Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Wird ein selbstständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aufgrund eines Beschlusses, mit dem die Durchsetzung der Rechte der Erwerber vergemeinschaftet wurden, gegen die Antragsge...mehr

Leitsatz Zur Zulässigkeit eines "Klarstellungsvermerks" im Bestandsverzeichnis des Teileigentumsgrundbuchs (hier: "Laden" statt "Gewerberäume"), wenn sich Einwilligung und Eintragung widersprechen Normenkette § 15 Abs. 1 WEG; § 19 GBO Das Problem Wohnungseigentümer K gehört das Teileigentum im Erdgeschoss/Vordergebäude der Wohnungseigentumsanlage. Nach der Gemeinschaftsordnung...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, ist § 215 VVG nicht anzuwenden. Normenkette § 215 VVG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K verklagt Versicherer B unter Berufung auf § 215 VVG am Ort der Wohnungseigentumsanlage in Potsdam. § 215 VVG. Gerichtsstand (1) Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Ge...mehr

Leitsatz Geht es um die Beseitigung eines Baums und Duldung eines Wärmeschutzüberbaus muss anstelle der Wohnungseigentümer die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagen. Ist das "störende" Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, ist jeweils die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu verklagen. Normenkette § 27 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 WEG; §§ 91, 91a, 93, 307 ZPO Das Problem Di...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, die Anschaffung und Installation von Rauchwarnmeldern durch und auf Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beschließen, wenn lediglich eine sogenannte "gekorene Wahrnehmungsbefugnis" (§ 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG) besteht. Normenkette § 15 Abs. 7 LBO-BW; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2, 21 Abs. 3 WEG Das Problem I...mehr

Leitsatz Vor einem Vertragsschluss müssen bei Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung, insbesondere wegen des Gebots der Wirtschaftlichkeit und der Leistungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenigstens 3 Angebote eingeholt werden. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K stellt in der Versammlung den Antrag, die Gemeinschaft der Wohnungs...mehr

Leitsatz Die Montage eines Sonnensegels auf einer Dachterrasse stellt wegen der damit verbundenen optischen Veränderung des Erscheinungsbilds des Gebäudes einen Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar. Entsprechendes gilt für an der Außenseite eines Terrassengeländers befestigte licht- und sichtundurchlässige Sichtschutzmatten Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Das Probl...mehr

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer von der Geltendmachung zweifelhafter Ansprüche (hier: auf Nutzungsentschädigung) absehen. Normenkette §§ 10 Abs. 7, 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin D hat durch Umbaumaßnahmen, die die anderen Wohnungseigentümer durch Beschluss mehrheitlich gebilligt haben, eine Situation geschaffen, d...mehr

Leitsatz Wenn die Wohnungseigentümer von einem Prozessvergleich dauerhaft abweichen wollen, bedarf es dazu einer Vereinbarung. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig. Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K und die anderen Wohnungseigentümer schließen einen Prozessvergleich. Geregelt werden die Kosten und die Modalitäten der Sanierung einer Dachte...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können bestimmen, dass der einzelne Wohnungseigentümer zur Instandsetzung oder Instandhaltung von Fenstern verpflichtet ist. Normenkette §§ 5 Abs. 1 und Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin K bestellt bei B im Juli 2013 6 "Duette Plissee Jalousien", die von B auch anzubringen sind. Im August 2013 lässt B die Jalousien an einer aus ...mehr

Leitsatz Der Umwidmung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen. Normenkette §§ 1 Abs. 2 und Abs. 3, 8 Abs. 1 WEG; § 53 GBO Das Problem Teileigentümer B unterteilt sein Teileigentum in ein Teil- und in ein Wohnungseigentum. Als die anderen Wohnungseigentümer von der Unterteilung erfahren, beschweren sie sich. Sie meinen, sie hätten d...mehr

Leitsatz Weisen die Wohnungseigentümer den Verwalter an, für den Fall, dass Unterlagen ihm nicht erlauben, die Zustimmung zu erteilen, die Zustimmung zu verweigern, ist der Verwalter auf Zustimmung zu verklagen. Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K veräußert mit notariellem Vertrag vom 23.11.2012 sein Wohnungseigentum. Verwalter V, dessen Zustimmung nach der G...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund für den Widerruf einer Bauträgervollmacht kann in einem der Beschränkung im Innenverhältnis widersprechenden Gebrauch der Vollmacht liegen. Normenkette §§ 167, 168 BGB Das Problem Ein Bauträger begründet 2007 an einem Mehrfamilienhaus Wohnungs- und Teileigentum. In § 6 der Gemeinschaftsordnung ist festgehalten, dass der Bauträger die Möglichkeit ha...mehr

Leitsatz Schadensersatzansprüche in Bezug auf das gemeinschaftliche Eigentum sind eine gemeinschaftsbezogene Forderung. Sie können daher nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden Normenkette Art. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG; § 5 Abs. 2 WEG Das Problem K und B sind jeweils Wohnungseigentümer. Jeder ist Sondereigentümer einer "Garagenz...mehr

Leitsatz Die Verwendung eines falschen Umlageschlüssels führt bei "minimalen Mehrbelastungen" des klagenden Wohnungseigentümers nicht zur Ungültigerklärung eines Wirtschaftsplans. Normenkette § 28 Abs. 1, Abs. 3 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen im November 2013 die Wirtschaftspläne 2014. Gegen diesen Beschluss geht Wohnungseigentümer K vor. K rügt, Verwalter V...mehr

Leitsatz Gemäß 21 Abs. 8 WEG kann das Gericht im Einzelfall die Ausübung der Ermessensentscheidung an sich ziehen, wenn der Spielraum der Ermessensentscheidung auf Null reduziert ist oder wenn die Versammlung sich mehrheitlich weigert, eine den Grundsätzen der ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechende Entscheidung herbeizuführen. Normenkette § 21 Abs. 8 WEG Das Problem Wohnungs...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann die Zahlung von Hausgeld verweigern, wenn das Hausgeldkonto ein offenes Treuhandkonto des Verwalters ist. Normenkette §§ 26 Abs. 1, 28 Abs. 5 WEG Das Problem Ein Grundstück ist mit einem Vorder- und einem Hinterhaus bebaut. Eigentümer E begründet 1993 Wohnungseigentum. Die Wohnungseigentumsrechte bleiben zunächst alle in E's Hand. Eine Aufl...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können im Verwaltungsprozess nicht als Standschafter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auftreten Normenkette § 42 Abs. 2 VwGO; Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO Das Problem Mehrere Wohnungseigentümer wenden sich im Wege einer Klage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem N...mehr

Leitsatz Werden den Wohnungseigentümern die Gesamt- und der jeweilige Einzelwirtschaftsplan übersandt, ergibt sich aus den Umständen, dass der Beschluss "Der vorliegende Wirtschaftsplan wird beschlossen" auch die Einzelwirtschaftspläne umfasst. Normenkette § 28 Abs. 2 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen am 27.9.2012 den Wirtschaftsplan 2012. Einen Wirtschaftsplan...mehr

Leitsatz Der Ex-Verwalter muss auch in EDV-Form angelegte Dateien unentgeltlich herausgeben. Printausdrucke genügen nicht. Normenkette § 667 BGB Das Problem Das Amtsgericht verurteilt den früheren Verwalter V einer Wohnungseigentumsanlage mit 1.700 Einheiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, der von ihm verwalteten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Dateien hera...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann durch die Gemeinschaftsordnung im Außenverhältnis ermächtigt sein, einen Hauswart anzustellen und im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit ihm einen Vertrag zu schließen. Im Innenverhältnis bedarf es dennoch einer Beschlussfassung, wobei die wesentlichen Vertragsinhalte (Laufzeit des Vertrags; Aufgaben des Hauswarts; Vergütung) im Besc...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer können im Einzelfall beschließen, bei Liquiditätsengpässen auf die Instandhaltungsrückstellung zurückzugreifen. Der Rückgriff entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Modalitäten der Inanspruchnahme präzise geregelt sind. Unter anderem sind die Höhe einer unantastbaren eisernen Reserve und die zeitliche Komponente dieser Maßnahme zu definie...mehr

Leitsatz Es entspricht regelmäßig allein ordnungsmäßiger Verwaltung, die Konten auf den Namen des Verbands führen zu lassen; offene Treuhandkonten sind unzulässig. Lehnt der Verband eine entsprechende Kontenumstellung ab, kann eine gerichtliche Beschlussersetzung erfolgen. Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 5 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer streiten über die Wirksamkei...mehr

Leitsatz Es ist zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 2, 26, 27 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentum...mehr

Leitsatz Die konkludente oder ausdrückliche Zustimmung von Wohnungseigentümern zu einem von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Gebrauch kann zur Verwirkung des sich aus §§ 985, 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG ergebenden Herausgabe- und Räumungsanspruchs führen Normenkette § 15 WEG Das Problem Durch Teilungserklärung wurde für das Wohnungseigentum Nr. 4 (Eigentümer ist K) ei...mehr

Leitsatz Den Wohnungseigentümern kann das Wissen des Verwalters bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne von § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Wohnungseigentümer der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anspr...mehr

Leitsatz Die Klage des Eigentümers eines beeinträchtigten Nachbargrundstücks auf Beseitigung einer Störung, die von dem Grundstück von Wohnungseigentümern ausgeht, ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Normenkette § 1004 Abs. 1 Satz 1; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das Problem N ist Nachbar der Wohnungseigentumsanlage W. Er verlangt nach Scheitern eines vorger...mehr

Leitsatz Beantragt ein Wohnungseigentümer, dass ihm die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Zahlung zu leisten habe, kann in der Beschlussfassung ein Vergleich zu sehen sein Normenkette § 779 BGB; §§ 260, 263 ZPO Kommentar Das Problem In K's Sondereigentum wird im Januar 2009 als Folge eines Feuchtigkeitsschadens ein Befall mit giftigen Schimmelpilzen festgestellt, der die...mehr

Leitsatz Stellt der Rechtsstreit zwar im Verhältnis zwischen dem Kläger und einem Beklagten, nicht aber im Verhältnis zu einem weiteren Beklagten eine Wohnungseigentumssache gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 oder 6 WEG dar, richtet sich die Zuständigkeit in der Berufungsinstanz jedenfalls dann zweifelsfrei auch für den weiteren Beklagten nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn die Entscheidung erst...mehr

Leitsatz Sieht eine Vereinbarung vor, dass die Instandhaltung und Instandsetzung von Außenfenstern, die zu einem Sondereigentum gehören, vom jeweiligen Sondereigentümer auf eigene Rechnung vorzunehmen ist, so trifft ihn auch die Pflicht, die Beseitigung anfänglicher Baumängel an den Fenstern vorzunehmen, also die Pflicht zur ordnungsmäßigen Erstherstellung der Fenster. Norme...mehr

Leitsatz Es ist grundsätzlich Sache des anfechtenden Wohnungseigentümers, konkret zu Mängeln der Abrechnung vorzutragen. Hierzu kann und muss er in die Verwaltungsunterlagen Einsicht nehmen. Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage mit Kostentrennung genehmigen die "Abrechnung 2012" und den "Wirtschaftsplan 2013", die ihnen Verwalter V im...mehr

Das AG hat die Festsetzung des bis zum 22.5.2013 erhöhten Streitwertes damit begründet, dass gem. § 40 GKG der zu Verfahrensbeginn gestellte Klageantrag maßgeblich sei. Der Antrag aus der Klageschrift vom 3.5.2013 habe keine einschränkende Wirkung dahingehend zugelassen, dass es den Klägern nur um die Umlage der Wasserkosten ginge. Die Kläger rügen zu Recht, dass eine solche ...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann Verwaltungskompetenz nur durch Vereinbarung auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Wird Kompetenz von der Versammlung auf den Verwaltungsbeirat übertragen, muss der Beschluss auf jeden Fall eine Begrenzung auf eine Gesamtsumme enthalten. Normenkette §§ 21, 29 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer ermächtigen den Verwaltungsbeirat für den Fall...mehr

GKG §§ 40, 49a WEG § 46 Leitsatz Wird zunächst innerhalb der Zweimonatsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG Klage gegen einen in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschluss erhoben und erst innerhalb der weiteren Zwei-Monats-Frist ein auf einen Tagesordnungspunkt beschränkter Antrag gestellt, richtet sich der Streitwert des gesamten Verfahrens nur nach dem Wert des Antrag...mehr

Wird zunächst innerhalb der Zweimonatsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG Klage gegen einen in der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschluss erhoben und erst innerhalb der weiteren Zwei-Monats-Frist ein auf einen Tagesordnungspunkt beschränkter Antrag gestellt, richtet sich der Streitwert des gesamten Verfahrens nur nach dem Wert des Antrags. LG Braunschweig, Beschl. v. 3...mehr

Die Kläger hatten Anfechtungsklage gem. § 46 WEG erhoben und beantragt, den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschluss zu TOP 2 für unwirksam zu erklären. Unter diesem Tagesordnungspunkt waren die Gesamt- und Einzelkostenabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2012 beschlossen worden. Die Gesamtkosten für das Objekt beliefen sich insoweit auf 12.450,00 EUR. Die auf den Kl...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zwar bestimmt § 40 GKG; dass der Zeitpunkt der Einreichung der Klage maßgebend ist. Muss allerdings bei Einreichung der Klage noch kein Antrag gestellt werden, sondern kann dieser nachgereicht werden, ist die Rechtslage vergleichbar mit der nach § 47 Abs. 1 S. 1 GKG. Bei der Beschlussanfechtungsklage handelt es sich faktisch um ein "Rechtsmit...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer sind berechtigt, einen Mängelanspruch zu vergemeinschaften, der nur einem Wohnungseigentümer zusteht. Normenkette § 637 Abs. 3 BGB; §§ 10 Abs. 6 Satz 3, 21 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer L, der vom Bauträger B 4 Wohnungseigentumsrechte erwirbt, vereinbart mit B, dass die Wohnungseigentumsanlage, ein ehemaliges "Herrenhaus", grundlegend sa...mehr

Leitsatz Eine "Eigentumswohnung" und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von 1 bis 2 Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners st...mehr

Leitsatz Der Gebrauch eines in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung als Abstell- oder Hobbyraum ausgewiesenen Raumes zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken ist unzulässig. Die übrigen Eigentümer haben einen Anspruch auf Unterlassung, unabhängig davon, ob der Gebrauch störend ist oder nicht und ob eine behördliche Genehmigung vorliegt oder zu erwarten ist. Normenkette...mehr

Leitsatz Sind entweder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder einzelne Wohnungseigentümer passiv legitimiert, hat die im erfolglosen Erstprozess gegen die Wohnungseigentümer erfolgte Streitverkündung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft Bindungswirkung für die im Zweitprozess wiederum streitige Frage der Passivlegitimation Normenkette §§ 68, 72 ZPO; § 10 Abs. 6 ...mehr

Leitsatz Bei Bestehen von Interessengegensätzen aufseiten der Wohnungseigentümer sind im Einzelfall die Kosten eines eigenen Anwalts neben dem durch die Verwaltung beauftragten Anwalt erstattungsfähig. Normenkette §§ 49, 50 WEG; § 91 ZPO Das Problem Wohnungseigentümer W greift den Beschluss an, mit dem die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme bestimmt haben. W meint, der...mehr

Leitsatz Das aus einem Einzelwirtschaftsplan geschuldete Hausgeld steht unter dem Vorbehalt der Korrektur durch die nach Ablauf des Wirtschaftsjahres genehmigte Abrechnung. Normenkette §§ 62 Abs. 2, 28 Abs. 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W schuldet nach dem Einzelwirtschaftsplan für 2011 noch Hausgeld in Höhe von 159,89 EUR. Nach der Abrechnung für 2012 steht ihm für das...mehr

Leitsatz Die Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung stellt keinen Kündigungsgrund dar. Normenkette §§ 546 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB; § 8 WEG Das Problem K, der im Jahr 2010 ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt hatte, begehrt von B Räumung und Herausgabe der von B innegehaltenen Wohnung. K macht geltend, das Mietverhältnis sei aufgrund einer au...mehr

Leitsatz Weist ein Verfahren nach § 43 WEG nur geringen Bezug zu dem Sachgebiet des Wohnungseigentumsrechts auf und liegt der Schwerpunkt bei den familienrechtlichen Bezügen, ist eine Familiensache anzunehmen. Dies gilt auch in Zweifelsfällen immer dann, wenn das Verfahren durch familienrechtliche Verhältnisse nicht unwesentlich mitgeprägt wird. Maßgeblich für die Zuordnung ...mehr

Leitsatz Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig. Normenkette § 29 GBO, §§ 10 Abs. 3, 5 Abs. 4 Satz 1 WEG Das Problem K erwirbt von V im Jahr 2013 das Wohnungseigentum Nr. V/17. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass nach Angaben von V vom Eigentümer d...mehr

Leitsatz Ein professioneller Verwalter, der einen offenkundig nicht ordnungsmäßigen Beschluss zur Abstimmung stellt, verletzt seine Verwalterpflichten in einem nicht hinnehmbaren, unentschuldbaren Maße. Weist er die Wohnungseigentümer vor der Beschlussfassung auf erhebliche Bedenken gegen die antragsgemäße Beschlussfassung hin, liegt allerdings kein grobes Verschulden vor. N...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer eines Hauses einer Mehrhausanlage die Beschlusskompetenz, dieses Haus allein zu verwalten, sind davon aber die Außenanlagen ausgenommen, können die Wohnungseigentümer des Hauses allein keiner baulichen Veränderung an einer Terrasse zustimmen. Normenkette § 29 GBO; §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 2, Abs. 3, 13 Abs. 2 WEG Sachverhalt Das Problem...mehr

Leitsatz Ist eine Abrechnung fehlerhaft, muss sie korrigiert werden. Es reicht nicht, dass der Verwalter sich bereiterklärt, "betroffenen Eigentümern" ihren "Nachteil" auszugleichen. Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer genehmigen mehrheitlich die Gesamt- und Einzelabrechnungen für das Wirtschaftsjahr 2011. Dagegen geht jeweils Wohnungseigentümer K vo...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat gegen den Verwalter keinen Anspruch auf Abrechnung eines Wirtschaftsjahrs. Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 3 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen Verwalter V auf Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2009. Die Entscheidung Ohne Erfolg! Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer könne keine Abrechnung ...mehr