Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustvortrag

Ausgewählte Literaturhinweise: s Tz 132. Tz. 13 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für den Fall, dass eine GmbH, die als Kommanditistin einer KG über einen noch nicht verbrauchten Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG verfügt, in eine (andere) KG formgewechselt oder verschmolzen wird, ist vor der Änderung des § 4 Abs 2 S 2 UmwStG durch das StBereinG 1999 str, ob ein nicht verbrauchter Ver...mehr

4.2.1 Kein Übergang eines verbleibenden Verlustvortrags iSd § 10d EStG Tz. 11 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Von dem Grundsatz, dass die übernehmende Pers-Ges als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Rechtsstellung der übertragenden Kö eintritt, enthält § 4 Abs 2 S 2 UmwStG eine Ausnahme. Danach geht ein verbleibender Verlustabzug iSd § 10d EStG (Verlustvortrag) nicht auf die Pers-Ges ...mehr

Tz. 134 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie vorstehend erläutert ( s Tz 11 ff), darf zwar ein nicht verbrauchter Verlustvortrag iSd § 10d Abs 4 S 2 EStG der Übertragerin gem § 4 Abs 2 S 2 UmwStG nicht von der Übernehmerin als Verlustabzug geltend gemacht werden. Da der Verlust der Übertragerin jedoch ihr St-Bil-Vermögen ›mit Ewigkeitswirkung‹ verringert hat, bewirkt er automatisc...mehr

s Tz 132. Tz. 13 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für den Fall, dass eine GmbH, die als Kommanditistin einer KG über einen noch nicht verbrauchten Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG verfügt, in eine (andere) KG formgewechselt oder verschmolzen wird, ist vor der Änderung des § 4 Abs 2 S 2 UmwStG durch das StBereinG 1999 str, ob ein nicht verbrauchter Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG...mehr

Tz. 138 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 6 UmwStG nF bleibt künftig ein Übernahmeverlust stets außer Ansatz, unabhängig davon, ob Gesellschafter der übernehmenden Pers-Ges natürliche Personen oder Kö, Pers-Vereinigungen bzw Vermögensmassen sind. Auch in der Zeit nach dem In-Kraft-Treten des StSenkG ist die Übernahmeergebnisbesteuerung eine Sonderform der Dividendenbest...mehr

Tz. 13 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Für den Fall, dass eine GmbH, die als Kommanditistin einer KG über einen noch nicht verbrauchten Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG verfügt, in eine (andere) KG formgewechselt oder verschmolzen wird, ist vor der Änderung des § 4 Abs 2 S 2 UmwStG durch das StBereinG 1999 str, ob ein nicht verbrauchter Verlustabzug iSd § 15a Abs 2 EStG auf die Ü...mehr

Tz. 149 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Da der Übernahmegewinn auch nach dem Systemwechsel wie eine Auskehrung behandelt wird, erfordert der Wechsel vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren, dass dieser Gewinn auch wie eine Ausschüttung behandelt wird. In § 4 Abs 7 UmwStG, der durch das StSenkG eingefügt worden ist, ist deshalb geregelt, dass der Übernahmegewinnmehr

Tz. 52 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach § 4 Abs 6 UmwStG idF vor der Änderung durch das Ges zur Forts der Unternehmens-StRef war die stliche Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts nicht von den Voraussetzungen abhängig, wie sie sich in § 8 Abs 4 KStG und in § 12 Abs 3 S 2 UmwStG wiederfinden (sog Mantelkauf-Problematik ). Wenn eine Verlust-Kap-Ges iSd § 8 Abs 4 KStG auf eine...mehr

Tz. 133 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Meyer-Scharenberg (DStR 1996, 1318) stellt die Frage, ob § 15a EStG als lex specialis verbietet, dass der auf die Kommanditisten der übernehmenden KG entfallende Anteil an dem Übernahmeverlust insoweit nicht zur stlichen Nutzung iRd § 4 Abs 6 UmwStG aF zur Verfügung steht, als die Voraussetzungen des § 15a EStG vorliegen. Je nachdem, ob man ...mehr

Neu, Die Nutzbarmachung von Verlustvorträgen einer Kap-Ges durch Umwandlung in eine Personenuntenehmung, DB 1995, 1731; Melchers/Ziehms, Neues zum ›Mantelkauf‹ nach reformiertem UmwSt-Recht? DStR 1997, 948.mehr

Leitsatz Eine Umstellung einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind. Sachverhalt Klägerin war eine in 2007 gegründete GmbH. Diese erwirtschaftete in 2007 einen Verlust von 243 TEUR. In 2008 übernahm eine der Gesellschafterin die Anteile der übrigen Gesellschafter. In der Körperschaftsteuere...mehr

Leitsatz Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem sind das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn im Ergebnis wegen geringer Veräußerungseinnahmen ein Verlust erwirtschaftet wurde. Sachverhalt Der Kläger war an der ABC-GmbH, der DEF-GmbH und der XYZ-GmbH beteiligt, die alle drei im St...mehr

Leitsatz Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005) und veranlagt das FA erklärungsgemäß, aber unter Vorbehalt der Nachprüfung, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den ...mehr

Leitsatz Wird ein nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unentgeltlich aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen übertragenes Wirtschaftsgut innerhalb der dreijährigen Sperrfrist veräußert, ist auch dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn der einbringende Gesellschafter zu 100 % am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Einmann-Gm...mehr

Leitsatz Das FG Münster geht der Frage nach, ob im Falle von atypisch stillen Beteiligungen an einer KG noch von einem einheitlichen Gewerbebetrieb ausgegangen werden kann. Sachverhalt Die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG (KG) und deren gemeinsame Mutter beteiligten sich im Jahre 1998 in Form einer atypisch stillen Gesellschaft an der KG. Aufgrund hoher Verlustvorträge der ...mehr

Leitsatz Über die Frage, ob im Zeitraum der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust vorrangig mit ("fiktiven") Steuerbilanzgewinnen nach § 4 Abs. 1 bzw. § 5 EStG oder mit einem dem Tonnagegewinn nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG (tatsächlich) hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag zu verrechnen ist, ist im Verfahren zur Feststellung des verreche...mehr

Leitsatz Auch nach einer Teilverjährung ist eine Feststellung eines Verlustes hinsichtlich der nicht verjährten Teile des Bescheides zulässig. Sachverhalt Der Kläger hatte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften zum 31.12.2002, die aber noch nicht festgestellt worden waren. In 2010 gab der Kläger eine Selbstanzeige wegen seiner nicht erklärten Einkünfte aus Kapitalvermög...mehr

Leitsatz Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist bei einer Körperschaft, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. An der wirtschaftlichen Identität fehlt es, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden und die Kapitalgesellschaft ihren Ges...mehr

Tz. 24 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Das SolZG 1995 enthält keine Aussage zur Behandlung des auf die anrechenbare KSt und KapSt entfallenden SolZ für die Fälle, in denen der AE nicht zur ESt oder KSt veranlagt wird, sondern beim BfF die Vergütung von KSt und/oder die Erstattung von KapSt beantragt. Aus den Regelungen des SolZG iVm § 51a, § 36 Abs 2 Nr 2 EStG lässt sich wohl mit S...mehr

Leitsatz Das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird durch eine zeitliche Verschiebung des Verlustausgleichs zwar erheblich eingeschränkt, dadurch wird aber kein Verstoß gegen das Verfassungsrecht begründet. Tritt allerdings ein endgültiger Ausschluss des Verlustausgleiches aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gründen ein, könnte etwas anderes gelten. Sachv...mehr

Leitsatz Beteiligt sich eine GmbH an einer vermögensverwaltenden GbR, so ist bei ihr nicht das Wirtschaftsgut "Beteiligung" sondern die anteilig auf sie entfallenden Wirtschaftsgüter der GbR zu bilanzieren. Sachverhalt Die K GmbH trat 1999 einer vermögensverwaltenden GbR, deren einziger Vermögensgegenstand ein bebautes Grundstück war, gegen eine Einlage von 1.750.000 DM bei. ...mehr

Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus – sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen –, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgän...mehr

Leitsatz 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.5.2009, I R 94/08, BFH/NV 2009, 1570, BFH/PR 2009, 354). 2. Der Überga...mehr

Leitsatz Bei Verwendung einer auf Vorrat gegründeten GmbH oder eines GmbH-"Mantels" bestehen Haftungsrisiken, falls die darin liegende "wirtschaftliche Neugründung" nicht dem Registergericht angezeigt wird. Der BGH hat nun den ( bislang umstrittenen ( Haftungsumfang auf eine Unterbilanzhaftung begrenzt. Sachverhalt Bei Gründung muss eine GmbH mindestens über ein Eigenkapital ...mehr

Leitsatz Eine Wiedereinsetzung kommt bei der reinen Behauptung der Krankheit eines Vertreters nicht stets in Betracht. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer 2004 und 2005 veranlagt wurden. Der Ehemann war in der Vergangenheit Gesellschafter einer GmbH gewesen, die 2002 Insolvenz beantragt hatte, das Verfahren war aber noch nicht abgeschlossen. Die Eink...mehr

Prof. Dr. Hey [13] hinterfragte, warum Gewinne eines Steuerpflichtigen der sofortigen Besteuerung unterlägen, während Verluste zeitlich in Höhe von 40 % gestreckt würden. Zum einen habe sie den Eindruck, dass die Höhe der begrenzten Verlustvortragsmöglichkeit willkürlich festgelegt werde, zum anderen fehle es ihr aus verfassungsrechtlicher Sicht an Rechtfertigungsgründen zur ...mehr

Nach Herrn Rennings sei ein zentraler Punkt der Diskussion um die Neustrukturierung der Verlustverrechnung die Mindestbesteuerung. Untersuchungen hätten ergeben, dass sie in konjunkturell guten Jahren zu einer Erhöhung des Steueraufkommens von ca. 3 Mrd. EUR bei vergleichsweise geringen Belastungswirkungen auf Seiten der Steuerpflichtigen führe. Statistische Zahlen belegten,...mehr

Nach Dr. Dorenkamp sollte die Abschaffung der Mindestbesteuerung ganz vorrangiges Ziel der Steuerpolitik im Rahmen einer Neuordnung der steuerlichen Verlustverrechnung in Deutschland sein. Die Mindestbesteuerung verpflichte einen Steuerpflichtigen zu Steuerzahlungen, auch wenn insgesamt ein Null- oder sogar negatives Ergebnis erzielt worden sei. Dies verstoße gegen das objek...mehr

Nach Prof. Dr. Desens sei das Vorliegen eines Verstoßes der im Steuerrecht existierenden interperiodischen Verlustabzugsbeschränkungen gegen das objektive Nettoprinzip davon abhängig, ob das Lebenseinkommens- oder das Abschnittprinzip der Besteuerung zugrunde gelegt werde. Während eine Besteuerung nach dem Lebenseinkommen eine Verlustberücksichtigung zwingend zur Folge habe,...mehr

Prof. Dr. Lüdicke begrüßte es, dass nach der deutschen Abkommenspraxis die Doppelbesteuerung im Regelfall durch die Freistellungsmethode vermieden werde. Nicht nur, dass die Freistellungsmethode für relativ hoch besteuernde Staaten wie Deutschland ein geeignetes Mittel sei, ihrer Wirtschaft im Ausland zu Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen, sie erweise sich gegenüber der kompl...mehr

Tz. 17 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Durch das SEStEG wurde der frühere § 16 S 3 UmwStG aF gestrichen, wonach sich ein verbleibender Verlustvortrag der übertragenden Kö in dem Verhältnis mindert, in dem das Vermögen auf eine Pers-Ges übergeht. In der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 16/2710, 42) heißt es dazu, dass der bisherige § 16 S 3 UmwStG nunmehr in den § 15 Abs 3 UmwStG übernommen...mehr

Tz. 27 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Durch das SEStEG ist dem § 9 S 3 UmwStG ein neuer HS 2 angefügt worden, wonach § 2 Abs 3 und 4 UmwStG beim Formwechsel entspr gilt. Tz. 28 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 § 2 Abs 3 UmwStG regelt die Nichtanwendung der Abs 1 und 2 des § 2 UmwStG, soweit Eink auf Grund abweichender Regelungen zur Rückbeziehung eines Umw-Vorgangs in einem anderen Staat...mehr

Tz. 15 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 Nach § 8 Abs 1 S 2 UmwStG gelten beim Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne BV die §§ 4, 5 und 7 UmwStG entspr. § 4 UmwStG regelt die Auswirkung der Verschmelzung auf den Gewinn der übernehmenden Pers-Ges. § 5 UmwStG enthält Regelungen zur Besteuerung ihrer AE. § 7 UmwStG schließlich regelt, dass die Gewinnrücklagen der übertragenden ...mehr

Leitsatz Die Neuregelung in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das BeitrRLUmsG, wonach der Abzug der Kosten eines Erststudiums im Anschluss an das Abitur nur als Sonderausgaben möglich ist, stellt keinen Verstoß gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip dar, und die im Gesetz vorgesehene Rückwirkung verstößt auch nicht gegen die Verfassung. Sachverhalt Der Kläger hat...mehr

Leitsatz Die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten sind aufgrund der Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das BeitrRL-UmsG v. 7.12.2011 nicht als Werbungskosten abziehbar. Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung sind verfassungsgemäß, da sie weder gegen das Rückwirkun...mehr

Leitsatz Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahrs, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Gewinn mit dem bisher noch nicht genutzten Verlust verrechnet werden (gegen BMF-Schreiben vom 4.7.2008, BStBl I 2008, 736, Tz. 31 Satz 2). Normenkette §...mehr

Leitsatz Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden. Normenkette § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2a, § 52 Abs. 12a EStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Juli 1995 gegründet. Das Stammkapital betrug 100.000 DM und wurde...mehr

Leitsatz Auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht dem Abzug der Studienaufwendungen als Werbungskosten nicht entgegen. Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig. Denn nach dem Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, "wenn sie weder Betrie...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/­2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 S. 1 EStG, dass diese ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs unberührt. Normenkette § 12 Nr. 5, § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Sa...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Senatsurteil vom 20.07.2006, VI R 26/05, BFH/NV 2006, 1974, BFH/PR 2006, 395). Normenkette § 12 Nr. 5, § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7, § 19 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Hintergrund In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften wird häufig vereinbart, dass eine Bareinlage sofort und in voller Höhe an die Gesellschaft zu leisten ist. Das geht über die gesetzliche Mindesteinlageverpflichtungen hinaus, die bei der GmbH (§ 7 GmbHG) vorsehen, dass (i) Sacheinlagen sofort und vollständig und (ii) Bareinlagen zur Hälfte des Mindeststam...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Normenkette...mehr

Leitsatz Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S.v. § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit...mehr

Leitsatz Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch – wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 S. 3 AO ausdrücklich verlangt – innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt. Normenkette § 149...mehr

Leitsatz Bei einer Übertragung von mehr als 50 % der Anteile einer Kapitalgesellschaft fallen die bis dahin nicht ausgeglichenen Verluste vollständig weg. Diese Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG hält das FG für nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Eine GmbH hatte zum 31.12.2007 einen Verlustvortrag von 184.101 EUR. Dieser wurde im Körperschaftsteuerbescheid für 2008 vom Fi...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den VZ 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). Normenkette § 2 Abs. 3, § 10d, § 52 Abs. 1, Abs. 25 EStG 1999 Sachverhalt Die Kläger – zusammen veranlagte Ehegatten – hatten 1999 Verluste erzielt, die nach § 10d Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 5 EStG i...mehr

Leitsatz Nimmt eine Abiturientin nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an einer Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf, sind die Studienkosten nicht als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig. Sachverhalt Eine Abiturientin nahm direkt nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf. Während des dortigen Studiums der Betriebs...mehr

4.6.1 Allgemeines 4.6.1.1 Übersicht und Rechtsentwicklung Rz. 52 Nach Abs. 3 S. 2 übernimmt die übernehmende Körperschaft auch einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft. Diese Regelung ist mit der Reform des UmwStG zum 1.1.1995 eingeführt worden; unter dem UmwStG 1977 ging der Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft verloren. Die Übertragung des v...mehr

Rz. 75 Rechtsfolge der Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags der übertragenden Körperschaft ist, dass die übernehmende Körperschaft hinsichtlich des verbleibenden Verlustvortrags in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft einrückt. Sie übernimmt den verbleibenden Verlustvortrag also so, wie er bei der übertragenden Körperschaft zum Schluss des letzten (steu...mehr