Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Durch starke Beugung und Überstreckung der Halswirbelsäule in Folge einer abrupten Krafteinwirkung bei dem Aufprall zwischen zwei Fahrzeugen (weshalb auch von Peitschenschlagverletzung oder Whiplash-Injury gesprochen wird) wird eine Weichteilverletzung der dortigen Bänder und Muskeln hervorgerufen, die zu einer Steilstellung der HWS und Verspannung der paravertebralen (neben...mehr

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht des Versicherten N geltend, der als einer von mehreren Insassen des von dem Beklagten zu 1 geführten und bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw bei einem Verkehrsunfall am 18.11.1995 schwer verletzt wurde. Das Fahrzeug war gegen 2.50 Uhr bei s...mehr

1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 BGB Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 120,67 EUR verlangen. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskoste...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr

Vom 15. bis 17. Oktober 2010 fanden die 30. Homburger Tage statt, die größte bundesweite Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, die jährlich am 3. Oktober-Wochenende durchgeführt wird. Auch in diesem Jahr, erneut mustergültig organisiert von Rechtsanwalt JR Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Mannschaft sowie von seiner Ehefrau Marliese, fanden sich ca. 150 Verkehr...mehr

[4] "I. Nach Auffassung des BG stand der Kl. vor dem erledigenden Ereignis gem. § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Bekl. der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das AG habe den früheren Bekl. zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich hoch eingeschätzten Betriebsgefahr der ...mehr

[11] "I. Das LG hat nach derzeitigem Verfahrensstand zu Unrecht Ansprüche des Kl. verneint. Das Erstgericht hat eine unzureichende Beweisaufnahme durchgeführt und eine wenig überzeugende Beweiswürdigung vorgelegt. [12] 1. Die Gründe des angefochtenen Urt. lassen nicht erkennen, ob der Erstrichter die Unterscheidung zwischen Primär- (HWS-Distorsion) und Sekundärverletzung (Tin...mehr

“Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zu Grunde, der sich am 25.5.1982 in M an der Einmündung der A-straße in die S-straße zwischen einem von der wartepflichtigen Klägerin geführten Pkw und einem durch den bevorrechtigten Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw ereignet hat. Als die Klägerin nach links in die S-straße abbiegen wollte, fuhr der sich auf dieser Straße von links nähernde...mehr

“I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.1.2002 gegen 18.10 Uhr in L die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos – etwa 1,50 bis 2 m – wurde sie von dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1), der mit Abblend-, aber nicht mit Fernlicht fuhr, erfasst und aufgeladen. Dabei erlitt ...mehr

“ … II. … . Die Rechtsbeschwerde hat auch insoweit keinen Erfolg, als der Betroffene einen Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem geltend macht und sich dabei auf folgenden tatsächlichen Ablauf beruft: Der Betroffene befuhr am 25. November 2007 in H in alkoholisiertem Zustand u.a. den H. Weg. Er wurde gegen 7.05 angehalten und von den Polizeibeamten auf alkoholische Bee...mehr

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Gültigkeit einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) erworbenen Fahrerlaubnis, die dem Kläger während der in Deutschland verhängten Sperrfrist erteilt wurde. Dem Kläger wurde im Jahr 1996 eine deutsche Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 erteilt. Später verzog er nach Österreich und hat dort seit mehreren Jahren...mehr

[5] "Die internationale Zuständigkeit des AG für den Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der Europäischen Union sei nach Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO gegeben. Die Klage habe ohne Erteilung einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht durch die Bekl. nicht wirksam an die Schadensregulierungsbeauftragte...mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger aus dem Verkehrsunfall gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr Ansprüche auf weiteren Schadensersatz habe. Nach dem anzustellenden Kostenvergleich zwischen der vom Kläger geltend gemachten abstrakten Nutzungsausfallentschädigung einerseits und den auf der Grundlage eines Sach...mehr

“Der Kläger macht gegenüber den Beklagten auf Grund schwerer Verletzungen, die er sich bei einem Verkehrsunfall am 30.11.2000 im Alter von 17 Jahren zuzog, Erwerbsausfallschäden geltend. U.a. hat der Unfall, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig zu 100 % einstandspflichtig sind, zu einem kompletten Funktionsverlust des rechten Armes infolge Abrisses der Nerven- und Blut...mehr

Am 24./25.6.2011 fand die 4. Berliner Fachtagung "Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht" statt. Ein Themenschwerpunkt waren die Auswirkungen von Alkohol und anderen Drogen auf die Fahrtüchtigkeit, das Bewusstsein und den Versicherungsschutz. Herr Kollege Schubach, FA für Versicherungsrecht, sowie der Toxikologe Prof. Musshoff referierten hierzu aus ihrer jeweiligen fachli...mehr

Als Verkehrsrechtler wird man zuweilen gefragt, ob man denn davon leben könne. Ganz unberechtigt ist diese Frage nicht. Während nämlich Arbeits-, Wirtschafts-, Transport- oder Versicherungsrechtler in den klassisch gewerblichen Rechtsgebieten häufig über einen treuen Kundenstamm verfügen, muss der Verkehrsrechtler mit der Tatsache leben, dass auch der sehr zufriedene Mandant...mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

"… Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg." Der Kläger hat sich vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt und auf Grund dieser Obliegenheitsverletzung gem. § 28 Abs. 2 VVG keinen Anspruch auf Zahlung von 87.126,88 EUR. Dem Versicherungsvertrag lagen die AKB zu Grunde. Die dort geregelten Obliegenheitspflichten sind auch nicht auf Grund der unterbliebenen Umstellung der V...mehr

Zweckmäßig ist es, zur Ermittlung der Schadenshöhe auf die Tabelle 14 bei Schulz-Borck/Pardey in der 7. Auflage i.V.m. den isolierten Entgelttabellen zurückzugreifen. Alternativ bietet sich die Ermittlung der Schadenshöhe durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es viele selbsternannte Sachvers...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

Nach § 35 ZPO hat die klagende Partei das Recht, unter mehreren Gerichtsständen frei auszuwählen. Strittig ist, wie sich die Ausübung des Wahlrechts auf die Kostenerstattung auswirkt, ob also die Partei unter mehreren Gerichtsständen den kostengünstigsten Weg einschlagen muss. Klage am Ort einer Partei Unstrittig ist, dass die anfallenden Kosten jedenfalls dann in voller Höhe ...mehr

Gem. Antrag der Klägerin vom 26.10.2002 und Annahme der Beklagten vom 5.11.2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Parteien vereinbarten eine Mietsonderzahlung von 17.241,38 EUR (einschließlich Mehrwertsteuer 20.000 EUR; die Bruttobeträge sind auch nachfolgend jeweils in Klammer angeführt) und monatliche Leasingraten von 920 E...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 16.9.2007 nach den § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG, § 249 Abs. 2 BGB in der beantragten Höhe. 1. Nicht zu beanstanden – und auch von der Beklagten unangegriffen geblieben – ist die von dem Kläger gewählte fiktive Scha...mehr

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

“ … [8] Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Anwalt der Klägerin die Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG zustand und hierfür die Beklagte als Rechtsschutzversicherung aufzukommen hat. [9] 1. Gem. Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht die Erledigungsgebühr als zusätzliche Gebühr, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung endgü...mehr

Wer kennt nicht diesen täglichen Ärger mit den Versicherungen? Immerhin wirbt nun eine Versicherung sogar mit dem Slogan: "Ich will versichert werden, nicht verunsichert." In der Tat: Schön wäre es, wenn dies einmal wieder der Fall wäre. Tatsächlich haben die Versicherungen in Deutschland einen Ruf, der schlechter nicht mehr sein kann. Es ist allgemeine Meinung, dass Versich...mehr

Nachdem der BGH in der Entscheidung vom 13.6.2006 – VI ZR 161/05 (zfs 2006, 686) die Grundsätze der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall zusammengefasst hat, ist von folgendem auszugehen: (1) Der Geschädigte hat von den Fällen fehlenden Fahrbedarfs abgesehen, grds. einen Anspruch auf einen Mietwagen. (2) Höchstsatz der erstattungsfähigen Mietwagen...mehr

In der Regel wird sich der Unfallgeschädigte nach dem Unfall zu seinem Hausarzt begeben und berichten, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und seitdem Beschwerden im Bereich der HWS hat. Eher weniger erfolgt eine sofortige Einlieferung durch Rettungskräfte in ein Klinikum mit der entsprechenden Ausstellung eines Durchgangsberichtes. Dieses ärztliche Attest bzw. d...mehr

Es kann dahinstehen, ob der Kläger verpflichtet ist, an seine damaligen Anwälte Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage zu zahlen. Auch wenn die Beklagte nach eingetretenem Verzug verpflichtet war, die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung des Klägers zu tragen, so besteht ein Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Einholung der Deckungszusage deshalb...mehr

Aus den Gründen: [1] „Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang aus einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin einen Totalschaden erlitten hat. Gem. dem nach dem Unfall eingeholten Gutachten betrug der Wiederbeschaffungswert 14.000 EUR und der Restwert 4.500 EUR, jeweils einschließlich Umsatzsteuer auf der Grundlage der Diffe...mehr

Hatte sich der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall während der Laufzeit der Abwrackprämie dazu entschlossen, ein schadstoffarmes Kfz zu kaufen, stand ihm bei einer Laufzeit des beschädigten Fahrzeuges eine Abwrackprämie von 2.500 EUR zu (vgl. Nr. 4 der Förderrichtlinie vom 26.6.2009). Ob der Geschädigten bei einer solche Konstellation Schadensersatz in Höhe der fiktiven Wi...mehr

"Die Kl. macht gegen die Bekl. Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am … ereignet hat. Hierbei wurde das klägerische Fahrzeug … durch eine sich öffnende Fahrzeugtür des Bekl.-Fahrzeuges … angestoßen mit der Folge, dass eine kaum sichtbare Eindellung entstand. Die Einstandspflicht der bekl. Versicherung steht nicht im Streit." Die Kl. berechnet ihren Sch...mehr

Im Ausgangsfall hatte zunächst Waffengleichheit bestanden. Weder der Anwalt noch der Mandant verfügten über Beweismittel zur Durchsetzung oder Abwehr des Vergütungsanspruchs. Durch die Abtretung an einen Kollegen hat die sich eines Anspruchs berühmende Anwältin Waffenungleichheit hergestellt. Denn nun konnte sie als Zeugin benannt werden. Das wiederum machte es dem Gericht z...mehr

§ 2329 BGB regelt die subsidiäre (Ausfall-)Haftung des Beschenkten, die dort einsetzt, wo die Haftung des Erben auf den Ergänzungspflichtteil aufhört.[26] Seine Haftung ist begrenzt auf den exakten Fehlbetrag in Höhe der Differenz zwischen der Pflichtteilsergänzung, die der Berechtigte nach den §§ 2325, 2326 BGB verlangen kann, und demjenigen, was der Erbe oder der gemäß § 2...mehr

“Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 20.10.2006 und der Widerspruchsbescheid sind aufzuheben, da sie rechtwidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen; der Kläger hat Anspruch auf die Beauftragung der zuständigen technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr zur Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers...mehr

Zur Vermeidung unangemessener Haftungsfolgen bei Verkehrsunfällen mit Leasingfahrzeugen sollte der Gesetzgeber eine Zurechnung eines Mitverschuldens des Fahrers (des Leasingfahrzeugs) und der Betriebsgefahr auch dann ermöglichen, wenn der Eigentümer (Leasinggeber) den Unfallgegner in Anspruch nimmt.mehr

Der Kläger hatte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, wobei der das Urteil verkündende Richter nach Richterwechsel im Laufe des Verfahrens nur einen der benannten Zeugen vernommen hatte. Dessen Aussage hielt er für unglaubhaft und stützte das Urteil auf die Angaben der übrigen Zeugen, deren Aussagen er für glaubhaft hielt und die er als glaubw...mehr

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem drei Familienmitglieder des Auftraggebers zu Tode gekommen sind und bei dem Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüche zu ermitteln und geltend zu machen waren, ist nicht unbillig. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Zweibrücken, Urt. v. 11.4.2008 – 1 O 6...mehr

1. Die Klage auf Feststellung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes wegen eines Verkehrsunfalls ist unzulässig, wenn der Versicherer Klage auf Leistung des Regresshöchstbetrages erhoben hat und außer Streit steht, dass er im Übrigen Deckung gewähren wird. 2. Fährt ein Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 0,7 ‰ in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straß...mehr

RA Oskar Riedmeyer Diese Frage stellt die EU-Kommission derzeit im Rahmen einer EU-weiten Konsultation an alle Mitgliedsstaaten, Fachverbände und interessierte Bürger. Anlass für die Konsultation ist eine Aufforderung des europäischen Gesetzgebers, die Auswirkungen der unterschiedlichen Schadensersatzrechte in den Mitgliedsstaaten festzustellen, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeig...mehr

Der Arbeitskreis begrüßt das Urteil des EuGH, nach dem der Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Ausland seinen Anspruch gegen die Versicherung in Deutschland gerichtlich geltend machen kann. Nach Ansicht des Arbeitskreises ist es zulässig, die Klage dem Regulierungsbeauftragten zuzustellen (gemäß § 171 ZPO, Art 4 Abs. 5 der 4. KH-Richtlinie). Nach einhelliger Ansicht ist eine ...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

1. Zur Frage, ob ein Hagelschaden beim Gebrauchtwagenkauf unter den Unfall-Begriff fällt, gibt es erstaunlich wenig Rechtsprechung. Nach der nun vorliegenden Entscheidung des AG Starnberg hat der Verkäufer durch die Angabe zweier Unfälle im Kaufvertragsformular jedenfalls keine Garantie dafür übernommen, dass darüber hinaus ein Hagelschaden bei Gefahrübergang nicht vorliegt....mehr

1) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der auf Gutachtenbasis abrechnen will, muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung ihm eine konkrete Fachwerkstatt nennt, in der er die Reparatur seines Kraftfahrzeuges zu einem günstigeren Preis hätte durchführen können. 2) Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schließt es auch dann grund...mehr

Fertigt der Rechtsanwalt insgesamt sieben Schreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung und führt er sechs fernmündliche Besprechungen mit dem geschädigten Mandanten, so ist der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung des Verkehrsunfalls angemessen. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 11.10.2010 – 36 C 215/10mehr

Liegt keiner dieser Anknüpfungspunkte vor, kommt die Grundregel zum Tragen: Nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Schaden eintritt (d.h. das Recht des Erfolgsortes). Dies ist bei grenzüberschreitenden Verkehrsunfällen das Recht des Staates, in dem der Unfall stattgefunden hat.mehr

Werden bei einer Schadensersatzklage wegen eines Verkehrsunfalls bei einer Dienstfahrt der beklagte Fahrer und der Dienstherr durch je einen Anwalt vertreten, so reicht eine rein theoretisch bestehende Möglichkeit eines Regresses grundsätzlich nicht aus, die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt wegen denkbarer Interessenskonflikte auch in erstattungsrechtlicher Hinsic...mehr

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht kein Schadensersatzanspruch wegen der Kosten zu, die im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer durch einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt entstanden sind. OLG Celle, Urt. v. 12.1.2011 – 14 U 78/10mehr

Der Kläger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, verlangt von der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit einem Versicherten der Beklagten. Das AG am Wohnsitz des Klägers hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen....mehr

Der Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG gilt nicht für Kosten, die anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die beförderte Sache beseitigt werden muss, weil sie eine andere beeinträchtigt. BGH, Urt. v. 6.11.2007 – VI ZR 220/06mehr