Urteil

Die Begrenzungshecke zu einem Nachbargrundstück darf beliebig hoch sein, soweit sie den nach Landesrecht vorgeschriebenen Mindestabstand einhält. Die Einordnung als Hecke richtet sich nach der Verkehrsanschauung.

Auch wenn eine Lohnabrechnung irrtümlich einen bestimmten Betrag ausweist, kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Auszahlung nicht verlangen. Die Lohnabrechnung stellt keine Anspruchsgrundlage dar, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Solche Fälle landen nicht selten vor Gericht, wie unsere Übersicht zu den bisherigen Urteilen zeigt.

Die Vereinbarung einer Indexmiete muss verständlich formuliert sein. Eine unter „Sonstige Vereinbarungen“ unauffällig platzierte Indexmiete ist überraschend und daher unwirksam.

Ein Arbeitnehmer beendete sein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig und verlangte die Nachzahlung einer fiktiven Vollzeitvergütung. Vor dem LAG Hamm hatte er damit keinen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass im kontinuierlichen Modell der Altersteilzeit gerade kein Wertguthaben angespart wird.

Geopolitische Krisen rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage, wenn sich die Gefahrenlage bereits bei Abschluss des Vertrages erkennbar abzeichnet.

Enthält eine elektronisch ans Gericht übersandte Nachricht im PDF-Anhang verschlüsselte Elemente, so ist die Datei in ihrer Gesamtheit nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Das gilt auch für die nicht verschlüsselten Teile.

Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem von einem Kfz-Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall kein Mitverschulden an ihren schweren Kopfverletzungen wegen eines fehlenden Fahrradhelms.

Auch wenn ein Unfall nicht „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs aufgetreten ist, weil das versicherte Fahrzeug als Arbeitsbühne genutzt wurde, kann der Haftpflichtversicherer für die Unfallfolgen haftbar sein.

Die andauernde Behandlung einer schwangeren Hochrisiko-Patientin in einer Geburtsklinik ohne die Möglichkeit einer notfallmäßigen Intensivversorgung von Neugeborenen ist ein grober Behandlungsfehler.

Eine Arbeitnehmerin kann nicht während ihrer Brückenteilzeit einen Antrag auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit für die Zeit danach stellen. Das hat das LAG Hessen entschieden. Ein solcher Antrag sei gesetzlich ausgeschlossen. 

Eine Vereinbarung, nach der die Käufer eines Einfamilienhauses die Maklerkosten alleine zu tragen haben, ist auch dann nichtig, wenn der Verkäufer im Gegenzug den Grundstückskaufpreis um die Höhe der Maklerkosten reduziert. 

Vermieter können Immobilien mit höheren Beträgen von der Steuer abschreiben, wenn sie mit einem Gutachten eine kürzere Nutzungsdauer nachweisen. Dieses steuerliche Potenzial werde kaum genutzt, beobachten Makler – dabei könnten Tausende Euro gespart werden.

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Beschäftigte mit dem Novembergehalt eine Jahressonderzahlung erhalten, ist eine zulässige Stichtagsregelung. Ein Mitarbeiter, der vorher aus dem Unternehmen ausscheidet, hat keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Dritte dürfen grundsätzlich nicht an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Nur im Einzelfall ist die Anhörung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen in Aufsichtsratssitzungen erlaubt. Auch der Status als Ehrenmitglied im Aufsichtsrat berechtigt nicht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen.

Die Verletzung von Datenschutzbestimmungen allein reicht für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO nicht aus. Erforderlich ist die Darlegung einer individuellen Betroffenheit.

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese führt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Dürfen Vermieter eine Videokamera am oder im Mehrfamilienhaus installieren? Wie viel Überwachung müssen Mieter oder Nachbarn dulden? Ist ein digitaler Türspion in Eigentümergemeinschaften erlaubt? So ist die Rechtslage.

Eine Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

7.900 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Schlägerei um eine mit einem Handtuch bzw. einem Bademantel reservierte Liege im Saunabereich eines Luxushotels.

Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch eine Anwältin kommt eine Haftung wegen Verletzung des Mandatsvertrages nicht in Betracht, wenn das versäumte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Eine Witwe kann von einer Klinik die Herausgabe der kryokonservierten Spermien ihres verstorbenen Ehemanns zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung im Ausland verlangen.

Ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel einige Social-Media-Posts, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen. Das Arbeitsgericht Halle erklärte die ordentliche Kündigung für rechtmäßig.

Arbeitgeber müssen Ziele, von denen eine variable Vergütung abhängt, rechtzeitig vorgeben. Eine verspätete Zielvorgabe kann ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen, urteilte das BAG. Beschäftigte können dann Schadensersatz fordern.

Über die Grundsteuerreform wird viel gestritten. Vor dem Hessischen Finanzgericht (FG) in Kassel zog eine Grundstückseigentümerin den Kürzeren: Die Neuregelung des Landesgesetzes ist verfassungsgemäß, entschied das Gericht.

Eine Grundschülerin mit Diabetes mellitus Typ 1 benötigt eine Schulbegleitung zur Überwachung ihrer Insulintherapie. Nach einem Rechtsstreit entschied das Sozialgericht Darmstadt zugunsten der Klägerin und verpflichtete die Krankenkasse zur Kostenübernahme für die notwendige Unterstützung.

Klauseln in den D&O-Manager-Versicherungen, die für den Fall der Insolvenz ein sofortiges Ende des Versicherungsschutzes vorsehen, sind unwirksam. Auch bei Insolvenz gilt eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst nicht zwingend auf Grund einer Vorerkrankung verneint werden kann, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze nicht über 50 % liegt. Das Gericht stellte klar: Es gilt für Polizisten derselbe Prognosemaßstab wie für Bewerber im allgemeinen Verwaltungsdienst.

In einer Stellenanzeige darf nach einem Berufseinsteiger oder jemanden mit circa 6 Jahren Berufserfahrung gesucht werden. Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Klage eines erfolglosen Bewerbers auf eine Entschädigung wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung ab.

Weil ein Arbeitgeber dem Wunsch einer Kundin, nicht von einer Frau beraten zu werden, ohne Weiteres nachkam, muss er seiner Mitarbeiterin eine Entschädigung zahlen. Das LAG Baden-Württemberg erkannte in dem Verhalten eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

Von ausländischen Behörden den deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellte Daten sind im Strafprozess weitgehend verwertbar. Auf die Zulässigkeit der Datengewinnung nach deutschem Recht kommt es nicht an.

Nicht jedwedes Unterrichten ist eine förderliche Tätigkeit und kann als Vordienstzeit auf die Tätigkeit als Lehrer angerechnet werden. So ist etwa das Halten von Cocktailkursen nicht mit der Tätigkeit als Realschullehrer vergleichbar, wie das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil feststellt.

Nach einer Entscheidung des EuGH besteht eine Pflicht des Arbeitgebers zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit grundsätzlich auch bei Hausangestellten.

Wiederholtes Klopfen gegen die Wohnungsdecke wegen vermeintlicher Lärmbelästigung von oben ist keine Notwehr, sondern verpflichtet zur Zahlung von Schmerzensgeld an den darüber wohnenden Nachbarn.

Im Falle eines Unfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger den Unfall verursacht hat. Das gilt selbst dann, wenn der Entgegenkommende zu schnell gefahren ist.

Das Amtsgericht Brandenburg hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter einem Mieter einer Wohngemeinschaft wegen einer Straftat ein Hausverbot erteilen darf.

Bei pflegebedürftigen Eltern sind Kinder gegenüber dem Sozialhilfeträger erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 EUR zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse verpflichtet.

Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nicht entgegen, dass sich der oder die Beschäftigte beim Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Möglich ist auch die Aufstockung von Sonderzahlungen.

Die Abmahnung eines freigestellten Personalrats der Universität Berlin war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Anlass war ein Aufruf des Personalrats und Vorstandsmitglieds der Verdi-Betriebsgruppe im Internet.

Gegen Entgelt abhängige Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Das gilt auch für GmbH-Geschäftsführer, sofern sie nicht – als direkte oder indirekte Gesellschafter – in der Lage sind, Weisungen der Gesellschafterversammlung an sich zu verhindern. Nur Geschäftsführer, die zugleich Mehrheits- oder Alleingeschäftsführer sind, sind von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt ist bekanntlich verboten. Doch die Einschränkungen sind weitaus restriktiver. Auch im Stehen darf nicht telefoniert werden. Auch nicht, wenn der Motor durch die Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist.

Politisch engagierte Personen werden besser geschützt: Der 1. Strafsenat des OLG  Zweibrücken hat entschieden, dass bei Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber politisch aktiven Personen für die Strafbarkeit ausschließlich der Inhalt der Äußerung entscheidend ist. Andere Umstände, wie die Art der Verbreitung oder die Größe des Adressatenkreises, spielen keine Rolle.

Der Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld setzt lediglich ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Anspruchsteller und der verstorbenen Person voraus. Eine Darlegung erlittenen seelischen Leids ist nicht erforderlich.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt den Widerruf der Erlaubnis zum Homeoffice bei einem 500 km entfernten Arbeitsplatz nicht ohne sachlichen Grund oder dringende betriebliche Erfordernisse.

Wer die Annahme einer Erbschaft ausschlägt, kann die Ausschlagungserklärung nur anfechten, wenn er über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat, nicht dagegen bei einem bloßen Irrtum über den Nachlasswert.

Ein Polizeikommissar in einem Beamtenverhältnis auf Probe kann wegen Cannabiskonsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Das AG Hildburghausen hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für den Einbau einer neuen Wohnungstür aufkommen muss, die die Feuerwehr bei einem Einsatz aufgebrochen hatte.

Das Amtsgericht Hamburg hat zur Frage Stellung genommen, wie weit Mieter fahren müssen, um Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu nehmen. Was dieses Urteil für Vermieter und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.

Wird ein erkennbar schwer erkranktes Tier von einem unbekannten Dritten in eine Tierklinik gebracht, so haftet der Tierhalter für die dadurch entstandenen tierärztlichen Notfallbehandlungskosten.

Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 500 km weit entfernten Standort, verbunden mit dem Widerruf, im Homeoffice zu arbeiten, hielt das LAG Köln für unwirksam.