Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Tritt der Vermieterwechsel infolge eines Eigentümerwechsels ein, so gilt § 566 BGB. Erfolgt der Vermieterwechsel im Zuge des Austausches eines gewerblichen Zwischenvermieters, so gilt § 565 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für die in diesen Vorschriften nicht geregelten Fälle des Vermieterwechsels gelten die Ausführungen in Abschnitt 1 entsprechend. Die Vertragsübernahme wirkt ex nunc (fü...mehr

Eine Formularklausel, wonach Änderungen und Ergänzungen zum schriftlichen Vertrag nicht getroffen worden sind (sog. Bestätigungsklausel), gibt nur die Gesetzeslage wieder, wonach die schriftliche Vertragsurkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit hat.[1] Jeder Partei steht der Gegenbeweis offen.[2]mehr

Für diese Verträge gelten dieselben Grundsätze wie für den Ursprungsvertrag. Der Ergänzungs- und Änderungsvertrag ist deshalb ebenfalls beurkundungsbedürftig, es sei denn, dass er nur unwesentliche Änderungen enthält. 1.3.1 Wesentliche Änderungen Wesentliche Änderungen sind z. B. die Veränderung – auch die Herabsetzung [1] – des Mietpreises[2] sowie die Änderung der Fälligkeit d...mehr

Ist ein Ergänzungsvertrag formunwirksam, hat dies zur Folge, dass der zunächst formgültig geschlossene Mietvertrag nunmehr gleichfalls der Schriftform entbehrt und deshalb nach § 550 BGB gekündigt werden kann.[1] Dies folgt daraus, dass wegen der Formungültigkeit der Ergänzung nicht der gesamte Inhalt des geänderten Vertrags von der Schriftform gedeckt wird.mehr

Der Mieterwechsel kann in unterschiedlicher Weise vollzogen werden. Zum einen können die bisherigen Parteien ihr Mietverhältnis beenden; sodann kann der Vermieter mit dem Nachfolger ein neues Mietverhältnis zu den Bedingungen des bisherigen begründen. Zum anderen kann der Mieterwechsel durch drei- oder zweiseitigen Vertrag vollzogen werden. Ein solches Rechtsgeschäft wird al...mehr

Für Untermietverträge gelten dieselben Grundsätze wie für sonstige Mietverhältnisse. Ist in einem langfristigen Untermietvertrag vereinbart, dass die Regelungen des Hauptmietvertrags auch für den Untermieter gelten, so genügt es zur Wahrung der Schriftform, wenn der Untermietvertrag auf den Hauptmietvertrag Bezug nimmt und dieser Vertrag dabei so eindeutig bezeichnet ist, da...mehr

Wird das Optionsrecht nicht oder verspätet ausgeübt, so endet der Mietvertrag mit dem Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit. Wird das Vertragsverhältnis dennoch fortgesetzt, so liegt die Annahme nahe, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert werden sollte: Der Vermieter ist dann zur ordentlichen Kündigung berechtigt.[1] Achtung Mehrmaliges Optionsre...mehr

Die "doppelte Schriftformklausel" Praxis-Beispiel Formulierung der doppelten Schriftformklausel Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen unabdingbar und unwiderruflich der Schriftform. schließt aus, dass die Mietvertragsparteien eine Schriftformklausel mündlich aufheben. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Klausel wegen des Vorrangs der Individualverein...mehr

Wird nur eine Urkunde aufgenommen, müssen sich die Unterschriften auf dieser Urkunde befinden. Die Unterschriften müssen unter dem Text stehen und diesen räumlich abschließen. Wichtig Nachtrag Beschließen die Parteien einen Nachtrag, so muss der Nachtrag von beiden Parteien unterzeichnet werden, wenn er unterhalb der ursprünglichen Unterschriften steht; die Unterschrift nur ei...mehr

Das Optionsrecht muss stets vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit ausgeübt werden, auch wenn im Vertrag vereinbart ist, dass der Mieter nach Ablauf der Vertragszeit ein Optionsrecht habe[1] oder wenn für die Wahrung dieses Rechts keine bestimmte Frist vereinbart worden ist. Eine Frist für die Ausübung des Optionsrechts kann sich aus der Auslegung der übrigen Vertragsverei...mehr

Der Vermieter kann die Schneebeseitigungs- und Streupflicht auf den Mieter übertragen.[1] Wichtig Klare und eindeutige Vereinbarung Für eine wirksame Übertragung genügt es, dass zwischen dem Vermieter und dem Mieter eine hinreichend klare und eindeutige Vereinbarung besteht. Es genügt aber auch, wenn der Dritte faktisch die Verkehrssicherung übernommen hat und im Hinblick hiera...mehr

Zu den unwesentlichen Änderungen gehören die Vereinbarung über die Herabsetzung der Miete für das 1. Mietjahr[1], eine Herabsetzung der Miete, wenn sie zwar einen späteren Zeitraum betrifft, ihre Dauer die Zeit von 1 Jahr aber nicht übersteigt[2] sowie eine Vereinbarung über die Herabsetzung der Miete, wenn diese für den Vermieter (und einen eventuellen Erwerber) jederzeit oder...mehr

Wesentliche Änderungen sind z. B. die Veränderung – auch die Herabsetzung [1] – des Mietpreises[2] sowie die Änderung der Fälligkeit der Miete.[3] Wird die Mieterhöhung auf eine Wertsicherungsklausel gestützt, ist zu unterscheiden: Ist vereinbart, dass sich die Miete bei einer Veränderung eines von den Parteien bestimmten Indexes ohne Zutun der Parteien ("automatisch") verändert...mehr

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Fortgeltung der Vertragsbestimmungen gilt für die Optionsklausel selbst. Das Optionsrecht wird verbraucht, wenn es ausgeübt wird. Soll der Mieter auch für die Verlängerungszeit ein Optionsrecht haben, so muss es neu geschaffen werden, wozu eine unmissverständliche Vereinbarung erforderlich ist.[1] Nach der Rechtsprechung des BGH erlischt sogar...mehr

Eine Vereinbarung, wonach die Parteien bei einem Schriftformmangel zur Nachholung der Schriftform verpflichtet sind (sog. Schriftformheilungsklausel), ist unwirksam mit der weiteren Folge, dass sowohl der Erwerber[1] als auch die ursprünglichen Vertragsparteien[2] bei einem Schriftformmangel zur Kündigung berechtigt sind. Wichtig Grundsatz gilt für Formularklausel und Individ...mehr

Eine Klausel, wonach Änderungen und Ergänzungen schriftlich getroffen werden müssen, hat nicht zur Folge, dass mündliche Vereinbarungen unwirksam wären. Vielmehr begründet eine solche Klausel lediglich eine Verpflichtung beider Parteien, die Schriftform zu beachten. Die Klausel verstößt gleichwohl gegen § 307 BGB, weil beim Mieter der Eindruck erweckt wird, dass mündliche Abr...mehr

Zu den wesentlichen Vertragsbedingungen zählt weiterhin die Vereinbarung über die Vertragszeit. Maßgeblich ist insoweit, ob ein möglicher Erwerber der Mietsache dem schriftlichen Mietvertrag entnehmen kann, wann das Mietverhältnis endet. Für die Bestimmbarkeit ist es nicht erforderlich, dass das Mietende kalendermäßig bestimmt wird. Es genügt, wenn sich aus der Vertragsurkun...mehr

Hat der Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist Klage auf künftige Räumung erhoben, so kann der Mieter auch nach Eintritt der materiellen Rechtskraft des Räumungsurteils das Optionsrecht ausüben.[1] Hier ist allerdings erforderlich, dass der Mieter die Räume noch in Besitz hat. Gegen die Zwangsvollstreckung kann der Mieter aufgrund seiner Optionsmöglichkeit Vollstreckungsge...mehr

Kita-Vertrag Die Frage betrifft das Leistungsverweigerungsrecht für den Verbraucher (§ 1 Abs. 1). Der Gesetzgeber nennt in der Gesetzesbegründung als wesentliche Dauerschuldverhältnisse Pflichtversicherungen, (Energie-)Versorgungsverträge und Telekommunikationsverträge. Der Kindergartenplatz dient aber der Versorgung der Kinder und geht über die reine Verwahrung für berufstät...mehr

Die zeitliche Dimension Das Gesetz enthält nur einen Stichtag, bis zu dem das Dauerschuldverhältnis spätestens abgeschlossen worden sein muss. Das ist "vor dem 8.3.2020", sodass der Vertrag also bis zum 7.3.2020 rechtsgültig abgeschlossen worden sein muss. Wie weit er zuvor in der Vergangenheit geschlossen worden ist, bleibt unerheblich. Ein im Dezember 2019 geschlossener Ver...mehr

Bargeldloses Zahlen Auch dies wird eine Frage des Einzelfalles sein. Dort, wo es zum Standard gehört, dass bargeldlos gezahlt werden kann, wie etwa im Online-Handel oder in Restaurants, wird man von einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis auszugehen haben. In anderen Bereichen, in denen das Bargeschäft die Regel darstellt, wird man es wohl verneinen müssen. Hinweis Im Zweifel...mehr

Gegenstandswert ist frei vereinbar Anwalt und Auftraggeber können für die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung einen Gegenstandswert grds. frei vereinbaren (LG Düsseldorf, Urt. v. 5.12.1990 – 3 S 56/90 JurBüro 1991, 530; OLG Hamm, Beschl. v. 28.1.1986 – 28 U 201/85, AnwBl 1986, 452 = JurBüro 1986, 1878). Dieser Gegenstandswert ist dann allerdings nur dem Vergütungsanspruch ...mehr

Auch Erstattungsvereinbarungen sind möglich In der Praxis werden häufig auch im Rahmen der Kostenerstattung Vereinbarungen zur Höhe des Gegenstandswerts bzw. Erledigungswerts geschlossen. Hintergrund ist, dass sich der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch bei teilweiser Durchsetzung eigener Ansprüche nicht nach der Quote der durchgesetzten Ansprüche berechnet, sonde...mehr

I. Überblick Vereinbarungen zur Höhe des Gegenstandswertes sind möglich. Sie kommen in der Praxis in zwei Fällen vor, nämlich: II. Vereinbarungen zwischen Anwalt und Auftr...mehr

FamGKG § 33 Abs. 1 § 45 Abs. 1, 3 § 59 Abs. 1, FamFG § 156 Leitsatz 1. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung ...mehr

Rz. 1 I. Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz) v. 8.9.1972 (BGBl. I 1972, 1713 = BStBl. I 1972, 450) Rz. 2 1. Gesetzesleitsätze der Bundesregierung v. 17.12.1970 III. Behandlung wesentlicher Beteiligungen bei Wohnsitzwechsel 1. Gesetzesleitsatz: Bei einer natürlichen Person, die insgesamt zehn Jahre steuerpflichtig war und deren unbeschränkte ...mehr

Vereinbarungen zur Höhe des Gegenstandswertes sind möglich. Sie kommen in der Praxis in zwei Fällen vor, nämlich:mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 sieht vor, dass Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen als Ausnahme von der Regel des Abs. 1 für die Besteuerung einem anderen als dem nach bürgerlichem Recht Berechtigten zugerechnet werden. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 ist ein gesetzlich geregelter Anwendungsfall der sog. wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Er entspric...mehr

Gründe: I. [1] Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge. [2] Der Antragsteller beantragte im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein gemeinsames minderjähriges Kind auf sich. [3] Die Beteiligten schlossen im Termin vo...mehr

Die Revision bleibt ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Abfindung i.H.v. 8.334,54 EUR folge aus §§ 667, 675 BGB. Der zur Aufrechnung gestellte Vergütungsanspruch des Beklagten betrage 1.541,45 EUR. Dieser Betrag ergebe sich aus dem vereinbarten Stundensatz von 290,00 EUR netto (345,00 EUR...mehr

Weitere Rechte nach dem BGB Die Regelung stellt eine gesetzliche Vertragsanpassung dar, die den Bestand eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses sichern soll. In diesem Rahmen bleiben alle andere Rechte und Pflichten nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Regelungen tatsächlich unberührt. Vor diesem Hintergrund greift der Gesetzgeber auch nicht unmittel...mehr

1. Wird in einem Verfahren zur elterlichen Sorge auch eine vom Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen, so ist ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen, weil die Billigung eine Sachprüfung, mithin ein Verfahren, voraussetzt und einer Entscheidung zum Umgang gleichsteht (Anschluss BGH v. 10.7.2019 – XII ZB 507/18...mehr

Fast alle Kostenarten können auch fix auftreten, wenn entsprechende Verträge und Vereinbarungen dahinter stehen. Die typischen Fixkosten setzen sich aus den folgenden Arten zusammen: Abschreibungen Die meisten Wirtschaftsgüter werden zeitabhängig abgeschrieben. Zumindest enthalten auch die Abschreibungsbeträge bei den Gütern, die leistungsabhängig abgeschrieben werden, einen A...mehr

Die Versicherungskosten beinhalten in der Regel ein Potenzial, das der Kostenrechner bei intensiver Beschäftigung mit dieser Kostenart zur Senkung nutzen kann. Selbstverständlich muss zunächst festgestellt werden, welche Versicherungen für das Unternehmen notwendig sind und welche überflüssig. Praxis-Tipp Versicherungsbestand anpassen Gerade in kleinen und mittleren Unternehme...mehr

Überblick Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil die Widerrufsbelehrung in vielen Immobilienkreditverträgen als intransparent gerügt. Wer zwischen 2010 und 2016 eine Immobilie gekauft hat, könnte mit dem sog. "Widerrufsjoker" gute Chancen haben, den Vertrag zu widerrufen. Hintergrund für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März (Az. C-66/1...mehr

Rz. 157 [Autor/Stand] Der baldige Abbruch eines Gebäudes kann aus städtebaulichen Gründen (z.B. Erweiterung der städtischen Infrastruktur), aus vertraglichen Gründen (z.B. Abbruchsverpflichtung nach Ablauf des Erbbaurechtes) oder aus anderen Gründen (z.B. veraltete Gestaltung des Gebäudes) veranlasst sein. Ein Abschlag wegen der Notwendigkeit baldigen Abbruchs ist nur dann b...mehr

Grundsätze zum Minderjährigenrecht Jugendliche sind ab Vollendung des 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig (§§ 2, 106 BGB). Für den Abschluss von Rechtsgeschäften bedürfen sie nach § 107 BGB der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, es sei denn, die Willenserklärung ist für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft. Nach § 108 BGB ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das LG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Verfahrenspfleger sei berechtigt, seine Vergütung i.H.v. 1.543,19 EUR gegenüber der Staatskasse nach den Gebührensätzen des RVG abzurechnen, da sich seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren in dem beauftragten Aufgabenkreis gehalten habe und er ausnahmsweise eine Vergütung wie ein...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Mieter und Pächter sind Fremdbesitzer, d.h., sie besitzen die gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter in Anerkennung fremden Eigentums. Deshalb können ihnen allein aufgrund des Miet- oder Pachtverhältnisses die genutzten Wirtschaftsgüter nicht zugerechnet werden. Das gilt für die Pachtung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Allgemeinen[2...mehr

Rz. 105 [Autor/Stand] Hat sich der Erbbauberechtigte vertraglich verpflichtet, das Erbbaugebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist dies bei der Bewertung des Gebäudes durch einen entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen. Der Abschlag unterbleibt, wenn das Gebäude trotz der formellen Verpflichtung voraussichtlich nicht abgebrochen werden wird (§ 92 Abs. 4 Bew...mehr

Stehen ein oder mehrere Felder fest, sollte möglichst ein Mitarbeiter im Unternehmen vollständig mit der Planung, Umsetzung und der späteren Begleitung im Tagesgeschäft beauftragt werden. Zur Planung gehören die Erarbeitung eines Konzepts, eines Termin- und Meilensteinplans sowie die Identifikation und die Auswahl möglicher Outsourcing-Partner. Auch die Gestaltung der Verträ...mehr

Rn 7 Fraglich erscheint allerdings, ob trotz des Vorliegens der in § 163 ausdrücklich normierten Voraussetzungen ein Antrag dann als unzulässig anzusehen ist, wenn die Gläubigerversammlung bereits über die geplante Veräußerung entschieden hat. Dies dürfte unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses dann unzweifelhaft zu bejahen sein, wenn eine bereits erfo...mehr

Im April 2011 beantragte der Kl., der von Beruf Maschinen- und Anlagenführer ist, den Abschluss des Vertrages. In dem Antragsformular wurde unter Nr. 2a) folgende Frage gestellt, zu der die Antwort "nein" angekreuzt ist: "2.a) Konsumieren oder konsumierten Sie in den letzten 10 Jahren Drogen, drogenähnliche Substanzen oder Betäubungsmittel?" Tatsächlich hatte der Kl. allerdi...mehr

Die meisten zur Erstellung der Kalkulation notwendigen Daten stammen aus leicht zugänglichen internen Quellen, etwa der Buchhaltung, den Preisangaben des Vertriebs, vorliegenden Verträgen, Zeitaufschreibungen des Personals oder bereits abgewickelten Projekten. Darüber hinaus kommen u. a. Lieferanten, Entwicklungs- oder Kooperationspartner (i. d. R. Rechnungen, Teilrechnungen...mehr

Rz. 26 [Autor/Stand] Zur Ermittlung des Einheitswerts für das Erbbaurecht und des Einheitswerts für das belastete Grundstück ist von einem Gesamtwert auszugehen. Dieser Gesamtwert ist für das belastete Grundstück, dh. für den Grund und Boden, die darauf errichteten Gebäude und die Außenanlagen so zu ermitteln, als ob die Belastung mit dem Erbbaurecht nicht bestünde (§ 92 Abs...mehr

Der Versicherer kann einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung auch dann wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer die – auch mündlich gestellte – Frage nach der Einnahme von Drogen, drogenähnlichen Substanzen oder Betäubungsmitteln falsch beantwortet, um zu verhindern, dass eine Angehörige von diesem Konsum erfährt. (Leitsatz der Schri...mehr

So musste es ja enden "So musste es ja kommen, so musste es ja enden", flüstert die Mutter von Katharina Blum[1] in das Mikrofon eines Skandalreporters. An diese Worte muss man denken, wenn man die lange Geschichte und die Diskussionen in Rspr. und Lit. um die Wirksamkeit der 15-Minuten-Zeittaktklausel betrachtet. In gewisser Weise kann es als später Triumph des 24. Senats des ...mehr

Rz. 170 [Autor/Stand] Schuldner der Grundsteuer im Falle eines Erbbaurechts ist der Berechtigte. Das gilt einerseits für den Grund und Boden und andererseits auch für die darauf ggf. stehenden Gebäude (§ 10 Abs. 2 GrStG). Steuerschuldner der Grundsteuer ist also nur eine Person, und zwar nicht der Eigentümer des Grund und Bodens (Erbbauverpflichteter), sondern der Erbbaubere...mehr

Zur Errechnung der Lieferbereitschaft werden alle sofort ausgeführten Lieferungen addiert. Dies können z. B. alle Ersatzteile sein, die ein Pkw-Hersteller innerhalb von 6, 12, 24 oder 48 Stunden an den Kunden ausgeliefert hat. Diese sofort ausgeführten Lieferungen werden in das Verhältnis zur gesamten Anzahl der Lieferungen in einem bestimmten Zeitraum gesetzt. Praxis-Tipp Ke...mehr

Ein Unternehmen prüft, ob es sich aus Kostensicht lohnt, die EDV auszulagern, um die Leistungen nicht mehr selbst erbringen zu müssen. Dazu wird ein Kostenvergleich vorgenommen, um die Entscheidung aus betriebswirtschaftlicher Sicht prüfen und bewerten zu können. Das Unternehmen listet zunächst sämtliche Kosten auf, die entstehen, um die notwendigen Leistungen durch die eigen...mehr