Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Der Verfügungskläger hatte einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein kleines Mädchen schwer verletzt wurde. Hierüber berichtete die C-Zeitung sowohl in gedruckter Form als auch im Online-Portal (…) unter nahezu identischen Überschriften. Auch die beigefügten Fotos zu den Beiträgen entsprachen sich. Nach erfolglosen Abmahnungen leitete der Verfügungskläger nahezu zeitgleic...mehr

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 5.12.2017[2] zum Gegenstandswert der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren Stellung genommen. Zugrunde lag ein Verkehrsunfall, der einen Gebührenanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auslöste. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Versicherer das Gutachten des anwaltlich vert...mehr

Das Urteil des BGH beruht auf einer Wertung und verliert dabei die Interessenlage der Geschädigten aus dem Blick. Das vom BGH entworfene System der fiktiven Abrechnung wird brüchig. Denn der einsichtige und streng nach der Rechtsprechung des BGH handelnde, unschuldige Geschädigte läuft jetzt erstmals Gefahr, nach einem Verkehrsunfall Kosten zu tragen, die ihm nicht ersetzt we...mehr

"… [5] I. Das BG ist der Auffassung, der Kl. stehe ein auf sie gem. § 116 Abs. 1 und 3 SGB X übergegangener Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens des Leistungsempfängers in der geltend gemachten Höhe zu. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:" [6] Der Leistungsempfänger habe gegen die Bekl. einen Schadensersatzanspruch in der nun von der Kl. geltend gemachten Höh...mehr

Im Einzelnen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Feststellung des Fahrzeugschadens, den dieser unter Verwendung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ermittelte und kalkulierte. Anschließend beauftragte der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der Gel...mehr

Die geschichtliche Entwicklung des § 10 StVO sollte in dem Zusammenhang kurz dargestellt werden. Bis zum Jahr 1988 war in § 10 StVO formuliert: "Wer aus einem Grundstück oder aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326 – heute Zeichen 325.1 und 325.2) auf eine Straße oder von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat ...mehr

In diesem Beitrag soll insbesondere dargelegt werden, ob eine Person, die aus einer Fläche, die in § 10 StVO genannt wird, herausfährt und dabei einen Verkehrsunfall verursacht, verwarnt werden kann oder ob dadurch ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 StVO eintritt. Die Rechtsfolge ist eine wesentlich andere. Wie schon erläutert, gilt die Regelung aus § 8 StVO an Kreuzungen und Einmü...mehr

"… 1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG der Klage hinsichtlich der Hauptforderung wegen eines Betrags von 4.750,66 EUR stattgegeben. (…)" a) Zunächst begegnet die Ansicht des LG keinen Bedenken, dass in zweierlei Hinsicht eine Obliegenheitsverletzung des Rechtsvorgängers der Kl. vorliegt. aa) Eine solche liegt zum einen darin, dass der Rechtsvorgänger der Kl....mehr

"… [7] II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet." [8] Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 u. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stattzugeben wäre. [9] Verkehrsrechtliche Anordnungen, die durch Aufstellung von Verkehrszeichen um...mehr

Die Kl. hatte vor dem AG Erdingen als Schadensersatz restliches Anwaltshonorar, das ihr für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls entstanden war, geltend gemacht, für dessen Folgen der Bekl. dem Grunde nach zu 100 % einzustehen hat. Der von der Kl. beauftragte Sachverständige hat einen Wiederbeschaffungswert i.H.v. 9.682,93 EUR und einen Restwert des Fahrze...mehr

Im Jahre 2016 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland bei den dem GDV[5] angehörigen Versicherungen 114,1 Mio. Kraftfahrtversicherungen[6] Gleichzeitig bestanden lediglich 3,8 Mio. Unfallversicherungen, während mehr als 28 Mio. Vollkaskoversicherungsverträge und mehr als 19 Mio. Teilkaskoversicherungsverträge unterhalten wurden.[7] Dies bedeutet, dass nicht einmal 5 % al...mehr

Der Bekl. verursachte mit einem bei der Kl. haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Bekl. wurde deshalb vom AG B wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Die Kl. musste den Ge...mehr

[10] "… Die Berufungen der Kl. sind zulässig; jedoch ist nur die Berufung der Kl. im Hinblick auf die Höhe des vom LG ausgeurteilten Schmerzensgelds begründet." [11] Das LG ist nach Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nachvollziehbar von einer Haftungsverteilung von 70 % zu Lasten der Kl. und zu 30 % zu Lasten der Bekl. ausgegangen. Ein unfallursächliches Verschulde...mehr

Der Streit der Parteien dreht sich um einen Verkehrsunfall, an dem B als Fahrer des Fahrzeuges der Kl. und E als Fahrer der Fahrzeuges der Bekl. zu 1), das bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert war, beteiligt waren. B fuhr mit dem Fahrzeug auf einer Gemeindeverbindungsstraße auf das Heck des Beklagtenfahrzeuges auf. E war kurz zuvor mit dem Beklagtenfahrzeug nach rechts ...mehr

Der Kl. begehrt restliche Nutzungsausfallentschädigung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.8.2016 ereignet hat und für den die Bekl. in vollem Umfang eintrittspflichtig ist. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Kl., ein Hyundai Santa Fe, Erstzulassung 30.4.2007, stark beschädigt. Wegen des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens holte der Kl. ein Schadensgutachten ein...mehr

Am 15.5.2018 hat der BGH seine Dashcam-Entscheidung abgesetzt.[13] Zwar war klar, dass die Entscheidung inhaltlich bzw. hinsichtlich der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften nur zehn Tage später durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz in Teilen überholt würde. Dennoch gab es bislang zu diesem Thema keine höchstrichterlic...mehr

Hinweis Die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind zu erstatten. Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt vom Schadensersatzanspruch des Geschädigten umfasst, solange dieser die Beauftragung eines Anwalts für erforderlich halten durfte (Palandt/Grüneberg, 76. Aufl., § 249, Rn 57). Die Er...mehr

Der Verfasser hatte bereits im Jahre 2015[27] darauf hingewiesen, dass der Versicherer ggf. im Wege des Schadenersatzes in Anspruch genommen werden kann, wenn eine entsprechende Fahrerschutzversicherung nicht in den Versicherungsvertrag eingeschlossen wurde. Dies im Hinblick darauf, dass dem Versicherer häufig eine Beratungspflichtverletzung gegenüber dem Versicherungsnehmer...mehr

Die allermeisten Kamerasysteme werden über das 12V-Bordnetz des Pkw betrieben und verfügen über einen kleinen Akku. Dieser erlaubt je nach Größe und Energieverbrauch der Kamera eine Aufzeichnung auch dann, wenn der Motor des Fahrzeugs nicht eingeschaltet ist. Gespeichert werden die Aufnahmen in aller Regel im Gerät auf einer (mobilen) Speicherkarte. Modelle mit integrierter S...mehr

Dashcams (zusammengesetzt aus engl. "dash board" = Armaturenbrett und "camera" = Kamera) sind ursprünglich schon Ende der 1990er Jahre für den Einsatz in Streifenwagen der US-amerikanischen Polizeibehörden entwickelt worden. Sie sollten zur Aufklärung von Verkehrsstraftaten dienen, gleichzeitig aber auch die Sicherheit der eingesetzten Polizeibeamten stärken, da es zu immer ...mehr

[15] "… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und begründet." [16] Der Kl. steht wegen des Verkehrsunfalls vom 29.10.2014 gegen den Bekl. dem Grunde nach lediglich ein hälftiger Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht gem. §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu. [17] Nicht zutreffend hat das LG den Bekl. unter Annahme ei...mehr

Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Positiv festzuhalten ist zunächst, dass der BGH, auch wenn zum Zeitpunkt dieser Ausführungen das Urteil in vollständig abgefasster Form noch nicht vorlag, offensichtlich den Umständen des Beweisinteresses und der funktionierenden Zivilrechtspflege ein wesentliches Gewicht beimisst. Dem Beweissicherungsinteresse kommt in Unfallsachen ...mehr

BeamtenstatusG § 34 S. 3; LBG RP § 115 Leitsatz Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das unter Berücksichtigung aller Umstände seine En...mehr

" … Der Polizeibeamte, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war, wurde im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei er nach den Feststellungen des Gerichts eine Jacke mit der Aufschrift “Polizei' anzog, um die besondere Autorität der Polizei für private Zwecke in Anspruch zu nehmen. Zudem versuchte er, durch ungebührliches, anmaßen...mehr

Der Kläger und seine Ehefrau waren durch einen Verkehrsunfall geschädigt worden. Sie haben sodann denselben Anwalt mit der Schadensregulierung beauftragt, wobei sie dem Anwalt allerdings getrennte Aufträge erteilt haben. Nach Abschluss der Regulierung bei voller Einstandspflicht des gegnerischen Haftpflichtversicherers rechnete der Anwalt beide Mandate gesondert ab und forde...mehr

Hinweis "Wir bedanken uns für den Hinweis auf den unaufgedeckten Vorschaden und teilen mit, dass die Mandantschaft hierüber keine Kenntnis hatte, da dieser zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als dieser nicht Eigentümer des Fahrzeugs war. Im Übrigen ist es unter Verweis auf BGH (Urt. v. 10.2.1981 – VI ZR 182/79, NJW 81, 1454 sowie BGH, DAR 90, 224) nicht zulässig, die Reguli...mehr

Nach einem Verkehrsunfall hielt der Geschädigte bei der von ihm vorgenommenen Abrechnung auf Gutachtenbasis die Verweisung auf die Kostenstruktur einer freien Werkstatt für ausgeschlossen, weil er bisher in einer anderen freien Werkstatt seines Vertrauens, die eine teurere Kostrenstruktur aufweist, die anfallenden Reparaturen hatte durchführen lassen. Weiterhin ging der Stre...mehr

Die Parteien streiten über einen Zinsanspruch aus einem Schmerzensgeld. Der Kl. wurde bei einem Verkehrsunfall am 16.1.2008 verletzt. Gegenüber der Rechtsvorgängerin der beklagten Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs des Unfallgegners machte er einen Vorschuss auf das Schmerzensgeld von 10.000 EUR im Jahre 2008 gelten. Seine Klage auf Ersatz des ihm aus dem Unfall erwachsene...mehr

" … Die Kl. hat gegen den Bekl. keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr gegenüber der Geschädigten aus dem Verkehrsunfall vom 4.12.2013 regulierten Schadenspositionen." 1. Entgegen des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus einem grob fahrlässigen Verstoß gegen die in Ziff. E.1.1, 1.3 AKB normierte Anzeige- und Aufklärungspflicht, der die Kl. ...mehr

Juristische Praxis ohne Formulare ist undenkbar. Zahlreiche rechtliche Probleme kehren beständig wieder. Wer meint, das Rad mit jedem Fall neu erfinden zu müssen, verliert Zeit und läuft Gefahr, sich zu verzetteln. Anwaltskunst besteht neben der Ermittlung des Sachverhalts zu großen Teilen darin, sich auf das Wesentliche zu beschränken, die eigene Forschungs- und Gedankenarb...mehr

Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das unter Berücksichtigung aller Umstände seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlic...mehr

Entscheidung entspricht einhelliger Rechtsprechung Es entspricht zwischenzeitlich einhelliger Rspr., dass bei einer getrennten Beauftragung des Anwalts durch mehrere Unfallgeschädigte desselben Verkehrsunfalls auch mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen. Des Weiteren entspricht es einhelliger Rechtsprechung, dass die Geschädigten nicht gegen ihre Schadensminderu...mehr

Mit seinem Urteil vom 15.5.2018 (VI ZR 233/17) hat der BGH eine grundsätzliche Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen bejaht, obgleich er die Aufnahmen selbst als rechtswidrig und unzulässig – weil unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zustande gekommen – ansieht. Das permanente bildliche Aufzeichnen von anderen Verkehrsteilnehmern ist nach dem BGH absolu...mehr

Rz. 1 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Der Verlust einer vom ArbN dem ArbG gestellten Kaution kann zu WK führen (BFH 156, 95 = BStBl 1989 II, 382). Es gelten ähnliche Grundsätze wie beim > Diebstahl von Geld während der Berufstätigkeit; zu Einzelheiten > Werbungskosten Rz 41, 44, aber auch > Bürgschaft. Rz. 2 Stand: EL 115 – ET: 05/2018 Wird ein ArbN in ein Strafverfahren verwickelt...mehr

" … Der Rechtsstreit vor dem LG S betrifft nach § 2a ARB 94 die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Kl. aus dem Verkehrsunfall vom 20.5.2004." § 4 (1) a ARB 94 knüpft den Anspruch auf Rechtsschutz im Schadensersatz-Rechtsschutz an die erste Ursache des Schadens an. Maßgebend sind die Ereignisse, die der Schadensersatzpflichtige, gegen den der VN Ansprüche erhebt, z...mehr

Die Entwicklung neuer Fortbewegungsmittel verbunden mit anwachsender Verbreitung im Alltag birgt stets Gefahren für die Verkehrssicherheit. Mit seit Jahren zunehmenden Verkaufszahlen muss die Frage beantwortet werden, ob die zu beobachtende stärkere Nutzung von Pedelecs und E-Bikes im Straßenverkehr mit einer wachsenden Verkehrsunfallbeteiligung korreliert. Erst seit dem Kal...mehr

Trotz eines beeindruckenden Detaillierungsgrads hinsichtlich der Verkaufszahlen[30] lässt sich die Verkehrsbeteiligung getrennt nach Altersgruppen und Geschlecht erst seit der Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2014 darstellen.[31] Vielfach verbreitete Thesen, dass ältere Menschen die größte Gruppe der E-Bike-Käufer darstellen[32] oder ältere Fahrer die Hauptnutzergruppe b...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl. bedingungsgemäßen Rechtsschutz für einen Rechtsstreit zwischen ihm und der H-Versicherung AG vor dem LG S. Der Kl. war mitversicherte Person einer Rechtsschutzversicherung, die seine Ehefrau bei der Bekl. bis zum 18.5.2008 unterhielt. Versichert war Verkehrs-, Privat- und Wohnungs-Rechtsschutz. Einbezogen waren die ARB 94. Nach einem Verkehrsunf...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. zu 1), eine Versicherungsvermittlerin, und die für diese als selbstständige Handelsvertreterin tätige Bekl. zu 2) wegen von ihr behaupteter Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kl., die selbst geprüfte Versicherungsfachfrau ist und von 2008 bis Ende 2010 für die Bekl. zu 1) tätig war, vermittelte während diese...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall in Anspruch, für welchen der Beklagte allein haftet. Die Klägerin verlangt die Erstattung der ihr in Rechnung gestellten Anwaltsgebühren, nämlich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV i.H.v. 1,3 aus einem Gegenstandswert von 10.854...mehr

Der Kl., Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, wurde bei einem Verkehrsunfall, für den die Bekl. in voller Höhe haften, verletzt. U.a. machte er einen Erwerbsschaden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers geltend. Unfallbedingt war der Kl. an 35 Arbeitstagen ausgefallen. Das LG bestimmte den ersatzfähigen Erw...mehr

Der Kl. macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem das Kfz des Kl. stark beschädigt wurde. Die Bekl. sind in voller Höhe eintrittspflichtig. Der von dem Kl. beauftragte Gutachter wies Reparaturkosten von brutto 8.033,69 EUR bei einem Wiederbeschaffungswert von 7.500 EUR (einschl. 2,4 % Differenzbesteuerung) sowie einen Restwert von 500 EUR aus. ...mehr

Die klagende Arbeitgeberin des bei einem Verkehrsunfall vom 18.1.2014 um 18.52 Uhr Geschädigten macht wegen der Fortzahlung des Gehaltes des Geschädigten den auf sie übergegangenen Verdienst des Geschädigten geltend. Der Bekl. zu 1), Halter des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw kollidierte auf der ampelgesteuerten Fußgängerfurt beim Abbiegen nach links in eine ...mehr

Die Revision hat Erfolg. I. Das Berufungsgericht (AGS 2017, 367) hat ausgeführt: Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter habe gegen den Schädiger einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Rechtsberatungskosten, die durch den Unfall ausgelöst worden und die nicht deshalb entstanden seien, weil der Geschädigte dem Schädiger gegenüber unberechtigte oder überhöhte Ansprüche geltend ...mehr

Delegiert ein Rechtsanwalt die Abwicklung eines Verkehrsunfalls im Außenverhältnis, insbesondere die Korrespondenz mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten, kann dessen Tätigkeit nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts selbst in einem einfach gelagerten Fall von geringer...mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der in berechtigtem Vertrauen auf die Angaben seines SV von einem Totalschadensfall ausgeht und eine Wiederbeschaffung vornimmt, darf seinen Schaden auf Totalschadensbasis konkret abrechnen, auch wenn der Schädiger nachträglich Einwände erhebt, die geeignet sind, die Annahme eines Totalschadens in Frage zu stellen. LG Saarbrücken, Urt. v...mehr

" … 1. Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.2010 – VI ZR 91/09, VersR 2010, 173 f.; BGHZ 61, 346, 349 f.). Für die...mehr

BGB § 823 § 830; StGB § 263; ZPO § 286 Leitsatz 1) Bei der Prüfung, ob ein behaupteter Verkehrsunfall gestellt ist, muss der anspruchsstellende angebliche Geschädigte auf der ersten Darlegungs- und Beweisstufe zunächst darlegen und bei Bestreiten des Gegners nachweisen, dass der äußere behauptete Schadenshergang stattgefunden hat. Bestehen nur Zweifel an dem behaupteten Schade...mehr

Nicht jeder Unfall ist Zufall und Mancher Schaden wird unterschlagen[2] 1 Nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft entsteht durch manipulierte Verkehrsunfälle jährlich ein Schaden von rund 2 Milliarden EUR.[4] Ein Großteil davon wird durch Unfälle mit Vorsatz verursacht. Die Versicherungsbranche geht davon aus, dass etwa jeder zehnte Kfz-Schadensfall typische Anzeichen e...mehr

Im Unterschied zum "gestellten Verkehrsunfall", bei dem beide Unfallbeteiligte am Versicherungsbetrug beteiligt sind, nutzt bei einem provozierten Verkehrsunfall der angeblich Geschädigte eine aus seiner Sicht "günstige Verkehrssituation" aus, um aus der Unachtsamkeit des anderen, ahnungslosen Verkehrsteilnehmers Profit zu schlagen. Die Täter nutzen dabei gezielt ihnen bekan...mehr