Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Autobahn/Richtgeschwindigkeit/Ausscheren/Überholen

Rz. 607 Rz. 608 BGH [571] Bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn kann sich ein Fahrer (1), der in einen Unfall verwickelt wird, nicht auf Unabwendbarkeit im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. berufen, wenn er auf Ersatz des Unfallschadens in Anspruch genommen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er beweisen kann, dass es auch bei Einhaltung der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Verkehrssicherungspflicht/Sturm/Baum/Verkehrszeichen/Werbetafeln/Gebäudeteile

Rz. 1930 Rz. 1931 OLG München [1800] Der Ast des Baumes (2) fällt auf den vorbeifahrenden Pkw (1). Der Verkehrssicherungspflichtige für den Baum (2) haftet nur dann nicht für den Schaden, wenn die Schadhaftigkeit des Asts auch bei ordnungsgemäßer Überprüfung nicht zu erkennen war. Ohne Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Baumes sind eingreifende Maßnahmen des Verkehrssicheru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 16. Verkehrssicherungspflicht/Schlagloch

Rz. 2361 Rz. 2362 OLG Nürnberg [2216] Im Baustellenbereich einer Autobahn muss vor einem 60 × 40 cm großen, 10 cm tiefen Schlagloch besonders gewarnt werden. Nicht ausreichend ist die wegen der Baustelle angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Das verkehrssicherungspflichtige Bundesland (2) haftet für diesbezügliche Schäden am Fahrzeug eines Pkw-Fah­rers (1) zu ¾...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 12. Verkehrssicherungspflicht/Tor/Dachlawine/Parkplatz

Rz. 2263 Rz. 2264 OLG Koblenz [2122] Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet für den durch eine in einer Ortsdurchfahrt vom Torbogen eines Turms abgehende Dachlawine entstehenden Schaden an einem Kfz (1), wenn dessen Fahrer wegen Gegenverkehrs vor der Durchfahrt anhalten musste, zu mindestens 70 %. Rz. 2265 OLG Oldenburg [2123] Es gilt keine allgemeine Verkehrssicherungspflic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 4. Auffahren/Abstand

Rz. 344 Rz. 345 BGH [326] Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mit verursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / 1. Verschulden

Rz. 2 Grundlage für die Haftung aus Verschulden bildet § 823 BGB. Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist demnach ein Verschulden des Unfallgegners. Dabei führen zwei Formen des Verschuldens zur Haftung: Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Im Verkehrsrecht spielen vorsätzlich herbeigeführte Unfälle eine untergeordnete Rolle, wenn auch Unfälle z.B. nach dem so genannten Ber...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 5. Verkehrssicherungspfllicht/Baustelle/Geschwindigkeitsbeschränkung

Rz. 2114 Rz. 2115 OLG Karlsruhe [1980] Pkw-Fahrer (1) bremst im Baustellenbereich vor einem etwa 5 cm aus der abgefrästen Fahrbahn ragenden Hydranten ab und gerät mit der Ölwanne des Pkw an das Hindernis. Der Verkehrssicherungspflichtige (2) haftet nicht mit, da die Baustelle durch verschiedene Hinweiszeichen abgesichert war und die Verkehrsteilnehmer an Baustellen besondere S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 15. Verkehrssicherungspflicht/Mähfahrzeug/Amtshaftung/Müllfahrzeug/Straßenreinigung/Ladung/Unabwendbarkeit/Steinschlag

Rz. 2329 Rz. 2330 BGH [2185] Wird durch ein langsam fahrendes Kraftfahrzeug, das das Mähen von Gras auf dem Mittelstreifen einer Autobahn sichert, ein Auffahrunfall verursacht, so haftet die zuständige öffentliche Körperschaft (1) als Halter nach § 7 StVG. Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB ist anwendbar, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Die offene Handelsgesel... / 3. Allein- und Einzelgeschäftsführungsbefugnis

Rz. 98 Die Regelung der Alleingeschäftsführung nach § 116 Abs. 3 HGB entspricht inhaltlich § 115 Abs. 1 HGB alt. Mangels Regelungsbedarfs hat der Gesetzgeber von einer Auslegungsregel entsprechend § 114 Abs. 2 HGB alt abgesehen (wonach die anderen Gesellschafter, denen die Geschäftsführungsbefugnis nicht durch den Gesellschaftsvertrag übertragen wurde, von der Geschäftsführu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Die offene Handelsgesel... / F. Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personenhandelsgesellschaft (§§ 130 bis 137 HGB)

Rz. 150 Der neue vierte Titel (Ausscheiden eines Gesellschafters – §§ 130 bis 137 HGB) fasst die in den §§ 133 bis 144 HGB alt enthaltenen Regelungen über das Ausscheiden eines Gesellschafters (die vormals mit den Regelungen über die Auflösung der Gesellschaft in einem gemeinsamen Titel zusammengefasst waren) zusammen.[290] Zugleich werden diese Regelungen von jenen über die...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / IV. Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse von Angehörigen Freier Berufe

Rz. 13 Nach alter Rechtslage (§ 105 Abs. 1 und § 161 Abs. 1 HGB alt) waren die OHG und die KG als Rechtsform grundsätzlich (Ausnahme: § 105 Abs. 2 HGB alt)[30] nur Gesellschaften eröffnet, deren Zweck auf den "Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma" (Kaufmannseigenschaft i.S.v. § 1 Abs. 2 HGB) gerichtet war. Beachte: Für Wirtschaftsprüfer und Steuerberat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Abbiegen (in Grundstück)/Auffahren/Sichtfahrgebot

Rz. 152 Rz. 153 OLG Karlsruhe [147] Kommt es zu einem Unfall, weil ein Lkw mit Anhänger (1) außerorts bei Dunkelheit wegen eines Hindernisses nicht vollständig in ein Grundstück einfahren kann, haftet der Lkw-Fahrer (1) zu 75 %. Der mit ca. 102 km/h herankommende Fahrer des Pkw (2) sieht mangels Seitenbeleuchtung den Anhänger zu spät und haftet aus der Betriebsgefahr seines Fa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / 5. Trennung zwischen kaufmännischer und nicht kaufmännischer Personengesellschaft

Rz. 30 Im Grundsatz wird an der traditionellen Differenzierung zwischen festgehalten. Beachte: § 107 Abs. 1 S. 2 HGB öffnet als Ausnahme jedoch erstmals das Personenhandelsgesellschaftsrecht zum Zwecke der Ausübung Freier Berufe. Der Gesetzgeber will damit eine aus der Judikatur herrührende Unglei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / nn) Wettervoraussetzungen für Winterreifen

Rz. 144 AG Papenburg [140] Die Frage, ob ein Kaskoversicherer die Leistung verweigern kann, wenn ein Fahrzeugführer im Winter mit einem Pkw mit Sommerreifen unterwegs ist, richtet sich danach, ob objektiv aufgrund des Wetters Winterreifen erforderlich waren, subjektiv sich dies dem Fahrzeugführer jedoch nicht aufdrängen musste. Bei 1,8 Grad Celsius und 87,1 Prozent Luftfeuchti...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Die Kommanditgesellschaft / M. Herabsetzung der Haftsumme (§ 174 HGB)

Rz. 53 Die Neufassung des § 174 HGB zur Herabsetzung der Haftsumme des Kommanditisten hat nunmehr folgenden Wortlaut: Eine Herabsetzung der Haftsumme [91] eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubiger, deren Forderungen zur Zeit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Die offene Handelsgesel... / 1. Ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anfechtungsklage

Rz. 78 Örtlich zuständig für die Anfechtungsklage ist nach § 113 Abs. 1 HGB ausschließlich das Landgericht (dort funktionell [aber nicht ausschließlich, sondern auf Antrag der Parteien nach § 96 bzw. § 98 GVG] zuständig: Kammer für Handelssachen), in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz (mithin bei einer Vereinbarung den Vertragssitz, anderenfalls den Verwaltungssitz) h...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Verkehrssicherungspflicht/Baustelle/Absicherung/Geschwindigkeit/Seitenstreifen

Rz. 2133 Rz. 2134 OLG Karlsruhe [1997] Pkw-Fahrer (1) nähert sich der Stoppstelle vor der vorfahrtberechtigten Straße mit ca. 27 bis 35 km/h. Wegen einer glatten Stahlplatten-Abdeckung von 5,40 m Länge über einem Baustellenloch kann er nicht mehr rechtzeitig bremsen. Die Beschilderung mit Zeichen 112 (unebene Fahrbahn) sowie Zeichen 122 (links verengte Fahrbahn) und Zeichen 12...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 7. Auffahren/Autobahn/nachts/Geschwindigkeit

Rz. 403 Rz. 404 OLG Stuttgart [382] Fährt ein Lkw (2) auf ein landwirtschaftliches Gespann (1) nachts auf der Autobahn auf, so haften beide Fahrer zu 50 %. Das Verschulden des Fahrers des landwirtschaftlichen Fahrzeugs (1) ist daran zu sehen, dass dieser mit einem solchen Fahrzeug die Autobahn überhaupt befuhr. Das Gespann hatte eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h. Dem...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Die Kommanditgesellschaft / Q. Liquidation der Kommanditgesellschaft (§ 178 HGB)

Rz. 65 Die Neuregelung des § 178 HGB zur Liquidation der KG hat jetzt folgenden Wortlaut: § 144 Absatz 1 findet auf die Kommanditisten keine Anwendung“. Rz. 66 § 178 HGB trifft entsprechend einer Empfehlung des 71 DJT[105] (und anders als § 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 146 Abs. 1 S. 1 HGB alt, wonach auch sämtliche Kommanditisten zu Liquidatoren berufen waren) die Vorgabe, dass be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Die offene Handelsgesel... / d) § 49 Abs. 2 StBerG, § 27 WPO und § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO als Ausformungsgesetze zu § 107 Abs. 1 S. 2 HGB

Rz. 32 Der Gesetzgeber hat § 49 Abs. 2 StBerG, § 27 WPO und § 59b Abs. 2 Nr. 1 BRAO allerdings nicht als autonome Öffnungsregelungen statuiert,[50] sondern als Ausformungsgesetze zu § 107 Abs. 1 S. 2 HGB (mit Anknüpfung an den Wortlaut: "soweit […]").[51] Ansonsten wären – da die Öffnungsregelung des § 107 Abs. 1 S. 2 HGB nach Art. 137 S. 1 MoPeG erst am 1.1.2024 in Kraft tr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Autobahn/Beschleunigungsstreifen/Standspur/Streckenkontrollfahrzeug/Rückwärtsfahren

Rz. 605 Rz. 606 LG Gießen [570] Der Fahrer (2), der verbotswidrig den Standstreifen als Verlängerung der Beschleunigungsspur benutzt, haftet zu 100 %, wenn er dort auf ein mit eingeschalteten Warnleuchten zurücksetzendes Streckenkontrollfahrzeug (1) auffährt. Am Fahrzeug (1) waren Warnblinkanlage, gelbe Rundumleuchten und ein nach links zeigender Blinkpfeil im Einsatz. § 35 Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 19. Vorfahrt/Parkplatz/Geschwindigkeit

Rz. 2667 Rz. 2668 KG [2500] Die Haftung des Bevorrechtigten (2) kann bei einem Unfall auf einem Parkplatz gegenüber dem Wartepflichtigen (1) zu einer Quote von ⅔ gerechtfertigt sein, wenn dem Wartepflichtigen allenfalls ein leichter Sorgfaltsverstoß (Hineintasten zur Sicht um 85 cm) und dem Vorfahrtberechtigten ein grober Sorgfaltsverstoß (links fahren mit unangemessen hoher G...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Verkehrssicherungspflicht/Schwellen als Hindernis

Rz. 2153 Rz. 2154 LG Aurich [2016] Die Radfahrerin (1) stürzt bei Dunkelheit über eine 40 cm breite und 19 cm hohe Kunststoffstraßenschwelle, auf die ein Verkehrszeichen 40 cm vor der Schwelle hinweist. Die Gemeinde (2) haftet zu 100 % für den Schaden. Das Anbringen solcher Schwellen stellt, unabhängig von darauf hinweisender Beschilderung, eine erhebliche Gefahrenquelle für d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / 3. Funktionsweise des Gesellschaftsregisters

Rz. 62 Das Gesellschaftsregister ist eng an das Handelsregister angelehnt. Das Gesellschaftsregister soll zuverlässig, vollständig und lückenlos Auskunft über die Tatsachen und Rechtsverhältnisse der GbR – soweit diese für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind – geben.[103] Rz. 63 Dem Gesellschaftsregister kommt durch einen Verweis auf § 15 HGB ein spezifischer öffen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / gg) Ausweichmanöver vor Tieren – Rettungskosten

Rz. 111 OLG Hamm [107] Auch bei einer Reflexhandlung des Fahrers kann ein Aufwendungsersatz wegen Abwendung eines Wildunfalls bestehen. Die Fahrerin durfte ohne grobe Fahrlässigkeit ein Ausweichmanöver als zweckdienlich ansehen, um eine Kollision mit dem Reh zu vermeiden. Angesichts der Masse eines Pkw und der erheblichen Risiken bei einem Abkommen von der Straße kann sich ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / ll) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Rz. 129 BGH [125] Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch stattdessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StG...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Verkehrssicherungspflicht/Baugrube/Baustelle

Rz. 2124 Rz. 2125 OLG Stuttgart [1989] Das Sichtfahrgebot für Fahrer (1) führt zu ⅓ Mithaftung beim Hineinfahren in eine 2,50 m tiefe und 8 m lange Baugrube (2), die zwar durch Hinweisschilder gekennzeichnet, aber nicht ordnungsgemäß abgesichert wurde. Wenn außerorts 50 km/h eingehalten werden, hätte die Geschwindigkeit vor dem Baustellenbereich noch weiter herabgesetzt werden...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Auffahren/Verkehrsbedingtes Anhalten/Abstand/Kettenauffahrunfall

Rz. 380 Rz. 381 BGH [360] Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen. Wer im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hin...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 14. Vorfahrt/Geschwindigkeit/Nebel/halbe Vorfahrt

Rz. 2620 Rz. 2621 OLG Koblenz [2458] Überquert ein Traktor mit Anhänger (1) tagsüber bei Nebel eine Bundesstraße ohne Warneinrichtungen aufzustellen und kollidiert er mit einem Pkw (2), der trotz zulässiger 70 km/h mit mindestens 100 km/h unbeleuchtet in die Nebelbank mit einer Sichtweite von 40–100 m einfährt, so haftet der Pkw-Fahrer (2) zu 70 %, der Traktor (1) zu 30 %. In ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Gesellschaft bürger... / 2. Beendigung der laufenden Geschäfte durch den Liquidator

Rz. 421 Die Liquidatoren haben, nachdem sie zunächst, ohne dass dies noch eine ausdrückliche Regelung (wie in § 732 BGB alt) erfahren hat, das gesellschaftsfremde Vermögen ausgesondert haben (Herausgabe von Gegenständen, die entweder im Eigentum eines Dritten stehen oder von einem Gesellschafter im Rahmen seiner Beitragspflicht der Gesellschaft zum Gebrauch überlassen worden...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 20. Vorfahrt/Vorfahrtsverletzung/Überholen/Anscheinsbeweis

Rz. 2698 Rz. 2699 OLG München [2530] Mangels Unfallspuren ist es streitig, ob die Kollision zwischen den Pkw (1) und (2) bei Dunkelheit und Regen im Einmündungsbereich oder erst 60 m weiter stattfand. (1) und (2) haften beide zu 50 % aus der Betriebsgefahr ihrer Kfz. Steht nicht fest, wo und wann eine Kollision stattgefunden hat, entfällt mangels typischen Geschehensablaufs di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Die Gesellschaft bürger... / 1. Gestaltungsfreiheit

Rz. 114 Die Neuregelung des § 708 BGB (Gestaltungsfreiheit) – § 708 BGB alt regelte die Haftung der Gesellschafter (diligentia quam in suis) – hat folgenden Wortlaut: Von den Vorschriften dieses Kapitels kann durch den Gesellschaftsvertrag abgewichen werden, soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Rz. 115 § 708 BGB ist – dem § 109 HGB alt (vgl. auch § 108 HGB) nachgebil...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Militärfahrzeug (defekt)/Tarnanstrich/Dunkelheit/Auffahren/Antragsfrist

Rz. 1249 Rz. 1250 BGH [1170] Der Kraftfahrer (2) hat gem. §§ 1, 3 Abs. 1 S. 3 StVO seine Fahrweise so einzurichten, dass er auch in der Dunkelheit vor auf der Straße liegen gebliebenen Kfz, mögen sie auch unbeleuchtet und zudem – wie ein Panzer (2) – mit einem Tarnanstrich versehen und ohne durch Warndreiecke abgesichert zu sein, rechtzeitig anhalten kann. Je nach Verkehrs- un...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 9. Verkehrssicherungspflicht/Blumenkübel/Dunkelheit/Radfahrer

Rz. 2183 Rz. 2184 OLG Celle [2045] Ein auf einer Gemeindestraße innerorts aufgestellter Blumenkübel ist durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen so kenntlich zu machen, dass ein Radfahrer auch in der Dunkelheit rechtzeitig auf ihn aufmerksam wird. Eine auf der nur mangelhaft ausgeleuchteten Fahrbahn aufgetragene weiße Sperrfläche nur wenige m vor dem Kübel und die Anbringung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 3 Kaskoversicherung – Lei... / 2. "Goslarer Orientierungsrahmen" (Quotenbildung nach dem neuen VVG)

Rz. 8 Der Empfehlung Nummer 6 des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 folgend hat der Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V. – am 4. und 5.11.2009 ein Gremium aus Verkehrsrechtsexperten zusammengerufen, um eine Musterquotentabelle[12] zu erstellen. In diesem Gremium waren die Verbraucherzentrale Bun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Schutzhelm/Motorrad/Schutzkleidung/Sozius trägt keinen Schutzhelm/Fahrrad

Rz. 1674 Rz. 1675 OLG Nürnberg [1563] Bei einem Sturz haftet der Soziusfahrer von (2) zu 30 % mit, obwohl (1) die Vorfahrt von (2) missachtete. Die Mithaftung ergibt sich daraus, dass er keinen Schutzhelm trug. Rz. 1676 BGH [1564] Der Schadenersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Sc...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 8. Abbiegen/Rechtsabbiegen/paarweises Abbiegen

Rz. 174 Rz. 175 KG [168] Ein Pkw-Fahrer (1), der sich zuerst rechts eingeordnet hat und nach rechts abbiegt, ohne dass Fahrstreifen für Rechtsabbieger markiert sind, ist berechtigt, auf den ersten freien markierten Fahrstreifen der Straße einzufahren, in die er einbiegt. Wenn er hieran durch einen parallel mit ihm abbiegenden Lkw (2) gehindert wird, hat dieser den bei der Koll...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einführung / 1. Grundlagen

Rz. 11 Unfälle ereignen sich nicht immer durch Verschulden eines Verkehrsteilnehmers. So kann es zu Unfällen kommen, bei denen plötzlich und nicht vorhersehbar die Bremsen versagt hatten oder ein Reifen geplatzt war. Wegen des Fehlens des Verschuldens würde ein geschädigter Mitfahrer oder Passant leer ausgehen. Ein Anspruch gegen den Fahrer des den Unfall verursachenden Kraf...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Einsatzfahrzeug (Notarztwagen)/Rotlicht/Querverkehr/Vorfahrt/Abbiegen

Rz. 656 Rz. 657 KG [617] Der Halter des Einsatzfahrzeugs (1) (hier Notarztwagen) haftet beim Überqueren einer Kreuzung bei Rotlicht und Kollision mit einem Pkw (2) zu 100 %, wenn Blaulicht und Martinshorn zwar eingeschaltet waren, aber vom Fahrer des Pkw (2) nicht rechtzeitig bemerkt werden konnten. Der Fahrer des Notarztwagens (1) hätte sich vergewissern müssen, dass sein Vor...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Wenden/Geschwindigkeit

Rz. 2709 Rz. 2710 LG Mönchengladbach [2539] Fahrer (1) wendet sein Fahrzeug vom Randstreifen aus und kollidiert mit Pkw (2), der innerorts 50–55 km/h einhielt. Gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Wendenden ist dem geradeaus Fahrenden mit einer um höchstens 10 % überhöhten Geschwindigkeit allenfalls ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen. Die nach § 17 Abs. 1...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Straßenbahn/Andreaskreuz/Kind/Vorfahrt/Vertrauensgrundsatz/besonderer Gleiskörper

Rz. 1699 Rz. 1700 KG [1586] Der Straßenbahnführer hat die Straßenverkehrsordnung zu beachten, wenn zwar ein besonderer Gleiskörper vorhanden ist, aber die Gleisübergänge nicht durch Andreaskreuze gekennzeichnet sind. Er haftet im Falle ihm nachgewiesenen Verschuldens für gegenwärtige und künftige immaterielle Schäden, §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, § 256 ZPO. § 18 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 1. Abstand/Türöffnen/Aussteigen/Vorbeifahren/Überholen

Rz. 203 Rz. 204 KG [193] Ein Pkw-Fahrer (1) darf seine Türe auch nicht spaltbreit öffnen, um auszusteigen, wenn mit dem Vorbeifahren eines anderen Fahrzeugs zu rechnen ist. Der Vorbeifahrende (2) muss – sofern das geparkte Fahrzeug nicht erkennbar unbesetzt ist – einen solchen Abstand einhalten, dass die Tür des geparkten Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann. Ein Abstand v...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 11. Verkehrssicherungspflicht/Parkplatz/Abstellfläche

Rz. 2225 Rz. 2226 AG Bremen [2085] Stellt der Betreiber einer Waschanlage (2) im Bereich der anliegenden Abstellfläche feststehende 20 cm hohe Poller auf, so haftet er für einen beim Rangieren eines Kundenfahrzeugs entstehenden Schaden zu ⅔ wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht aus dem Werkvertrag. (2) hat durch das Aufstellen der nur 20 cm hohen Poll...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 2. Fußgänger/Fahrbahnüberquerung/Fahrbahnbreite/Verkehrsinsel

Rz. 816 Rz. 817 OLG Düsseldorf [767] Bei relativ schmaler Fahrbahn (9 m breit) ist der Fußgänger (1) nicht berechtigt, die Fahrbahn zunächst bis zur Mitte zu überqueren, um den Fahrverkehr von rechts passieren zu lassen. Dies ist nur an breiten Straßen gestattet. Der Fußgänger (1) haftet bei einem Unfall mit einem Pkw (2) zu 50 %. Dem Halter des Pkw (2) wird die Betriebsgefahr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 2 Darstellung ausgesuchte... / 6. Parken/Parkplatz/Vorfahrt/Parkbucht/Türe öffnen

Rz. 1348 Rz. 1349 OLG Oldenburg [1259] Bei einem Unfall auf dem Parkplatz ist sowohl das Verhalten des aus der Parkbucht Ausfahrenden (1) als auch des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers (2) gem. § 1 StVO zu beurteilen. Bei der allgemeinen Beweislastverteilung verbleibt es bei den Regelungen des § 17 StVG. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem aus der Parkbucht Aus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 2.12 Höhe der Vermittlungsvergütung (Abs. 6)

Rz. 91 In der Verwaltungspraxis besteht der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die Agentur für Arbeit. Als diejenige Person, die den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erhalten und den Vermittlungsvertrag mit dem privaten Arbeitsvermittler geschlossen hat, hat der Arbeitslose den Anspruch auf die Vergütungszahlung gegen die Agentur für Arbeit. Die Ag...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 45 Maßnahm... / 3 Rechtsprechung

Rz. 128 Ein schriftlicher Vermittlungsvertrag muss nicht bereits vor der ersten Vermittlungstätigkeit für den Arbeitsuchenden geschlossen sein, wenn diese Vermittlungstätigkeit erfolglos und damit vergütungsrechtlich unerheblich geblieben ist. Es ist vielmehr ausreichend, wenn ein schriftlicher Vermittlungsvertrag geschlossen ist, bevor die (spätere) vergütungsrechtlich rele...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 296 Vermit... / 2.2 Vergütungsanspruch

Rz. 10 Abs. 2 geht von der Überlegung aus, dass der private Arbeitsvermittler auf sein Risiko tätig wird und ihm ein Vergütungsanspruch nur bei erfolgreicher Vermittlungstätigkeit und seit 1.1.2022 bei erfolgter Information des Arbeitsuchenden nach Maßgabe des § 299 (ebenfalls seit dem 1.1.2022 bei grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlungen) zustehen soll. Die Informationen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 42 Grundsa... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der Beratung und Vermittlung durch die Agenturen für Arbeit (Abs. 1). Dieser Grundsatz wird auch für besondere Personengruppen, bei den üblicherweise ein erhöhter Aufwand an Beratungs- und Vermittlungsarbeit entsteht, beibehalten. Rz. 2a Abs. 2 eröffnet den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit, einen Aufwendungs...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 8 Wunsch- ... / 2.3 Verwaltungsverfahren (Abs. 2 Satz 3)

Rz. 24 Der Rehabilitand kann seine Wunsch- und Wahlrechte bei der Antragstellung und danach zu jeder Zeit wahrnehmen – theoretisch betrachtet sogar bis zum letzten Tag der Leistung. Sein Wunsch bzw. seine Wahl können lediglich für die Zukunft wirken. Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Rehabilitationsträger über die Berechtigung des Wunsches innerhalb kürzester Zeit ent...mehr