Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

" … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl. hat keinen Deckungsanspruch aus der bei der Bekl. bestehenden Haftpflichtversicherung, weil er die haftungsbegründenden Verletzungen des Zeugen S vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat und deshalb der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG eingreift. 1. Die Widerrechtlichkeit hat das LG mit der zutreffenden ...mehr

" … Dem Kl. steht aufgrund des Einbruchdiebstahls v. 10.10.2006 gegen die Bekl. im Ergebnis ein Erstattungsanspruch i.H.v. 12.747,99EUR aus §§ 1 Abs. 1 S. 1, 49 VVG i.V.m. §§ 1, 3 Nr. 1b, 5 Nr. 1a, 28 der in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung (VHB 2005) zu. Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kl. hat nach dem Erg...mehr

" … Die selbstständigen Berufungen beider Seiten sind jeweils statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat die Berufung des Kl. jedoch gar keinen und die Berufung der Bekl. nur geringfügigen Erfolg, nämlich lediglich insofern, als sich die Bekl. (auch) gegen die landgerichtliche Verurteilung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wenden (dazu Ziff. 2). Ohne Erfo...mehr

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein zwischen den Parteien geschlossener Krankenversicherungsvertrag fortbesteht. Der Vertrag wurde durch den Zeugen A vermittelt, mit dem der Kl. einen Maklervertrag geschlossen hatte. Auf Seite 2 des von dem Zeugen A verwandten Antragsformulars v. 20.11.2009 findet sich oberhalb der Gesundheitsfragen der Hinweis: "Bitte beantworten S...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 245,00 EUR (1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV aus einem Streitwert von 4.000,00 EUR) aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag gem. §§ 1 Abs. 1, 158 Abs. 1 VVG a.F. i.V.m. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung, der hier allein in Betra...mehr

[9] "… Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu. [10] 1. Das BG hat einen vertraglichen Rückabwicklungsanspruch rechtsfehlerfrei mit der Begründung verneint, dass der vom Kl. erklärte Rücktritt vom Vertrag unwirksam ist, weil etwaige Sachmängelansprüche des Kl. gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt sind und die Voraussetzungen für eine...mehr

Die Verfallsbeteiligte hat nicht nur einen Anspruch auf Erstattung der zusätzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen nach Nr. 5116 VV für das erstinstanzliche und für das Rechtsbeschwerdeverfahren, sondern auch auf Erstattung weiterer Gebühren, die dem Verteidiger eines wegen einer Ordnungswidrigkeit Verfolgten in diesem Verfahren zu erstatten wären. ...mehr

Der Kl. verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer die Freistellung von Ansprüchen des Zeugen S, dem er durch ein Foul bei dem Fußball-Landesligaspiel zwischen dem … und dem … am … einen Wadenbeinbruch, eine Verletzung des Sprunggelenks und mehrere Bänderrisse zugefügt hat.mehr

1. Das Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO bietet dem durch eine Straftat Geschädigten die Möglichkeit, zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen. Zahlreiche vorteilhafte gesetzliche Regelungen der StPO, die von der Technik der Anspruchsbegründung im Zivilprozess zugunsten des Geschädigten abweichen, sind festzustellen: a) Ein...mehr

Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität sieht § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO ausdrücklich vor, dass das Gericht nach eigenem Ermessen eine Parteivernehmung durchführen kann, die zur Ermittlung der Schadenhöhe nicht subsidiär ist.[16] Letztlich liegt nichts näher, als die Person, die den Schaden erlitten hat, zu ihren Absichten, Plänen und Wünschen betreffend eine spätere Berufs...mehr

Der Kl. verlangt von den Bekl. Schadensersatz i.H.v. knapp 7.000 EUR (zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) aufgrund eines Verkehrsunfalls v. 13.5.2011 in M, ( … ), für den er die Bekl. alleine für schadensrechtlich verantwortlich hält. Der Bekl. Ziff. 1 steuerte an diesem Tag den bei der Bekl. Ziff. 2 haftpflichtversicherten (Groß-)Lkw V, amtl. Kz. ( … ), u...mehr

Auch über die Art der Fachkompetenz besteht seitens der Auftrag gebenden Richter nicht durchwegs sichere Kenntnis. Während der Psychiater und der approbierte Psychologe mit vergleichbarer Erfahrung für Personen ab 18 Jahren für krankheitswertige Auffälligkeiten der richtige Sachverständige ist, ist der Kinderpsychiater für verhaltensauffällige Kinder unter 18 Jahren der fach...mehr

" … Die Frage, in welcher Höhe eine Wertminderung eingetreten ist, ist immer eine Schätzung. Diese hat sich danach zu richten, welche Schäden konkret am Fahrzeug entstanden sind und wie sich diese auswirken. Dies lässt sich lediglich mit mathematischen Formeln, nach denen die anerkannten Modelle wie Ruhkopf-Sahm, Noelke/Noelke, Halbgewachs oder BVSK arbeiten, bestimmen. Erfa...mehr

Leitsatz 1. Unverhältnismäßige Schwierigkeiten der Urkundenbeschaffung im Erbscheinsverfahren gemäß § 2356 Abs. 1 S. 2 BGB liegen im Regelfall allein wegen der damit verbundenen Zeit noch nicht vor. Bei einer Wartezeit von mehr als 20 Monaten, einem bereits hohen Lebensalter der möglichen Erben und einem nicht sehr hohen Nachlasswert ist eine Ausnahme diskutabel. 2. Dann anz...mehr

1. Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich – vor der ZPO-Reform in analoger Anwendung von § 122 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 64, 139), nach der ZPO Reform jedenfalls richterrechtlich anerkannt – auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Bewilligungsbeschluss auf die Reisekosten der Partei, vorliegend erfasst als Auslagen für Zahlungen an mittellose Personen in Nr. 2007 Nr...mehr

[6]" … II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m.. Nr. 3104 VV RVG ist nicht angefallen. [7] 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmäch...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV ist nicht angefallen. 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Nach § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG gilt S. 1 jedoch nicht für Kosten, die dem Beklagten...mehr

" … II. Das zwischen den Parteien geschlossene Vertragsverhältnis ist nicht durch den Rücktritt der Bekl. beendet worden, da der Bekl. ein Rücktrittsrecht nicht zustand. Der Bekl. stand ein Rücktrittsrecht nicht zu, da es zum Einen an den erforderlichen Gesundheitsfragen des VR fehlt, zum Anderen liegt keine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorvertraglichen Anz...mehr

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Bei diesem Klassiker des Kfz-Unfallversicherungsrechts, einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde,[19] die gleichwohl instruktiv ist, begehrte die Klägerin Leistungen aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung für einen Daimler-Benz 300 SE Cabrio. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge G., fuhr mit diesem – gerade komplett sanierten – Fahrzeug abends zusammen mit zwei Freunden, in e...mehr

Mit dem auf die Kl. zugelassenen Pkw wurde im Januar 2011 ein qualifizierter Rotlichtverstoß begangen. Mit Verfügung v. 1.8.2011 ordnete der Bekl. nach Anhörung der Kl. für das genannte Fahrzeug oder ein Ersatzfahrzeug das Führen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten an, weil der verantwortliche Fahrzeugführer bei dem Verkehrsverstoß nicht habe ermittelt werden ...mehr

“… II. Der gegen dieses Urteil gerichtete Zulassungsantrag der Kl. bleibt ohne Erfolg. Das zur Begründung und unter Benennung allein des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung) angebrachte Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die Kl. macht geltend, das VG habe nicht a...mehr

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt. Zugleich hat es unter Anwendung von § 25 Abs. 2a StVG ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Von der Täterschaft des Betr. hat sich das AG aufgrund der schlüssigen gutachterlichen Ausführungen eines Sachverständigen für anthropologische Ve...mehr

Die Entscheidung ist im Ansatz zutreffend. Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, wieso der Anwalt nur 2. Klasse soll reisen dürfen. Bereits ein Zeuge darf erster Klasse mit Reservierung fahren (§ 5 Abs. 1 JVEG). Dann muss das erst Recht für einen Prozessbevollmächtigten gelten.[1] Zu erstatten wären auch die Kosten einer Platzreservierung (brutto 4,00 EUR). Ebensowenig ist nachzuv...mehr

Soweit für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, die zur unterhaltsrechtlichen Auskunft verpflichtet, für die Erreichung des Werts der Beschwer von 600 EUR ein eigener Zeitaufwand zu bewerten ist, können entsprechend der Bestimmung für Zeugen (§ 22 JVEG) höchstens 17 EUR pro Stunde angesetzt werden.[81]mehr

Die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung dem Grunde nach anstelle der gesetzlichen Gebühren (9.077,00 EUR) wegen besonderen Umfangs und besonderer Schwierigkeit entspricht der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, auf die Bezug genommen wird. Der Umfang und der zeitliche Aufwand – wie in den Schriftsätzen des Antragstellers dargelegt – ging über d...mehr

“… 1. Die Bekl. hat ihre Vertragserklärung zum Rentenversicherungsvertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung (§ 22 VVG, § 123 Abs. 1 BGB) angefochten. a. Die Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB) vom 18.12.2009 ist mit dem Zugang an die Kl. als Bezugsberechtigte wirksam geworden. Grundsätzlich ist Anfechtungsgegner i.S.d. § 143 Abs. 1 BGB der Vertragspartner, im Fall seine...mehr

“… 1. Der Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente i.H.v. 2.618,09 EUR monatlich seit Juli 2010 ergibt sich aus § 3 lit. a der AVB der Bekl.. Danach hat die Bekl. die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente im Falle der Berufsunfähigkeit der versicherten Person zu erbringen. Der Kl. ist als versicherte Person spätestens seit Juli 2010 berufsunfähig i.S.v. § 1 Abs. 1 AVB....mehr

“… Der Kl. steht gegen die Bekl. nach § 1 S. 1 VVG i.V.m. A.2.1.1 AKB 2009, § 83 VVG ein Anspruch auf Leistungen aus der Vollkaskoversicherung i.H.v. 19.947,66 EUR zu. 1. Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Kl. aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen – im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender – vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den nach den §§ 352, 354 FamFG ergangenen Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts ist zulässig. Der Beteiligte zu 2) ist beschwerdebefugt (§ 59 Abs. 1 FamFG), weil er für sich in Anspruch nimmt, gesetzlicher Miterbe der Erblasserin geworden zu sein. Als gesetzlicher Miterbe wäre er durch die Erteilung des angekündigten Testamentsvol...mehr

“" … Der Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf die Versicherungsleistung i.H.v. 47.965,69 EUR (§ 1 S. 1 VVG i.V.m. AKB H.1, A.2.3.1, A.2.2.2)." I. Der Versicherungsvertrag ist nicht dadurch beendet worden, dass das unstreitig entwendete Fahrzeug durch seine Stilllegung außer Betrieb gesetzt wurde. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme kann kein Zweifel daran bestehen, dass de...mehr

Leitsatz Verliert der Unternehmer sämtliche Unterlagen, die den Vorsteuerabzug belegen, kann das Finanzamt die Vorsteuerbeträge schätzen. Die Zeugenaussage, dass nur ordnungsgemäße Rechnungen gebucht worden sind, reicht dabei für einen vollen Vorsteuerabzug nicht aus. Sachverhalt Der Kläger war Organträger einer GmbH. Nachdem vom Finanzamt eine Prüfungsanordnung erlassen word...mehr

Rz. 87 Die Feststellung der Steuerverkürzung aufgrund der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt und die daraus folgende Steuerberechnung haben als Rechtsanwendung durch das Strafgericht selbst zu erfolgen[1]. Das Gericht hat die Besteuerungsgrundlagen aufgrund eigener Feststellungen selbst zu ermitteln und die verkürzten Steuern selbst z...mehr

1. Überblick Zum besonderen Umfang hinzukommen muss, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Die Termine müssen in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG stattgefunden haben, also im selben Rechtszug (s. § 17 Nr. 1 RVG). Zu beachten ist, dass das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren od...mehr

Termine zur Vernehmung eines Zeugen müssen solche nach den §§ 394 ff. ZPO oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen sein. Schriftliche Zeugenaussagen nach § 377 Abs. 3 ZPO zählen nicht hierzu. Unerheblich ist, ob der Zeuge vor dem erkennenden Gericht, dem beauftragten oder ersuchten Richter vernommen worden ist. Erforderlich ist eine Vernehmung des Zeu...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr

Zunächst einmal ist Voraussetzung, dass eine "besonders umfangreiche Beweisaufnahme" stattgefunden hat. Eine bloß umfangreiche Beweisaufnahme genügt nicht. Sie muss besonders umfangreich gewesen sein. Die entsprechenden Kriterien wird die Rspr. sicherlich noch herausarbeiten. Insoweit kann man sich gegebenenfalls an die §§ 42 und 51 RVG anlehnen, die ebenfalls einen "besonder...mehr

Termine zur Vernehmung eines Sachverständigen müssen solche nach § 411 Abs. 3 ZPO oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Verfahrensordnungen sein. Schriftliche Gutachten zählen nicht hierzu, ebenso wenig Termine, die von einem gerichtlichen Sachverständigen anberaumt worden sind, da es sich insoweit nicht um gerichtliche Termine handelt. Das ergibt sich eindeutig aus d...mehr

Zum besonderen Umfang hinzukommen muss, dass mindestens drei gerichtliche Termine zur Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden haben. Die Termine müssen in derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG stattgefunden haben, also im selben Rechtszug (s. § 17 Nr. 1 RVG). Zu beachten ist, dass das selbstständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren oder ein Verfa...mehr

Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§ 22 Abs. 1 RVG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen. Beispiel In dem Verfahren (Wert: 200.000,00 EUR) kommt es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung ...mehr

Bezüglich der Schwere der Tat [6] sind neben der Verteidigungsfähigkeit des Betroffenen die Höhe der Geldbuße und die möglichen Nebenfolgen relevant.[7] Dabei ist das Fahrverbot an sich nicht als Nebenfolge ausreichend, um eine Beiordnung zu bejahen.[8] Unterschiedlich beurteilt wird das Problem der nur mittelbaren schweren Folge, also wenn bspw. ein Fahrverbot sicher zum Arb...mehr

Voraussetzungen der Zusatzgebühr bzw. der Gebührenerhöhung sind Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.mehr

Die Sachlage ist schwierig bei kompliziertem oder umfangreichem Sachverhalt oder wenn eine sachgemäße Verteidigung etwa im Hinblick auf wechselnde oder widersprechende Aussagen von Zeugen oder andere Umstände nicht möglich ist. Abzustellen ist auf die persönlichen Fähigkeiten des Betroffenen,[11] sodass man einem Berufskraftfahrer Kenntnis über die Lenk- und Ruhezeiten nach ...mehr

Die Entscheidung ist noch zur BRAGO ergangen, gibt gleichwohl aber in mehrfacher Hinsicht Anlass zur Stellungnahme. In Anbetracht der Länge mancher Bauprozesse kommt es häufig vor, dass die Tätigkeit des Anwalts im vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren gem. § 61 RVG noch nach der BRAGO abzurechnen ist. Maßgebend ist das Datum des Auftrags für das Beweisverfahren. Ins...mehr

Bei Betragsrahmengebühren entsteht keine Zusatzgebühr. Vielmehr erhöht sich die Terminsgebühr um 30 %. Die Verfahrensgebühr bleibt unberührt. Das bedeutet, dass Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 % angehoben werden. Dadurch ergibt sich dann zugleich eine um 30 % erhöhte Mittelgebühr. Beispiel Der Anwalt vertritt einen Auftraggeber. Es kommt zu einer umfangreiche...mehr

Mit dem Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) soll durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 7 eine Zusatzgebühr bzw. eine Gebührenerhöhung für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt werden. Die neue Vorschrift wird in Teil 1 VV eingefügt und soll folgenden Wortlaut haben: Hinweismehr

"Zu Recht hat das Erstgericht einen Rückforderungsanspruch der Kl. aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) bejaht. Dem steht insb. nicht entgegen, dass die Kl. den Unfallschaden des Bekl. vorprozessual auf hälftiger Basis reguliert hatte. Ein Schuldanerkenntnis liegt hierin umständehalber nicht." 1. Ob in einer Äußerung eine schuldanerkennende Erklärung liegt und welch...mehr

Mit der Klage macht die Klägerin gegenüber der Beklagten die Freistellung im Hinblick auf eine anwaltliche Vorschussrechnung aufgrund Rechtsschutzversicherungsvertrages geltend. Der Ehemann der Klägerin unterhält eine Rechtsschutzversicherung, bei welcher die Klägerin als Ehefrau mitversichert ist. Dem Vertragsverhältnis liegen die ARB 2000 zugrunde. Die Beklagte ist das selb...mehr