Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Leitsatz Die Grenzen zulässiger Werbung werden insbesondere durch § 1 UWG (Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bei sittenwidrigen Wettbewerbshandlungen) bestimmt. In einem Rechtsstreit, in dem es um die Werbung einer pharmazeutischen Firma für von ihr hergestellte Generika (Fertigarzneimittel mit nicht geschütztem Freinamen) ging, hat der BGH zu einschlägigen Fragen w...mehr

Leitsatz Eine Kaufhauskette hatte gegen Ende des Sommerschlussverkaufs in ihren Verkaufsräumen durch Hinweisschilder angekündigt, dass auf die reduzierten , bei den Waren angegebenen Preisen an der Kasse ein nochmaliger 20 %iger Nachlass gewährt werde, ohne dass die Preisauszeichnungen an den einzelnen Artikeln selbst entsprechend verändert worden waren. Dieses geschäftli...mehr

Leitsatz Wer im Geschäftsverkehr zu Wettbewerbszwecken irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Das Verschweigen einer Tatsache ist nur dann als irreführende Angabe anzusehen, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Ob eine solche besteht, richtet sich nach der Verkehrserwartung, wobei jedoch auch die berechtigten ...mehr

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken über geschäftliche Verhältnisse, z. B. über die Preisbemessung einzelner Waren, irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Ein Teppichgroßhändler hatte in Prospekten für bestimmte Artikel mit Preisreduzierungen geworben. Ein Konkurrent beanstandete, dass der ...mehr

Kommentar Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte sich gegenüber seinem früheren Arbeitgeber vertraglich verpflichtet, über alle ihm während der Dienstzeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge, insbesondere technische Verfahrensabläufe, Rezepturen, Werkzeugkonzeptionen, Kunden, Preise und Produkte, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren. Da der eh...mehr

Kommentar Wer sein Ladengeschäft dem Publikum eröffnet, gibt damit nicht automatisch die Erlaubnis, innerhalb der Geschäftsräume zu fotografieren. Er muß zwar hinnehmen, daß Testkäufe durchgeführt oder Leistungen testweise in Anspruch genommen werden, solange die den Test durchführenden Personen sich wie normale Nachfrager verhalten (st. Rspr.). Fotografieren gehört jedoch n...mehr

Kommentar Ein Kaufmann, der unter irreführenden Angaben Werbung treibt, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden ( § 3 UWG ). Ein Fachmarkt für Elektrogeräte hatte in einer Anzeige eine HiFi-Kompaktanlage und Lautsprecherboxen zu einem besonders günstigen „Setpreis” angeboten. Einer der angegebenen Einzelpreise lag jedoch über dem „Setpreis”. Gleichw...mehr

Kommentar Ein Zeitschriftenverlag beabsichtigte die Herausgabe von 100 000 Sonderheften zu drei Veranstaltungen. Mit Telefax wandte sich der Verlag deshalb an verschiedene Firmen, um sie für die Schaltung von Anzeigen in der vorgesehenen Sonderausgabe zu gewinnen. Der BGH bezeichnete es unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung zur Telefon- und zur Btx-Werbung als wet...mehr

Kommentar Nach der bisherigen Rechtsprechung sind telefonische Anrufe zu Werbezwecken im privaten Bereich nur zulässig, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder sinngemäß sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hatte; anderenfalls liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten ( unlauterer Wettbewerb ) vor ( § 1 UWG ). Das gilt auch gegenüber einem privaten Vers...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar (Das BayObLG widerspricht hier dem KG Berlin) 1.Ein Privatgutachter hatte auftrags der Gemeinschaft zwei Fassadensanierungsvarianten vorgeschlagen: eine teure, jedoch technisch und wirtschaftlich vernünftige Totalsanierung und zum anderen eine wesentlich billigere Ausbesserungssanierung (2,15 Mio. DM : 1,41 Mio DM). Die Eigentümermehrheit e...mehr

Nach § 1 Abs. 2 UWG gehen Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen den Regelungen des UWG vor. In der Rechtsprechung des BGH war jedoch schon bislang anerkannt, dass bereichsspezifischen Vorschriften, wie etwa medienrechtlichen Regelungen zur Kennzeichnung einer kommerziellen Kommunikation als Werbung, Vorrang vor allgemeinen lauterke...mehr

Macht ein Unternehmer Bewertungen zugänglich, die Verbraucher im Hinblick auf Waren oder Dienstleistungen vorgenommen haben, so gelten als wesentlich Informationen darüber, ob und wie der Unternehmer sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von solchen Verbrauchern stammen, die die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben haben. Danach gelten I...mehr

Die Überschrift zu § 2 UWG wurde in "Begriffsbestimmungen" geändert, die dort aufgeführten Begriffe werden nunmehr alphabetisch aufgeführt und um weitere Begriffe ergänzt. Praxishinweis: Der Definitionskatalog in § 2 UWG enthält wichtige Grundbegriffe, die in den einzelnen Unlauterkeitstatbeständen verwendet werden und die Rechtsanwendung erleichtern sollen. a) Geschäftliche E...mehr

Die von ihrem Anwendungsbereich her ohnehin umstrittene Vorschrift in § 5a Abs. 1 UWG a.F. wurde aufgehoben. Die bislang in § 5a Abs. 2 UWG enthaltenen Regelungen wurden in § 5a Abs. 1 und 2 UWG aufgenommen und umfassen auch den Schutz von sonstigen Marktteilnehmern. Nach der Grundnorm in § 5a Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer i...mehr

Der Begriff "Marktteilnehmer" findet sich nunmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG und umfasst wie bislang neben Mitbewerbern (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) und Verbrauchern auch jede weitere Person (früher "alle Personen"), die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig ist. Der Begriff ist als Oberbegriff für die durch das UWG geschützten Personen zu verstehen und umfass...mehr

Die neue Vorschrift des § 5b UWG enthält die bisherige Regelung in§ 5a Abs. 3 UWG a.F. sowie erstmals Informationspflichten bei Rankings und Verbraucherbewertungen. a) Informationspflichten bei Angeboten i.S.v. § 5b Abs. 1 UWG Die bisherige Verpflichtung in § 5a Abs. 3 UWG a.F. zu bestimmten wesentlichen Informationen bei einer sog. Aufforderung zum Kauf wurde in dem neu einge...mehr

Als wesentliche Neuerung wurde in § 9 Abs. 2 UWG in grundlegender Abkehr vom bisherigen Lauterkeitsrecht erstmals ein individueller Schadensersatzanspruch für Verbraucher bei Verstößen gegen bestimmte Verbraucherschutzvorschriften des UWG eingeführt. Der neue Anspruch soll Schutzlücken des bisherigen Rechts schließen und neben sonstige etwaig bestehende Rechte und Ansprüche ...mehr

Die Nummerierung des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG wurde an die UGP-RL angeglichen und die Unterteilung nach irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen übernommen. Zur besseren Orientierung wurden die einzelnen Tatbestände mit Überschriften versehen, ohne dass sich inhaltliche Veränderungen ergeben (BT-Drucks 19/27873 S. 44). Praxishinweis: Die im Anhang zu § 3 Abs. ...mehr

Die bisherige Verpflichtung in § 5a Abs. 3 UWG a.F. zu bestimmten wesentlichen Informationen bei einer sog. Aufforderung zum Kauf wurde in dem neu eingeführten § 5b Abs. 1 Nr. 1 – 5 UWG übernommen. Voraussetzung ist, dass Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden...mehr

Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG lautet: Zitat „Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind (...) die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter, aber gelieferter Waren oder erbrachter Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen” Die Kundin des Mobilfunkanbieters hatte im entschiedenen Falle des...mehr

Die geschäftliche Handlung (Versenden des Inkassomahnschreibens) sah das OLG Hamburg als irreführend an, da eine unwahre Angabe i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. UWG vorliege, wenn der behauptete Vertragsschluss tatsächlich nicht stattgefunden hat und berief sich auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17 – Identitätsdiebstahl, a.a.O.). Das OLG Hamburg hatt...mehr

Die bisherige Regelung in § 5a Abs. 6 UWG a.F., wonach unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht aus den Umständen ergibt, und das unterbliebene Kenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wurde in § 5a A...mehr

Im Hinblick auf die für viele Verbraucher wesentliche Bedeutung von Rankings (o. II.2.d) bei der Verwendung von Suchanfragen im Internet wurden in § 5b Abs. 2 UWG neue Informationspflichten eingeführt. Bietet ein Unternehmer Verbrauchern die Möglichkeit, nach Waren oder Dienstleistungen zu suchen, die von verschiedenen Unternehmern oder von Verbrauchern angeboten werden, so ...mehr

Die Folgen der vorstehend dargestellten Rechtsprechung dürften v.a. für Inkassounternehmen und Rechtsanwälte erheblich sein, da sie eine gesteigerte Gefahr bei der Bearbeitung von Inkassoaufträgen bzw. Mandaten bedeuten. Die nachfolgend behandelten Beispielsfälle betreffen wegen der Haftungsregelung in § 8 Abs. 2 UWG den (vermeintlichen) Vertragspartner sowie einen ggf. beau...mehr

Eine Onlinehändlerin erteilte auf ihrer Webseite ihren Kunden vor der Bestellung folgenden Hinweis: Zitat „Der Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse für die Übersendung eines Newsletters zu ähnlichen Waren / Dienstleistungen können Sie jederzeit entweder vollständig oder für einzelne Maßnahmen widersprechen. Wenden Sie sich dazu bitte ganz einfach per E-Mail an ... oder verwenden Sie d...mehr

1. Einführung von § 1 Abs. 2 UWG Nach § 1 Abs. 2 UWG gehen Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen den Regelungen des UWG vor. In der Rechtsprechung des BGH war jedoch schon bislang anerkannt, dass bereichsspezifischen Vorschriften, wie etwa medienrechtlichen Regelungen zur Kennzeichnung einer kommerziellen Kommunikation als Werbung, ...mehr

Rz. 27 Die AGB-Verwendung kann auch nach dem UWG abgemahnt werden, da die Klauselverwendung eine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG darstellt.[32] Das UKlaG besitzt auch keinen Vorrang gegenüber dem UWG.[33] Neben Verbänden können damit auch Mitbewerber gegen die Verwendung unwirksamer Klauseln vorgehen. Auch ein wettbewerbliches Vertragsstrafenversprechen kann eine...mehr

Rz. 374 Das Verhältnis UWG/AGB wird weiter diskutiert.[751] Grundsätzlich stellt die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß dar. Mitbewerber können Ansprüche nach § 8 UWG geltend machen.[752]mehr

Nach § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer einem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthält ("alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang"). Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Fall 1: Bei Verkaufsangeboten für Kraftfahrzeuge stellen fahrzeugbezogene Angaben wie Ty...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 2.10.2020 – 2 AGH 2/20) • Für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten nach dem UWG ist der Anwaltsgerichtshof unzuständig. Nach § 112a Abs. 1 BRAO unterliegen seiner Zuständigkeit lediglich öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach einer auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Satzung einer Recht...mehr

1. Geänderte Normstruktur Der Irreführungstatbestand in § 5 UWG wurde redaktionell verändert, um die Lesbarkeit der Vorschrift zu verbessern (BT-Drucks 19/27873 S. 33). Der bisherige § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, die Definition der irreführenden geschäftlichen Handlung sowie der Katalog der Umstände, auf die sich unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben beziehen können, wurde unve...mehr

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.11.2020 – X ZR 3/19) • Bei einer auf §§ 1 oder 4a UKlaG gestützten Klage sind Gebührenstreitwert und Beschwer grds. auch dann allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der angegriffenen Klauseln zu bemessen, wenn der Kläger ein Wirtschaftsverband i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG ist. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbrauch...mehr

Mitte Februar hat Bundesjustizminister Buschmann den Referentenentwurf seines Ministeriums zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt. Mit dem Vorhaben wird im Interesse des Verbraucherschutzes eine neue Kollektivklageform eingeführt, die über die bisherige Musterfeststellungsklage hinausgeht. Damit sollen die Geschädigten künftig einfacher an ihren Schadensersa...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, um einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen entgegenzuwirken. Damit kommt das BMJV u.a. einer Aufforderung des Deutschen Bundestags nach, bis Anfang September einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche...mehr

Am 2.12.2020 sind in weiten Teilen u.a. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten („Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”). Dieses dient auch der Verminderung von Abmahnmissbrauch. Insbesondere wird gewissen Mitbewerbern, die mit Hilfe von Anwälten massenhaft Verstöße im Onlinehandel abmahnen, künftig das Geschäft erschwert. Leichtere We...mehr

Die Gefahren für am Rechtsstreit beteiligte Rechtsdienstleister liegen darin begründet, dass sie bei Überschreiten der Grenze, die für rechtliche Äußerungen besteht, in eine Mithaftung als Störer (§ 8 Abs. 2 UWG) geraten. Das wird in der Entscheidung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17, Identitätsdiebstahl, Rn 12 und 13) deutlich: Zitat „Die Zahlungsaufforderungen der Bekl...mehr

Nach der Gesetzesbegründung soll der neue Schadensersatzanspruch in "freier Anspruchskonkurrenz" zu den bereits bestehenden Ansprüchen des bürgerlichen Rechts stehen. Verbraucher könnten deshalb bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen frei entscheiden, einen Schadensersatzanspruch aus § 9 Abs. 2 UWG oder einen ebenfalls bestehenden Gewährleistungsanspruch oder einen auß...mehr

Der BGH hat sich in drei Entscheidungen vom 9.9.2021 zur Pflicht von Influencern geäußert, Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen. Kläger war in allen Verfahren ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder einschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht gehört. Die Beklagten waren jewe...mehr

Nach der in § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG neu eingeführten Definition handelt es sich bei einem "Online-Marktplatz" um einen Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) mit anderen U...mehr

Es fragt sich daher, ob es über die vom OLG Hamburg innerhalb des UWG thematisierten Wertungswidersprüche nicht auch solche gibt, die mit der Berufsausübungsfreiheit (dem „Wie” der Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, bzw. Art. 15 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – „Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten”) der rechtsdienstleistenden Berufe zusammenhängen. Siche...mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmal...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Verbraucher. Jedoch werden in der Literatur auch Beweislasterleichterungen etwa im Hinblick auf die Kausalität zwischen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung und der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers vorgeschlagen (KBF/Köhler, UWG § 9 Rn 2.26; Heinze...mehr

Nach der Gesetzesbegründung sollen für den Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs die §§ 249 ff. BGB maßgeblich sein und sich der Anspruch regelmäßig nur auf das negative Interesse richten mit der Folge, dass Verbraucher so zu stellen sind, als wäre die unzulässige geschäftliche Handlung nicht vorgenommen und Verbraucher nicht zu der jeweiligen geschäftlichen Entschei...mehr

Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" findet sich unverändert in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG . Er umfasst nicht nur die Entschließung eines Verbrauchers über den Erwerb eines Produkts, sondern auch vorgelagerte Entscheidungen wie etwa über das Aufsuchen eines Geschäfts oder einer Portalseite im Internet oder die Ausübung vertraglicher Rechte im Zusammenhang mit einer Ware (B...mehr

Der Irreführungstatbestand in § 5 UWG wurde redaktionell verändert, um die Lesbarkeit der Vorschrift zu verbessern (BT-Drucks 19/27873 S. 33). Der bisherige § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, die Definition der irreführenden geschäftlichen Handlung sowie der Katalog der Umstände, auf die sich unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben beziehen können, wurde unverändert in einen eigenstä...mehr

Das Berufungsgericht sah entgegen der Vorinstanz die Voraussetzungen für den Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG als erfüllt an. Gemäß der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17 – Identitätsdiebstahl, ZAP EN-Nr. 631/2019) stelle das Versenden einer Zahlungsaufforderung eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. ...mehr

Vor dem LG und OLG Düsseldorf stritten sich zwei Rechtsanwälte wegen zu Werbezwecken veröffentlichter Bewertungen. Der Beklagte betreibt eine Facebook-Seite, auf der die Möglichkeit zur Bewertung seiner Rechtsanwaltskanzlei besteht. Dort fanden sich bis zu der durch den Beklagten in Reaktion auf die Abmahnung des Klägers vorgenommenen Löschung diverse Bewertungen Dritter. Di...mehr

Die Gefahren für Rechtsdienstleister liegen darin begründet, dass sie – im Extremfalle ohne Verschulden und unvorhersehbar – in eine Mithaftung als Störer (§ 8 Abs. 2 UWG) geraten. Das wird in der BGH-Entscheidung „Identitätsdiebstahl” Rn 12 und 13, recht deutlich: Zitat „Die Zahlungsaufforderungen der Beklagten und die ihr gemäß § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnenden Zahlungsaufforde...mehr

Der zentrale Begriff der "geschäftlichen Handlung" findet sich nunmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG undâEUR™wurde inhaltlich ergänzt. Klargestellt wurde, dass – wie schon bislang – auch digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen erfasst sind. Zudem wurde eine Ergänzung aufgenommen, dass die geschäftliche Handlung auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Förderung des ...mehr