Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

“… Dem Kläger steht aus der Fahrzeugvollversicherung ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 12.600,78 EUR nebst Zinsen zu. Im Einzelnen: 1.) Der Versicherungsnehmer hat für das Vorliegen eines in der Fahrzeugteilversicherung versicherten Wildunfalls den vollen Beweis nach § 286 ZPO zu erbringen. Im Falle eines Entschädigungsanspruchs wegen eines Zusammenstoßes mit Haarwild (§§ ...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Berufung des Angekl. hat das LG als unbegründet verworfen. Nach den für das Rechtsmittel relevanten Feststellungen der Berufungskammer äußerte der Angekl. in einem Telefonat mit dem die Ermittlungen gegen ihn wegen des Tatvorwurfs der Straßenverkehrsg...mehr

„Die Feststellungsklage ist auch begründet. a) Die Kl. hat aufgrund des abgeschlossenen Versicherungsvertrags gegen die Bekl. Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz für den erlittenen Hausratsschaden gem. §§ 1, 49 VVG a.F., §§ 4 Nr. 1, 5 Nr. 1 und 4 VHB 96 … Der Versicherungsfall ist eingetreten. Unstreitig kam es am 5.7.2008 zu einer Explosion im Kellerraum des Hauses der ...mehr

“Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, schlachtet Fahrzeuge aus und setzt sie zusammen. Sie unterhält bei der Beklagten eine Versicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Sie behauptet, ihr sei ein aus Einzelteilen im Betrieb der Klägerin zusammengesetzter BMW entwendet worden. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe am 13.9.1996 einen Pkw BMW 320i ohne Kraftfah...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Erbfolge nach dem Erblasser bestimmt sich nach den Testamenten des Erblassers vom 6.5.1998 und 2.11.2005. Danach sind – unter Zugrundelegung des Wertes der den Beteiligten zugewandten Immobilien – der Beteiligte zu 1 Miterbe zu 63,83/100 und die Beteiligte zu 2 Miterbin zu 36,17/100. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Parteien – seit dem 6.2.1981 verheiratet – sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in Anspruch mit der Behauptung, sein Zugewinn habe zum Stichtag (18.7.2003) 5.076,77 EUR, der der Beklagten dagegen 476.000 EUR betragen. Widerklagend ...mehr

“ … II. Das Rechtsmittel ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die vom AG getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen §§ 142 StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG nicht. 1. Sowohl unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB als auch Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG setzen voraus, dass die Tat im öffentlichen Straß...mehr

“ … Die Anträge sind unzulässig. 1. Dem Antragsteller fehlt es bereits an der notwendigen Antragsbefugnis, weil er nicht Verletzter der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat ist. Nach § 172 Abs. 1 S. 1 StPO kann das Klageerzwingungsverfahren nur von dem durch die behauptete Straftat Verletzten betrieben werden. Verletzter ist, wer durch die Straftat – bei Unterstellung ...mehr

1. Hat nach einem Richterwechsel der erkennende Richter lediglich einen von insgesamt sechs Zeugen selbst vernommen und im Urteil ausgeführt, er sei überzeugt, dass die Aussage des Zeugen A nicht richtig sein könne, weil er die entgegenstehenden Angaben der Zeugen B, C, D, E und F für glaubhaft und diese Zeugen für glaubwürdig halte, ohne zu begründen, warum die Aussage des ...mehr

Zeit- und Geschwindigkeitsangaben in Verkehrsunfallsachen sind sowohl im Zivil- wie auch im Strafrecht für die Klärung von Verantwortlichkeiten, wie Verursachung, Verschulden und Mitverschulden, maßgeblich. Ist eine Klärung durch Sachverständige wegen fehlender Anknüpfungstatsachen nicht möglich, kommen häufig nur dafür benannte Zeugen als Beweismittel in Betracht. Dass den ...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

1) Ergeben Auskünfte der Verkehrsbehörden, dass eine Lichtzeichenanlage der Kreuzung im Unfallzeitpunkt störungsfrei lief, gebietet die bloße Behauptung eines Schaltungsfehlers ("feindliches Grün") ohne Darlegung näherer Anknüpfungstatsachen nicht das beantragte Einholen eines Sachverständigengutachtens. 2) Entscheidend für die Notwendigkeit der Parteianhörung ist der Umstand...mehr

Aus den Gründen: [1] „… Dem Rechtsmittel der Beklagten war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben. Das BG hat den Vortrag der Beklagten, die behauptete Entwendung des Fahrzeuges sei nur vorgetäuscht, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt… [2] Im Einzelnen hat das BG es versäum...mehr

“Der Kläger meint, die Beklagte müsse zu 50 % für seinen unfallbedingten Schaden haften, weil auch sie gegen die erhöhte Pflicht zur Vorsicht und Rücksichtnahme aus § 1 StVO verstoßen habe, die ihr – ebenso wie ihm, dem Kläger – als sich im Kreisverkehr bewegenden Verkehrsteilnehmern auferlegt sei. Entgegen der Auffassung des LG sei § 9 StVO auf das Abbiegen aus dem Kreisver...mehr

Die Kl. unterhielt bei der Bekl. aufgrund des Versicherungsvertrags v. 16.7.2001 unter Einbeziehung der VHB 1996 eine Hausratversicherung für das Objekt X. Sie macht Ansprüche aus einem Explosions- und Brandschaden vom 5.7.2008 geltend, bei dem sie selbst schwere Verbrennungen erlitt und wesentliche Teile des Hausrats Schaden nahmen. Die Kl. hatte an diesem Tag Besuch von ih...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg. Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge war das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Betroffene hat mit seiner Verfahrensrüge geltend gemacht, das AG habe einen Beweisantrag zu Unrecht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt, mit dem der Verteidiger des Betroffenen die Einholung eines Sachverständigengut...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gem. §§ 437, 323, 346 BGB verpflichtet, den ihr für das Fahrzeug VW Crafter mit der Fahrgestellnummer ... gezahlten Kaufpreis an die V Leasing GmbH zurückzuzahlen, und zwar Zug um Zug gegen (Rück)Übereignung dieses Fahrzeugs. 1. Der Kläger ist gem. der Regel...mehr

“ … II. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 10.9.2007 zu der Rechtsbeschwerde des Betroffenen Folgendes ausgeführt: "Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig eingelegt und form- und fristgerecht begründet worden. Sie hat auch einen zumindest vorläufigen Erfolg." 1. Soweit der Betroffene die fehlerhafte Behandlung sein...mehr

“ … 1. Der Betroffene ist zu 70 % schwerbehindert. In seinem Führerschein befindet sich eine Auflage, wonach seine zulässige Fahrtgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt ist. Am Morgen des 13.12.2007 befuhr er die K 8201 aus Richtung I kommend in Fahrtrichtung B mit dem Pkw Peugeot … . Bei der K 8201 handelt es sich um eine normale Kreisstraße, auf welcher die zulässige Höchst...mehr

Stellt das BG bei seiner Entscheidung ohne erneute Vernehmung von Zeugen auf objektive Umstände ab, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können, jedoch von der ersten Instanz in dem angefochtenen Urteil nicht beachtet worden sind, und stützt das BG seine Entscheidung auf die Feststellung, dass der Zeuge in dem für die Entscheidung maßgeblichen Punkt wegen Fehlens d...mehr

“ … 1. Der Anfechtungsgrund i.S.d. § 22 VVG; § 123 Abs. 1 BGB ergibt sich aus der arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Versicherungsnehmer und Ehemann der Klägerin bei Abschluss des Versicherungsvertrages über dessen Alkoholerkrankung. Die arglistige Täuschung i.S.d. vorbezeichneten Vorschriften setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen...mehr

„ … II. Eine Ahndung des Verkehrsverstoßes ist nicht mehr geboten. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 S. 2 StPO war vorliegend veranlasst, weil eine etwaige Ahndung der Tat unter Berücksichtigung des mutmaßlichen weiteren Verfahrensverlaufs in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Tat und den damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für den Betroffenen stünde (v...mehr

Aus den Gründen: [1] „… Das BG hat dem Kläger Deckungsschutz aus der bei der Beklagten gehaltenen Privathaftpflichtversicherung nach § 4 II Nr. 1 S. 1 der dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden AHB und § 152 VVG a.F. versagt, weil er die dem Zeugen S mittels zweier körperlicher Angriffe zugefügten Verletzungen (u.a. Schultereckgelenkssprengung mit Abriss mehrerer Bände...mehr

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr ist im bezeichneten Umfang gegeben. Der weitergehende Antrag war zurückzuweisen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 6...mehr

„Aussagen von Zeugen sind grds. nicht geeignet, eine bestimmte Geschwindigkeit eines Fahrzeuges nachzuweisen. Dies gilt erst recht, wenn es sich um ungeschulte Zeugen handelt. Es ist nach der Erfahrung der Verkehrssenate für nicht besonders darin geübte Personen ausgeschlossen, die Geschwindigkeit eines anderen Fahrzeuges ohne weitere Orientierung auch nur annähernd verlässl...mehr

[7] “1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht für die Frage der Kenntniszurechnung bei Antragsaufnahme durch einen Versicherungsagenten von der Auge-und-Ohr-Rspr. des Senats (vgl. dazu BGHZ 102, 194; 116, 387 und ständig) ausgegangen, die nunmehr auch Eingang in das reformierte, am 1.1.2008 in Kraft getretene Versicherungsvertragsgesetz gefunden hat (vgl. § 70...mehr

[1] „Die Kl. macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Mitarbeiters B Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf ihrem Betriebsgelände geltend, bei dem B durch die Explosion eines Druckbehälters in der Kältezentrale, den der bei der Bekl. zu 1 beschäftigte Bekl. zu 2 überprüfen sollte, schwer verletzt wurde. [2] Die Kl. erteilte der Bekl. zu 1 am 18.10.2002 den Auft...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verfolgt, der sich im Jahre 2007 in Hamburg in Höhe der Zufahrt zu einem Baumarkt ereignet hat. Der Zeuge fuhr mit dem Fahrzeug der Klägerin auf dem K-weg und beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz des dort befindlichen Baumarktes abzubiegen. Er stieß mit seinem Fahrzeug m...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14.4.2003 an die Beklagte einen Kleintransporter. § 8a der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält folgende Bestimmung: "Der Mieter hat bei einem Unfal...mehr

“ … Dem Kläger steht der geltend gemachte Invaliditätsanspruch zu. Es liegt ein versicherter Unfall nach § 1 Abs. 3 AUB vor (1.). Die formellen Voraussetzungen eines Invaliditätsanspruches sind gegeben (2.). Die Verletzungsfolgen sind nach einem Invaliditätsgrad von 1/5 Beinwert zu entschädigen (3.) … 1.) Es steht unter Anwendung des Beweismaßstabs des § 286 ZPO zur Überzeugu...mehr

Das LG verwarf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des AG, durch welches der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Fahrens an unübersichtlichen Stellen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet, dass der Angeklagte der fahr...mehr

Bei Kreuzungszusammenstößen im Bereich ampelgeregelter sich kreuzender Verkehrsflüsse machen geschädigte Anspruchssteller häufig geltend, bei Grün in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein, und behaupten damit zugleich einen Verkehrsverstoß des kreuzenden Unfallgegners. Oder sie behaupten, beide Unfallbeteiligte seien mit ihren Kraftfahrzeugen bei jeweils in ihrer Fahrtric...mehr

In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen über die Verweisung des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung auf die gegenüber der markengebundenen Werkstatt günstigere Preisstruktur einer freien Werkstatt ist die Frage der Gleichwertigkeit gerückt. Die sonstigen Voraussetzungen der Verweisungsmöglichkeiten liegen i.d.R. vor; das Unfallfahrzeug ist älter als drei Jahre, nicht st...mehr

Die Würdigung der Verspätung eines angeordneten ergänzenden Auslagenvorschusses nach § 379 ZPO wird in der Entscheidung nunmehr allein an § 296 ZPO gemessen. Frühere Auffassungen, die von einer Anwendung des Verspätungsrechts auf die Konstellation einer verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses deshalb nicht ausgehen wollten, weil die Einzahlung des Auslagenvorschusses ...mehr

Aus den Gründen: „Der Unfall ereignete sich beim Betrieb der Fahrzeuge i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG. Beide Parteien konnten den ihnen obliegenden Nachweis der höheren Gewalt gem. § 7 Abs. 2 StVG nicht erbringen. Eine Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Beteiligten im Rahmen des § 17 Abs. 1 StVG ergibt, dass die Beklagten zu 20 % für den Unfall haften. Der Kläger...mehr

Eine Klage im Inland ist für den Geschädigten und seinen Anwalt bzgl. der prozessualen Abläufe vorhersehbarer und mit weniger Mühen verbunden. Der Geschädigte wird i.d.R. seine Schilderung des Unfallablaufes persönlich gegenüber dem Gericht abgeben wollen. Bei einer Klage vor einem deutschen Gericht wird der Geschädigte i.d.R. als Partei vom Gericht gem. § 141 ZPO persönlich...mehr

Vielfach werden auch Personen aus dem Umfeld des Anspruchstellers als Zeugen benannt, die bestätigen könnten, dass der Betroffene erst nach dem Unfall über Beschwerden berichtet hat und somit eine Kausalität gegeben sei. In der Regel waren diese Personen bei dem Unfall gar nicht zugegen, so dass sie nur Zeugen von Hören-Sagen und nicht geeignet sind, den erforderlichen Streng...mehr

Die Klägerin macht einen Ausgleichsanspruch auf Grund einer Doppelversicherung geltend. In der Nacht vom 5.2. auf den 6.2.2006 wurde der Pkw aus der Autowerkstatt des Zeugen entwendet. Der Zeuge H, Eigentümer des Fahrzeugs, hatte es im April 2005 dorthin verbracht. Die Klägerin, bei der das Fahrzeug kaskoversichert war, zahlte an H eine Versicherungssumme in Höhe von 63.937,0...mehr

Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu angemessenen und zumutbaren Schritten zur Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften muss die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen und nicht als Betroffenen anhören, wenn feststeht (z.B. auf Grund des Geschwindigkeitsmessphotos), dass der Kraftfahrzeughalter...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Beklagte ist gem. § 833 BGB als Halter des Hundes Nemo der Klägerin zum Schadensersatz verpflichtet, weil Nemo den Sturz der Klägerin verursacht hat. In der weiteren Beweisaufnahme vor dem Senat haben der als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin einerseits und die Zeugin B andererseits an ihren jeweiligen schon vor dem LG gegebenen Darstellungen festg...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die Sache ist gem. § 80a Abs. 3 OWiG zur Entscheidung auf den Senat übertragen worden. Es war geboten, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. und zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Inwieweit von Seiten der Polizei entgegen dem Richtervorbehalt des § 81a StPO angeordnete Blutprobenentnahmen ein Beweisverwertungsverbot zur Folge haben...mehr

„ … Die Kl. hat als Kaskoversicherer unstreitig die hier in Rede stehenden Versicherungsleistungen i.H.v. insgesamt 5.393,72 EUR wegen der streitgegenständlichen Fahrzeugschäden an ihre Versicherungsnehmer erbracht. Dementsprechend liegen die Voraussetzungen für einen Übergang der entsprechenden Ersatzansprüche der unmittelbar geschädigten Fahrzeugeigentümer auf die Kl. nach...mehr

Der Betroffene befuhr am 10.9.2010 gegen 7:18 Uhr die B-Straße und bog links in die S-Straße Richtung Stadtmitte ein. Dabei führte er den Abbiegevorgang durch, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn bereits auf Rot umgeschaltet hatte. Dies bemerkte er aufgrund von Unaufmerksamkeit nicht. Den Verstoß beobachtete der Zeuge B., der sich auf dem Weg zum Dienst befand und dabei an ...mehr

Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter i.S.v. § 172 Abs. 1 StPO. Entsprechendes gilt für ein behauptetes Fälschen von Gesundheitszeugnissen hinsichtlich eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. (Leitsätze des Einsenders) OLG Celle, Beschl. v. 1.2.2008...mehr

Tritt ein Rechtanwalt einen umstrittenen Vergütungsanspruch an einen Kollegen ab, damit dieser den Anspruch einklagen und dem Abtretenden die Eigenschaft als Zeuge verschaffen kann, dann hat das Gericht zur Herstellung der Waffengleichheit den Beklagten anzuhören. AG Detmold, Urt. v. 30.1.2008–8 C 445/07mehr

Hinweis: Zur Anhörung des Halters als Betroffener und als Zeuge durch die Bußgeldbehörde, zu Aussagepflicht und Aussageverweigerung, insbes. zur Mitwirkungspflicht des Halters im Bußgeldverfahren und im verwaltungsrechtlichen Verfahren zur Anordnung eines Fahrtenbuchs vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.2009 – 10 S 1499/09, in diesem Heft.mehr

1. Beim Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls in der Hausrat- bzw. Inhaltsversicherung bzw. bei der Entwendung in der Kaskoversicherung kommt es u.a. auf die uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers an, wenn diesem andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.[18] Widersprüchliche Angaben des Versicherungsnehmers werden hier häufig durch Spr...mehr

“ … Die Rechtsbeschwerde hat mit der hinreichend ausgeführten Verfahrensrüge vorläufig Erfolg. Der Amtsrichter hat gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen, indem er den Antrag des Betroffenen, den Sachverständigen in der Hauptverhandlung mündlich zu hören, abgelehnt hat. 1. Die Verlesung des Gutachtens war an sich kein Verfahrensfehler. Das folgt zwar nicht aus § ...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die von der Klägerin geklagten Beschwerden nicht auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das Beklagtenfahrzeug mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von etwa 5 bis 8 km/h aufgefahren. Dadurch sei der Pkw der Klägerin um ca. 5 bis 6 km/h beschleunigt worden. 6 km/h sei auf Grund ...mehr

Der Kläger hatte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, wobei der das Urteil verkündende Richter nach Richterwechsel im Laufe des Verfahrens nur einen der benannten Zeugen vernommen hatte. Dessen Aussage hielt er für unglaubhaft und stützte das Urteil auf die Angaben der übrigen Zeugen, deren Aussagen er für glaubhaft hielt und die er als glaubw...mehr