Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Nach Erstattung eines Privatgutachtens über die erforderlichen Reparaturkosten eines Kfz nach einem Verkehrsunfall verlangte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Nachbesichtigung des Kfz. Der Geschädigte hegte die Befürchtung, etwaigen Beanstandungen der Feststellungen des von ihm beauftragten Gutachters in dem Nachbesichtigungstermin durch den von der Haftpflicht...mehr

" … Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 3.888 EUR sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 213,30 EUR gem. §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249 BGB. Lediglich hinsichtlich des Verzugsschadens ist die Klage teilweise abzuweisen." Die Bek...mehr

" … Der Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Freistellung der anlässlich der Nachbesichtigung entstandenen Sachverständigenkosten i.H.v. 196,46 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG." Da auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden ist, steht dem Kl. als Geschädigtem gem. § 249 Abs. 1 BGB ein Freistellungsanspruch zu (vg...mehr

Die Kl. beauftragte im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Regulierung der Folgen eines Verkehrsunfalls, für dessen Schäden die Bekl. unstreitig aufzukommen hatten. Der RA machte den der Kl. entstandenen Fahrzeugschaden, ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale i.H.v. insg. 8....mehr

Hat der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadensersatz erhalten, so muss er sich diese Leistung nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines nachfolgenden Verkehrsunfalls, bei dem das nicht reparierte Fahrzeug im Bereich des Vorschadens erneut beschädigt wird, Schadensersatz von dem Zweitschädiger ve...mehr

Die unter § 35 Abs. 1, 1a bzw. 5a StVO fallenden Hoheitsträger sind von den Verkehrsvorschriften unter Beachtung des Abs. 8 und der dargelegten Voraussetzungen von den Verkehrsvorschriften befreit. Dies führt jedoch nach einem Verkehrsunfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer nicht zwangsläufig dazu, dass der andere Verkehrsteilnehmer und sein Kfz-Haftpflichtversicherer vo...mehr

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grds. nicht wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert. BGH, Urt. v. 17.6.2...mehr

Der Pkw des Kl. wurde bei einem früheren Verkehrsunfall im linken Frontbereich beschädigt. Der Reparaturaufwand wurde auf 783,10 EUR netto beziffert. Bei dem Unfall, der dem Rechtsstreit der Parteien zugrunde liegt, wurde das unreparierte Fahrzeug erneut im linken Frontbereich beschädigt. Die Bekl. haben hierauf 200 EUR Schadensersatz geleistet. Der Kl. hat behauptet, bei de...mehr

[5] "… Die Revision hat Erfolg. Die Auffassung des BG, die Ansprüche der Kl. auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gem. §§ 7, 18 StVG – bzgl. der Bekl. zu 2) i.V.m. § 115 VVG – seien wegen Mitverschuldens gem. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Kl. keinen Fahrradhelm getragen habe, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] 1. Die Ents...mehr

Die Kl. fordert Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, den sie als Radfahrerin erlitten hat. Auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle fuhr sie an dem geparkten Pkw des Bekl. zu 1), der bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversichert ist, vorbei. Die Bekl. zu 1) öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Kl. die Fahrertür. Die Kl. konnte nicht mehr ausweichen. Sie prallte gegen die Au...mehr

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Bus und einem Pkw. Die Kl. ist Halterin und Eigentümerin des von dem Drittwiderbeklagten gefahrenen Busses. Der Bekl. zu 1) ist Fahrer und Halter des bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Pkw. Der Drittwiderbeklagte befuhr zum Unfallzeitpunkt die vorfahrtsberechtigte T-Straße. Der...mehr

"Die Revision des Angekl. gegen das Urteil des LG Berlin wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angekl. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen." Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.;...mehr

Häufig problematisch ist in der Praxis insbesondere die Auslegung der Reichweite der Befreiung von den Verkehrsvorschriften, was sich z.B. auch auf eine Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auswirkt. Der von den Verkehrsvorschriften Befreite hat grundsätzlich keine Vorrechte gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern. § 35 StVO befreit nur von StVO-Pflichten, ändert die Ver...mehr

" … Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet." Dem Kl. steht kein Schadensersatzanspruch i.H.v. 25.000 EUR und materieller Schadensersatz von 20.000 EUR gem. §§ 280 Abs. 1, 249 ff., 253 Abs. 2 BGB nebst gesetzlicher Zinsen gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu. 1. Die Bekl. trifft als Krankenversicherer mit einer Komponente zur Auslandskrankenrücktransportversicherung die Pflic...mehr

Bereits zum 15. Mal werden dieses Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage stattfinden. Diese sind nunmehr seit vielen Jahren in Luxemburg beheimatet, wo auch das Institut für Europäisches Verkehrsrecht, einst gegründet vom deutschen Europaabgeordneten und jetzigen Ehrenpräsidenten Willi Rothley, seinen Sitz hat. Das Spektrum deckt auch dieses Jahr wieder Themen ab, die derze...mehr

1 Die Regulierung von Personenschäden im außergerichtlichen Bereich wird häufig durch Abschluss eines Risikovergleichs beendet. Bei dessen interessengerechten Abschluss kann er für beide Vertragsteile Vorteile haben. Der Geschädigte erhält einen erheblichen Betrag, der möglicherweise deutlich höher ist, als er in einem gerichtlichen Verfahren nach einer Beweisaufnahme durch...mehr

Entschließt sich ein Unfallgeschädigter, sich seine Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall außergerichtlich endgültig durch einen Abfindungsvertrag vom gegnerischen Versicherer entschädigen zu lassen und verzichtet er in der Folge auf weitergehende Ansprüche, verwenden die Versicherer meist ähnliche, respektive gleichlautende Formulierungen eines sog. Risikovergleic...mehr

Hinweis Unbeachtlich ist, dass vorliegend der Fahrer des Klägerfahrzeugs das Kraftfahrzeug geführt hat, obwohl er nicht über eine hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügt hat. Denn berücksichtigt werden kann dieser Umstand nur, wenn er sich in dem Unfall tatsächlich ausgewirkt hat (BGH NJW 2007, 506). Wer z.B. während einer laufenden Sperrfrist, wie vorliegend, ohne die e...mehr

BGB § 249 Leitsatz Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. BGH, Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 Sachverhalt Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. Im Februar 2012 war der Kl. mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Bekl. verwickelt, für dessen Schäde...mehr

1 Ist ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahrtauglich, stellen die bei dem Abschleppvorgang anfallenden Kosten i.d.R. einen ersatzfähigen Fahrzeugschaden dar. Während jahrelang die dabei in Rechnung gestellten Kosten der Abschleppunternehmen ohne weitere Kontrolle ausgeglichen worden sind, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Mit diesem Beitrag wird,...mehr

Hinweis: Zur Bestimmung der zu ersetzenden Abschleppkosten nach einem Verkehrsunfall siehe den Aufsatz von Nugel in diesem Heft, S. 370. zfs 7/2014, S. 383 - 384mehr

BGB § 249; ZPO § 287 Leitsatz 1. Abschleppkosten, die infolge eines Verkehrsunfalls entstanden sind, sind ersatzfähige Schadenspositionen gem. § 249 BGB. 2. Wird zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppunternehmen keine Vergütungsvereinbarung getroffen, ist der Geschädigte lediglich zur Zahlung des angemessenen und ortsüblichen Lohns verpflichtet. 3. Dessen Höhe kann gem. § 2...mehr

1. Abschleppkosten, die infolge eines Verkehrsunfalls entstanden sind, sind ersatzfähige Schadenspositionen gem. § 249 BGB. 2. Wird zwischen dem Geschädigten und dem Abschleppunternehmen keine Vergütungsvereinbarung getroffen, ist der Geschädigte lediglich zur Zahlung des angemessenen und ortsüblichen Lohns verpflichtet. 3. Dessen Höhe kann gem. § 287 ZPO unter Heranziehung de...mehr

"Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." Der Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes aus §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 249 BGB gegen die Bekl. zu. Abschleppkosten, die infolge eines Verkehrsunfalls entstanden sind, können grds. als ersatzfähige Schadenspositionen nach Maßgabe des § 249 BGB geltend gemacht werden. Die Bekl. zu 2) hat mit der vorgerichtlichen Zahl...mehr

Die Parteien streiten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. Im Februar 2012 war der Kl. mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Bekl. verwickelt, für dessen Schäden die Bekl. zu 100 % aufzukommen hat. Der Kl. holte ein Kfz-Schadensgutachten ein, nach dem der erforderliche Reparaturaufwand rund 1.050 EUR zzgl. U...mehr

Zur Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall. BGH, Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13mehr

Mit Urteil v. 17.6.2014 hat der VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms grundsätzlich nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Die Kl. befuhr im Jahr 2011 auf dem Weg zur Arbeit eine innerstädtische Straße und erlitt bei einem Verkehrsunfall schwere Schädel-Hirn-Verletzungen, deren Umfang durch das Nichttragen eines Sch...mehr

Ist ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr fahrtauglich, stellen die bei dem Abschleppvorgang anfallenden Kosten i.d.R. einen ersatzfähigen Fahrzeugschaden dar. Während jahrelang die dabei in Rechnung gestellten Kosten der Abschleppunternehmen ohne weitere Kontrolle ausgeglichen worden sind, hat sich dies in den letzten Jahren geändert. Mit diesem Beitrag wird, er...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Schäden die Beklagten unstreitig aufzukommen haben, beauftragte die Klägerin im Februar 2012 ihren späteren Prozessbevollmächtigten damit, im Hinblick auf den ihr entstandenen Fahrzeugschaden ihre Gutachter-, Mietwagen-, Ummeldungs- und Abschleppkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 8.7...mehr

" … Die Berufung ist zulässig, insb. form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch Erfolg. Der Kl. steht ein Anspruch auf Ersatz weiteren Nutzungsausfalls gegen die gem. §§ 7, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 VVG eintrittspflichtige Bekl. zu." 1. Nach der st. Rspr. des BGH stellt auch der vorübergehende Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz einen ersatzfähig...mehr

Der Kl. macht restlichen Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall geltend. Bei einem Unfall wurden ein Pferdanhänger der Kl. und ihr Kfz total beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung ist in vollem Umfang eintrittspflichtig. Der Unfall hatte sich an einem Freitag ereignet. Am folgenden Montag beauftragte die Kl. einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstattung eines Gu...mehr

" … Die Klage ist unbegründet." I. Die Kl. kann von der Bekl. aus dem bestehenden Fahrzeugvollversicherungsvertrag keine Leistungen für die bei dem durch ihren Ehemann verursachten Verkehrsunfall v. 14.2.2013 entstandenen Schäden am versicherten Fahrzeug verlangen, da ihr Ehemann den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, ihr – der Kl. – das Verhalten ihres Ehem...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung restlicher Abschleppkosten i.H.v. EUR 121,74." Zwar ist die Bekl. dem Grunde nach für sämtliche Schadensersatzansprüche einstandspflichtig, die dem Geschädigten durch den Verkehrsunfall vom 29.4.2013 entstanden sind. Zu den dem Geschädigten entstandenen Kosten gehören dabei auch die Ko...mehr

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der die Schadensbeseitigung (hier: durch Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs) nicht vorfinanzieren kann und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweist, hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers trotz des Hinweises des...mehr

Der Kl. hat mit seiner vor dem LG anhängig gemachten Klage von dem Bekl. ursprünglich Schadensersatz i.H.v. gut 21.000 EUR aufgrund eines Verkehrsunfalls begehrt. Die Einstandspflicht des Bekl. für den am Klägerfahrzeug dabei entstandenen Schaden ist unstreitig. Am Tag des Eingangs der Klage bei Gericht (29.8.2012) hat die Vollkaskoversicherung des Kl. eine Teilzahlung i.H.v....mehr

Die täglichen Staumeldungen im Juli belegen den erhöhten Verkehr, welcher sich überwiegend in Richtung Süden bewegt. Nicht nur des Deutschen liebstes Reiseziel Italien wird angesteuert, ganz Europa wird mit dem Auto bereist. In all diesen Ländern drohen dem Urlauber Sanktionen für Verkehrsverstöße. Zuweilen erhält der Betroffene erst über ein Jahr nach seiner Rückkehr Post au...mehr

BayStrWG Art. 16; LStVG Art. 9 Leitsatz Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straßenreinigung in Anspruch genommen werden, wenn der Anteil seines Verursachungsbeitrags unklar ist oder nicht im Vordergrund steht. BayVGH, Beschl. v. 10.12.2013 – 8 ZB 12.2576 Sachverhalt Die Kl. wendet sich gegen eine Ford...mehr

BGB § 249 Leitsatz Bei einem Liegenbleiben eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall ist es unerheblich, ob dem ein Defekt zugrunde liegt, der später festgestellt werden kann oder nicht, wenn ein Abschleppvorgang aufgrund der Lage des Fahrzeugs notwendig ist und in diesem Moment das Fahrzeug nicht anspringt. (Leitsatz des Einsenders) AG Elmshorn, Urt. v. 11.10.2013 – 54 C 26/12 S...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet, Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von 8.734 EUR aus dem abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag zu, Ziff. A.2.3 AKB. Zwar ist sein Fahrzeug unstreitig bei dem Verkehrsunfall vom 2.12.2012 beschädigt worden. … Allerdings ist die Bekl. berechtigt, die dem Kl. im Ansatz zustehenden Leistungen auf Null zu kürze...mehr

Die Kl. begehrt mit der Klage gegenüber der Bekl. klarstellende Feststellungen hinsichtlich einer fortbestehenden Schadensersatzhaftung der Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem mit Vorbehalten versehenen Abfindungsvergleich. Die Kl. war bei einem Verkehrsunfall am 16.2.1992 als Beifahrerin ihres späteren Ehemanns schwer verletzt worden. Das Fahrzeug war bei Glattei...mehr

Der Ausgleich des immateriellen Schadens (in Österreich Schmerzengeld genannt) ist in § 1325 ABGB geregelt, der lautet: "Wer jemanden an seinem Körper verletzt, … bezahlt ihm auf Verlangen überdies ein den erhobenen Umständen angemessenes Schmerzengeld." Wie das deutsche Recht enthält auch das österreichische Recht keine Legaldefinition des Schmerzengeldes.[21] Der von der Re...mehr

" … II. … 1. Art. 16 Hs. 2 BayStrWG enthält zum Themenkomplex Beseitigung von Verunreinigungen eine Regelung zur unmittelbaren Ausführung sowie zur Kostenerhebung durch einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (nicht zur Ersatzvornahme). Sie ist insoweit eine Sonderregelung gegenüber Art. 7 Abs. 3 LStVG sowie – was die Kostenerhebung durch Leistungsbescheid anbelangt...mehr

Die Kl. wendet sich gegen eine Forderung der Bekl. wegen Aufräumkosten von 62,45 EUR aus einem Verkehrsunfall, an dem sie beteiligt war. Ihre Klage ist vor dem VG ohne Erfolg geblieben.mehr

Bei einem Liegenbleiben eines Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall ist es unerheblich, ob dem ein Defekt zugrunde liegt, der später festgestellt werden kann oder nicht, wenn ein Abschleppvorgang aufgrund der Lage des Fahrzeugs notwendig ist und in diesem Moment das Fahrzeug nicht anspringt. (Leitsatz des Einsenders) AG Elmshorn, Urt. v. 11.10.2013 – 54 C 26/12mehr

Nach einem Verkehrsunfall sprang das Unfallfahrzeug trotz mehrerer Versuche nicht mehr an. Die Polizei verständigte daraufhin einen Abschleppdienst, dessen Kosten dem Kl. in Rechnung gestellt wurden. Die Werkstatt konnte keinen Defekt feststellen; vielmehr sprang das Fahrzeug am nächsten Tag wieder an. Das AG bejahte einen Anspruch des Kl. auf Ersatz der Abschleppkosten für ...mehr

Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der am Haftpflichtprozess nicht beteiligt war, kann dem VN im Deckungsprozess nach Treu und Glauben entgegenhalten, der angebliche Verkehrsunfall sei durch den VN und den angeblich Geschädigten vorgetäuscht. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt, Urt. v. 27.3.2014 – 7 U 242/13mehr

Der Kl. macht den Streitverkündeten für einen von ihm behaupteten Verkehrsunfall v. 28.5.2011 verantwortlich, bei dem der Streitverkündete (Stv) mit seinem Fahrzeug, für das Herr K bei der Bekl. eine Haftpflichtversicherung unterhielt, Schäden am Kfz des Kl. verursacht haben soll. Der Kl. hat gegen den Stv ein Versäumnisurteil erwirkt und wegen der titulierten Forderung den ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Zahlungen aus einer mit dieser abgeschlossenen Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der Kl. erlitt am 2.12.2012 gegen 5.20 Uhr mit seinem Pkw auf der Straße zwischen O und S einen Verkehrsunfall. Dieser ereignete sich so, dass der Kl. bei geradem Fahrbahnverlauf unabhängig von einer verkehrsbedingten Ursache in den Gegenverkehr geriet und es dort zu...mehr

Die Autoren – renommierte Fachleute – haben das Werk in der Neuauflage auf den Stand von September 2013 gebracht. Der Stoff ist unter Auswertung aktueller Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte sowie der relevanten Literatur systematisch und praxisorientiert aufbereitet. Die Verfasser sprechen zahlreiche rechtliche Streitfragen an und nehmen hierzu häufig auch Stellu...mehr

Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straßenreinigung in Anspruch genommen werden, wenn der Anteil seines Verursachungsbeitrags unklar ist oder nicht im Vordergrund steht. BayVGH, Beschl. v. 10.12.2013 – 8 ZB 12.2576mehr