Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 1 ESRS S1 adressiert Offenlegungspflichten zu den "Arbeitskräften des Unternehmens":[1] Dabei handelt es sich um eine bedeutende Gruppe der "betroffenen Interessenträger" (ESRS S1.12), die darüber hinaus als "häufig" angeführte Kategorie von Stakeholdern in ESRS 1 genannt wird (ESRS 1.AR6). Den Begriff "Arbeitskräfte des Unternehmens" fasst ESRS S1 breit und subsumiert d...mehr

Die Klage hat Erfolg. Ein Rücktrittsrecht der Bekl. ergibt sich nicht aus § 19 Abs. 2 VVG. Der Kl. hat seine Anzeigepflicht nicht verletzt. Nach § 19 Abs. 2 VVG kann der VR vom Vertrag zurücktreten, wenn der VN entgegen § 19 Abs. 1 VVG einen ihm bekannten gefahrerheblichen Umstand nicht angezeigt hat. Gefahrerheblich sind solche Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss ...mehr

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Rz. 5 ESRS 1.AR16 enthält die strukturierte Darstellung von Nachhaltigkeitsaspekten, die i. R. d. Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens mind. zu würdigen sind (§ 3 Rz 67). Dieser umfassende Katalog fußt für die Kategorisierung der Themen auf Art. 29b Abs. 2 Buchst. b) der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die für die "Arbeitskräfte ...mehr

Besonderheiten gelten für den Scheidungsfolgenvergleich. Gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG erstreckt sich die in einer Ehesache erfolgte Beiordnung im Fall des Abschlusses eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten. Es handelt sich um eine automatische Erstreckung der VKH-Beiordnung, sodass es einer ausdrücklichen VKH-Bew...mehr

Soll das Arbeitsverhältnis über den vereinbarten Endtermin fortgesetzt werden, so bedarf es grundsätzlich des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags bzw. einer Vereinbarung darüber, dass das Arbeitsverhältnis (nunmehr als unbefristetes) fortgesetzt wird. Eine solche Vereinbarung kann auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (konkludent). Das Gesetz sieht dies sogar a...mehr

Rz. 1181 [Autor/Stand] Verträge, die mit einer Steuerhinterziehung verbunden sind, sind nicht ohne weiteres gem. §§ 134, 138 BGB nichtig [2], sondern nur dann, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck des Vertrages ist[3]. Nichtig ist z.B. die Gewährung eines Darlehens zum Ankauf unverzollter Zigaretten[4], nicht aber ein Kaufvertrag über unversteuerte Zigarren, wenn der V...mehr

a) Scheingeschäfte Rz. 1231 [Autor/Stand] Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind nach § 41 Abs. 2 AO für die Besteuerung unerheblich. Gegenstand der Besteuerung ist vielmehr der Sachverhalt, der in Wirklichkeit vorliegt. Nach dem Grundgedanken der wirtschaftlichen Betrachtungsweise knüpft die Besteuerung an die tatsächlichen und nicht an die vorgetäuschten Gegebenheiten an...mehr

Die Revision des Klägers ist ebenfalls begründet. Auch soweit das Berufungsgericht zu seinem Nachteil erkannt hat, hält dies rechtlicher Prüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die vom Kläger geltend gemachten restlichen Vergütungsansprüche nicht (teilweise) verneint werden. Die Vergütung des Klägers richtet sich nach dem gesetzlichen Ge...mehr

a) Allgemeines Rz. 350 [Autor/Stand] Der zum 24.12.2013 eingefügte Ordnungswidrigkeitentatbestand nach § 379 Abs. 2 Nr. 1b AO i.V.m. § 117c AO eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, die Verletzung von Pflichten, die zur Umsetzung völkerrechtlicher Vereinbarungen im Hinblick auf einen Austausch steuerlich relevanter Informationen nach § 117c AO in einer vom BMF mit Zustimmu...mehr

Rn. 450 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird ein Dienst anderer Art geleistet, ist keine analoge Anwendung des § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG möglich, da keine planwidrige Lücke gegeben ist, BFH v 18.03.2009, III R 33/07, BStBl II 2009, 1010; BFH v 24.05.2012, III R 68/11, BStBl II 2013, 864; BFH v 09.02.2012, III R 78/09, BFH/NV 2012, 940; BFH v 18.06.2014, III B 19/14, BFH/N...mehr

Tz. 85 Stand: EL 54– ET: 10/2024 In Anlehnung an die Erlöserfassung in IFRS 15 (IFRS 17.BC289), erlaubt auch IFRS 17 für bestimmte einfache Gruppen von Versicherungsverträgen, Prämien­überträge zur Bestimmung der Deckungsrückstellung zu ermitteln, anstelle eines Erfüllungswertes und einer CSM wie im GMM. Hierbei handelt es sich ausdrücklich nicht um ein eigenständiges Bewertu...mehr

Tz. 73 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Für die zum Zeitpunkt des Erstansatzes erwartungsgemäß gewinnbringenden Vertragsgruppen wird der erwartete Gewinn in einer vertraglichen Servicemarge (contractual service margin, CSM) abgegrenzt. Obwohl es sich bei der CSM um eine Residualgröße aus den vorgenannten Bausteinen (1–3) handelt, wird hierin ein eigenständiger (vierter) Baustein ges...mehr

Tz. 89 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Der Variable Fee Approach findet ausschließlich auf solche Versicherungsverträge Anwendung, die durch eine direkte Überschussbeteiligung (vgl. Tz. 38) gekennzeichnet sind, bei denen die Zahlungen an den Versicherungsnehmer vertraglich an Referenzwerte gebunden sind und wesentlich mit dem Wert dieser schwanken. Das heißt, dass Teile der Wertent...mehr

Kommen die wesentlichen Planvorgaben nicht vom Besteller als Verbraucher oder von einem von ihm Beauftragten, hat der Unternehmer nach § 650j BGB dem Besteller vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung ist nach § 650o Abs. 1 BGB nicht abdingbar, also zwingend. Nach Art. 249 § 1 EGBGB ist die Baubeschreibung in Textform zur Verfügung ...mehr

Tz. 53 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Den Ausgangspunkt bei der Bewertung von Versicherungsverträgen bilden die zur Vertragserfüllung erwarteten künftigen Zahlungsströme (future cash flows). Da das Geschäftsmodell der Versicherer darin besteht, Risiken in großer Zahl zu übernehmen, ist naturgemäß die Schätzung der durch Versicherungsverträge generierten Zahlungsströme mit Unsicherh...mehr

Die angesprochene Frage betrifft sowohl die ehebezogene Zuwendung als auch die Schwiegerelternschenkung und – bis zum 3.2.2010[11] (Änderung der BGH-Rechtsprechung) die ehebezogene Schwiegerelternzuwendung, weil diese zwar auf unterschiedlichen Verträgen beruhen (Vertrag über eine Zuwendung bzw. Schenkung), aber jeweils über § 313 rückabgewickelt bzw. ausgeglichen werden. In...mehr

Der Werkvertrag kommt wie jeder andere Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Eine besondere Formvorschrift besteht für den Verbraucherbauvertrag (siehe hierzu Kap. B.II.3.4.6.1) und den Bauträgervertrag (siehe hierzu Kap. B.II.4.1.2). Der Verbraucherbauvertrag bedarf gem. § 650i Abs. 2 BGB der Textform, der Bauträgervertrag bedarf der notariellen Beurkundung des § 311b A...mehr

Rz. 33 ESRS S1 erläutert eingangs die beiden themenspezifischen Angabepflichten, die sich aus ESRS 2 ergeben: ESRS 2 SBM-2 und ESRS 2 SBM-3. Beide Angabepflichten müssen immer dann (und nur dann) erfüllt werden, wenn das Thema der Arbeitskräfte des Unternehmens i. R. d. Wesentlichkeitsanalyse als wesentlich identifiziert wird. Die Angaben gem. ESRS 2 SBM-2 zu den Arbeitskräf...mehr

Grundsätzlich können die Parteien eines Werkvertrags die Haftung des Unternehmers beschränken oder ausschließen. Auf eine derartige Vereinbarung kann sich der Unternehmer nach § 639 BGB aber nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen hat. Da es sich bei der GdWE nach h. M. (siehe insoweit Kap. B.I.3....mehr

Rz. 1230 [Autor/Stand] Schein- oder missbräuchliche Geschäfte sind nicht als solche strafbar, sondern nur dann, wenn über sie falsche oder unvollständige Angaben gemacht bzw. wenn sie pflichtwidrig verschwiegen werden und dadurch ein Hinterziehungserfolg eintritt.[2] Gemacht werden müssen die tatsächlichen Angaben, die für die rechtliche Beurteilung des Falles zumindest pote...mehr

Die Probezeitvereinbarung wird überwiegend als unbefristetes Arbeitsverhältnis geschlossen mit der Regelung, dass ein bestimmter Anfangszeitraum als Probezeit gelten soll. Als solches ist es abzugrenzen von einem Arbeitsverhältnis, das befristet zum Zwecke der Erprobung abgeschlossen wird (echtes Probearbeitsverhältnis). Achtung Befristung muss ausdrücklich vereinbart werden S...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Nils Häck, Bonn (Rz. 1–1499) Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Julian Böhmer, Düsseldorf (Rz. 1500–1598) Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar – Unter besonderer Berücksichtigung der erweitert beschränkten Steuerpflicht i.S.d. §...mehr

Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens beim Unternehmer keine Einigung, kann der Besteller nach § 650b Abs. 2 BGB die Änderung in Textform anordnen. Der Unternehmer ist verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Kommt es zu einer Änderungsvereinbarung, gilt der Vertrag nach allgemeinen rech...mehr

Rz. 161 [Autor/Stand] Grundfreiheiten und deren Beschränkung in EU-/EWR-Fällen. Der EuGH hat zur Wegzugsbesteuerung im Zusammenhang mit dem Wegzug natürlicher Personen im EU-/EWR-Raum in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant [2] und N [3] die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs. 1 AEUV) und in seiner Entscheidung in der Rechtssache Kommission/Portu...mehr

Rz. 7 In jedem der aktuell vorliegenden Rahmenwerke wird unterstellt, dass verbesserte Nachhaltigkeitsangaben gut für die Kapitalmärkte sind. Den Nachweis bleiben gleichwohl alle Standardsetzer schuldig. Die zusätzliche Transparenz und Rechenschaftspflicht der Unternehmen, die durch die neuen Offenlegungen entstehen, können – und sollen im Fall der CSRD – das Verhalten der U...mehr

Nacherfüllungsanspruch § 637 BGB verleiht dem Besteller die Möglichkeit, die Mangelbeseitigung auf Kosten des Unternehmers selbst vorzunehmen. Die Bestimmung setzt voraus, dass ein Nacherfüllungsanspruch des Bestellers besteht. Dieser darf also nicht durch §§ 275, 635 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein. Fristsetzung Weitere Voraussetzung ist, dass dem Unternehmer eine angemessene F...mehr

Zunächst trifft nach § 642 Abs. 1 BGB den Besteller eine Mitwirkungspflicht. Ist jedenfalls bei der Herstellung des Werks eine Handlung des Bestellers erforderlich, kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich gemäß § 642 Abs. 2 BGB ei...mehr

Der "große" Schadensersatz hat insbesondere beim Bauträgervertrag praktische Relevanz. Im Gegensatz zum "kleinen" Schadensersatz, bei dem der Besteller das mangelhafte Werk behält, führt die Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes zur Rückabwicklung des gesamten Vertrags. Der Wohnungseigentümer will also seine Eigentumswohnung nicht behalten und ist nun vom Unternehmer ...mehr

Tz. 8 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Umsatzsteuerlich liegen umsatzsteuerpflichtige Umsätze vor, die mit dem Regelsteuersatz zu besteuern sind. Dies gilt also beispielsweise für die entgeltlichen Medikamentenlieferungen an eine ermächtigte Ambulanz des Krankenhauses, an Poli-Kliniken, an Institutsambulanzen, an sozialpädiatrische Zentren – soweit keine Innenumsätze vorliegen – u...mehr

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u. a. zu aktivieren, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann.[1] Das ist z. B. der Fall, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfül...mehr

Tz. 133 Stand: EL 54– ET: 10/2024 IFRS 17 sieht in Ergänzung der laufenden Bewertungsvorschriften umfangreiche Regelungen zum Übergang (Transition), also zur Methodik der erstmaligen Erfassung der versicherungstechnischen Rückstellungen nach IFRS 17, vor. Dies ist insbesondere nötig, um eine extern nachvollziehbare Transition zu gewährleisten, die einerseits die Grenzen des Z...mehr

Rz. 6 Anlage A von ESRS 1 enthält die Aufstellung an Nachhaltigkeitsaspekten, die bei der Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens mind. zu würdigen sind (§ 3 Rz 67). Die für ESRS S3 einschlägige Aufstellung von Themen, Unterthemen und Unter-Unterthemen enthält Tab. 1:mehr

Tz. 5 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Dass es sich bei IFRS 4 um einen Interimsstandard handelte, stelle der IASB bereits in IFRS 4.1 klar und definierte die Zielsetzung des Standards dort wie folgt: „Zielsetzung dieses IFRS ist es, die Rechnungslegung für Versicherungsverträge für jedes Unternehmen, das solche Verträge im Bestand hält (in diesem IFRS als ein Versicherer bezeichnet)...mehr

Tz. 163 Stand: EL 54– ET: 10/2024 Um zunächst die Mechanik der IFIEs im Zusammenspiel mit der initial vereinnahmten Diskontierung zu beleuchten, sei im Folgenden die Entwicklung eines Vertrags der Schadenversicherung betrachtet. Vereinfacht sei unterstellt, dass keine Annahmenänderungen oder Experience Variances im Zeitablauf auftreten. Das Risk Adjustment wird hier vereinfac...mehr

Rn. 10 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zu den förderungsfähigen Beiträgen gehören sämtliche Einzahlungen, die der Zulageberechtigte aus seinem versteuerten Einkommen für die Altersvorsorge im Rahmen eines Altersvorsorgevertrages getätigt hat. Neben Einzahlungen in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag gehören gem § 82 Abs 2 EStG auch aus individuell versteuertem Arbeitslohn ...mehr

Schrifttum: Brunckhorst, Ertragsteuerliche Beurteilung des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken, DStR 2022, 1750; Dziadkowski, EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung "anrüchiger" Tätigkeiten, UVR 1998, 289; Farruggia-Weber, Illegale Tätigkeiten als umsatzsteuerliches Besteuerungsobjekt, MwStR 2023, 838; Heerspink, Zum Konflikt zwischen der steuerlichen ...mehr

Verlängert der Unternehmer einen Rahmenarbeitsvertrag auf mehr als 12 Monate, liegt ab dem Zeitpunkt der Verlängerung ein regelmäßiges Beschäftigungsverhältnis und keine kurzfristige Beschäftigung mehr vor. Wird ein Rahmenarbeitsvertrag zunächst auf 12 Monate begrenzt und im unmittelbaren Anschluss daran ein neuer Rahmenarbeitsvertrag abgeschlossen, ist vom Beginn des neuen R...mehr

Tz. 6 Stand: EL 139 – ET: 10/2024 Eine Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG (Anhang 5) ist auch für den Transport von schwer Körperbehinderten mit Krankenfahrzeugen möglich (A 4.17.2 UStAE). Es kommt weder darauf an, ob es sich bei dem der Beförderung zugrundeliegenden Vertrag um einen Beförderungsvertrag gehandelt hat noch auf die Identität zwis...mehr

Rn. 14 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Von der Förderung ausgeschlossen sind nach § 82 Abs 4 EStG Aufwendungen, für die eine ArbN-Sparzulage nach dem 5. VermBG gewährt wird. Insb nicht förderungsfähig sind daher Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung, die durch ArbN-Sparzulage gefördert werden. Ebenso kann für Aufwendungen, für die eine Wohnungsbauprämie n...mehr

Der Prozess der Verringerung der Treibhausgasemissionen und der Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris.mehr

Tz. 99 Stand: EL 54– ET: 10/2024 IFRS 17 enthält spezifische Anpassungen der Ansatz- und Bewertungsregelungen für Forderungen oder Verbindlichkeiten aus gehaltenen Rückversicherungsverträgen (zur Definition vgl. Tz. 37), also den vom abgebenden Unternehmen (Zedenten) auszuweisenden Anteilen des Rückversicherers an den Versicherungsverträgen. Konzeptionell sieht IFRS 17 eine se...mehr

Rz. 665 [Autor/Stand] Bei einer Unterlassungstat kann sich der Irrtum auch darauf beziehen, dass der Täter seine rechtliche Verpflichtung zum Handeln nicht kennt. Da die "Pflichtwidrigkeit" ausdrücklich im Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO genannt ist, spricht dies zunächst dafür, dass sich auch der Vorsatz darauf beziehen muss, der Täter also wissen muss, dass er e...mehr

Verlangt der Unternehmer im Rahmen eines Verbraucherbauvertrags Abschlagszahlungen nach § 632a BGB, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen nach § 650m Abs. 1 BGB 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c BGB nicht übersteigen. Dem Verbraucher ist nach § 650m Abs. 2 BGB bei der ersten Abschlagszahlung eine Sic...mehr

Der Werkunternehmer verspricht die Herstellung eines Werks. Eine Gewinnrealisierung tritt bei einer Werkleistung erst nach erfolgter Übergabe und Abnahme ein.[1] Erst wenn der Auftraggeber das fertiggestellte Werk als vertragsmäßig abgenommen hat, hat der Werkunternehmer das seinerseits Erforderliche getan.[2] , [3] Ist eine Abnahme nach der Beschaffenheit des Werks ausgeschlos...mehr

§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB umfasst Verträge über Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsarbeiten hierfür. Es muss sich also um einen körperlichen Gegenstand i. S. v. § 90 BGB handeln. Erfasst sind Reparaturverträge, Heizungswartungsverträge, Gartengestaltung (z. B. Anlegen eines Tei...mehr

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Rz. 1503 [Autor/Stand] AO 1931, StAnpG 1934 und AO 1977. Das StAnpG v. 16.10.1934[2] änderte mit seinen §§ 13, 14 die Begriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt in einigen Punkten gegenüber den §§ 80, 81 AO 1931.[3] Soweit keine Änderungen erfolgten, behielt die frühere Rspr. zum Wohnsitzbegriff Bedeutung.[4] Im Grundsatz ist dem auch heute zuzustimmen, es sei denn, Entsc...mehr

Rz. 48 Da die bis einschl. 2023 geltende nichtfinanzielle Berichterstattung im Grunde auch bereits "eine Beschreibung der Unternehmenspolitik in Bezug auf Nachhaltigkeitsfragen" erforderte und dies in Art. 19 Abs. 2 Buchst. d) der CSRD übernommen wurde, ist die erste themenbezogene Angabepflicht mit ESRS S4.13 die Beschreibung der Konzepte hinsichtlich des Umgangs mit den we...mehr

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