Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 12. Mai 2009[5] – wohl – aus der Formulierung des BGH, dass sich das Fahrzeug des Geschädigten in einem verkehrstauglichen Zustand befinden muss, geschlossen, dass der Geschädigte die Reparaturkosten auf Gutachtenbasis auch dann abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug weiter benutzt, ohne dass dieses sich in einem verkehrssichere...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag geltend. Der Kl. erwarb ein Neufahrzeug der Marke VW und forderte über seinen Vater am 3.12.2009 Versicherungsunterlagen bezüglich einer Fahrzeugversicherung bei der Bekl. an. Am 3.12.2009 schickte die Bekl. an den Vater des Kl. eine Bestätigung über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit vorläufig...mehr

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich den Ersatz der Kosten verlangen, die zur Feststellung der Ersatzpflicht und zur Bestimmung der Schadenshöhe erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953 (956); Wortmann, VersR 1998, 1204 (1211), ders., zfs 1999, 1 f.). In Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderli...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspr...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zu 1) als Fahrer, des Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten zu 3) als Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 verfolgt. An diesem Tage fuhr der Kläger mit seinem Motorroller aus der Grundstücksausfahrt des elterlichen Anwesens nach links in die vorbeiführende Straße ein, die im...mehr

In der Januarausgabe der zfs erläuterte der Kollege Eric Lüthe in seiner "Bestandsaufnahme" die Ermittlung des Normaltarifs bei Mietwagenkosten, insbesondere die hierbei zu berücksichtigende Schätzgrundlage. Diese "Bestandsaufnahme" fällt leider recht einseitig aus und erweckt den Anschein, als wären mit der Einführung des "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland" des Fraunho...mehr

Der Pkw des Klägers ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Eine fachgerechte Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs hätte nach sachverständiger Schätzung 1.916,70 EUR netto gekostet. Der Kläger ließ die Reparatur jedoch kostengünstiger durchführen. ...mehr

Wichtig für die Praxis des Familienrechtlers sind die "mitversicherten Personen". Nach § 74 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer in eigenem Namen eine Versicherung auch für einen anderen abschließen, diesen also mit einbeziehen. Es handelt sich dann um die im Versicherungsrecht sog. "mitversicherten Personen". Im Bereich der Rechtsschutzversicherung sind mitversicherte Perso...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss die Auffassung vertreten, die Wiederaufrollung des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens zur Geltendmachung nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung vermeintlich erwachsener Gebühren sei nicht zulässig. Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzung...mehr

Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur dann als prozesszugehörig anzusehen, wenn die Tätigkeit des Privatgutachters in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht. Dies hat der VI. ZS des BGH in zwei Fallgestaltungen bejaht. Zum Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtenauftrages war die Klage bereits angedroht (NJW 2003, 1398 = BRAGOreport 200...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem sein mehr als 3 Jahre erstzugelassenes Fahrzeug beschädigt worden ist. Die Parteien streiten darüber, ob die bekl. Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers den Kl. im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung auf die Kosten der von der Bekl. benannten nicht markengebundenen Re...mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 1.2.2006, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Der Kläger mietete am Tag nach dem Unfall bei der Firma, die sein beschädigtes Fahrzeug, einen Audi A 6, reparierte, für die Reparaturdauer von 12 Tagen ein Ersatzfahrzeug des Typs Audi A 4 Cabrio 1,8 ...mehr

Kl. und Bekl. machen wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf einem Supermarktparkplatz ereignet hat. Die Widerbekl. zu 2) beabsichtigte mit dem bei der Wiederbekl. zu 3) haftpflichtversichertem Fahrzeug der Kl. ebenso wie die Zweitbekl. mit dem bei der Erstbekl. haftpflichtversicherten Fahrzeug des Drittbekl. aus gegenüberliegenden Parktas...mehr

Die klagende Kaskoversicherung hat die beklagte Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ihres Versicherungsnehmers auf Ersatz der Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 2. 7. 2003 an einer Kreuzung der L.- mit der T.-Straße in Anspruch genommen. An der Kreuzung der Straßen ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt. Der Versicherungsnehmer kam von links aus der T....mehr

Deckungsschutzanfrage ist gesonderte Angelegenheit Das Gericht hat zunächst einmal darauf hingewiesen, dass das Einholen einer Deckungsschutzanfrage eine eigene selbstständige Gebührenangelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellt und eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) nebst Auslagen auslöst (siehe AnwK-RVG/N. Schneider, 4. Aufl. 2008, § 15 Rn 65 m. w. Nachw). Gegenstandswert ein...mehr

Am 24.7.2007 hatte die Kl. mit dem bei der Bekl. kaskoversicherten Fahrzeug der Marke B einen Verkehrsunfall. Am 23.11.2007 ließ der Vater der Kl. das Fahrzeug reparieren. Die Reparatur war unvollständig und teilweise mangelhaft. Nachdem die Parteien über die Höhe der Versicherungsleistungen verhandelten, ließ die Kl. das Fahrzeug im Februar 2009 erneut reparieren. Die Repar...mehr

"Die Klägerin hatte den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherung des Pkw aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von 3.176,65 EUR nebst Zinsen sowie von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 186,82 EUR in Anspruch genommen. Die Klageschrift war beiden Beklagten am 22.12.2005 zugestellt worden. Bereits am 2.12.2005 hatte die Beklagte zu ...mehr

Der Alltag auf deutschen Straßen – ein Auffahrunfall, ein Seitenaufprall oder ein Frontalzusammenstoß zwischen Fahrzeugen. Nachfolgend verspürt der Geschädigte einen Schmerz im Nacken oder es soll im Nacken schmerzen und fordert ein Schmerzensgeld. Eine Thematik, mit der sich Juristen immer wieder befassen müssen. In Deutschland ereignen sich jährlich circa 4 Millionen Verkeh...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Klage ist unbegründet, da sich die Beklagte zu Recht auf eine mindestens hälftige Leistungsfreiheit gem. der Ziffer A 2.17.2 der AKB 2008 der Beklagten beruft, der seinem Inhalt nach § 81 Abs. 2 VVG n.F. entspricht … Die Voraussetzungen für die Anspruchskürzung liegen vor. Die Klägerin hat den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. Es steht...mehr

a) Voraussetzung jeglicher Haftung ist, dass das Verhalten des Schädigers für den schädlichen Erfolg ursächlich geworden ist. Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat die Entwicklung von der ursprünglichen Äquivalenztheorie, die von der Gleichwertigkeit aller denkbaren Ursachen ausging, zur nunmehr herrschenden Adäquanztheorie geführt. Aber auch bei deren Anwendung ...mehr

„1. Der Kl. kann von der Bekl. auf der Grundlage des Fahrzeugversicherungsvertrags vom Januar 2009 gem. §§ 83 Abs. 1, 82 Abs. 1 und 2, 90 VVG Erstattung des hälftigen bei dem Verkehrsunfall vom 6.9.2009 entstandenen – der Höhe nach unstreitigen – Fahrzeugschadens verlangen. … b. Ein Anspruch des Kl. auf (teilweise) Erstattung des Fahrzeugschadens ist indessen unter dem Aspekt...mehr

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 15.8.2003 mit ihrem Motorrad in Bad Z die bevorrechtigte Landstraße in Richtung W. Der Beklagte zu 1) kam mit seinem Klein-Lkw aus einer rechtsseitig gelegenen Grundstückseinfahrt heraus, übersah die Klägerin, sodass es zu einem schwer wiegenden Unfall kam. Dabei wurde die...mehr

Auf den ersten Blick könnte man hierbei auf den Gedanken kommen, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Leasingfahrzeugs den Fahrer auch von diesem gegen ihn erhobenen Anspruch freizustellen bzw. selber den Regressanspruch der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners auszugleichen habe. Dies hätte zur Folge, dass der Fahrzeugschaden am Leasingfahrzeu...mehr

In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Regulierung eines Verkehrsunfalls. Dabei hatte der Kläger den Ersatz von Sachschäden sowie Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 4.366,36 EUR geltend gemacht. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat den Betrag gezahlt. Für die Tätigkeit im Rahmen der Regulierung des Verkehrsunfalls ha...mehr

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Er hat seinen Unfallschaden in Höhe von 7.141,60 EUR sowie außergerichtliche Anwaltskosten (1,5-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer) in Höhe von 759,22 EUR geltend gemacht. Das LG hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.330,54 EUR zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewie...mehr

Der BGH hatteüber den Zuständigkeitsstreitwert (§ 2 ZPO)zu entscheiden, der hier für die Zulässigkeit der Berufung maßgebend war. I. Vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung Hierbei ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, dass die außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten für die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich Nebenforderungen...mehr

“Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagten unter Berücksichtigung der bereits vorprozessual gezahlten 5.159,25 EUR einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 2.579,63 EUR nach § 823 BGB, §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG. Die Beklagten haften für die Schäden des Klägers aus dem Verkehrsunfall vom 10.1.2006 zu 75 %, § 17 Abs. 1 StVG. Unter Zugr...mehr

[7] “1. Das Berufungsgericht unterstellt, dass die Reparatur des Fahrzeugs fachgerecht und in einem Umgang durchgeführt worden ist, wie ihn der Sach-verständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Von diesem Sachverhalt ist für das Revisionsverfahren auszugehen. [8] 2. Nach gefestigter Rspr. des erkennenden Senats kann der Geschädigte in einem solchen Fall unter...mehr

„Die Kl. kann gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 und 2 PflVG a.F. den ihr bei dem vom Versicherungsnehmer der Bekl. unstreitig allein verursachten Verkehrsunfall entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Bei dem Betrieb des bei der Bekl. haftpflichtversicherten Lkws wurde die Scheune der Kl. beschädigt. Den dabei verursachten Schaden kann die Kl. in vollem...mehr

4.1.2010 Das neue Jahr scheint für Rechtsanwalt B gut zu beginnen. Ehefrau A kommt mit ihren Eltern (Eheleute D sen.) in seine Praxis. Sie will sich scheiden lassen. Ihr Ehemann ist Alleineigentümer einer lastenfreien Immobilie im Werte von 240.000 EUR. Kurz nach der Eheschließung (2002) haben die Schwiegereltern ihm einen Betrag von 150.000 EUR zur Verfügung gestellt. Sonsti...mehr

a) Das überobligationsmäßige Verhalten des Geschädigten spielt hauptsächlich beim Verdienstausfallschaden eine Rolle. Erwähnen möchte ich aber einen Vorschlag von Prof. Wagner,[44] der beim 66. DJT 2006 im Kern Zustimmung fand[45] nämlich zur Vermeidung unangemessen hoher Reparaturkosten eine Neufassung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, um dem Geschädigten eine angemessene Vergütun...mehr

Die wesentlich häufigere Variante psychischer Beeinträchtigungen ist der psychische Folgeschaden als Reaktion auf eine unfallbedingte Primärverletzung. Hat der Schädiger für eine Gesundheitsverletzung einzustehen, haftet er grundsätzlich auch für deren Folgen. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Folgen körperlicher oder psychischer Natur sind.[56] Somit fallen auch psychisc...mehr

In dieser Anmerkung geht es darum deutlich zu machen, dass ein Fahrradhelm viel Leid verhindern helfen kann. Bei einer Vielzahl von Unfällen dürfte dies für die Helmtragenden belegt sein. Es gibt aber auch Menschen, die im Nachhinein froh gewesen wären, wenn sie beim Verkehrsunfall einen Helm getragen hätten. Der Bericht von Frau Ellen Haase [5] geht auf die Problematik beson...mehr

Fachanwälte für Familienrecht sind ausgewiesene Experten ihres Fachs, sie beherrschen ihr Metier sicher und sind die richtige Wahl für den Mandanten. Fachanwälte haben einen festen Auftritt vor Gericht und überzeugen durch ihre Kompetenz. Sie werden allseits geachtet und sind die wahren Meister ihres Themengebiets. Fachanwälte schaffen eine eigene Kultur der Auseinandersetzu...mehr

Bei Leasingfahrzeugen fallen in der Regel das Eigentum und die Haltereigenschaft auseinander. Der Leasinggeber ist Eigentümer des Leasingfahrzeugs, während der Leasingnehmer Halter des Fahrzeugs ist. Wenn nach einem Unfall des Leasingfahrzeugs die Haftungsverteilung nach § 17 StVG vorzunehmen ist, stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen die Betriebsgefahr des Le...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

1) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis treten oft Personen- und Sachschäden des AN auf. Für Personenschäden treffen §§ 104 ff. SGB VII Haftungsausschlüsse zugunsten des AG, die mit einer Haftungsverlagerung auf die gesetzliche Unfallversicherung verbunden sind. Haftungsfälle in diesem Bereich werden von der "Tortenplatte" des allgemeinen Zivilrechts genommen und in das...mehr

Das IPR kennt einige Grundprinzipien, die in Erinnerung zu rufen sind. Zunächst gilt, dass jeweils das angerufene Gericht nach dem IPR seiner Rechtsordnung das anwendbare Recht bestimmt. Wenn demnach ein Gerichtsstand in Deutschland begründet werden kann, ist die Frage des anwendbaren Rechts nach dem deutschen Recht zu beurteilen. Ergibt die Prüfung nach der EuGVVO,[21] dass ...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Feststellungen des LG sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Volls...mehr

„… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und weitestgehend begründet. Nach der in der Berufung ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass das Bekl.-Fahrzeug im Moment der Kollision zum Stillstand gekommen war und dessen Fahrerin auch kein sonstiges Verschulden an dem Zustandekommen des Unfalls trifft. Die Widerbekl. haften daher umständehalber für das U...mehr

Die Antragstellerin lebt in einem 47 qm großen 1-Personen-Haushalt, verunfallte im März 2006, wobei sie eine Distorsion des Sprunggelenkes, Prellungen, Schürfwunden und Platzwunden erlitt. Für den fünftägigen stationären Aufenthalt schätzt das OLG Frankfurt den erforderlichen Zeitaufwand auf insgesamt 2 Stunden und dann in der Häuslichkeit jeweils abgestuft auf 4 Stunden pro...mehr

Dieses Prinzip betrifft allerdings nur den Umfang eines gegebenen Schadensersatzanspruchs und besagt nicht etwa, dass es in allen Schadensfällen Ersatz gibt. Das ist keineswegs der Fall. a) Unser Deliktsrecht enthält keine Generalklausel zur Gewährung von Schadensersatz. Vielmehr gibt es nach dem Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB deliktischen Schadensersatz nur bei Ver...mehr

Mit ihrer Beschwerde wendet sich der Klägervertreter aus eigenem Recht gegen die Festsetzung des Streitwerts. Im angegriffenen Beschluss hat das LG die ursprüngliche Streitwertfestsetzung von einheitlich 8.000,00 EUR korrigiert und den Streitwert für die Termins- und Vergleichsgebühr auf 1.500,00 EUR herabgesetzt. Mit der Beschwerde sucht der Klägervertreter den Streitwert f...mehr

Aus den Gründen: [1] „I. Bei einem Verkehrsunfall am 12.12.2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers … beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die Reparaturkosten auf 7.189,10 EUR, der Wiederbeschaffungswert auf 5.700 EUR und der Restwert auf 1.800 EUR beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehrwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug in der Zeit vo...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Unfall ist weit überwiegend durch die Vorfahrtspflichtverletzung des Klägers verursacht worden. Demgegenüber tritt die Mithaftung der Beklagtenseite, welche durch eine äußerst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) verursacht wurde, vollständig zurück. Der Kläger hat gegen die Beklagten ...mehr

Verfolgt der Leasinggeber den Schadensersatzanspruch in Form der Reparaturkosten oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung selber, war bisher in der Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob der Leasinggeber sich im Rahmen eines Unfalls zweier Kraftfahrzeuge bei der Bestimmung der Haftungsquote nach § 17 Abs.1, 2 StVG eine Betriebsgefahr oder gar ein Verschulden des Fahrers ...mehr

20. Ergänzungslieferung, Stand: November 2007, Beck, ca. 192 Seiten, 19 EUR Die 20. EL bietet eine Zusammenstellung wichtiger Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-, Versicherungs- sowie Verwaltungsrechts aus dem Jahre 2007, ferner den Abdruck der neuen Tabellen zur Überschreitung der festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und zum Nichteinhalt...mehr

Die Änderung des § 249 BGB im Rahmen der Schadensrechtsreform zum 1.8.2002 hat für die Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall nicht nur für den Bereich der Abrechnung nach einer Reparatur, sondern auch für die Berechnung nach einer Ersatzbeschaffung eine Änderung mit sich gebracht. § 249 S. 2 BGB, wonach bei einer Beschädigung einer Sache der nach § 249 S. 1 BGB zu ers...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht nimmt an, dass die Klägerinnen die Regulierung der Mietwagenkosten lediglich auf der Grundlage des Normaltarifs nach dem Mietwagenspiegel Schwacke 2003 für das Postleitzahlgebiet 083 verlangen können. [5] Sie hätten nicht nachgewiesen, dass ihnen auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt im Oktober 2005 kein anderer als der vo...mehr