Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Es fragt sich daher, ob es über die vom OLG Hamburg innerhalb des UWG thematisierten Wertungswidersprüche nicht auch solche gibt, die mit der Berufsausübungsfreiheit (dem „Wie” der Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, bzw. Art. 15 Charta der Grundrechte der Europäischen Union – „Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten”) der rechtsdienstleistenden Berufe zusammenhängen. Siche...mehr

Der zentrale Begriff der "geschäftlichen Handlung" findet sich nunmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG undâEUR™wurde inhaltlich ergänzt. Klargestellt wurde, dass – wie schon bislang – auch digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen erfasst sind. Zudem wurde eine Ergänzung aufgenommen, dass die geschäftliche Handlung auch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Förderung des ...mehr

Nach der in § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG neu eingeführten Definition handelt es sich bei einem "Online-Marktplatz" um einen Dienst, der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die von einem Unternehmer oder in dessen Namen betrieben wird, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) mit anderen U...mehr

Nach der Gesetzesbegründung sollen für den Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs die §§ 249 ff. BGB maßgeblich sein und sich der Anspruch regelmäßig nur auf das negative Interesse richten mit der Folge, dass Verbraucher so zu stellen sind, als wäre die unzulässige geschäftliche Handlung nicht vorgenommen und Verbraucher nicht zu der jeweiligen geschäftlichen Entschei...mehr

Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21, ZAP EN-Nr. 457/2021) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 2.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des § 13a Abs. 2 UWG zu befassen, die lautet: Zitat Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach Absatz 1 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 bei einer erstmal...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trifft nach allgemeinen Grundsätzen den Verbraucher. Jedoch werden in der Literatur auch Beweislasterleichterungen etwa im Hinblick auf die Kausalität zwischen einer unzulässigen geschäftlichen Handlung und der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers vorgeschlagen (KBF/Köhler, UWG § 9 Rn 2.26; Heinze...mehr

Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" findet sich unverändert in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG . Er umfasst nicht nur die Entschließung eines Verbrauchers über den Erwerb eines Produkts, sondern auch vorgelagerte Entscheidungen wie etwa über das Aufsuchen eines Geschäfts oder einer Portalseite im Internet oder die Ausübung vertraglicher Rechte im Zusammenhang mit einer Ware (B...mehr

Der Irreführungstatbestand in § 5 UWG wurde redaktionell verändert, um die Lesbarkeit der Vorschrift zu verbessern (BT-Drucks 19/27873 S. 33). Der bisherige § 5 Abs. 1 S. 2 UWG, die Definition der irreführenden geschäftlichen Handlung sowie der Katalog der Umstände, auf die sich unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben beziehen können, wurde unverändert in einen eigenstä...mehr

Gesetzestext Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend. Rz. 1 § 15 UWG lautet wie folgt: § 15 Einigungsstellen (1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von ­bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Gru...mehr

Der BGH hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob Amazon-Gesellschaften für wettbewerbswidrige Angaben Dritter (sog. Affiliates als Teilnehmer am sog. Amazon-Partnerprogramm), haften (BGH, Urt. v. 26.1.2023 – I ZR 27/22). Grundlage des dem Verfahren zugrunde liegenden Amazon-Partnerprogramms ist eine „Vereinbarung zur Teilnahme am Amazon-Partnerprogramm”, bei dem ein Amazon-Un...mehr

(BGH, Urt. v. 23.1.2024 – I ZR 147/22) • Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gem. § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzu...mehr

Liegt danach eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, so erfordert ein Anspruch auf Schadensersatz zunächst, dass der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst worden ist, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und dem Verbraucher daraus ein Schaden entstanden ist. Anders als bei einem Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) reicht es für die sog...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) • Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG n.F. (Informationspflichten) reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt. Hierdurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und einem Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG die Grundlage entzogen. Dies ist – so der Senat – mit Art....mehr

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung (o.II.2.a) veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 9 Abs. 2 S. 1 UWG). Keine Ersatzpflicht besteht dagegen – mit Rücksicht auf den Ums...mehr

Nach § 5a Abs. 2 S. 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Identität und die Anschrift des Unternehmers als wesentlich, sofern Waren unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbrauch...mehr

Das Berufungsgericht hat den sich aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG (bzw. dem insoweit identischen § 5 Abs. 1 S. 1 UWG a.F.) ergebenden Unterlassungsanspruch eingehend durchgeprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im vorliegenden Fall der Irreführungstatbestand, so wie der EuGH und der BGH diesen – richtlinienkonform – auslegen, nicht erfüllt ist. Nach der hier releva...mehr

Das angegriffene Schreiben der Beklagten stellt eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG n.F. (entspricht § 5 Abs. 1 S. 1 UWG a.F.) dar. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG n.F. (entspricht § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F.) ist eine solche u.a. jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens – auch nach einem Geschäftsabschluss –, das mit der Durchführung eines Vert...mehr

(BGH, Urt. v. 25.11.2021 – I ZR 148/20) • Kopplungsangebote sind grds. zulässig. Wettbewerbswidrig ist ein solches Angebot jedoch dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Verbraucher über den Wert des tatsächlichen Angebots, namentlich über den Wert der angebotenen Zusatzleistung, getäuscht oder sonst unzureichend informiert werden. Zur Beurteilung als wettbewerbswidrig kann ...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. 1. Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgelder Die von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten des in München ansässigen Prozessbevollmächtigten nach Hamburg sind entgegen der Ansicht des LG nicht erstattungsfähig. Die Beauftragung der Münchner Prozessbevollmächtigten war nicht notwendig (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO)...mehr

Die Verletzung des § 10 BAT kann in besonderen Fällen (Bestechlichkeit) ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 54 BAT sein, bei wiederholten Verstößen ist in der Regel ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund anzunehmen. Strafrechtlich kann der Verstoß bei einem Angestellten des Öffentlichen Dienstes als Tat im Sinne der §§ 331, 332 StGB gewertet werden, während für alle...mehr

Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Auf Basis dieser Regelung wurde bis Mai 20...mehr

Bekannt geworden sind einschließlich der eingangs erwähnten beiden Urteile des OLG Hamburg fünf Entscheidungen (zwei davon ergingen gegen Inkassounternehmen) mit folgenden Sachverhalten – alle Verbraucher als Kunden betreffend: Aktivierung von Vertragsmodulen ohne Kenntnis und Zustimmung des Kunden: Es ging um SIM-Karten, auf denen Internetzugangs- und Mailboxsysteme vorinsta...mehr

Rabattangebote beschäftigen die Wettbewerbsgerichte regelmäßig. In einem vom LG Leipzig (Urt. v. 30.1.2018 – 1 HK O 1757/17) entschiedenen Sachverhalt war Folgendes passiert: Ein Unternehmen hatte Polstermöbel vertrieben und auf Seite 1 seines Prospekts mit der groß gestalteten Angabe "Steuerfrei einkaufen 19 % MwSt geschenkt" geworben. Daneben war ein Sternchenhinweis einge...mehr

Die Vorschrift des § 656c BGB ist eine Marktverhaltensregelung, deren Nichtbeachtung den Unlauterkeitsvorwurf gem. § 3a UWG nach sich zieht (LG Hildesheim, Urt. v. 30.11.2021 – 11 O 9/21, WRP 2022, 373; D. Fischer, NJW 2022, 1212 Rn 20; Wistokat, NZM 2022, Heft 10, V). Hinweis: Andere Makler als Mitbewerber und Institutionen nach § 8 Abs. 3 UWG sind berechtigt, gegen den betr...mehr

Bei den im angegriffenen Schreiben beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Angaben i.S.d. § 5 Abs. 2 UWG n.F. (entspricht § 5 Abs. 1 S. 2 UWG a.F.). Diese sind zum einen objektiv unrichtige, aber auch sonst zur Täuschung geeignete Angaben. Unter den Begriff der „Angabe” fallen nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung ggf. auch...mehr

Die Reichweite des Begriffs der geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) wird u.a. geprägt durch die zwei vom OLG Köln angeführten BGH-Urteile (v. 25.4.2019 – I ZR 93/17, Prämiensparverträge; v. 10.1.2013 – I Z 190/11, Standardisierte Mandatsbearbeitung). In diesen Fällen hatten die Klagen und die Revisionen zwar keinen Erfolg. Aber der BGH und der EuGH (Urt. v. 16.4.2...mehr

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge ist am 17.8.2021 verkündet worden (BGBl I 2021, S. 3433). Es tritt stufenweise in Kraft. Die neuen Kündigungsregelungen zu Dauerschuldverhältnissen sind zum 1.3.2022 in Kraft getreten, der Kündigungsbutton wird erst ab dem 1.7.2022 verpflichtend. Wir geben an dieser Stelle einen kurzen Überblick über einige Änderungen, die auch für On...mehr

Werbung i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) ist „ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozidprodukten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien” (Art. 3 Abs. 1 lit. y) Biozid-VO). Bei jeder Werbung für ein Biozid-Produkt muss folgender Warnhinweis...mehr

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2019 – I ZR 149/18) • Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs § 8 Abs. 4 S. 1 UWG oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgeme...mehr

Diverse Vorschriften enthalten Vorgaben, wie Pflichtangaben darzustellen sind. Beispielsweise bestimmt Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung; kurz: LMIV), dass die Pflichtangaben gem. Art. 9 Abs. 1 LMIV, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, dort in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gem. A...mehr

Der EuGH (Urt. v. 5.5.2022 – C-179/21) hatte zur Informationspflicht bezüglich Herstellergarantien die Rechtslage bereits grds. geklärt. Nach diesem Urteil ist nur derjenige Händler verpflichtet, sich die Garantieinformationen des Herstellers zu beschaffen und darüber vollständig zu belehren, der die Garantie zum „zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots” macht....mehr

Ein Inkassounternehmen verschickte im Auftrag der T. Germany GmbH & Co. KG ein Mahnschreiben an eine Verbraucherin und begründete die geltend gemachten Forderungen entsprechend den von der Auftraggeberin erteilten Informationen damit, die Verbraucherin habe mit der Telefongesellschaft einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Da vorangegangene Mahnungen der Auftraggeberin als un...mehr

Begeht ein Unternehmer eine wettbewerbswidrige Handlung selbst, kann er nach § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Schaltet ein Unternehmer Dritte ein, so stellt sich die Frage, ob er auch für deren Handlungen haftet. § 8 Abs. 2 UWG bestimmt insoweit, dass der Unterlassungs- und der Beseitigungsanspruch auch ...mehr

Wie schon vorstehend erwähnt, hat das OLG Hamburg die Revision sowohl bezüglich der Frage eines Wertungswiderspruchs zwischen dem Tatbestand der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG als auch zur Frage, wann eine in der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erwähnte Dienstleistung erbracht worden ist, zugelassen. Es bleibt zu ...mehr

(BGH, Urt. v. 25.4.2019 – I ZR 23/18) • In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.3.2022 – I ZR 70/21) • § 79 Abs. 2 ZPO, der die vertretungsbefugten Personen vorschreibt, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Ein Haftpflichtversicherer hat im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess keine Vertretungsbefugnis gem. § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Vertretungsbefugnis i.S.d. § 79 Abs. 2 ZPO stel...mehr

Sofern Rezensenten ein Unternehmen im Google Unternehmensprofil (Google My Business) mit einem von fünf möglichen Sternen bewerten, hat das bewertete Unternehmen i.d.R. ein Interesse daran, diese Ein-Sterne-Bewertung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als „negative Bewertung” wahrgenommen wird, löschen zu lassen. Eine solche Bewertung war kürzlich Gegenstand einer E...mehr

Aussagen über die Rechtslage werden allerdings nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist insofern eine Einschränkung des Anwendungsbereichs beim Irreführungstatbestand vorzunehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl. 2023, § 5 Rn 8.3 sowie 1.18 m. Nachw.). Einem Unternehmer darf für die Wahrnehmung seiner Rechte nicht verweh...mehr

Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltskammern (wie die Rechtsanwaltskammer Köln im Falle des BGH, (Urt. v. 11.2.2021 – I ZR 227/19 – Rechtsberatung durch Architektin) könnten gegen Architekten, die unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringen, wettbewerbsrechtlich vorgehen, diese z.B. auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 UWG, § 3a UWG bzw. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.3.2017 – 6 U 44/16) • Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 000" liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; Gleiches gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsi...mehr

Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite ein Reinigungs- und Desinfektionsmittel, das unstreitig ein Biozid-Produkt darstellt, beworben. Die Webseite diente allerdings lediglich der Produktinformation (Schaufenster) und eröffnete keine Kaufmöglichkeiten. Das Unternehmen bot jedoch Cashback-Optionen an. Der bei Biozid-Produkten nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-Verordnung erfo...mehr

Im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung ist die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe beim ersten Verstoß zwischen 2.500 EUR bis 10.000 EUR zu bemessen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.8.2018 – 3 U 1138/18; OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013 – 13 W 77/13; OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.8.2009 – 1 W 37/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.12.2013 – 11 W 27/13). Eine ausrei...mehr

Nach § 5a Abs. 2 S. 1 UWG handelt unlauter, wer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Nach § 5a Abs. ...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.5.2020 – 6 U 127/19) • Amazon-Affiliates, die in ihrer Werbung auf ihrer Homepage mit dem Link "Bei Amazon kaufen" i.R.d. Amazon-Partnerprogramms auf Amazon-Angebote verweisen und bei einem über den Link erfolgten Verkauf von einer Amazon-Gesellschaft eine Werbekostenerstattung erhalten, handeln nach der Ausgestaltung dieser Vereinbarung und bei we...mehr

Eine Onlinehändlerin, die u.a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen der Verwendung zweier verschiedener Versionen einer Widerrufsbelehrung – im konkreten Fall hatte der Verein dies für eine Matratze beanstandet – abgemahnt worden. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über die Matratze musste der Verbraucher durch...mehr

Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH (I ZR 186/17) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen die DSGVO geltend zu machen (Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). Er hatte sich hierbei ausführlich mit den Regelungen der Art. 80, 84 DSGVO beschäftigt und nachfolgend entschieden, dass Art. 80 Abs. 2 DSGVO dem nicht entgegenstehe, dass e...mehr

Nach § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO (entsprechend auch Ziffer 4.4 der CCBE-Berufsregeln) darf ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Das sog. Lügeverbot, das wohl eine Marktverhaltensregelung ist (letztendlich offengelassen vom BGH, Urt. v. 10.1.2013 – I ZR 190/11, Rn 30 – Standardisierte Mandatsbearbeitung, zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; jetzt ...mehr

Rz. 4 Auf das AGB-Verfahren sind mit wenigen Ausnahmen die Vorschriften der Zivilprozessordnung und des UWG (§§ 12–14 UWG) anzuwenden (vgl. § 5 UKlaG). Dies gilt sowohl für das Erkenntnis- als auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren.[8] Somit ist auch das einstweilige Verfügungsverfahren zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach dem UKlaG zulässig.[9] Rz. 5 Eine di...mehr

Ein Kfz-Sachverständiger warb im Internet u.a. mit den Aussagen: „Wir kümmern uns um den Schadensersatz ... Alles aus einer Hand” „Sie brauchen sich durch den umfänglichen Service von (...) um nichts weiter zu kümmern ... Schadensregulierungsservice” „Komplette Schadensregulierung von A bis Z!” „Wir kümmern uns um wirklich alles!” Nach erfolgloser Abmahnung verurteilte das LG Köl...mehr