Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustvortrag

Leitsatz Das Finanzamt darf Fehler nicht nach § 177 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen saldieren, wenn es nur eine zuvor durchgeführte Änderung (z. B. Streichung eines bisher in einem Einkommensteuerbescheid abgezogenen Verlustvortrages) rückgängig macht. Darüber hinaus muss das Finanzamt im Rahmen der Beratungspflicht nach § 89 AO auf die Möglichkeit hinweisen, einen Antrag...mehr

Leitsatz Verluste einer EU Betriebsstätte können in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Verluste im Betriebsstättenstaat definitiv nicht mehr genutzt werden können. Derartige finale Verluste liegen vor, wenn das wirtschaftliche Engagement des Stammhauses im Betriebsstättenstaat eingestellt wird und de facto keine Anhaltspunkte für eine Wiedereröffnung der...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften. § 9 enthält eine Freigrenzenregelung, deren Rechtsfolge die Hinzurechnung tatbestandsmäßig ausschließt. Die Vorschrift begründet deshalb keinen "steuerfreien" Hinzurechnungsbetrag und auch keinen allgemeinen Freibetrag, sondern sie lässt die Hinzurechnung tatbestandsmäßig entfallen. Der Regelung lieg...mehr

Leitsatz Für die Frage, ob im Falle der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Körperschaft die übernehmende Körperschaft den Betrieb der übertragenden Gesellschaft, der den Verlust verursacht hat, über den Verschmelzungsstichtag hinaus in einem vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortgeführt hat und demzufolge hinsichtlich der für die übertra...mehr

Kommentar Anpassungen wegen der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen Ein wesentlicher Anteil der aktuellen Änderungen des AEAO resultiert aus der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit Ehen. Bereits in der Änderung des AEAO durch das BMF-Schreiben vom 1.10.2013 waren einige der Regelungen des AEAO diesbezüglich angepasst ...mehr

Rz. 172 Abs. 4 S. 2 definiert den Verlust der wirtschaftlichen Identität nicht abschließend, sondern beschreibt, wie das Wort "insbesondere" zeigt, nur die wichtigsten Fälle. Es sind auch andere Fallgruppen möglich; diese müssen aber den in Abs. 4 S. 2 beschriebenen Gestaltungen wertungsmäßig in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sein.[1] Das bedeutet, dass eine Fallgest...mehr

Rz. 215 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 4, dass bei Verlust der wirtschaftlichen Identität der Verlustabzug (Verlustvor- und -rücktrag) nicht mehr zulässig ist. Betroffen ist der verbleibende Verlustabzug, den die Körperschaft im Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Identität hatte; später eintretende Verluste sind abziehbar. Rz. 216 Erfasst werden alle Verluste der Kapi...mehr

Rz. 72 Im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung muss der Kapitalgesellschaft überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt werden. Der Begriff der "Zuführung" ist im Gesetz nicht ausdrücklich enthalten, jedoch kann er als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal angesehen werden. Das Betriebsvermögen muss überwiegend "neu", darf also vorher nicht vorhanden gewesen sein.[1] Ein be...mehr

Rz. 41 Als erstes Tatbestandsmerkmal setzt der Verlust der wirtschaftlichen Identität voraus, dass Anteile an der Kapitalgesellschaft übertragen werden, und zwar für den Verlustabzug bis zum Vz 1996 sowie für den Vz 1997, wenn der Verlust der wirtschaftlichen Identität vor dem 6.8.1997 eingetreten ist: Übertragung von mehr als 75 % der Anteile; ab Vz 1998 sowie für den Vz 1997...mehr

Rz. 165 Nach der Übertragung der Anteile und der Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen bis zum Vz 1996 oder vor dem 6.8.1997 muss die Gesellschaft ihren Betrieb wieder aufnehmen. Die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs ist für Vorgänge bis zu diesem Stichtag eine selbstständige dritte Voraussetzung für den Verlust der wirtschaftlichen Identität[1]; für Vorgänge n...mehr

Rz. 132 Die ab Vz 1998 sowie für den Fall des Verlusts der wirtschaftlichen Identität nach dem 5.8.1997 geltende Regelung enthält eine Ausnahme für Sanierungen. Danach führt die Zuführung von überwiegend neuem Betriebsvermögen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen nicht zum Verlust der wirtschaftlichen Identität, wenn es sich um eine Sanierung handelt. Diese Ausnahme war...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsau...mehr

Der BGH hat sich in diese Entscheidung zur Anpassung einer – privatschriftlichen – Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt mit einem interessanten Sachverhalt auseinanderzusetzen: Der Antragsgegner war früher einmal verheiratet. In der Zeit von 1993 bis 2005 war er dann wieder verheiratet. In diesem Zeitraum wurde der hier zur Überprüfung anstehende Vertrag abgeschlossen. E...mehr

Leitsatz § 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Normenkette § 7 Satz 3, § 9 Nr. 3 GewStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG Sachverhalt Eine Einschiffs-GmbH & Co. KG hatte im Jahr 2004 zur Tonnagebesteuerung optiert. Das FA hatte in der Folge einen Unterschieds...mehr

Leitsatz Ein Steuerbescheid kann nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die von einem Steuerberater gefertigte Steuererklärung unrichtig aufgrund einer für den Steuerpflichtigen günstigen vertretenen Rechtsmeinung ausgefüllt wurde, dies für einen Dritten aus der eingereichten Steuererklärung jedoch nicht ersichtlich war und das Finanzamt daher ohne eigenständige Überprüfung d...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG auch für Kosten einer Pilotenausbildung gilt, die in 2006 angefallen sind. Sachverhalt Ein Berufspilot machte die Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung in seiner Einkommensteuererklärung 2006 als vorweggenommene Werbungskosten geltend und...mehr

Leitsatz Erfolgt keine Einkommensteuerfestsetzung, kann auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Verlustfeststellung erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin reichte in 2012 ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Erklärungen über die Verlustfeststellung ein. Hierbei machte sie Berufsausbildungskosten geltend, Einnahmen erzielte sie nicht. Das Finanzamt...mehr

Leitsatz 1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des ...mehr

Leitsatz Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen Tätigkeit. Dieser Aufwand ist durch die in Aussicht genommene Tätigkeit im Ausland veranlasst (Bestätigung des BMF, Schreiben vom 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, Tz. 2.9.1). Unterfällt jen...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Ge...mehr

Leitsatz Erlässt ein Gesellschafter einer GmbH eine Forderung, bleibt das unter dem Gesichtspunkt einer gesellschaftsrechtlichen Einlage ohne Auswirkung auf den Gewinn, wenn der Teilwert der Forderung dem Nennwert entspricht. Das kann auch bei einer bilanziell überschuldeten GmbH der Fall sein. Sachverhalt Die Gesellschafterin einer GmbH (eine AG), die Muttergesellschaft inne...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese; ständi...mehr

Dass Eheschließungen Steuervorteile haben können, wussten wir schon lange. Dass damit aber auch Verlustvorträge sinnvoll genutzt werden können, ist ein ganz neuer Aspekt. Der Fall aus meiner Beratungspraxis hat sich wie folgt abgespielt: Ein Paar lebte schon seit Jahren zusammen. Der Mann hat aufgrund einer Insolvenz seiner Einzelfirma einen sehr hohen Verlustvortrag, der ihm...mehr

Tz. 7 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Während § 51a Abs 2 S 2 EStG für Zwecke der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die KiSt-Festsetzung die 40%ige/hälftige Freistellung der Einnahmen gem § 3 Nr 40 EStG und das Teil-/Halbabzugsverbot gem § 3c Abs 2 EStG "zurückdreht", geschieht dies zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den SolZ nicht; hier führt das Teil-/Halb-Eink-Verf...mehr

Leitsatz Nach § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 UmwStG 2002 tritt im Falle einer Verschmelzung die übernehmende Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein und übernimmt auch einen verbleibenden Verlustvortrag i.S.d. § 10d EStG 2002, vorausgesetzt der Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust verursacht hat, wird über den Verschmelzungsstichtag...mehr

Rn. 22 Stand: EL 17 – ET: 10/2013 Besondere Gliederungsvorschriften wie durch § 266 für KapG und über den Verweis in § 5 Abs. 1 Satz 2 PublG für dem PublG unterliegende UN bestehen für PersG grds. nicht. Für den Inhalt der Bilanz gelten die allg. Bilanzierungsregeln der §§ 246 – 251; auf die entspr. Kommentierungen im HdR-E wird verwiesen. Rn. 23 Stand: EL 17 – ET: 10/2013 Für ...mehr

Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht (Bestätigung und Fortfü...mehr

Leitsatz Die Fahrten zur praktischen Ausbildung im Rahmen eines dualen BA-Studiums können als Tätigkeitsmittelpunkt und damit als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden. Sachverhalt In einem aktuellen Fall vor dem Sächsischen FG war streitig, ob der Praxispartner einer Berufsakademie die regelmäßige Arbeitsstätte des Studenten im sog. dualen Studiengang ist. Der Ausbildun...mehr

Leitsatz Keine Abzugsfähigkeit der Kosten der erstmaligen Berufsausbildung als vorweggenommene WK. Die gesetzlichen Neuregelungen in § 9 Abs. 6, § 12 Nr. 5 und § 52 Absätze 23d und 30a EStG n.F. verstoßen nach Überzeugung des FG nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Sachverhalt Der 1981 geborene Kläger hat mit einer Verkehrsfliegerschule einen Schulungsver...mehr

Rz. 86 Abs. 25 S. 1 bestimmt, dass für den Rücktrag des auf den Vz 1998 festgestellten Verlusts noch das bisherige Recht (Verlustrücktrag zwei Jahre, Betragsgrenze 10 Mio. DM) anzuwenden ist (§ 10d EStG Rz. 3). Rz. 87 S. 2–4 enthalten die Übergangsregelung für die Aufhebung der Einschränkungen für den die Einkunftsarten übergreifenden Verlustabzug. Diese Beschränkungen sind a...mehr

Leitsatz Es ist aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht geboten, einen Übergangsverlust, der bei dem Wechsel von der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG entsteht, auf das Jahr des Übergangs und die beiden Folgejahre zu verteilen. Normenkette § 163 AO, § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 5 Abs. 1 EStG, Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Eine abweichende Steuerfestsetzung kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn sich entgegen einer verbindlichen Auskunft die Rechtslage ändert. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, der im Juni 1996 eine verbindliche Auskunft zur Frage des Erhalts von steuerlichen Verlustvorträgen bei Übertragung sämtlicher Anteile und Austausch des Betriebsvermögens erteilt wur...mehr

Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Feststellungserklärung ist kein Antrag i.S.v. § 171 Abs. 3, § 181 Abs. 1 AO. Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i.S.d. § 171 Abs. 3 AO gesehen werden. 2. Ob und mit welcher Reichweite...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein Erststudium sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, so dass keine Werbungskostenüberschüsse anfallen, die als Verlustvortrag gesondert festgestellt werden können. Sachverhalt Die Klägerin ist Studentin der Tiermedizin. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 hat sie die Aufwendungen für ihr Stu...mehr

Leitsatz § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002 wirkt nicht in verfassungsrechtlich erheblicher Weise zurück, wenn danach Verluste aus dem Jahr 2000 lediglich in das Jahr 1999 zurückgetragen werden können. Normenkette § 10d Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. d. StEntlG 1999/2000/2002, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Der Sachverhalt ergibt sich seiner Struktur nach berei...mehr

Leitsatz Es besteht keine allgemeine Verpflichtung der Finanzverwaltung bei Fragen der Anwendung der Mindestbesteuerung einen Vorläufigkeitsvermerk zu setzen. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, bei der eine Außenprüfung durchgeführt wurde. Nach der Außenprüfung erließ das Finanzamt unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung geänderte Steuerbescheide 2004. Hierbei kam...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Vera...mehr

Rz. 140 Der strafbare Versuch setzt zunächst voraus, dass der unbedingte Entschluss zur Tat gefasst ist (s. § 369 AO Rz. 38). Der Tatbeteiligte muss vorsätzlich die Steuerhinterziehung begehen wollen (s. Rz. 124). Allein dieser Tatentschluss, z. B. die Absicht, bestimmte Geschäftsvorfälle nicht der Besteuerung zu unterwerfen, ist strafrechtlich nicht relevant[1]. Rz. 141 Der ...mehr

Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. EUR (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach für jedes Kalenderjahr des verlängerten Besteuerungszeitraums anzusetzen. Normenkette § 11 Abs. 1, 6 und 7 KStG, § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG Sachv...mehr

Leitsatz 1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuer...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, so dass keine Werbungskostenüberschüsse anfallen, die als Verlustvortrag gesondert festgestellt werden können. Sachverhalt Der Kläger absolvierte 2007 und 2008 eine erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten. Einnahmen erzielte e...mehr

Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundl...mehr

Leitsatz 1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der Bescheid auch keine Feststellungen, die für Folgebescheide Bindung entfalten könnten. 2. Wird die an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf ...mehr

Leitsatz Die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs setzt die ununterbrochene Unternehmeridentität voraus, sodass auch kurzfristige Unterbrechungen – selbst für eine logische Sekunde – zum Wegfall des Verlustabzugs führen. Normenkette § 10a GewStG Sachverhalt An zwei GmbH & Co. KG (K-KG und A-KG) war R jeweils als einziger Kommanditist beteiligt. Komplementärin ...mehr

Leitsatz Erzielen Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sowohl positive als auch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb, so sind bei der Anwendung des § 35 Abs. 1 EStG 2002 die positiven Einkünfte des einen Ehegatten mit den negativen Einkünften des anderen zu verrechnen. Normenkette § 26b, § 35 Abs. 1 EStG 2002 Sachverhalt Die Kläger sind zusammen zur E...mehr

Leitsatz Wird gegen einen Kaufmann ein Anspruch im Klagewege geltend gemacht, ist aufgrund des Vorsichtsprinzips grundsätzlich eine Rückstellung zu bilden. Hiervon ist nur bei offensichtlich willkürlichen oder nur zum Schein erhobenen Klagen abzuweichen. Beim Wechsel der Gewinnermittlungsmethode sind Rückstellungen zwingend gewinnerhöhend aufzulösen. Dies gilt selbst dann, w...mehr

Leitsatz 1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er von der Typisierung unverhältnismäßig betroffen wird, kann er ohne vorherige Anfechtung der Steuerfestsetzung eine Billigkeitsmaßnahme beantragen. 2....mehr

Leitsatz Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Normenkette § 10a Sätze 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 GewStG, Art. 20 Abs. 3 GG Sachverhalt Eine gewerblich ...mehr

Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Normenkette § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F., § 10a Sätze 1 und 2 GewStG 2002 n.F. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH mit mehreren Tausend Gesellschaftern, betreibt den Erwerb und die Verwaltung von Vermögensanlagen jeder Art. A...mehr

Tz. 11 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Von dem Grundsatz, dass die übernehmende Pers-Ges als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Rechtsstellung der übertragenden Kö eintritt, enthält § 4 Abs 2 S 2 UmwStG eine Ausnahme. Danach geht ein verbleibender Verlustabzug iSd § 10d EStG (Verlustvortrag) nicht auf die Pers-Ges über. Bei dem Verlustvortrag handelt es sich um Verluste der übertragen...mehr