Fachbeiträge & Kommentare zu UWG

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.mehr

Albrecht, Jan Philipp/Jotzo, Florian, Das neue Datenschutzrecht der EU, Baden-Baden 2016. Bergmann, Lutz/Möhrle, Roland/Herb, Armin, Datenschutzrecht – Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder und zum bereichsspezifischen Datenschutz, Loseblatt, Stuttgart 1977, Stand: 2017. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/EGV, 3. Aufl., Münch...mehr

Gesetzestext Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend. Rz. 1 § 15 UWG lautet wie folgt: § 15 Einigungsstellen (1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von ­bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Gru...mehr

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung (o.II.2.a) veranlasst, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, ist ihnen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 9 Abs. 2 S. 1 UWG). Keine Ersatzpflicht besteht dagegen – mit Rücksicht auf den Ums...mehr

Nach § 5a Abs. 2 S. 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gilt die Identität und die Anschrift des Unternehmers als wesentlich, sofern Waren unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbrauch...mehr

Das Berufungsgericht hat den sich aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 UWG (bzw. dem insoweit identischen § 5 Abs. 1 S. 1 UWG a.F.) ergebenden Unterlassungsanspruch eingehend durchgeprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im vorliegenden Fall der Irreführungstatbestand, so wie der EuGH und der BGH diesen – richtlinienkonform – auslegen, nicht erfüllt ist. Nach der hier releva...mehr

Das angegriffene Schreiben der Beklagten stellt eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG n.F. (entspricht § 5 Abs. 1 S. 1 UWG a.F.) dar. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG n.F. (entspricht § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG a.F.) ist eine solche u.a. jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens – auch nach einem Geschäftsabschluss –, das mit der Durchführung eines Vert...mehr

(BGH, Urt. v. 25.11.2021 – I ZR 148/20) • Kopplungsangebote sind grds. zulässig. Wettbewerbswidrig ist ein solches Angebot jedoch dann, wenn die Gefahr besteht, dass die Verbraucher über den Wert des tatsächlichen Angebots, namentlich über den Wert der angebotenen Zusatzleistung, getäuscht oder sonst unzureichend informiert werden. Zur Beurteilung als wettbewerbswidrig kann ...mehr

Der BGH hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob Amazon-Gesellschaften für wettbewerbswidrige Angaben Dritter (sog. Affiliates als Teilnehmer am sog. Amazon-Partnerprogramm), haften (BGH, Urt. v. 26.1.2023 – I ZR 27/22). Grundlage des dem Verfahren zugrunde liegenden Amazon-Partnerprogramms ist eine „Vereinbarung zur Teilnahme am Amazon-Partnerprogramm”, bei dem ein Amazon-Un...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. 1. Reisekosten, Tage- und Abwesenheitsgelder Die von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten des in München ansässigen Prozessbevollmächtigten nach Hamburg sind entgegen der Ansicht des LG nicht erstattungsfähig. Die Beauftragung der Münchner Prozessbevollmächtigten war nicht notwendig (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO)...mehr

(BGH, Urt. v. 23.1.2024 – I ZR 147/22) • Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gem. § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzu...mehr

Liegt danach eine unzulässige geschäftliche Handlung vor, so erfordert ein Anspruch auf Schadensersatz zunächst, dass der Verbraucher dadurch zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst worden ist, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und dem Verbraucher daraus ein Schaden entstanden ist. Anders als bei einem Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 UWG) reicht es für die sog...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) • Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG n.F. (Informationspflichten) reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt. Hierdurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und einem Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG die Grundlage entzogen. Dies ist – so der Senat – mit Art....mehr

Der größte Teil aller Wettbewerbsstreitigkeiten wird durch Abmahnung als geschäftsähnliche Rechtshandlung und durch anschließende Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Unterwerfungserklärung) erledigt. Diese Art der außergerichtlichen Streitbeilegung hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 S. 1 UWG vorgesehen, wobei die Abmahnung keine Prozessvoraussetzung ist, sond...mehr

Ein Inkassounternehmen verschickte im Auftrag der T. Germany GmbH & Co. KG ein Mahnschreiben an eine Verbraucherin und begründete die geltend gemachten Forderungen entsprechend den von der Auftraggeberin erteilten Informationen damit, die Verbraucherin habe mit der Telefongesellschaft einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Da vorangegangene Mahnungen der Auftraggeberin als un...mehr

Begeht ein Unternehmer eine wettbewerbswidrige Handlung selbst, kann er nach § 8 Abs. 1 UWG auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Schaltet ein Unternehmer Dritte ein, so stellt sich die Frage, ob er auch für deren Handlungen haftet. § 8 Abs. 2 UWG bestimmt insoweit, dass der Unterlassungs- und der Beseitigungsanspruch auch ...mehr

Wie schon vorstehend erwähnt, hat das OLG Hamburg die Revision sowohl bezüglich der Frage eines Wertungswiderspruchs zwischen dem Tatbestand der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und dem Irreführungstatbestand nach § 5 Abs. 1 UWG als auch zur Frage, wann eine in der Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erwähnte Dienstleistung erbracht worden ist, zugelassen. Es bleibt zu ...mehr

Der EuGH (Urt. v. 5.5.2022 – C-179/21) hatte zur Informationspflicht bezüglich Herstellergarantien die Rechtslage bereits grds. geklärt. Nach diesem Urteil ist nur derjenige Händler verpflichtet, sich die Garantieinformationen des Herstellers zu beschaffen und darüber vollständig zu belehren, der die Garantie zum „zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots” macht....mehr

Bekannt geworden sind einschließlich der eingangs erwähnten beiden Urteile des OLG Hamburg fünf Entscheidungen (zwei davon ergingen gegen Inkassounternehmen) mit folgenden Sachverhalten – alle Verbraucher als Kunden betreffend: Aktivierung von Vertragsmodulen ohne Kenntnis und Zustimmung des Kunden: Es ging um SIM-Karten, auf denen Internetzugangs- und Mailboxsysteme vorinsta...mehr

(BGH, Urt. v. 25.4.2019 – I ZR 23/18) • In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ...mehr

(BGH, Urt. v. 10.3.2022 – I ZR 70/21) • § 79 Abs. 2 ZPO, der die vertretungsbefugten Personen vorschreibt, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Ein Haftpflichtversicherer hat im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess keine Vertretungsbefugnis gem. § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Vertretungsbefugnis i.S.d. § 79 Abs. 2 ZPO stel...mehr

Sofern Rezensenten ein Unternehmen im Google Unternehmensprofil (Google My Business) mit einem von fünf möglichen Sternen bewerten, hat das bewertete Unternehmen i.d.R. ein Interesse daran, diese Ein-Sterne-Bewertung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als „negative Bewertung” wahrgenommen wird, löschen zu lassen. Eine solche Bewertung war kürzlich Gegenstand einer E...mehr

Aussagen über die Rechtslage werden allerdings nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist insofern eine Einschränkung des Anwendungsbereichs beim Irreführungstatbestand vorzunehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 41. Aufl. 2023, § 5 Rn 8.3 sowie 1.18 m. Nachw.). Einem Unternehmer darf für die Wahrnehmung seiner Rechte nicht verweh...mehr

Die Reichweite des Begriffs der geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) wird u.a. geprägt durch die zwei vom OLG Köln angeführten BGH-Urteile (v. 25.4.2019 – I ZR 93/17, Prämiensparverträge; v. 10.1.2013 – I Z 190/11, Standardisierte Mandatsbearbeitung). In diesen Fällen hatten die Klagen und die Revisionen zwar keinen Erfolg. Aber der BGH und der EuGH (Urt. v. 16.4.2...mehr

Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltskammern (wie die Rechtsanwaltskammer Köln im Falle des BGH, (Urt. v. 11.2.2021 – I ZR 227/19 – Rechtsberatung durch Architektin) könnten gegen Architekten, die unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringen, wettbewerbsrechtlich vorgehen, diese z.B. auf Unterlassung (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 UWG, § 3a UWG bzw. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) ...mehr

Im Geschäftsbereich normaler wirtschaftlicher Bedeutung ist die Spanne einer ausreichenden Vertragsstrafe beim ersten Verstoß zwischen 2.500 EUR bis 10.000 EUR zu bemessen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.8.2018 – 3 U 1138/18; OLG Celle, Urt. v. 5.12.2013 – 13 W 77/13; OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.8.2009 – 1 W 37/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.12.2013 – 11 W 27/13). Eine ausrei...mehr

Nach § 5a Abs. 2 S. 1 UWG handelt unlauter, wer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Nach § 5a Abs. ...mehr

Ein Unternehmen hatte auf seiner Webseite ein Reinigungs- und Desinfektionsmittel, das unstreitig ein Biozid-Produkt darstellt, beworben. Die Webseite diente allerdings lediglich der Produktinformation (Schaufenster) und eröffnete keine Kaufmöglichkeiten. Das Unternehmen bot jedoch Cashback-Optionen an. Der bei Biozid-Produkten nach Art. 72 Abs. 1 S. 1 Biozid-Verordnung erfo...mehr

Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Auf Basis dieser Regelung wurde bis Mai 20...mehr

Diverse Vorschriften enthalten Vorgaben, wie Pflichtangaben darzustellen sind. Beispielsweise bestimmt Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittelinformationsverordnung; kurz: LMIV), dass die Pflichtangaben gem. Art. 9 Abs. 1 LMIV, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, dort in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gem. A...mehr

Werbung i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-Verordnung) ist „ein Mittel zur Förderung des Verkaufs oder der Verwendung von Biozidprodukten durch gedruckte, elektronische oder andere Medien” (Art. 3 Abs. 1 lit. y) Biozid-VO). Bei jeder Werbung für ein Biozid-Produkt muss folgender Warnhinweis...mehr

Rabattangebote beschäftigen die Wettbewerbsgerichte regelmäßig. In einem vom LG Leipzig (Urt. v. 30.1.2018 – 1 HK O 1757/17) entschiedenen Sachverhalt war Folgendes passiert: Ein Unternehmen hatte Polstermöbel vertrieben und auf Seite 1 seines Prospekts mit der groß gestalteten Angabe "Steuerfrei einkaufen 19 % MwSt geschenkt" geworben. Daneben war ein Sternchenhinweis einge...mehr

Bei den im angegriffenen Schreiben beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Angaben i.S.d. § 5 Abs. 2 UWG n.F. (entspricht § 5 Abs. 1 S. 2 UWG a.F.). Diese sind zum einen objektiv unrichtige, aber auch sonst zur Täuschung geeignete Angaben. Unter den Begriff der „Angabe” fallen nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern bei gebotener richtlinienkonformer Auslegung ggf. auch...mehr

Die Vorschrift des § 656c BGB ist eine Marktverhaltensregelung, deren Nichtbeachtung den Unlauterkeitsvorwurf gem. § 3a UWG nach sich zieht (LG Hildesheim, Urt. v. 30.11.2021 – 11 O 9/21, WRP 2022, 373; D. Fischer, NJW 2022, 1212 Rn 20; Wistokat, NZM 2022, Heft 10, V). Hinweis: Andere Makler als Mitbewerber und Institutionen nach § 8 Abs. 3 UWG sind berechtigt, gegen den betr...mehr

Da dieses Handeln aber durch den Franchise-Geber vorgegeben wurde, kam auch eine Haftung des Franchise-Gebers gem. § 8 Abs. 2 UWG in Betracht, d.h. auch der Franchise-Geber haftete für dieses wettbewerbswidrige Vorgehen des Franchise-Nehmers. Dieser Grundsatz wird leider oft übersehen, obwohl er sich schon aus der Grundsatzentscheidung des BGH mit Urt. v. 5.4.1995 (I ZR 133/9...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 14.3.2017 – 6 U 44/16) • Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen in seinem Internetauftritt die Angaben "Registergericht: Amtsgericht 000" sowie "Registernummer: HR 000" liegt hierin ein – zugleich unlauterer (§§ 3a, 5a UWG) – Verstoß gegen die Impressumspflichten nach § 5 TMG; Gleiches gilt für vergleichbare Angaben zur Aufsi...mehr

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge ist am 17.8.2021 verkündet worden (BGBl I 2021, S. 3433). Es tritt stufenweise in Kraft. Die neuen Kündigungsregelungen zu Dauerschuldverhältnissen sind zum 1.3.2022 in Kraft getreten, der Kündigungsbutton wird erst ab dem 1.7.2022 verpflichtend. Wir geben an dieser Stelle einen kurzen Überblick über einige Änderungen, die auch für On...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2019 – I ZR 149/18) • Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs § 8 Abs. 4 S. 1 UWG oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgeme...mehr

Die Verletzung des § 10 BAT kann in besonderen Fällen (Bestechlichkeit) ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 54 BAT sein, bei wiederholten Verstößen ist in der Regel ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund anzunehmen. Strafrechtlich kann der Verstoß bei einem Angestellten des Öffentlichen Dienstes als Tat im Sinne der §§ 331, 332 StGB gewertet werden, während für alle...mehr

Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einem Makler und einer für ihn tätigen Dienstleisterin hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik von Spam-Mitteilungen über Immobilienportale zu befassen. Der Vertrag zwischen dem Makler und der Dienstleisterin sah vor, dass dem Makler die Möglichkeit verschafft wird, Verkäufer von Immobilien zu kontaktieren, um von diesen nach Möglichk...mehr

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, auf einer Website keine Datenschutzerklärung vorzuhalten (u...mehr

Die gesetzlichen Haftungsgrundlagen zum Schutze des Know-hows eines Franchisesystems ergeben sich derzeit aus dem Delikts-, Wettbewerbs- und Bereicherungsrecht sowie einer etwaigen Geschäftsführerhaftung (umfassend dazu: Westermann, Handbuch Know-how-Schutz, 2007, Kap. I 1 ff., S. 116 ff. m.w.N.). Dabei sind Verstöße gegen §§ 17 ff. UWG, §§ 202 ff. StGB, § 85 GmbHG, § 404 Akt...mehr

Geschäftliche Handlungen, die ausländische Unternehmen in Deutschland vornehmen, beurteilen sich nach deutschem Wettbewerbsrecht. Die deutschen Gerichte sind somit zuständig für alle geschäftlichen Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden (Tatortprinzip gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Der Tatort besteht dort, wo ein Wettbewerbsverstoß begangen wurde, aber a...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 6.3.2020 – 6 U 89/19) • Die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand neben dem Preis für die Ware und damit die Einhaltung des § 1 Abs. 4 PAngV kann im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG keinen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen, auch wenn die Norm keine Grundlage im Unionsrecht hat. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 4 PAngV dah...mehr

Nach § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO (entsprechend auch Ziffer 4.4 der CCBE-Berufsregeln) darf ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht bewusst die Unwahrheit verbreiten. Das sog. Lügeverbot, das wohl eine Marktverhaltensregelung ist (letztendlich offengelassen vom BGH, Urt. v. 10.1.2013 – I ZR 190/11, Rn 30 – Standardisierte Mandatsbearbeitung, zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.; jetzt ...mehr

Durch das sog. Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 10.8.2021 (BGBl I 3504) wird die sog. Omnibus-Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union vom 27.11.2019 (ABL L 328 S. 7), dieâEUR™auch eine Änderung früherer Richtlinien wie etwa der Richtlinie 2005/29/EG über...mehr

Ein bemerkenswerter Fall betraf den Biotechnologen B, der während seiner Tätigkeit in der Universitätsforschung ein Verfahren zur Herstellung von Peptiden entwickelte, das über die Universität patentiert wurde. Dabei wurde für B ein Erfinderanteil von 95 % und für seinen damaligen Kollegen G (Geschäftsführer der Klägerin) ein Anteil von 5 % angegeben. 2019 endete die Zusamme...mehr

Eine für viele überraschende Verschärfung des Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden, entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die Honorarvereinbarung eines Versicherungsberaters, der Senat zieht jedoch ausdrücklich eine Parallele zu...mehr

Die Auslegung einer Unterlassungserklärung richtet sich nach den allgemein für die Auslegung von Willenserklärungen gültigen Regeln (§§ 133, 157 BGB). Eine unmittelbare Heranziehung der restriktiven Grundsätze, wie sie für die Auslegung eines in gleicher Weise formulierten Unterlassungstitels im Hinblick auf dessen Vollstreckbarkeit entwickelt worden sind, kommt nicht in Bet...mehr

(BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 216/17) • Die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist als irreführende geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt. Einer Unlauterkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG steht nicht entgegen, das...mehr