehr

Diese prozessuale Lösung verlangt erstens den Verdacht einer Straftat eines Prozessbeteiligten. Ein bloß vager Verdacht des Richters oder die Behauptung einer Partei reichen nicht aus.[50] Vielmehr muss mit einem Tätigwerden der Ermittlungsbehörden gerechnet werden können, sodass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen müssen (§ 152 Abs. 2 StPO).[5...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Parteien des Erbvertrags die Anwendbarkeit von § 2069 BGB auch für den hier eingetretenen Fall des Vorversterbens beider Söhne ausschließen wollten, gelangt aber zum gleichen Ergebnis, weil die Ersatzberufung der Enkel über § 2069 BGB nicht vertragsmäßig bindend ist...mehr

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Parteien seien als Erben zu gleichen Teilen bedacht worden. Die Einsetzung der gemeinschaftlichen Kinder sei nicht nur für den Vater, sondern auch für die Mutter der Parteien wechselbezüglich und damit bindend gewesen. Allein der Umstand, dass die Vermögensverhältnisse der Eltern der Parteien unterschiedlich gewesen seien und das Haus...mehr

Der Kostengläubiger fertigte im Dezember 2009 für die Kostenschuldnerin Entwürfe einer General- und Vorsorgevollmacht (II UR 25/2010) sowie eines Testaments (II UR 26/2010) und übersandte diese mit Begleitschreiben vom 17. Dezember 2009 der Kostenschuldnerin zur Kenntnisnahme und Durchsicht. Zu einer Beurkundung kam es in der Folgezeit nicht. Daraufhin erstellte der Kostengl...mehr

Der am 4.3.2010 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Seine Ehefrau ist am 12.5.2005 vorverstorben. Die Beteiligten zu 1, 2 und 4 sind die einzigen Kinder des Erblassers. Die Beteiligte zu 3 ist das einzige Kind der Beteiligten zu 4. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben keine Kinder. Der Erblasser hinterließ ein am 2.11.2002 verfasstes handschriftliches Testament...mehr

1. Überträgt der Richter des Amtsgerichts gem. § 16 Abs. 2 S. 1 RPflG die Erbscheinserteilung auf den Rechtspfleger in der Annahme, es sei gesetzliche Erbfolge nach deutschem Recht eingetreten, muss das Beschwerdegericht auf das Rechtsmittel gegen den vom Rechtspfleger weisungsgemäß erteilten Vorbescheid die Erbfolge auch dann umfassend prüfen, wenn es zu einer von dem Amtsr...mehr

Das AG hat zu Recht über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden. Wird die Beschwerde vor dem AG zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weitergeleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem AG (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 567 Rn 56, § 572 Rn 32). Hier gilt nichts anderes, als wenn sich die Be...mehr