Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11)mehr

Mit der Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten die Freistellung im Hinblick auf eine anwaltliche Vorschussrechnung aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrages geltend. Der Ehemann der Klägerin unterhält eine Rechtsschutzversicherung, bei welcher die Klägerin als Ehefrau mitversichert ist. Dem Vertragsverhältnis liegen die ARB 2000 zugrunde. Die Beklagte ist das selb...mehr

Rz. 4 § 46 regelt die Rentenansprüche des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners eines Versicherten, die ihren Rechtsgrund in der Versicherung des verstorbenen Ehegatten/Lebenspartners haben. Der in Abs. 2 geregelten großen Witwen-/Witwerrente kommt Unterhaltsersatzfunktion zu, während die kleine Witwen-/Witwerrente lediglich einen Zuschuss zum Unterhalt darstellt (zur Berech...mehr

Rz. 20 Auch Enkel und Geschwister werden den leiblichen Kindern gleichgestellt, wenn sie entweder in den Haushalt des Hinterbliebenen aufgenommen sind oder von diesem überwiegend unterhalten werden. Rz. 20a Enkel ist, wer zu einem Kind i. S. d. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in einem Kindschaftsverhältnis steht. Dieses Kindschaftsverhältnis kann sich sowohl von einem Kind des Versichert...mehr

Rz. 6 Der Anspruch auf Rente steht nur der Witwe oder dem Witwer eines verstorbenen Versicherten zu (vgl. zur eingetragenen Lebenspartnerschaft Rz. 40). Voraussetzung ist grundsätzlich, dass eine im Zeitpunkt des Versicherungsfalls des Todes rechtsgültige Ehe vorgelegen hat. Die im Inland geschlossene Ehe muss den Erfordernissen des deutschen Rechts genügen (§ 13 Abs. 3 EGBG...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG erhöhen Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung weder den Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 S. 2 EStG noch sind sie von den Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person abzuziehen. Sachverhalt Die Kläger machten in ihrer Steuererklärung 2010 Unterhaltsaufwendungen nach § 33a E...mehr

Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber für 3 Jahre zu einer ausländischen Tochtergesellschaft entsandt wird, darf die Kosten für seine Pendelfahrten zum ausländischen Betrieb nicht mit den tatsächlichen Fahrtkilometern als Werbungskosten abziehen. Das FG Düsseldorf gewährte nur die Entfernungspauschale und erkannte zudem die Kosten der ausländischen Wohnung st...mehr

Überblick Die Zweitwohnungsteuer (ZWSt) ist eine örtliche Aufwandsteuer, d. h. sie knüpft an den Konsum an. Sie ist eine reine Kommunalsteuer und wird von den Gemeinden erhoben. Besteuert wird das Innehaben einer Wohnung (Zweitwohnung) neben einer Hauptwohnung. Betroffen von der Zweitwohnungsteuer kann daher grundsätzlich jeder sein, der neben seiner Hauptwohnung noch eine w...mehr

FamGKG § 50 VersAusglG §§ 33, 34 Leitsatz In den Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts richtet sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG und nicht nach § 51 FamGKG. Abzustellen ist auch hier auf 10 % – nicht 20 % – des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Der Wert ist wegen des besonderen Aufwands i.d.R. allerdings nach § 50 Abs. 3 FamGKG her...mehr

Zu dem am Donnerstag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Kinder im Ausland aufhalten oder nicht. Wer Unterhalt sc...mehr

Mit einstweiliger Anordnung können auch fällige Beträge geltend gemacht werden Mit einer einstweiligen Anordnung (§§ 49 ff. FamFG) kann nicht nur zukünftiger Unterhalt geltend gemacht werden, sondern auch fälliger Unterhalt. So ist es nach der ganz überwiegenden gerichtlichen Praxis zulässig, den Unterhalt für den laufenden Monat, der nach § 1612 Abs. 3 BGB ja bereits im Vora...mehr

[1] Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, ihren früheren Ehemann, die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen. [2] Mit Urteil des AG – Familiengerichts – vom 10.5.2010 wurde die am 22.6.1984 zwischen den Parteien geschlossene Ehe geschieden. Am gleichen Tag schlossen die Gläubigerin und der Schuldner vor dem Amtsgericht – Familiengericht – einen Zwischenverglei...mehr

[2] "Nach Auffassung des BG steht der Kl. gegen die Bekl. ein Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Unfalltod ihres Ehemannes entstandenen Unterhaltsschadens in Form einer monatlich zu zahlenden Geldrente zu, jedoch für die Zeit vom 1.1.2005 bis 30.6.2005 nur i.H.v. monatlich 179,07 EUR und für die Zeit vom 1.7.2005 bis 28.2.2015 nur i.H.v. monatlich 236,18 EUR. Der Rentenan...mehr

Die vorstehende Entscheidung befasst sich mit der Frage, wie die materielle Prüfungskompetenz im Rahmen der Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen nach § 850d ZPO zwischen dem Prozessgericht und dem Vollstreckungsorgan verteilt ist. § 850d Abs. 1 ZPO gibt dem wegen seiner Bedürftigkeit besonders abhängigen Gläubiger einen privilegierten Zugriff auf das Arbeitseinkommen des ih...mehr

Ein weiteres komplementäres Grundprinzip, das für steuerbegünstigte Stiftungen gilt, ist das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO. Hiernach müssen Erträge des Stiftungsvermögens zeitnah im Sinne des Stiftungszwecks verwendet werden.[39] Auch hiervon ist eine Ausnahme anerkannt, und zwar dann, wenn andernfalls das Gebot der Vermögenserhaltung nicht ...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 22.–24.11.2012 in Bremen Die besonders schwierige Situation der Kinder im Familienrecht stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Bremen gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedenst...mehr

Mit einem Verzicht auf den Pflichtteil muss der Berechtigte nicht zwangsläufig seine Stellung als Unterhaltsgläubiger verschlechtern. Danach könnte die Entscheidung im Streitfall davon beeinflusst werden, ob die Leistungsbezieherin etwa weiterhin den vollen bisherigen Unterhalt nach dem Erbfall nunmehr von ihrem Vater verlangen kann, dem auch der gesamte mütterliche Nachlass...mehr

In einem Verfahren über nachehelichen Unterhalt bei gewöhnlichem Aufenthalt eines der Beteiligten im Ausland ist bei internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 3a EuUntVO (Europäische Unterhaltsverordnung) nach § 28 AUG (Auslandsunterhaltsgesetz) das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder der Berechtigte seinen gew...mehr

Eineinhalb Jahre nach der Reform hat der versierte und renommierte Autor laut eigener so gewählter Formulierung "hinzugelernt" und mit Rechtsprechungsstand April 2011 das weiterhin komplizierte Recht des Versorgungsausgleichs wiederum verständlich gemacht. Die Reihe NJW-Praxis überzeugt durch praxisgerechte Darstellung, insbesondere übersichtliche, einem stringenten Aufbau f...mehr

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht. ...mehr

Zum 1.1.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 EUR auf 1.000 EUR erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 EUR. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz...mehr

Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte. Zum angemessenen Lebensbeda...mehr

Der XII. (Familien-)Senat streitet – entgegen vielfältiger Annahmen – nicht grundsätzlich gegen Rechtsgestaltungen zur Verdrängung von Gläubigern. Er missbilligt im Grundsatz lediglich Unterhaltsverzichte von Eheleuten oder Verlobten für den Fall ihrer Scheidung als sittenwidrig, wenn die Vertragschließenden dadurch bewusst eine Unterstützungsbedürftigkeit zulasten der Sozial...mehr

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – dem Unter...mehr

A. [1] Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. [2] Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde der in Italien lebenden Antragsg...mehr

Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte. Der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts kann es entgegenstehen, wenn zugunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen, die der andere Ehegatte ...mehr

Im Mittelpunkt zahlreicher Entscheidungen standen die nichtehelichen Väter. Zum einen bei der Frage, wann sie aufgrund der Bundesverfassungsgerichtentscheidung auch gegen die Zustimmung der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge erlangen können. Zum anderen war aber auch Gegenstand diverser Entscheidungen die Übertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater, wenn die...mehr

Der Kläger kann von dem Beklagten grundsätzlich gem. §§ 667, 675, 611 BGB die Auszahlung der von dem Beklagten im Rahmen der Bearbeitung der Mandate eingenommenen Gelder verlangen. Dabei handelte es sich unstreitig ursprünglich um 5.069,18 EUR, wovon vorprozessual an den Kläger bereits 1.680,74 EUR ausgekehrt worden sind, sodass 3.388,44 EUR verblieben. Hiervon werden mit de...mehr

In den letzten Ausgaben haben wir ausführlich über die Reform der Sachaufklärung berichtet. Dabei wurde deutlich, dass die Reform viele für den Gläubiger sinnvolle Instrumente enthält, die aber auch ihren Preis haben. Die Frage nach den Kosten und damit auch nach der Kosten-/Nutzen-Relation wird sich mit dem 2. KostRMoG (FoVo 2012, 21 und 184) noch drängender stellen. Die Vi...mehr

Die überwiegende Literatur der 90er- und frühen 2000er-Jahre folgte dem VGH Mannheim jedenfalls dann, wenn es an einer adäquaten Gegenleistung fehlte, wobei unterschiedliche Anforderungen an die Bedürftigkeit des Verzichtenden und die diesbezügliche Kenntnis der Beteiligten gestellt wurden.[89] Neuerdings sind die Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Unterhaltsverzicht[90]...mehr

Die Vielzahl der neuen Optionen der Reform der Sachaufklärung stellt hohe Ansprüche an die Antragstellung durch den Gläubiger. Die nachfolgende Mustervorlage soll Ihnen dabei die Möglichkeit geben, Ihre Einzelanträge nach den von Ihnen in verschiedenen Fallkonstellationen bevorzugten Arbeitsabläufen zusammenzustellen. Im Jahre 2013 werden wir die Übersicht zu einzelnen Strei...mehr

© Stefan Eckstein Der November ist Schlussverkaufszeit. Nicht nur das Weihnachtsgeschäft hinterlässt in der Werbung seine Spuren. Auch die Kfz-Versicherer sind in Funk und Fernsehen präsent und weisen auf das Datum des Jahres hin: Der 30.11. Die letzte Gelegenheit zum Wechsel. Wohl kaum eine Versicherung wird von den Deutschen so regelmäßig verglichen und getauscht wie die Kr...mehr

Der Ehemann der Kl. zu 1) und Vater des Kl. starb im Jahre 2004 infolge eines Verkehrsunfalls, für dessen Folgen die Bekl. in voller Höhe eintrittspflichtig sind. Die Kl. machen den Ersatz entgangenen Unterhalts geltend. Im Mittelpunkt des Streits der Parteien steht die Frage, ob die von dem Getöteten aufgebrachten Aufwendungen für eine Unfallversicherung der Kl. zu 1), die P...mehr

Grundlage der Wertfestsetzung ist § 50 FamGKG. Bei dem vorliegenden Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts nach §§ 33, 34 VersAusglG handelt es sich um ein Verfahren nach § 111 Nr. 7 FamFG. Der Umstand, dass im Rahmen dieses Verfahrens inzident Unterhaltsansprüche geprüft werden müssen, ändert hieran nichts. § 50 FamGKG ist lex specialis gegenüber...mehr

In den Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts richtet sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG und nicht nach § 51 FamGKG. Abzustellen ist auch hier auf 10 % – nicht 20 % – des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Der Wert ist wegen des besonderen Aufwands i.d.R. allerdings nach § 50 Abs. 3 FamGKG heraufzusetzen. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 2...mehr

Zugriff auf Altersvorsorge ist sinnvoll Bei Selbstständigen und leitenden Angestellten ist es für den Gläubiger von besonderer Bedeutung, auf die Altersvorsorge zuzugreifen. Sie setzt sich meist aus Ansprüchen aus Lebensversicherungen und aus Immobilien zusammen. Während Immobilienbesitz keinem Pfändungsschutz unterliegt, ist bei Lebensversicherungen § 851c ZPO zu beachten, d...mehr

Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind auch dann erstattungsfähig, wenn er seine Kanzlei weder am Sitz der Partei noch am Sitz des Gerichts unterhält. Eine Notwendigkeitsprüfung ist insoweit gesetzlich ausgeschlossen. Reisekosten und Kosten für Zeitversäumnis eines informierten Vertreters sind neben den Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten ...mehr

“ … 2. Wie das Erstgericht in der Sache weiter zutreffend erkannt hat, steht dem Kl. dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kl. ist aktiv legitimiert, da die formularmäßige Abtretung der Sachverständigenkosten mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam ist (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10, VersR 2011,...mehr

" … Der Kl. steht ein Anspruch auf Feststellung, dass die Bekl. ihr aus einem zum Unfallzeitpunkt bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag Deckungsschutz bezüglich der von ihrem Sohn X geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen zu gewähren habe, nicht zu. Denn bei dem Sohn handelt es sich um eine mitversicherte Person, deren etwaiger Haftpflichtanspruc...mehr

Leitsatz Hat der - Leistungen nach dem SGB II beziehende - Kindesvater seinen Wohnsitz in Deutschland, hat seine (getrennt lebende, in Deutschland durch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschränkt steuerpflichtige) Ehefrau mit den beiden Kindern einen Wohnsitz in Frankreich und ist sie dort auch als deutsche Staatsangehörige zum Bezug von französischen Kinderleistung...mehr

Rz. 32 Die LSt-Klassen sind so aufgebaut, dass der Grundfreibetrag bei derjenigen LSt-Klasse zu berücksichtigen ist, die für das erste Arbeitsverhältnis gilt. Es sind dies die LSt-Klassen I bis V, wobei der bei LSt-Klasse V berücksichtigte Grundfreibetrag gering ist. Für das oder die weiteren Arbeitsverhältnisse gilt LSt-Klasse VI, in der kein Grundfreibetrag berücksichtigt ...mehr

Rz. 27 Nach § 39e Abs. 7 EStG kann der Arbeitgeber bei seinem Betriebsstätten-FA beantragen, dass er nicht an dem elektronischen Abrufverfahren teilzunehmen braucht. Voraussetzung ist, dass er eine unbillige Härte geltend macht. Der Begriff der unbilligen Härte ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Arbeitgeber nach seinen persönlichen F...mehr

Rz. 4 § 90 setzt voraus, dass die letzte Ehe aufgelöst, d.h. durch Tod, Scheidung oder Aufhebung nach den §§ 1313 ff. BGB beendet worden ist (vgl. Hauck/Haines, SGB VI Kommentar, § 90 Rz. 3). Die auf die wiederaufgelebte Hinterbliebenenrente anzurechnenden Ansprüche müssen ihren Rechtsgrund ("ihre Wurzel") in persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des 2. Ehepartners w...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift normiert die Subsidiarität der Witwen-/Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten (§ 46 Abs. 3, § 243 Abs. 4) gegenüber den in Abs. 1 aufgeführten Ansprüchen des überlebenden Ehegatten für denselben Zeitraum, die aus der letzten Ehe resultieren: Ansprüche auf Witwen-/Witwerrenten, auf Versorgung, Unterhalt oder auf sonstige Renten nach dem letzten Ehegat...mehr

Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, dass auf die wiederaufgelebte Witwen-/Witwerrente ("nach dem vorletzten Ehegatten") Ansprüche auf Hinterbliebenenrente, auf Versorgung und auf Unterhalt sowie auf sonstige Renten (sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Natur), die ihren Grund in der aufgelösten 2. Ehe ("nach dem letzten Ehegatten") haben, angerechnet werden. Der Geset...mehr

Überblick Führt ein Unternehmer eine einheitliche Leistung aus, die sowohl Elemente einer Lieferung als auch einer sonstigen Leistung enthält, muss entschieden werden, ob es sich um eine Werklieferung oder eine Werkleistung handelt. Dabei ist grundsätzlich festzustellen, ob die Merkmale der Lieferung oder der sonstigen Leistung überwiegen. In welchem Verhältnis sich das verw...mehr

a) In Deutschland Im Kern besteht das deutsche System des nachehelichen Unterhalts bekanntlich aus insgesamt sieben Unterhaltstatbeständen, in denen einzelne Konstellationen von der Kinderbetreuung über Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit bis hin zu Aus- und Fortbildung, Aufstockung sowie Billigkeit umschrieben sind, bei deren Vorliegen es einem geschiedenen Ehegatten nicht mö...mehr

a) In Deutschland Der Anspruch eines nicht verheirateten Elternteils auf Betreuungsunterhalt hat in Deutschland sowohl in der forensischen Praxis als auch der rechtswissenschaftlichen Diskussion lange Zeit ein Schattendasein geführt: Bis 1970 war der Vater des Kindes – der mit diesem rechtlich noch nicht einmal als verwandt galt – lediglich verpflichtet, der Mutter eine von B...mehr

Das nacheheliche Unterhaltsrecht ist in der Schweiz seit der Scheidungsrechtsrevision des Jahres 2000 verschuldensunabhängig ausgestaltet. Mit Art. 125 ZGB hat sich der schweizerische Gesetzgeber für eine unterhaltsrechtliche Generalklausel entschieden, die den Gerichten einen weiten Ermessensspielraum (Art. 4 ZGB) bei der Zuerkennung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs ...mehr

In der Schweiz wird der Unterhalt, der geschuldet ist, damit ein Elternteil in die Lage versetzt wird, das gemeinsame minderjährige Kind persönlich zu pflegen und zu erziehen, bislang nur vereinzelt als eine eigenständige Unterhaltskategorie wahrgenommen.[46] Dies, obwohl die Kinderbetreuung auch in der schweizerischen Praxis als der häufigste Grund dafür genannt wird, dass ...mehr