Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustabzug

Leitsatz Der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens ist eingestellt, wenn die Tätigkeit des Unternehmens sich darauf beschränkt, mit Hilfe von Subunternehmern oder unter Einsatz ausgeliehener oder nur formal beschäftigter Arbeitnehmer Gewährleistungsverpflichtungen aus früher bearbeiteten Aufträgen zu erfüllen. Normenkette § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 a.F. Sachverhalt Die Betei...mehr

Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH, Urteil vom 4.12.2002, VI R 120/01, BStBl II 2003, 403). Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG , § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG , § 12 Nr.1 EStG Sachverhalt Der im Streitjahr (1995) 26 Jahre alte Kläger ließ sich ab 1995 – nach dem Abbruch eines Maschinenbaustu...mehr

Leitsatz * 1. Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins einschließlich Musterberechtigung stellen vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit dar. 2. Aufwendungen für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins führen demgegenüber regelmäßig nicht zu Werbungskosten. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette...mehr

Leitsatz Das Urteil befasst sich mit der Höhe der maximal anrechenbaren ausländischen Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. Dazu erfolgt eine Beschränkung des Anrechnungsbetrags im Verhältnis der Summe der Einkünfte zur Summe der ausländischen Einkünfte. Sachverhalt Eine inländische Körperschaft beantragte die Anrechnung ausländischer Steuer aus verschiedenen Sta...mehr

Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten? Der XI. Senat fragt beim I. und beim VIII. Senat an, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (BFH, Urteile...mehr

Rz. 1 § 57 enthält besondere Anwendungsvorschriften für einige einkommensteuerliche Sonderregelungen. Die Vorschrift ist durch G. v. 24.6.1991 in Abs. 4 geändert und durch G. v. 25.2.1992 um einen Abs. 6 erweitert worden. Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, dass bestimmte Vorschriften des EStG, der EStDV und des Schutzbaugesetzes auf Tatbestände, die in dem Gebiet der ehemaligen DDR einsc...mehr

Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines atypisch stillen Gesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S.v. § 15a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpflichtungen ist einkommensteuerrechtlich als Einlage zu behandeln, die die für frühere Jahre festgestellten v...mehr

Leitsatz Das Ausgleichs- und Abzugsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung gilt nicht für Verluste aus einer Nerzzucht (Aufgabe des BFH-Urteils vom 29.10.1987, VIII R 272/83, BStBl II 1988, 264). Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG , § 15 Abs. 4 EStG Sachverhalt Die klagenden Ehegatten betrieben im Rahmen einer Innengesellschaft eine Nerzzuc...mehr

Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gem. §§ 176, 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, die die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können. Normenkette § 87 InsO , § 174 f. InsO , § 240 ZPO Sachve...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, bei der Einkommenser...mehr

Leitsatz Dem Großen Senat wird gem. § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters – sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach – durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz?)F...mehr

Leitsatz * Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, – ob die Übernahme von 60% des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung einer entsprechenden Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. gleichsteht, – ob die Übernahme der Anteile durch eine mit den übrigen Anteilseignern personenidenti...mehr

Rz. 21 § 7 Satz 2 UmwStG ist durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997[1] eingefügt worden. Danach gilt § 7 Satz 1 UmwStG für Anteile entsprechend, bei deren Veräußerung ein Verlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht zu berücksichtigen wäre. Obwohl es sich hierbei um Anteile im Sinne von § 17 EStG handelt, nehmen diese nicht an der Einlagen...mehr

Leitsatz * 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind derjenigen (natürlichen oder juristischen) Person zuzurechnen, auf deren Rechnung und Gefahr das Unternehmen in der Weise geführt wird, dass sich der Erfolg oder Misserfolg in ihrem Vermögen unmittelbar niederschlägt. 2. Die Verlagerung von Einkünften von einer Schwestergesellschaft auf die andere ist nicht deswegen rechtsmissbr...mehr

Rz. 16 Eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG an der übertragenden Kapitalgesellschaft, die am steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zum Betriebsvermögen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft gehört hatte, gilt für die Zwecke der Ermittlung des Übernahmegewinns oder -verlusts nach § 5 Abs. 2 UmwStG zum steuerlichen Übertra...mehr

Leitsatz Dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG steht so lange keine Feststellungsverjährung entgegen, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzungen oder Verlustfeststellungen nach § 10d EStG von Bedeutung ist. Normenkette § 181 AO , § 182 Abs. 2 AO , § 10d Abs. 3 EStG a.F. (heute: § 10d Abs. 4 EStG) Sachverhalt Der Kläger betrieb von...mehr

Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist (Anschluss an BFH, Urteil vom 6.6.2000, VII R 104/98, BStBl II 2000, 491). 2. Die Anwendung des durch das JStG 1997 vom 20.12.1996 eingeführten § 233a Abs. 2a AO auf nach dem 31.12.1995 entstandene...mehr

Leitsatz Die im Interesse des gemeinsamen Unternehmens eingegangenen Verpflichtungen eines BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des Geschäftsinhabers begründen keinen erweiterten Verlustausgleich i.S.v. § 15a EStG. Die Inanspruchnahme aus solchen Verpflichtungen ist einkommensteuerrechtlich als Einlage zu behandeln, die für frühere Jahre festgestellte, verrechenbare...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu den Fragen Stellung zu nehmen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BStBl I 1997, 928) anzunehmen ist, und von welchem Veranlagungszeitraum an § 8 Abs. 4 Satz 2 KSt...mehr

Leitsatz 1. Erhält eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein zinsloses Darlehen und legt sie das empfangene Kapital im eigenen Namen und für eigene Rechnung verzinslich an, so ist der Zinsertrag allein der Gesellschaft zuzurechnen. 2. Die Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens und dessen anschließende zinsbringende Verwendung durch die Gesellschaft sind nicht ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte des Kindes i.S. v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen. Normenkette § 10d EStG , § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Die sich in Ausbildung befindlichen Kinder des Klägers erzielten im Jahr 1996 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus VuV in Höhe von insgesamt 14 900 DM (Sohn) bzw. 24 621 DM ...mehr

Leitsatz 1. Unter der Zuführung neuen Betriebsvermögens i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 ist nur die Zuführung neuen Aktivvermögens zu verstehen. (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.8. 1997, I R 89/96, BStBl II 1997, 829). 2. Um neues Betriebsvermögen in diesem Sinn handelt es sich nicht nur dann, wenn das neue Aktivvermögen unter Verrechnung von Zugängen und Abgängen im ...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt. Normenkette § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG , Art. 20 Abs. 3...mehr

Rz. 20 Die übernehmende Personengesellschaft tritt nach § 4 Abs. 2 Satz 1 UmwStG in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übergegangenen Wirtschaftsgüter, der AfA und der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen. Dieser Eintritt in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft beruht auf der durch die Verschme...mehr

Rz. 63 Infolge der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes seit dem 1.1.2001 ist das Umwandlungsmodell tot (vgl. zum Umwandlungsmodell § 3 UmwStG Rz. 16f). Die Anschaffungskosten eines Erwerbers einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft können deshalb nicht mehr durch eine Umwandlung einer Kapitalgesellsch...mehr

Leitsatz 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.5.1972, I R 126/70, BStBl II 1972, 621). 2. Der Verlustausgleich bei der Veranlagung des Erben findet auch dann statt, wenn es sich bei dem Erben um eine steuerbefreite Stift...mehr

Leitsatz Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann er dies nur in einem Verfahren der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs geltend machen. Gegebenenfalls muss er innerhalb der Einspruchsfris...mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den Betrag von 100 000 DM übersteigt, durch negative Summen der Einkünfte aus anderen Einkunftsarten nur bis zur Hälfte zu mindern ist, insoweit keine er...mehr

Leitsatz Wird ein bestandskräftiger Steuerbescheid, für den die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, nach § 174 Abs. 4 AO 1977 innerhalb der Jahresfrist dergestalt geändert, dass nunmehr kein nicht ausgeglichener Verlust mehr besteht, so ist innerhalb der Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 der Steuerbescheid des Verlustrücktragsjahres gemäß § 10d Satz 2 EStG a.F. zu än...mehr

Leitsatz Verzichtet der alleinige Gesellschafter einer GmbH wegen verschlechterter Gewinnsituation der Gesellschaft auf das vereinbarte Geschäftsführergehalt, jedoch nicht auf die ihm zugesagte Gewinntantieme, so führt die "stehen gelassene" Tantieme jedenfalls dann zur Annahme einer vGA, wenn sie weder zeitlich noch betragsmäßig begrenzt wird. Normenkette § 8 Abs. 3 Satz 2 K...mehr

Rz. 10 Auf eine formwechselnde Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft i.S. der §§ 190ff. UmwG sind nach § 25 Satz 1 UmwStG der achte Teil des UmwStG und damit die §§ 20 bis 23 UmwStG entsprechend anwendbar. Das Umwandlungssteuerrecht folgt damit nicht dem Handelsrecht nach § 190 UmwG, demzufolge der formwechselnde Rechtsträger in der in dem Umwandlungsbeschlu...mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab dem Veranlagungszeitraum 1999 erfolgte Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten...mehr

Rz. 37 Der Begriff des Teilwerts ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG[1]. Der Teilwert bildet die Obergrenze für den Ansatz des Wertes der übertragenen Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (vgl. § 3 Satz 4). Dabei kann der Teilwert auch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten überschreiten[2]. Denn die Möglichkeit einer ...mehr

Rz. 42 Schließlich gestattet § 3 Satz 1 UmwStG der übertragenden Körperschaft, ihre zu übertragenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz mit einem zwischen dem Buchwert und dem Teilwert liegenden Zwischenwert ("einem höheren Wert") anzusetzen. Grundsätzlich kann die übertragende Körperschaft den Zwischenwert in seiner Höhe beliebig bis zur Höhe des Teilwerts (...mehr

Leitsatz Der während eines gerichtlichen Verfahrens ergehende und zur Erledigung des Rechtsstreits führende Feststellungsänderungsbescheid ist als Grundlagenbescheid bei der Ermittlung eines Verlustrücktrags nach § 10d Satz 2 EStG bindend und begründet für die durch den Verlustrücktrag ausgelöste Erstattung von Einkommensteuer einen Anspruch auf Prozesszinsen gem. § 236 Abs....mehr

Leitsatz 1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind. 2. Die zeitliche Begrenzung der Bildung einer Preissteigerungsrücklage durch § 74 Abs. 1 EStDV i.d.F. der 2. VO zur Änderung der EStDV vom 23.6.1992 (EStDV...mehr

Leitsatz Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verluste der vorangegangenen Erhebungszeiträume, die im Sonderbetriebsvermögensbereich des ausgeschiedenen Gesellschafters entstanden sind. Normenkette Gew...mehr

Leitsatz Bei einer Personengesellschaft geht die Möglichkeit zum Verlustabzug nach § 10a GewStG insoweit verloren, als der Fehlbetrag aus vorangegangenen Erhebungszeiträumen anteilig auf den ausgeschiedenen Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter über eine Organgesellschaft (GmbH) mittelbar an der Personengesellschaft (KG) beteili...mehr

Rz. 52 Schließlich ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid hinsichtlich des Einkommens für die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 EStG. Nach dieser Vorschrift wird, ausgehend von der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den Schluss des vorangehenden Veranlagungszeitraums, der ­verbleibende Verlustabzug fortentwickelt. Bin...mehr

Rz. 56 In Fällen des Verlustabzugs sind drei Bescheide zu berücksichtigen, die gegenseitige Bindungswirkung entfalten, nämlich der Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug nach § 10d Abs. 4 EStG, der Körperschaftsteuerbescheid und der Bescheid über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals. Im Einzelnen ergeben sich hierbei folgende Abhängigkeiten: Ist das Einkommen...mehr

Rz. 32 Nach Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ist der Körperschaftsteuerbescheid bindend hinsichtlich des zu versteuernden Einkommens; dieses zu versteuernde Einkommen wird im Körperschaftsteuerbescheid fingiert festgestellt. Definiert ist das zu versteuernde Einkommen in § 7 Abs. 2; es handelt sich um das Einkommen i.S.d. § 8 Abs. 1, vermindert um Freibeträge. Für Anrechnungskörpersch...mehr

Rz. 67 Die gegenseitigen Bindungswirkungen der einzelnen Bescheide ergeben sich aus folgendem Schaubild: Erläuterungen: Bindungswirkung des Bescheids über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals für den Bescheid über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals des Folgejahres (Gliederungszusammenhang; vgl. § 47 Abs. 1 S. 2). Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbes...mehr

Rz. 57 Außer § 10d Abs. 4 EStG kennt das EStG zwei weitere Verlustfeststellungen, die auch für Anrechnungskörperschaften von Bedeutung sind. Nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG werden die am Schluss eines Veranlagungszeitraums noch nicht abgezogenen beschränkt abzugsfähigen ausländischen Verluste i.S.d. § 2a Abs. 1 EStG gesondert festgestellt, um eine sichere Grundlage für den beschr...mehr

Rz. 22 Nach § 8 wird ein (einheitliches) Einkommen ermittelt bzw. bei Berücksichtigung von Freibeträgen ein (einheitliches) zu versteuerndes Einkommen (vgl. § 8 Rz. 30, 32). Auf diesen einheitlichen Betrag wird in der Mehrzahl der Fälle der Regelsteuersatz des § 23 Abs. 1 angewandt. Sind jedoch, an Stelle oder neben dem Regelsteuersatz, verschiedene Steuersätze anzuwenden, i...mehr

Rz. 11 Durch Gesetz v. 24. 3. 1999[1] ist mit Wirkung ab Vz 1999 ein neuer Abs. 2 eingefügt und ein besonderer Steuersatz von 45 % geschaffen worden. Die Vorschrift soll verhindern, daß verbundene Unternehmen bisher mit 45 % belastetes thesauriertes Eigenkapital in Eigenkapital umwandeln, das mit 40 % belastet ist und daher eine Steuerminderung eintritt. Hintergrund dieser Re...mehr

Leitsatz 1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist. 2. Eine vor Ablauf des Verlustentstehungsjahres bei dem FA eingehende Anzeige über die Abtretung der auf einem Verlustrücktrag beruhe...mehr

Rz. 112 Ist in einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten ausländischen Einkommensteil anrechenbare ausländische Körperschaftsteuer enthalten, die mindestens so hoch ist wie die sich für diesen Einkommensteil ergebende positive inländische Körperschaftsteuer, wird der ausländische Einkommensteil durch Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer von inländischer Kör...mehr

Rz. 78 Unterliegt das Einkommen in voller Höhe dem Steuersatz von 40 % und ermäßigt sich die Körperschaftsteuer nicht durch den Abzug von Steuerermäßigungen, ergibt sich ein originärer Zugang zum EK 40. Der Primärzugang ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Einkommen einerseits und der darauf entfallenden Körperschaftsteuer andererseits. Dabei ist die Körpersch...mehr

Rz. 72 Erzielt die Kapitalgesellschaft inländische und ausländische Einkünfte mit anrechenbaren ausländischen Steuern, sind zunächst die inländischen und nach den Grundsätzen der sogenannten "per-country-limitation" die Einkünfte eines jeden ausländischen Staates zu ermitteln, in dem Einkünfte bezogen worden sind (vgl. § 26 Rz. 21). Auch für die Abzugsbeträge von der Summe d...mehr

Rz. 121 Nach § 2a Abs. 1, 2 EStG können bestimmte negative ausländische Einkünfte nur mit ausländischen Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staat ausgeglichen werden (vgl. Frotscher, EStG, § 2a Rz. 10ff.). Da diese nicht ausgleichsfähigen ausländischen Verluste das Bilanzergebnis gemindert haben, werden sie bei der Einkommensermittlung durch eine Hinzurechnung au...mehr