Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Die Eigenschaft als freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer ist nicht personenbezogen, sondern bezieht sich immer nur auf das jeweilige Vertragsverhältnis. Also kann ein und dieselbe Person zugleich freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer sein, u. U. sogar in verschiedenen Vertragsverhältnissen mit demselben Auftraggeber. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das dem Arbeitgeb...mehr

Die Finanzverwaltung stellt im UStAE für diverse Einzelfälle dar, wann sie von "echten" und wann von "unechten" Zuschüssen ausgeht: Entschädigungsleistungen und Zuschüsse für Betriebsverlagerungen aufgrund des BauGB sind Entgelt für steuerbare Leistungen des betreffenden Unternehmens an die Gemeinde.[1] Härteausgleiche nach § 181 BauGB stellen dagegen grundsätzlich nicht steue...mehr

Aufwendungen für das persönliche Hobby sind nicht abziehbare Lebenshaltungskosten. Das gilt auch bei nur gelegentlicher Einnahmeerzielung, z. B. für den Hobbysegler, der für die Vermittlung von Segelverkäufen steuerpflichtige[1] Provisionseinnahmen bezieht.[2] Darüber hinaus sind nach ständiger Praxis auch in den Rahmen einer Einkunftsart fallende Aufwendungen wegen sog. Lieb...mehr

Tz. 79 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 In den persönlichen Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Art. 19a der modifizierten Bilanzrichtlinie fallen unabhängig von ihrer Rechtsform Unternehmen mit Sitz in der EU, die in den Anwendungsbereich der Bilanzierungsrichtlinie fallen, sofern es sich um große Unternehmen (die zwei der drei Kriterien erfüllen: Bilanzsumm...mehr

Tz. 209 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Steht dem Unternehmen bei anteilsbasierten Vergütungstransaktionen vertraglich ein Wahlrecht zu, den Ausgleich in bar oder durch die Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten herbeizuführen, so hat es zu prüfen, ob eine gegenwärtige Verpflichtung zum Barausgleich besteht. Eine gegenwärtige Verpflichtung zum Barausgleich ist zu konstatieren, wenn ...mehr

Tz. 102 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Kleine und mittlere kapitalmarktorientierte Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der CSRD fallen, können von den in Art. 19a Abs. 6 der modifizierten Bilanzrichtlinie dargelegten Erleichterungen Gebrauch machen. Anstelle der zuvor dargelegten Berichtspflichten kann sich die Berichterstattung auf folgende Informationen beschränken, wobei...mehr

aa. Überblick Tz. 13 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Im typischen Anwendungsfall ist das Unternehmen, das Güter oder Dienstleistungen erhält oder erwirbt, identisch mit demjenigen, das die anteilsbasierte Vergütung zu erbringen hat. Eine share-based payment transaction liegt indes auch dann vor (IFRS 2.3), wenn das die Leistung empfangende Unternehmen die anteilsbasierte Vergütung ...mehr

Tz. 52 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Taxonomie-Berichtspflicht knüpft an die Aufstellungspflicht einer nichtfinanziellen Berichterstattung nach Art. 19a bzw. 29a der EU-Bilanzrichtlinie (in Deutschland umgesetzt in §§ 289bff. bzw. §§ 315bf. HGB, "CSR-RUG") an, die entsprechenden Angaben sind Bestandteile dieser nichtfinanziellen Berichterstattung (Art. 8 Abs. 1 Taxonomie-VO)...mehr

1. Abhängigkeitsverhältnis Rn. 4 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 311 AktG setzt ein Abhängigkeitsverhältnis i. S. d. § 17 AktG zwischen dem MU und der beherrschten AG, KGaA oder SE voraus (vgl. zu Einzelheiten HdR-E, Einf AktG §§ 311–318, Rn. 8). Nach § 17 Abs. 2 AktG wird im Falle einer grds. für § 311 AktG nicht ausreichenden bloßen Mehrheitsbeteiligung (vgl. § 16 AktG) ein Abh...mehr

1. Tatbestandsvoraussetzungen Rn. 27 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Anspruchsberechtigt aus § 323 sind das geprüfte UN und ein mit ihm nach den §§ 271 Abs. 2, 290 verbundenes UN, sofern dieses geschädigt wurde. Voraussetzungen für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs sind (vgl. ADS (2000), § 323, Rn. 76): Rn. 28 Stand: EL 39 – ET: 06/2023mehr

Tz. 18 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat vier Faktoren für die Schaffung von Verlässlichkeit und Vertrauen in die Berichterstattung herausgearbeitet (vgl. IAASB, Non-Authoritative Support Material: Credibility and Trust Model relating to Extended External Reporting (EER), S. 3–8):mehr

Im entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter als Partner an der … Partnerschaftsgesellschaft beteiligt. An der … Steuerberatungsgesellschaft mbH war er weder direkt noch indirekt beteiligt. Jedoch war sein Sozius Mehrheitsgesellschafter dieser Gesellschaft. Dies wurde auch angezeigt, muss gleichwohl nach Ansicht des Gerichts zu einer vergütungsrelevanten Konsequenz führe...mehr

Tz. 34 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Kombinierte Abschlüsse werden häufig im Zusammenhang mit der Auskehrung eines Geschäftsbereichs aus einem bestehenden Konzern erstellt (vgl. Tz. 8ff.). Dabei sind Transaktionen zwischen dem darzustellenden Geschäftsbereich und dem übrigen Konzern als Dritttransaktionen darzustellen und als Transaktionen mit nahestehenden Parteien iSd. IAS 24 ...mehr

Rn. 9 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Eine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt (s § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV). Seit dem 01.10.2022 ist die Geringfügigkeitsgrenze dynamisch. Sie orientiert sich an dem monatlichen Arbeitsentgelt, das bei einer Arbeitszeit von zehn Wochenstu...mehr

Rn. 6 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Betroffen sind UN, die einerseits der Pflichtprüfung nach den §§ 316ff. unterliegen und andererseits für sich genommen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein können (vgl. Baumbach/Hopt (2023), § 321a HGB, Rn. 1; Haufe HGB-Komm. (2022), § 321a, Rn. 10f.; BeckOGK-HGB (2020), § 321a, Rn. 12; MünchKomm. HGB (2020), § 321a, Rn. 6). Dies sind ins...mehr

Tz. 37 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Die Erfassung von Geschäfts- oder Firmenwerten in kombinierten Abschlüssen ist in der Praxis regelmäßig ein zentrales Thema. Fraglich ist, auf Basis welcher Zurechnungskriterien ein Geschäfts- oder Firmenwert aus dem übergeordneten Konzernabschluss für die kombinierte Berichtseinheit ermittelt werden kann. Daran anknüpfend stellt sich die Fra...mehr

§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG; Nrn. 2300, 3100, Vorbem. 3 Abs. 1 S. 1 VV RVG Leitsatz Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für die Entstehung der Geschäftsgebühr nac...mehr

Rn. 22 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die aus § 323 verpflichteten Personen (vgl. HdR-E, HGB § 323, Rn. 3) müssen nicht nur gegenüber Dritten die Verschwiegenheit wahren. Ihnen ist darüber hinaus die unbefugte Verwertung der während der Prüfung erfahrenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu eigenen wie auch zu fremden Zwecken untersagt. Das Verwertungsverbot betrifft im Untersc...mehr

Schrifttum: Jakob/Gies, Die bilanzielle Durchsetzbarkeit der (gewinneutralen) Realteilung von Mitunternehmerschaften, BB 1987, 2400; Hörger, Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung, DStR 1993, 37; Crezelius, Besteuerung aus Drittverhalten?, FR 2002, 805; Engl, Realteilung auch mit Einzel-WG rückwirkend ab 01.01.2001 nach UntStFG ohne Behal...mehr

Rn. 943 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Betriebe und Teilbetriebe können auch dann aufgegeben werden, wenn sie ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. Erforderlich für die begünstige Behandlung der Betriebsaufgabe ist jedoch, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbstständig le...mehr

Rn. 1506 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach der grundlegenden Entscheidung BFH v 17.09.2015, III R 49/13, BStBl II 2017, 37 kann eine (später sogenannte unechte) Realteilung auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und diese von den übrigen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Rn. 1507 Stand: EL 148 – E...mehr

I. Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates Tz. 1 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird immer wieder die Gemeinnützigkeitsfähigkeit der öffentlichen Hand diskutiert. Dass die öffentliche Hand zumindest in Teilbereichen gemeinnützig tätig ist, zeigen zahlreiche Betätigungen in gemeinnützigen Strukturen. Man denke beispielswei...mehr

Rn. 104 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einkünfte sind durch den Betrieb erzielt worden, wenn für die Erzielung der Einsatz des Schiffes bzw Luftfahrzeugs erforderlich war (vgl BFH BStBl II 1973, 610).mehr

Rn. 1073 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Verkleinerung des Betriebs kann Strukturwandel oder, falls ein Teilbetrieb vorliegt, Aufgabe eines Teilbetriebs sein. Wird ein Teilbetrieb eingestellt und dessen BV (auch die wesentlichen Betriebsgrundlagen) in den fortbestehenden Betrieb oder einen anderen Teilbetrieb übernommen, stellt dies weder (mangels Realisierungsakt) eine Teilb...mehr

Rn. 2037 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird der Betrieb einer Mitunternehmerschaft veräußert, so kann jeder Mitunternehmer, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, den Freibetrag für den auf ihn entfallenden Gewinnanteil nutzen, s Rn 2018.mehr

Rn. 215 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Bei der Veräußerung mehrerer selbstständiger (Teil)Betriebe ist für jeden Betrieb gesondert zu ermitteln, ob und in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn entstanden ist, die Zusammenfassung zu einem einheitlichen Veräußerungserlös ist unzulässig. Haben die Parteien einen einheitlichen Kaufpreis für mehrere Betriebe vereinbart, so ist dieser i...mehr

Rn. 923 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein Gewerbebetrieb iSd § 15 Abs 2 S 1 EStG ist dann Gegenstand einer Betriebsaufgabe, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgegeben werden. Zum Begriff des Betriebs iRd § 16 EStG s Rn 151. Rn. 924 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte ...mehr

Rn. 28 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Der Insolvenzverwalter oder ein gesetzlicher Vertreter kann gemäß § 321a Abs. 3 Satz 1 gegen die Offenlegung von Teilen des Prüfungsberichts Einspruch erheben, wenn dadurch Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse (vgl. HdR-E, HGB § 323, Rn. 22ff.), betroffen sind und durch die Offenlegung ein erheblicher Nachteil zu erwarten ist (vgl. auch IDW PS...mehr

I. Allgemeines A. Inhalt u Zweck der Vorschrift Rn. 1 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Zweck und Regelungsgehalt des § 16 EStG haben sich über die Jahre hinweg stets gewandelt. Noch in der Form der §§ 30–32 EStG 1925 regelte die Norm konstitutiv die Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung von BV. Nach der Entscheidung des RFH v 29.10.1924, RFHE 15, 47, nach der sich diese Besteu...mehr

baa) Betrieb Rn. 96 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Betreiben eines Seeschiffes bzw Luftfahrzeuges umfasst die Beförderung von Personen und Sachen. Es muss als tatsächliche Handlung vorliegen (vgl BFH BStBl II 1973, 610); eine rein wirtschaftliche Betätigung ist nicht ausreichend. Das bloße zivilrechtliche Eigentum genügt nicht, sondern ein Betreiben erfordert als Kernbereich ...mehr

A. Struktur und Rechtsentwicklung des § 16 Abs 3 EStG Rn. 901 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Der zum Teil etwas unübersichtliche § 16 Abs 3 EStG regelt zwei inhaltlich nahestehende, aber in der Sache unterschiedliche Sachverhalte, zum einen die Betriebsaufgabe (Satz 1), zum anderen die Realteilung einer Mitunternehmerschaft (Sätze 2–4). Die Realteilung wird in ihrer neueren Interp...mehr

Rn. 96 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Das Betreiben eines Seeschiffes bzw Luftfahrzeuges umfasst die Beförderung von Personen und Sachen. Es muss als tatsächliche Handlung vorliegen (vgl BFH BStBl II 1973, 610); eine rein wirtschaftliche Betätigung ist nicht ausreichend. Das bloße zivilrechtliche Eigentum genügt nicht, sondern ein Betreiben erfordert als Kernbereich ua den techn...mehr

Rn. 36 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Gemäß § 38 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG ist in den Fällen der ArbN-Entsendung auch das im Inland ansässige aufnehmende Unternehmen als zum LSt-Abzug verpflichteter inländischer ArbG anzusehen, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (wirtschaftlicher ArbG). Geregelt werden sog Inbound-Fälle, dh vor allem Fälle, in d...mehr

Tz. 7 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Angaben zu sog. "nichtfinanziellen" Leistungsindikatoren können dem Lagebericht bereits seit seiner Einführung in das Handelsgesetzbuch durch Umsetzung der 4. EG-Richtlinie zugeordnet werden (vgl. Böcking/Dutzi/Gros, in: Bilanzrecht, 83. Erg.Lfg., § 289 HGB, Rz. 232 unter Verweis auf § 289 Abs. 2 Nr. 2 HGB und den Lageberichtspflichten im Kont...mehr

Rn. 21 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Veräußerung von BV iSd § 16 EStG stellt eine Lieferung gegen Entgelt dar, die grds einen umsatzsteuerbaren Vorgang darstellt. Inwieweit die Veräußerung umsatzsteuerbar ist, richtet sich nach den einzelnen veräußerten WG. Kann bzw muss die USt-Freiheit in Anspruch genommen werden, ist die Lieferung insoweit umsatzsteuerfrei. Ggf kommt für...mehr

a) Vorbemerkungen Rz. 146 [Autor/Stand] Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen im Erbschaftsteuerreformgesetz 2009 v. 24.12.2008[2] waren in der Literatur bereits frühzeitig Bedenken erhoben worden.[3] Bisweilen wurde sogar die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Frage gestellt.[4] b) BFH-Beschluss v. 5.10.2011 – II R 9/11 Rz. ...mehr

Erteilt der Mandant den unbedingten Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden, lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Anwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für die Entstehung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist dann kein Raum mehr. OLG Koblenz, Urt. v. 25.8.2022 – 7 U 559/22mehr

a) Vorlagebeschluss des BFH v. 22.5.2002 – II R 61/99 Rz. 96 [Autor/Stand] Nach alledem konnte es nicht verwundern, dass der II. Senat in seinem Beschluss vom 22.5.2002 – II R 61/99 [2] die Regelung des § 12 Abs. 5 ErbStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1997 i.V.m. den dort in Bezug genommenen Vorschriften des BewG a.F. für gleichheitswidrig hielt. Er begründete dieses Erge...mehr

Tz. 125 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mark Carney, Governor der Bank of England und Chairman des G20 Financial Stability Board (FSB), warnte bereits im Herbst 2014 vor einer "Carbon Bubble", die den Finanzmärkten drohe und potenziell gravierendere Auswirkungen als die Finanz- und Wirtschaftskrise haben werde. Wenn die Staatengemeinschaft zur Begrenzung des Klimawandels eine weit...mehr

Sofern der Kläger für seinen Anspruch auf Freistellung von der Zahlung einer Geschäftsgebühr nicht mehr vorgetragen hat, als das OLG Koblenz anführt, ist dem Urteil des OLG jedenfalls im Ergebnis zuzustimmen. Dabei erstaunt, dass die offensichtlich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle tätig gewordenen Rechtsanwälte die Voraussetzungen für den Anfall einer Geschäftsgebühr...mehr

Rn. 209 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Inländischer Anknüpfungspunkt für einen steuerlichen Zugriff gemäß § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst e EStG ist der Betrieb des Flugzeugs durch ein Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland (§ 10 AO). Zur unbeschränkten StPfl eines Piloten aufgrund einer sog Standby-Wohnung im Inland s BFH BFH/NV 2014, 1046. § 49 Abs 1 Nr 4 Buchst e EStG betrifft im ...mehr

Tz. 90 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der zeitliche Anwendungsbereich der CSRD ergibt sich aus Art. 5 der CSRD. Danach werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die in den persönlichen Anwendungsbereich zur Nachhaltigkeitsberichterstattung fallenden Unternehmen und Mutterunternehmen in einer zeitlichen Staffelung zu einer Berichterstattung zu verpflichten.mehr

Rz. 77 [Autor/Stand] Der mit dem Steueränderungsgesetz 1992 [2] vollzogene Übergang vom Teilwert- zum Buchwertprinzip wurde in der Literatur schon frühzeitig kritisiert. So wurde mit Recht geltend gemacht, mit diesem Schritt sei der Versuch aufgegeben worden, die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens mit ihren "richtigen Werten" anzusetzen.[3] Ziel einer gerechten und gleich...mehr

Tz. 199 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung richtet sich gem. § 315c Abs. 1 HGB nach § 289c HGB. Während der Gesetzgeber für § 289c Abs. 1 und Abs. 2 HGB keinen Wesentlichkeitsvorbehalt vorsieht, ist § 289c Abs. 3 HGB nach § 315c Abs. 2 HGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass diejenigen Angaben zu machen sind, die für das Verständnis des ...mehr

Tz. 92 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Eine zentrale Änderung der CSRD stellt die Verortung der Nachhaltigkeitsberichterstattung in einem gesonderten und klar abgegrenzten Teil des Lageberichts dar. Das bisherige Mitgliedstaatenwahlrecht, das von 20 Mitgliedstaaten in Anspruch genommen wurde, die nichtfinanzielle Erklärung auch außerhalb des Lageberichts zu gestatten (vgl. Tz. 10 ...mehr

Tz. 166 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mit der Veröffentlichung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) im Bundesgesetzblatt am 18.04.2017 (vgl. BGBl. I 2017, S. 802–814) wurde die Richtlinie 2014/95/EU (vgl. ABl. EU L 330 vom 15.11.2014) final in deutsches Recht umgesetzt. Damit wurde ein Prozess beendet, der spätestens mit der Veröffentlichung der sog. Binnenmarktakte (...mehr

Tz. 3 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Mit den Vorgaben der Global Reporting Initiative (GRI) besteht seit der Jahrtausendwende ein zunehmend anerkannter Standard für die (freiwillige) Berichterstattung über die ökologischen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen. Die Entwicklung der GRI-Vorgaben konkretisierte die viel beachteten, aber noch ...mehr

Tz. 165 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei einer Planänderung ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob sich dadurch der beizulegende Zeitwert der ausgegebenen Eigenkapitalinstrumente am Tag der Planänderung erhöht. Dies kann zB bei einer Neufestsetzung (Absenkung) des Ausübungspreises einer Aktienoption der Fall sein (IFRS 2.B43 (a)). Der Unterschiedsbetrag zwischen den beizuleg...mehr

Tz. 86 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Anders als bei Umsatzerlösen und Capex ist bei Opex das Taxonomie-konforme Opex (Zähler) nicht ins Verhältnis zu setzen zum gesamten Konzern-Opex (Nenner), vielmehr wird bereits der Nenner stark "ausgedünnt". Das Taxonomie-konforme Opex im Zähler ist dann eine Teilmenge dieser ausgedünnten Grundgesamtheit. Tz. 87 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Dies...mehr

Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen erworben, der von dem sog. Diesel-Skandal betroffen war. Er beauftragte deshalb eine Anwaltskanzlei, die bereits in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle auch gerichtlich tätig geworden war. Unter dem 13.2.2020 übersandten die Rechtsanwälte der (späteren) Beklagten ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben, dem keine Vollmacht beigef...mehr