Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rn 16 Zu begrüßen ist die vom Gesetzgeber in § 101 Abs. 2 vorgenommene Erstreckung der insolvenzrechtlichen Auskunftspflichten auf Angestellte des Schuldnerunternehmens. Entgegen der systemwidrigen Stellung der Vorschrift gilt sie nicht nur für Angestellte von juristischen Personen oder Gesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit, sondern auch für solche einer natürliche...mehr

Rn 106 Für die Glaubhaftmachung gelten gemäß § 4 die für den Zivilprozess geltenden Regeln des § 294 Abs. 1 ZPO, d. h. neben den allgemeinen Beweismitteln (Beweis durch Augenschein, Zeugenbeweis, Sachverständige, Urkunden – auch einfache Abschriften, Parteivernehmung) steht auch das Mittel der Versicherung an Eides Statt zur Verfügung.[217] Ausreichend sind auch die anwaltsc...mehr

Rn 24 Das Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren nach §§ 80 ff. ArbGG (§ 122 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz). Das Verfahren wird nur auf Antrag des Insolvenzverwalters eingeleitet, § 81 Abs. 1 Halbsatz 1 ArbGG. In dem Antrag ist die Betriebsänderung, zu deren Durchführung die Zustimmung begehrt wird, präzise zu bezeichnen.[32] Rn 25 Örtlich zuständig ist das Arbeitsge...mehr

Rn 20 Vor der Entscheidung des Gerichts müssen die Insolvenzgläubiger und der Insolvenzverwalter zu dem Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners gehört werden. § 289 Abs. 1 Satz 1 schreibt die mündliche Anhörung im Schlusstermin vor, den das Insolvenzgericht gemäß § 197 als abschließende Gläubigerversammlung anberaumt. Dieser Termin dient zwar in erster Linie den in § 197 A...mehr

Rn 7 Im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 5 A bs. 1) hat das Gericht den voraussichtlichen Wert der Insolvenzmasse im Zeitpunkt der Beendigung eines Insolvenzverfahrens zu ermitteln. Ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, berechnet sich durch einen Vergleich zwischen dem verwertbaren, d.h. in angemessener...mehr

Rn 3 Nach Abs. 1 geht unter den dort genannten Voraussetzungen das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Schuldnervermögen auf den Insolvenzverwalter über. Zwingende Voraussetzung ist zunächst eine wirksame Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Erlass eines ordnungsgemäßen Eröffnungsbeschlusses gemäß § 27. Ein Rechtsübergang findet also in den seltenen Fällen nicht stat...mehr

" … Im Ergebnis zu Recht hat das LG die Klage mangels Nachweises eines für die Haftung des Bekl. nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. § 229 StGB notwendigen Verschuldens abgewiesen." Von der Berufung nicht angegriffen wird die Annahme des LG, dass eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Bekl. aus § 7 StVO im Hinblick auf § 8 Nr. 1 StVO ausscheidet. Daher trägt auch ...mehr

" … Der Aufprall des Anhängers auf den Pkw kann nicht als versicherter Unfall im Sinne der Regelung unter Buchstabe A Ziff. 2.3.2 der AKB 2008 angesehen werden." Nach dieser Vertragsbestimmung gelten Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen nicht als Unfallschäden. Diese Regelung erfasst insb. Unfälle zwischen Anhängern und Zugmaschinen. Die...mehr

Gegen den Betr. erging ein Bußgeldbescheid über 70 EUR wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften. Nach Einspruch und Terminierung der Hauptverhandlung, wobei die Fahrereigenschaft bestritten wurde, bat der Verteidiger um Terminsverlegung wegen beruflichen Gründen des Betr. Das AG lehnte die Terminsverlegung ab,...mehr

Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt gem. § 4 Abs. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn wie hier der Berechtigte mit Schreiben die gerichtliche Festsetzung beantragt. Die Entschädigung für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 13.3.2014 ist auf 124,25 EUR festzusetzen. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens sind gem. § ...mehr

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der bei Haftpflichtversicherung X versicherte Anhänger war mit dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Zugfahrzeug verbunden. Das Gespann wurde auf ebener Fläche abgestellt. Der Zeuge S koppelte den Anhänger von dem Zugfahrzeug ab und wollte ihn zur Entladung ca. 10 Meter von Hand rangieren. Dabei entglitt ihm ...mehr

" … Der Kl. kann von der Bekl. die streitgegenständlichen Rechtsverfolgungskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs verlangen, da sie durch ihr Verhalten die Abtretung der Ansprüche des Zeugen S an den Kl. jedenfalls konkludent genehmigt hat." Zwar ist es der Bekl. zuzugeben, dass die Abtretung des Zeugen S zunächst gegen das in den AKB verankerte Abtretungsverbot verstoßen...mehr

" … Insgesamt ist die Klage aber auch unbegründet. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. kein Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 1 Ziff. 1 PflVG zu, weil keine ausreichenden objektiven Anhaltspunkte für den vom Kl. behaupteten Geschehensablauf vorliegen." Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG kann derjenige, der durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs einen Personen- oder Sachschaden e...mehr

" … Der Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Freistellung der anlässlich der Nachbesichtigung entstandenen Sachverständigenkosten i.H.v. 196,46 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG." Da auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit ein zu ersetzender Schaden ist, steht dem Kl. als Geschädigtem gem. § 249 Abs. 1 BGB ein Freistellungsanspruch zu (vg...mehr

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen minderjährigen Zeugen im Strafverfahren setzt voraus, dass das Kind selbst aussagebereit ist. Der Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger steht in einem derartigen Fall nicht entgegen, dass das Strafverfahren aufgrund einer Anzeige des Jugendamts in Gang gekommen ist (OLG Koblenz, Beschl. v. 22.4.2014 – 13 WF 293/14, ...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die vom Antragsteller geltend gemachten Kosten für die Erstellung der Antragsschrift und für die Wahrnehmung der Verhandlungstermine durch einen Terminsvertreter seien nicht erstattungsfähig. Die Kosten der eigenen Mühewaltung für die Vorbereitung der Führung eines Verfahrens seien grundsätzlich nich...mehr

Das klagende Land nimmt den Fahrer eines Krankenfahrstuhls aus übergegangenen Ansprüchen eines pensionierten Beamten aufgrund eines Unfallereignisses in einer Fußgängerzone in Anspruch, bei dem der Beamte von dem Rollstuhl erfasst wurde und Verletzungen erlitt, die den Kl. zur Erbringung von Leistungen verpflichtete. Der Geschädigte war auf der rechten Seite einer Fußgängerzo...mehr

1. Eine Vernehmung der beweisbelasteten Partei nach § 448 ZPO – ohne Rücksicht auf die Beweislast – kommt nur dann in Betracht, wenn nach dem Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme die Überzeugung von dem Vorliegen der zu erweisenden Tatsache nicht gewonnen werden kann, jedoch nach dem bisherigen Ergebnis der Verhandlung objektive Anhaltspunkte für eine g...mehr

" … Die zulässige Klage ist unbegründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch auf Zahlung von 692,22 EUR aus § 7 StVG i.V.m. § 115 VVG oder aus einer anderen deliktischen Anspruchsgrundlage. Entgegen der Ansicht der Beklagtenseite ist der eingetretene Schaden am Drittfahrzeug durchaus noch der Betriebsgefahr des Zugfahrzeugs zuzurechnen, so dass sich eine Haftung der a...mehr

" … 1. Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen. Auch Verfahrensrügen sind unter dem hier geltend gemachten Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs möglicher Gegenstand eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl. 2012, Rn 3 zu § 80 OWiG). Dem steht nicht entgegen, dass sich ein anderes OLG, nämlich das OLG Dresden, mit der identische...mehr

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen intensiven Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts hat das Gesetz nicht übernommen.[9] Der Gesetzgeber begründet dies mit dem Hinweis, in einem Antragsverfahren seien derart weitgehende Ermittlungsmöglichkeiten des Gerichts gar nicht erforderlich, da der Antragsteller die Voraussetzungen auch seiner wirtschaftlichen Bedürftigkeit darlegen m...mehr

"Die Revision des Angekl. gegen das Urteil des LG Berlin wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angekl. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen." Ergänzend bemerkt der Senat: Es kann dahinstehen, ob dem Zeugen Dr. B. wegen unzulässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO ein Mitverschulden vorzuwerfen ist (vgl. dazu: KG DAR 2002, 557 f.;...mehr

Die Rechtsstellung des Umgangspflegers ist im Gesetz nur unvollständig geregelt. Nach § 1684 Abs. 3 S. 4 BGB hat er das Recht auf Herausgabe des Kindes zum Zweck des Umgangs. Ferner kann er den Aufenthalt des Kindes für die Dauer des Umgangs regeln. Er kann daher den Umgangsort bestimmen. Ein Recht zur Umgangsbegleitung hat er nach dem Gesetz nicht.[2] Seine rechtliche Einor...mehr

Als Paradefall wird sogar in Lehrbüchern die Konstellation benannt, dass ein die Geschwindigkeit überschreitender Polizeibeamter (privat) gemessen wird und nun das Bußgeld oder sogar das Fahrverbot dadurch umgehen möchte, dass er eine Sonderrechtskonstellation i.S.d. § 35 StVO behauptet.[44] Zwar entfällt für einen Polizeibeamten das Vorrecht des § 35 StVO nicht nur deshalb,...mehr

" … Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme haftet die Bekl. dem wegen der fahrlässigen Verletzung einer Schutzpflichtverletzung, § 823 Abs. 1 BGB." I. Diese Haftung rechtfertigt sich dort, wo jemand eine besondere Gefahrenlage schafft und erforderliche und zumutbare Maßnahmen zum Schutz Dritter vor Schädigungen vorsätzlich oder fahrlässig unterlässt (Palandt/Sprau, BGB, 68. Auf...mehr

" … Das LG hat … zu Recht die Klage abgewiesen." In der Kfz-Kaskoversicherung gewährt die Rspr. dem VN für den durch die Vollkaskoversicherung abgedeckten Fall der Beschädigungen durch mut- oder böswillige Handlungen unberechtigter Personen … nicht die für den Diebstahlsfall anerkannten Beweiserleichterungen, sondern muss er den Vollbeweis für das Vorliegen derartiger Beschäd...mehr

1. (...) 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat auch in der Sache Erfolg. Die letztwilligen Verfügungen vom 12.9.2012, auf die die Beteiligte zu 1) ihr Erbrecht stützt, sind gem. § 125 S. 1 BGB nichtig, da sie nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen. Nach §§ 2231 Nr. 2, 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein privatschriftliches Testament durch eine eigenhän...mehr

Der am 11.11. oder 12.11.2012 verstorbene J. S. (im Folgenden: Erblasser) war verwitwet und hinterließ ein Kind, den Beteiligten zu 2). Die Beteiligte zu 1) war seine Pflegetochter. (...) Am 12.9.2012 verfasste der Erblasser handschriftlich ein Schriftstück, das er mit "Mein Testament" überschrieb und in dem er die Antragstellerin als Alleinerbin einsetzte und u. a. zugunsten...mehr

Der Geschädigte muss zunächst nachweisen, dass er gerade an dem von ihm behaupteten Ort zu Sturz gekommen war. Die Sturzörtlichkeit ist entscheidend, um gegen den richtigen Verkehrssicherungspflichtigen vorgehen zu können. Es ist daher relevant, vor welchem Anwesen der Geschädigte zu Sturz kam, ob auf dem Gehweg, auf der Fahrbahn oder einem Fußgängerüberweg. Bei einem Sturzu...mehr

" … 1. Das Erstgericht hat den Unfallhergang im Wesentlichen als unaufklärbar angesehen. Insb. hat es angenommen, es sei nicht mehr feststellbar, von welcher Einmündung her der Kl. in den Kreisverkehr eingefahren ist und ob sein Fahrzeug für den Erstbeklagten bereits erkennbar war, als dieser in den Kreisverkehr einfuhr. Hiergegen wendet sich die Berufung ohne Erfolg." a) In ...mehr

Das OLG Bamberg exerziert mustergültig, mit welchen Schwächen ein offenbar gut gemeintes Bußgeldurteil versehen werden kann, wenn die notwendigen Voraussetzungen für § 4 Abs. 4 BKatV oder das Vorliegen einer Abweichung vom Regelfall des Bußgeldkatalogs nicht hinreichend genau festgestellt werden. Es ist dabei nicht nur Aufgabe des Gerichts, die entsprechenden Feststellungen ...mehr

Innerhalb geschlossener Ortschaften müssen Fahrbahnen des öffentlichen Verkehrs von den Anliegern lediglich dann geräumt und gestreut werden, wenn es sich um verkehrswichtige oder gefährliche Stellen handelt.[41] Die demnach erforderliche Gefahrenlage ist nicht schon dadurch nachgewiesen, dass eine Straße entlang eines Flussufers verläuft. Vielmehr liegen die Voraussetzungen...mehr

[7] "… 1. Nach der st. Senats-Rspr. (vgl. nur Urt. v. 21.12.1961 – III ZR 192/60, LM Nr. 3 zu RNatSchG; v. 21.1.1965 – III ZR 217/63, VersR 1965, 475, 476 und v. 4.3.2004 – III ZR 225/03, NJW 2004, 1381; s. auch BGH, Urt. v. 30.10.1973 – VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89 f.) erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Der ...mehr

StVZO § 31a Leitsatz Erscheint es nicht fernliegend, dass aufgrund der Verfahrensweise der Ordnungswidrigkeitenbehörde die Vermutung besteht, dass wegen der argumentativen Angriffe gegen die der späteren Fahrtenbuchanordnung zugrunde liegenden Geschwindigkeitsmessung die Ordnungswidrigkeitenbehörde keine Anstrengungen unternommen hat, das Verfahren vor Eintritt der Verfolgungs...mehr

"Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zu." Wird ein Schaden durch mehrere Kfz verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum E...mehr

"Nach der gem. § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge gelangt der Senat zu einer hälftigen Haftungsverteilung zwischen den Parteien. Der Senat geht hierbei von dem Vorliegen eines ungeklärten Schadensverlaufs bzw. Unfallgeschehens aus." Entgegen der Auffassung der Bekl. streitet gegen den Zeugen als Fahrer des klägerischen Pkw nicht der ...mehr

Die Kl. macht Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht des Zeugen Z nach einem Unfall auf der BAB geltend. Der Zeuge überschritt als Fahrer des Fahrzeuges des Kl. die zulässige Höchstgeschwindigkeit um wenigstens 30 km/h und wies zum Unfallzeitpunkt eine BAK von 1, 9 ‰ auf. Der Zeuge Z fuhr auf das Kfz des Bekl. zu 1) auf. Die Beweisaufnahme führte nach der Auffassung ...mehr

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Löschung von sie zeigenden Lichtbildern und Filmaufnahmen in Anspruch, die sich auf elektronischen Vervielfältigungsstücken des Beklagten befinden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit eine Beziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte während dieser Zeit zahlreiche Bildaufnahmen von der Klägerin, auf denen diese un...mehr

Das KG Berlin[68] hatte den Klassiker zu entscheiden, dass zum Nachteil des Betroffenen nur Beweismittel verwertet werden dürfen, die entweder im Bußgeldbescheid aufgeführt, ihm mit der Ladung mitgeteilt oder vor der Verhandlung bekannt gemacht worden sind. Ggf. muss der Richter die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen und den Betroffenen und dessen Verteidiger entspreche...mehr

Der von dem Zeugen H gesteuerte Sattelzug der Kl. näherte sich außerhalb einer geschlossenen Ortschaft einer durch eine Brücke bedingten Fahrbahnverengung, in deren Bereich er mit dem entgegenkommenden Pkw des Bekl. kollidierte. In Fahrtrichtung des Sattelzugs war die Engstelle mit dem Verkehrszeichen 208 (Vorrang des Gegenverkehrs), in Fahrtrichtung des Pkw des Bekl. mit de...mehr

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers hinsichtlich des auf die Beklagte übergegangenen Wohnungseigentums zu Recht abgewiesen. Das Landgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Wohnungseigentum gemäß § 2287 Abs. 1 iVm § 818...mehr

" … Nach allgemeinen Grundsätzen ist beim Werkvertrag der Unternehmer nach Treu und Glauben verpflichtet, den Besteller auf alle Umstände hinzuweisen, die dieser nicht kennt, deren Kenntnis aber für dessen Willensbildung und Entschlüsse bezüglich des Werks von Bedeutung ist (OLG Hamm NJW-RR 1992, 1329 Rn 12, zitiert nach juris; Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 631 Rn 14, jew...mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das OLG. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 ...mehr

"Die gem. §§ 146, 147 VwGO – fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg. Das VG hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die angefochtene Verfügung wiederherzustellen. Es sprechen ganz überwiegende Gründe dafür, dass eile Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs In dem genannten Bescheid rechtswidrig ist. An der sofortigen Voll...mehr

" … Entgegen der Auffassung des LG steht dem Kl. ein Anspruch nach § 9 AUB In Verbindung mit dem Versicherungsvertrag auf weitere Invaliditätsleistungen zu, denn er ist nach § 2 Ziff. 1.1 AUB als versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in seiner körperlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt." Der Kl. hat einen Unfall Im Sinne von § 1 AUB erlitten. Zwar greift der ein...mehr

Der BGH hat in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl von Entscheidungen verkündet, deren Inhalte den jeweiligen Verfahrensbeteiligten in die Lage versetzen, den Wert seiner Beschwer in der Auskunftsstufe angemessen und transparent zu ermitteln, um bereits bei Einlegung des Rechtsmittels zuverlässig Kenntnis über dessen Zulässigkeit zu haben. I. Problemstellung Für die Zulässigk...mehr

"Das angefochtene Urteil ist aufgrund lückenhafter, die Verurteilung nicht tragender Feststellungen auf die erhobene Sachrüge hin aufzuheben. Unter Beschränkung auf die wesentlichen Punkte hat die StA bei dem Schleswig-Holsteinischen OLG hierzu in ihrer an den Senat gerichteten Antragsschrift u.a. ausgeführt:" “Die Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft. Das angefochtene ...mehr

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist weitgehend begründet. Die Hinzuziehung einer weiteren Prozessbevollmächtigten für den Beweistermin am 25.10.2012 war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (§ 91 Abs. 1 ZPO), nicht aber die Vertretung in dem weiteren Beweistermin am 6.12.2012; die durch diesen Termin ausgelösten Kosten der weiteren Prozessbevollmächtigten si...mehr

Der Kläger begehrt Festsetzung der Kosten einer weiteren Prozessbevollmächtigten, die ihn in zwei Terminen zur Beweisaufnahme vor dem LAG wegen der Vernehmung seiner eigentlichen Prozessbevollmächtigten als Zeugin vertreten hat. Die Parteien haben über eine außerordentliche Kündigung wegen einer angeblichen Äußerung des Klägers in einem zwischen den Parteien geführten Vorproz...mehr

Hat der Betroffene bereits eine Schulungsmaßnahme o.Ä. absolviert, so sollte nicht nur die Teilnahmebescheinigung zur Akte gereicht, sondern auch detailliert zum Inhalt der Maßnahme vorgetragen werden, am besten durch Überreichen einer entsprechenden Bescheinigung, die ihren Aussteller gut erkennen lässt, damit die Bescheinigung u.U. zur Verfahrensvereinfachung mit Zustimmun...mehr