Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

[1] "Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt, dass der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt." [2] Der Kl. beantragte im Februar 2012 erneut die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b St...mehr

Der vom LG Potsdam mitgeteilte Sachverhalt ist sehr lückenhaft. Gleichwohl sind den Ausführungen des Gerichts zwei Probleme zu entnehmen, die für die Praxis erhebliche Bedeutung haben. Das erste betrifft die vielfach auftretende Frage, ob Terminsreisekosten des Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig sind, wenn sie wegen kurzfristiger Terminsaufhebung nutzlos aufgewandt wur...mehr

Leitsatz Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG Sachverhalt Der Kläger erbte im Frühjahr ein Hausgrundstück. Im Herbst zeigte sich ein ...mehr

Rz. 6 In Abs. 1 geht es um die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung i. S. d. § 39, die vollstationär, teilstationär, vor- und nachstationär erbracht wird bzw. um ambulantes Operieren im Krankenhaus nach § 115b. Rz. 7 Im Gesetz ist offengelassen, wie das Prüfverfahren dieser Krankenhausbehandlungen in zugelassenen Krankenhäusern (vgl. § 108) gest...mehr

Leitsatz Überträgt der Steuerpflichtige wertlos gewordene Aktien auf einen fremden Dritten gegen Übereignung anderer, ebenfalls wertloser Aktien, ist darin ein Verkauf der Aktien zu sehen mit der Folge, dass der ausgewiesene Verlust mit Gewinnen aus dem Verkauf anderer Aktien zu verrechnen ist. Auch wenn die Gestaltung allein der Steuerersparnis dient, liegt darin kein Missb...mehr

Der entgegenstehende Wille des vertretenen Ehegatten kann sich aus einer anderweitigen Vollmacht, aber auch aus einem isolierten Widerspruch ergeben. Dieser ist in das Zentrale Vorsorgeregister einzutragen. (§ 78 Abs. 2 Nr. 1b EBNotO) Ein im Zentralen Vorsorgeregister eingetragener Widerspruch führt nicht dazu, dass ein Dritter Kenntnis hiervon erhält, denn ein Dritter hat kei...mehr

Es ist letztlich noch nicht geklärt, ob eine Wohnsitzdauer von 185 Tagen im Ausstellerstaat bei Ausstellung des Führerscheins erfüllt sein muss[10] oder ob es ausreicht, wenn ein Wohnsitz in der Weise begründet wird, dass es als gesichert anzunehmen ist, dass dort ein Aufenthalt von 185 Tagen erfolgen wird.[11] Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage – soweit ersichtlic...mehr

Die vorgesehene Regelung führt zu der Gefahr mangelnder Rechtssicherheit für den Vertragspartner. Sie führt darüber hinaus auch zu Missbrauchsgefahren gegenüber dem Vertretenen. Dies gilt auch auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge und nicht erst, wenn der Blick auf § 1358 Abs. 1 Ziff. 4 E-BGB gerichtet wird. Hiernach kann der vertretene Ehegatte/Partner Ansprüche gegen Träg...mehr

Rechtsprechung des BGH Das AG Bochum stützt sich auf eine Entscheidung des BGH, in der er klargestellt hat, dass die Einstellung unter Auflagen in der Hauptverhandlung keine Zusätzliche Gebühr auslöst. Hinweis Die Zusatzgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird u...mehr

" … Die Klage ist zulässig und begründet, weil dem Kl. ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zusteht, §§ 812 Abs. 1, 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB, nebst Anspruch auf Ersatz der weiteren Schäden nach §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 282 BGB. Darauf, dass der Kl. auch einen nachrangigen Anspruch wegen wirksamen Rücktri...mehr

[12] "… Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der Beschl. des VG im Ergebnis rechtswidrig wäre." [13] Die Anordnung des Sofortvollzugs der Pflicht zur Vorlage des polnischen Führerscheins leidet allerdings ni...mehr

Rz. 296 [Autor/Stand] Hinsichtlich der für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 zulässigen Bewertungsmethoden existiert dagegen keine derart klare Bewertungshierarchie. Vielmehr ergeben sich Unsicherheiten, wie die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG zur Ermittlung des gemeinen Werts vorgesehenen nachstehenden Bewertungsmethoden voneinander abzugrenzen sind: Berücksichtigung der ...mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Aus dem Wortlaut des § 199 BewG kann abgeleitet werden, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren nur anwendbar ist, wenn sich die Wertermittlung grundsätzlich nach einem Ertragswertverfahren richtet. Denn die Möglichkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens kann nach § 199 Abs. 1 BewG (nur) angewandt werden, wenn der gemeine Wert von Anteilen unter ...mehr

Rz. 494 [Autor/Stand] Das FG Hessen hat sich dagegen mit Urteil vom 16.2.2016[2] für den Ansatz des Kurswerts entschieden. Danach sind Anteilsscheine eines offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme gemäß § 81 InvG ausgesetzt ist, nicht gemäß § 11 Abs. 4 BewG mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem zum Bewertungsstichtag im Rahmen des Freiverkehrs festgestellten niedrigeren Bö...mehr

Nach antragsgemäßer Zahlung der geltend gemachten Geschäfts-, Verfahrens- und Terminsgebühr beantragten die Erinnerungsführerinnen die Festsetzung weiterer Kosten gegenüber dem Erinnerungsgegner wie folgt: Praxis-Beispiel Klageverfahren (Erster Rechtszug)mehr

Der Entwurf zeigt zunächst die Schwächen und Widersprüche im bisherigen Unterhaltsrecht auf. 1. Eigenverantwortung oder Unterhalt? Einerseits wird der Grundsatz der Eigenverantwortung in § 1569 BGB eindeutig formuliert und die Vorschrift hat mit dem Unterhaltsänderungsgesetz 2008 (siehe unter A. II. 4.) eine weitere Aufwertung erfahren. Andererseits spielt der Grundsatz der Ei...mehr

Das erstellte Sachverständigengutachten ist durch die Parteien im medizinischen Inhalt aufgrund der fehlenden Sachkenntnis nicht zu überprüfen. Wenn sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit ergeben sollten, muss ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Auf diesbezügliche Einwendungen hat das Gericht einzugehen.[70] Die Parteien und das Gericht können das psychiatrische Sach...mehr

aa) R 101 Abs. 8 ErbStR 2003 Rz. 640 [Autor/Stand] Die Regelbewertung führt zu einem Anteilswert, der einer Beteiligung zukommt, die Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermittelt. Dies folgt daraus, dass die Ertragsaussichten aus den künftigen ausschüttungsfähigen Erträgen abgeleitet werden, so dass thesaurierte Erlöse nicht anders behandelt werden wie tatsäch...mehr

Leitsatz Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen. Sachverhalt Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Juli 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Im August 2012 wurde der Kläger wegen ausstehender Steuerforder...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. 2. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. 3. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Ver...mehr

Die Analyse von Abweichungen ist der Kern jedes Managementberichts. Je nach Unternehmen und Anwendungsfall werden Abweichungen zwischen unterschiedlichen Basiswerten berechnet: Ist-Plan, Ist-Vorjahr, Forecast-Plan usw. Erst durch sie können die Geschäftsdaten bewertet werden. Fast immer werden gute (erwünschte, ergebnissteigernde) und schlechte (unerwünschte, ergebnissenkend...mehr

Steuerung von Innovation – ein Widerspruch in sich? Innovationen und der zugehörige kontinuierliche Erneuerungsprozess sind nicht nur ein essentieller Bestandteil für den Erfolg heutiger Unternehmen. Vielmehr können sie darüber entscheiden, ob ein Unternehmen langfristig bestehen kann.[1] Während Unternehmen 1958 noch ca. 50 Jahre im Standard & Poor's 500 verblieben, waren e...mehr

Leitsatz Ein Grundstückseigentümer muss nicht eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln dulden, wenn der benachbarte Grundstückseigentümer durch die Wärmedämmung erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Normenkette NachbG Bln § 16a Das Pr...mehr

Prozesse lassen sich auf verschiedenen Ebenen definieren. Nur auf der detailliertesten Ebene sind jedoch genügend konkrete Daten vorhanden, um sie in Controllingmaßnahmen einfließen zu lassen. Hier wird definiert, wer an welchem Prozessschritt in welcher Weise beteiligt ist, welche Hilfsmittel und wieviel Zeit ihm zur Verfügung stehen. In einer detaillierten Ablaufbeschreibu...mehr

[5] "… II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der ASt. geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war." [6] 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 RVG VV...mehr

Die Entscheidung des BGH bedarf einiger Anmerkungen. I. Dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahrensabschnitten Zurecht weist der BGH darauf hin, dass Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten oder Verfahrensbevollmächtigten, die mehrere Verfahrensabschnitte betreffen, in manchen Fällen zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit zusammengefasst werden. Dies kommt in der Praxis...mehr

"Die Rechtsbeschwerde des Betr. gegen das Urt. des AG Kusel v. 9.6.2016 wird auf Kosten des Betr. als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urt. aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen den Betr. benachteiligenden Rechtsfehler ergeben (§§ 79 Abs. 3, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 349 Abs. 2, Abs. 3; 473 Abs. 1 StPO)." Ergänzend bemerkt der Senat: Der Betr. dringt mit se...mehr

1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts – im Falle der Terminsgebühr gem. Vor bemerkung 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung – erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite...mehr

Rn 1 § 209 dient vordergründig der Abwicklung von Verfahren, deren Insolvenzmasse nach § 208 vom Verwalter für unzulänglich befunden wurde. Sind zwar die Verfahrenskosten gedeckt, ist der Verwalter jedoch nicht in der Lage, sämtliche sonstigen Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 zu begleichen, ist formal die Masseunzulänglichkeit nach § 208 anzuzeigen. Die Massegläubiger i....mehr

Tz. 251 Stand: EL 32 – ET: 5/2017 Langfristige Vermögenswerte oder Gruppen von Vermögenswerten (disposal groups; etwa betriebliche Teileinheiten, zahlungsmittelgenerierende Einheiten oder sogar ganze Tochterunternehmen), die zur Veräußerung gehalten sind, sind gem. IFRS 5 Non-current Assets Held for Sale and Discontinued Operations gesondert in der Bilanz auszuweisen (IFRS 5....mehr

Es dauert immer einige Zeit, bis sich die Rechtsprechung an veränderte gesellschaftliche Verhältnisse anpasst; das liegt in der Natur der Sache. Lange Zeit bildete die Hausfrauenehe – trotz der dargestellten Änderungen des Gesetzes seit 1977 – auch weiterhin das Leitbild im Unterhaltsrecht mit der Folge, dass der Bedarf der Frau allein nach den Einkünften des Mannes bemessen...mehr

Rz. 5 In Abs. 2 sind einige Problempunkte aufgeführt, die der Gesetzgeber im Interesse einer im gesamten Bundesgebiet einheitlichen Abwicklung der Krankenhausbehandlung geregelt haben will. Die Aufzählung ist keineswegs als abschließend zu betrachten (vgl. "insbesondere"), weitere Punkte können bei Bedarf hinzukommen. Mit der vertraglichen Regelung soll sichergestellt werden...mehr

Rz. 6 Durch die Genehmigung der Satzung oder einzelner Satzungsbestimmungen werden Rechtsverstöße nicht geheilt (BSG, Urteil v. 25.2.1966, 3 RK 38/65, BSGE 24 S. 266 = USK 6604) und die Satzung nicht der rechtlichen Überprüfung durch die Gerichte entzogen. Ein Normenkontrollverfahren, wie z. B. § 47 VwGO, kennt das SGG allerdings nicht. Die Gerichte können aber im Rahmen ein...mehr

Rz. 34 Mit dem Verbot, dass die Satzung keine Bestimmungen enthalten darf, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen, wird § 30 SGB IV konkretisiert, wonach die Versicherungsträger nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben und die Verwaltungskosten verwenden...mehr

Rz. 12 Sowohl die Verweigerung der Genehmigung als auch die Anordnung der Satzungsänderung werden als Verwaltungsakte gegenüber der Krankenkasse angesehen (vgl. BSG, Urteil v. 16.7.1996, 1 RR 3/95, SozR 3-2200 § 700 Nr. 1). Damit ist grundsätzlich die Möglichkeit des Widerspruchs eröffnet (vgl. aber Rz. 9b). Wird die Satzung nicht genehmigt und ausdrücklich abgelehnt, ist ge...mehr

Definition des Kompetenzbegriffs Lernen wird immer noch von vielen auf die Aneignung von Fach- und Sachwissen, von Fertigkeiten und Qualifikationen reduziert. Diese Lernprozesse sind zwar weiterhin die notwendige Voraussetzung betrieblicher Bildung, genügen aber angesichts der Anforderungen des globalen Wettbewerbs bei weitem nicht mehr.[1] Gefordert werden heute Kompetenzen...mehr

Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhobe...mehr

Die letzte Controller-Aufgabe des IGC-Leitbilds in Abb. 6 bezieht sich auf die eingangs beschriebene Aufgabe der Rationalitätssicherung bzw. Begrenzung des Managements und richtet sich vor allem auf das Verhindern von Fehlentscheidungen. Controller sind grundsätzlich dem nachhaltigen Erfolg des Unternehmens verpflichtet. In den "10 Kernelementen nachhaltigen Controllings" sc...mehr

Im Rahmen eines Prozesses werden Beweise erhoben oder aber Tatsachen unstreitig gestellt. Will eine Partei der Verwertung eines Beweises entgegentreten, so muss sie dies rechtzeitig tun, um mit ihrer Rüge wegen Verspätung nicht präkludiert zu sein. Der verspätete Widerspruch im Strafverfahren nach § 257 StPO im Rahmen des Stellungnahmerechts nach jeder einzelnen Beweiserhebu...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der Antragstellerin geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war. 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 VV für die ...mehr

RZV ist keine verlässliche Grundlage für die Zahlung Dem BGH kann in einer wichtigen tatsächlichen Erkenntnis nicht widersprochen werden: Der Schuldner, der es bis zum Antrag auf Abnahme einer Vermögensauskunft nicht geschafft hat, mit dem Gläubiger eine gütliche Einigung zu erzielen, und dann nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erscheint, hat sich als unzuverlä...mehr

Der Antragsgegner wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Zweitschuldner. Im zugrunde liegenden Hauptverfahren ging es um einen Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden gemeinsamen Kinder. Der Antragstellerin war Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach Anhörung der Beteiligten ordnete das FamG die Einholung eines Gutachtens an, das a...mehr

Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts – im Falle der Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung – erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. §§ 85, 113 Abs. 1 FamFG, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. In der Sache hat die sofortige Beschwerde Erfolg. Zu Recht macht die Antragstellerin die Festsetzung der Terminsgebühr gem. VV Nr. 3104 für das Ausgangsverfahren der einstweiligen Anordnung geltend. Zwar ist in dem Ausgangsverfahre...mehr

1. Ob sich Gericht und Parteien nach Durchführung der Beweisaufnahme in einem prozessualen Niemandsland oder auch nicht befinden (vgl. hierzu Greger, MDR 2016, 1057), richtet sich nach §§ 285, 279 Abs. 3 ZPO. Die Erörterungspflicht des Gerichts nach § 279 Abs. 3 ZPO und die Verhandlungspflicht der Parteien nach § 285 ZPO beziehen sich auf das Ergebnis der Beweisaufnahme und ...mehr

In Familiensachen (§ 111 FamFG) wird für die Gebühren in Vorbem. 1.4 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. ebenfalls zwischen den Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO und Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO unterschieden:mehr

Gem. § 954 Abs. 1 S. 1 ZPO entscheidet über den Widerruf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Art. 33 Abs. 1 EuKoPfVO das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Wird gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt, ist dieses Beschwerdeverfahren nach Vorbem. 3.2.1 Nr. 3c VV der Berufung in einem Arrestverfahren gleichg...mehr

Keine Abgabe der VA und Eintragung im Schuldnerverzeichnis Die Gläubigerin vollstreckte gegen die Schuldner aus einem Urteil sowie aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Geldforderungen von 61.106,21 EUR und verlangt die Abnahme der Vermögensauskunft. In dem vom Gerichtsvollzieher (GV) festgesetzten Termin gaben beide Schuldner keine Vermögensauskunft ab. Aufgrund der Ei...mehr

In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird für die Gebühren in Vorbem. 8.3 Abs. 1 GKG-KostVerz. ebenfalls zwischen den Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO und Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO unterschieden:mehr

Im Rahmen der Gesamtabwägung einer sich nach § 150 FamFG richtenden Kostenentscheidung für den Gesamtverbund ist es möglich, allein die durch eine abgetrennte Folgesache entstehenden Mehrkosten nach § 150 Abs. 4 FamFG anderweitig nach dem Ausgang der Folgesache zu verteilen. Bei der abschließenden Kostenentscheidung für die abgetrennte Folgesache nach § 150 Abs. 5 S. 1 FamFG ...mehr