Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

Rz. 41 Die Auswahl des Gutachters trifft der Richter, nicht der Institutsdirektor. Es ist deshalb nicht zulässig, dass der beauftragte Institutsdirektor einen Assistenten schickt (BGH NStZ 1993, 31), es sei denn, das Gutachten war nicht von einer bestimmten Person, sondern vom Institut generell angefordert worden. Rz. 42 Tipp: Aussetzungsantrag Der Verteidiger hat einen Anspr...mehr

Rz. 24 Die Identitätsfeststellung ist alleine Sache des Tatrichters. Er muss sich seine Überzeugungsbildung selbst verschaffen und kann sie sich nicht durch Dritte vermitteln lassen. Deshalb darf er z.B. die Frage, ob der auf dem Radarfoto abgebildete Fahrzeuglenker mit dem Betroffenen identisch ist, weder der Beurteilung eines Polizeibeamten als Zeugen (OLG Stuttgart VRS 62...mehr

Rz. 54 Verfolgt die beantragte Beweiserhebung das Ziel, die Aussage eines einzigen Belastungszeugen zu entkräften, kann der Beweisantrag i.d.R. nicht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden (KG NZV 2002, 416; NZV 2007, 584; OLG Düsseldorf zfs 2004, 185; OLG Thüringen zfs 2004, 431). Soll allerdings durch Sachverständigenbeweis die Fehlerhaftigkeit des von dem Messbeamten...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Rz. 8 Leistungsfreiheit besteht jetzt nur noch, wenn Kausalität gegeben ist, d.h. wenn die Obliegenheitsverletzung auch Folgen für den Versicherer mit sich gebracht hat (§ 28 Abs. 3 S. 1 VVG). Das Gesetz hat also die insoweit früher ausreichende allgemeine abstrakte Gefährdung durch die konkrete gegenwärtige Gefährdung ersetzt und damit die die Folgen von vorsätzlich begange...mehr

Rz. 41 Grundsätzlich können Schuld- und Strafausspruch getrennt voneinander beurteilt werden, so dass i.d.R. die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen zulässig ist (BGH NStZ 1994, 130). Rz. 42 Die Beschränkung ist allerdings dann unwirksam, wenn die tatsächlichen Feststellungen so lückenhaft sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkenn...mehr

Rz. 68 Folgende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind mit der ausführlich zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen:mehr

Rz. 15 Ist ein Richter in der Sache (d. h. zu demselben Sachverhalt, aber nicht notwendig in demselben Prozess) als Zeuge oder Sachverständiger tatsächlich vernommen worden[1], ist er nach § 41 Nr. 5 ZPO von der Mitwirkung in einem Verfahren dieser Sache ausgeschlossen. Die Regelung beruht auf der Unvereinbarkeit von Richteramt und Zeugenstellung.[2] Ein Antrag auf Vernehmun...mehr

Rz. 30 Ablehnungsgründe können sich daher zunächst aus der persönlichen Beziehung des Richters zum Verfahrensgegenstand oder zu einem Beteiligten ergeben. Dies können freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehungen des Richters zu einem der Beteiligten oder zum Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten sein. Gleiches gilt im umgekehrten Falle eines feindseligen oder s...mehr

Leitsatz 1. Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und gegebenenfalls auch Beweis erheben. 2. Lässt sich nicht abschließend klären, wie es zu der Unrichtigkeit im Beschei...mehr

Rz. 34 Die Besorgnis der Befangenheit wird sich in vielen Fällen vor allem aus der Tätigkeit und dem Verhalten der betroffenen Gerichtsperson ergeben. So können insbesondere unsachliche und unangemessene Äußerungen die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn sie deutlich machen, dass eine Trennung zwischen Person und Sache nicht mehr gewährleistet ist.[1] Dies gilt auch da...mehr

Hinsichtlich der Höhe des Tagegelds verweist § 6 Abs. 1 JVEG auf § 9 Abs. 4a EStG. Dabei handelt es sich um eine dynamische Verweisung, sodass jede Anpassung im EStG automatisch auch für die Berechtigten nach dem JVEG gilt. Dabei ist die Übergangsregelung des § 24 JVEG zu beachten (s. unten I. 4.). Das Tagegeld nach § 6 Abs. 1 JVEG i.V.m. § 9 Abs. 4a S. 3 EStG beträgt seit de...mehr

Ist der Zeuge an mehreren Tagen abwesend und findet mindestens eine Übernachtung statt, so beträgt das Tagegeld für den Anreise- und Abreisetag jeweils 14,00 EUR, wenn der Berechtige an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet (§ 6 Abs. 1 JVEG i.V.m. § 9 Abs. 4a S. 3 Nr. 2 EStG). Das Tagegeld von 14,00 EUR ist für den Anreise-...mehr

Wird der Zeuge mehrtägig herangezogen ohne dass eine Übernachtung stattfindet, so werden die Abwesenheitszeiten der beiden Tage zusammengerechnet. Ein Tagegeld kann deshalb auch hier nur gewährt werden, wenn die gesamte Abwesenheitszeit mehr als acht Stunden beträgt. Liegt eine solche gesamte Abwesenheitszeit vor, beträgt das Tagegeld 14,00 EUR und wird für den Kalendertag g...mehr

Da durch § 6 Abs. 2 JVEG hinsichtlich der Übernachtungskosten auf das Bundesreisekostengesetz (BRKG) verwiesen wird, ist das Tagegeld zu kürzen, wenn der Berechtigte Fahrt- oder Übernachtungskosten geltend macht, in denen ein Entgelt für eine Verpflegung enthalten ist. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn in den Hotelkosten ein Frühstück enthalten ist, also hie...mehr

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde des Betr. hat auf die Sachrüge hin – zumindest vorläufig – Erfolg, weil sich die Urteilsgründe als lückenhaft erweisen. Die Urteilsfeststellungen vermögen die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Nr. 132.3 BKat, d.h. Fahren bei einer länger als eine Sekunde andauer...mehr

"… Die im Berufungsrechtszug nachgeholte Aufklärung hat ergeben, dass der Kl. seinen Betrieb so umorganisieren kann, dass er mit leitenden kaufmännischen Tätigkeiten, die er aufgrund seines Gesundheitszustandes noch ausüben kann, zu mehr als 50 % eines vergleichbaren Betriebsinhabers ausgelastet und daher nicht berufsunfähig i.S.d. Versicherungsbedingungen ist. Eine entsprec...mehr

"…" 1. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass das versicherte Fahrzeug bei einem Unfall nach dem Verständnis von Abschn. A.2.5.2 AKB einen sog. wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, indem es von der Fahrbahn abkam, daneben noch einige Meter weiter fuhr, zu einem unmittelbar angrenzenden Waldgebiet gehörende Bäume zu Boden stieß und schließlich an einem Baum zum ...mehr

Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde die steuerrechtliche Verpflegungspauschale des § 9 Abs. 4a EStG angehoben. Diese Erhöhung hat auch kostenrechtliche Auswirkungen, da auf die Regelung des § 9 Abs. 4a EStG durch § 6 Abs. 1 JVEG verwiesen wird, der das Tagegeld bspw. für Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und ehrenamtliche Richter bestimmt. Darüber hinaus ergeben sich auch Ände...mehr

Der Arbeitskreis stellt fest, dass sich die im Interesse der Geschädigten geschaffenen europäischen Regulierungssysteme für internationale Verkehrsunfälle bewährt haben. Er sieht aber folgenden Verbesserungsbedarf: 1. Der Schadenregulierungsbeauftragte ist nach Art. 21 Abs. 5 der EU-Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie 2009/103/EG berechtigt und verpflichtet, begründete Ansprüc...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Für die Übergangsfälle gilt § 24 S. 1 JVEG, da diese Regelung auch dann Anwendung findet, wenn Vorschriften geändert werden, auf die das JVEG verweist (§ 24 S. 2 JVEG). Das Tagegeld ist folglich noch in der bis zum 31.12.2019 geltenden Höhe zu gewähren, wenn der Berechtigte vor dem 1.1.2020 herangezogen wurde bzw. bei Dolmetschern und Sachverständigen die Auftragserteilung v...mehr

Zu den vom unterlegenen Gegner zu erstattenden Kosten gehören nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO auch die Reisekosten, welcher der obsiegenden Partei für die Durchführung notwendiger Reisen oder Terminswahrnehmungen entstanden sind. Wegen der Höhe verweist die Vorschrift auf die für Zeugen geltenden Regelungen, sodass § 19 Abs. 1 JVEG gilt. Notwendige Reisekosten der Beteiligten sind...mehr

BGH, Beschl. v. 11.12.2019 – XII ZB 276/19 a) Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrundeliegende Rechtsauff...mehr

"I." [1] Der Kl. nimmt die Bekl. wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. führte im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Grundstück des Kl. als Subunternehmerin eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene Geräte einsetzte. Während der Arbeiten der Bekl. waren ein Fenster und eine Tür des Hauses geöffnet. Die Ehefrau des Kl. bemer...mehr

Zum 1.1.2020 ist das Tagegeld erhöht worden. Dies betrifft nicht nur die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, sondern auch den Erstattungsanspruch der Partei für die Teilnahme an Gerichtsterminen. Hagen Schneider (S. 105) erläutert die Auswirkungen dieser Änderungen für die Kostenerstattung. Im Aufsatzteil befasst sich Minisini (S. 108) mit der Frage, inwieweit Koste...mehr

Gründe: [16] Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. [17] Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme geht der Senat mit dem Landgericht davon aus, dass dem Beklagten bei Vorbereitung des Entwurfs der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung alle für die Entstehung der Steuerpflicht relevanten Informationen zur Verfügun...mehr

1) Zu den Dauerbrennern des Zivilprozessrechts gehört die Frage, inwieweit der Zivilrichter an Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils gebunden sein soll bzw. bei seinen tatsächlichen Feststellungen Beweisergebnisse des Strafurteils übernehmen darf. Beim Inkrafttreten der CPO wurde in deren EG § 14 Abs. 2 Nr. 1 eine Bindung des Zivilgerichts an Feststellungen der S...mehr

Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14.02.1963 – V 102/60, HFR 1963, 379). 2. Wenn das FG Bareinzahlungen auf Bankkonten des Steuerpflichtigen als Ausgangsgröße für die...mehr

Rz. 13 Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, wer erschienen ist, was zu protokollieren ist.[1] Dabei ergibt sich die Identität der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten zwar regelmäßig aus ihrer Kenntnis des Sach- und Streitstands, verbleibende Zweifel sind jedoch durch Vorlage des Personalausweises zu klären. Der Vorsitzende hat sich die Gewiss...mehr

Rz. 10 Soll entsprechend der Regel des § 81 Abs. 1 FGO in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben werden, gibt es keine Regel dafür, an welcher Stelle der mündlichen Verhandlung die Beweisaufnahme durchzuführen ist. Oft werden erst nach der Erörterung das Beweisthema, die Beweismittel und insbesondere die an die Zeugen zu stellenden Fragen exakt bestimmt werden können. And...mehr

Rz. 8 Der Vorsitzende hat sowohl den Berufs- als auch den ehrenamtlichen Richtern auf Verlangen das Wort zu erteilen.[1] Dies ist Ausdruck der Verhandlungsführung durch den Vorsitzenden.[2] Die Fragen können unmittelbar an die Beteiligten, deren Vertreter oder an Zeugen oder Sachverständige, also nicht nur über und durch den Vorsitzenden, aber nach dessen Gestattung[3] und ...mehr

Rz. 3 Gem. § 92 Abs. 1 FGO eröffnet und leitet der Vorsitzende die mündliche Verhandlung. Vorsitzender i. S. d. §§ 92, 93 FGO ist derjenige Richter, der in der jeweiligen Verhandlung tatsächlich vorsitzt. Wer für den Vorsitzenden Richter im statusrechtlichen Sinn vertretungsweise den Vorsitz führt und deshalb von §§ 92, 93 FGO erfasst wird, ergibt sich aus dem Geschäftsverte...mehr

Rz. 24 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag nach § 850i ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Schuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des angerufenen Gerichts vom ... wird dahin gehend abgeändert, dass die Pfändung für einen Teilbetrag von EUR ... a...mehr

Rz. 34 An das Amts-/Landgericht Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO Antrag nach § 805 Abs. 4 ZPO – Bitte sofort vorlegen! In dem Rechtsstreit (Klagerubrum) wegen vorzugsweiser Befriedigung, § 805 ZPO Streitwert: ... erhebe ich namens und in Vollmacht des Klägers Klage gegen den Beklagten mit dem Antrag, zu erkennen: Der Kläger ist vor dem Beklagten bis zum Betrag in Höhe...mehr

Rz. 11 Ein Verstoß gegen die Unterlassungs- oder Duldungspflicht braucht nicht zu einem Schaden des anderen Teils geführt zu haben; erforderlich ist aber, dass durch die Zuwiderhandlung ein Schaden der Art, vor der der Versprechensempfänger geschützt werden soll, entstehen könnte (OLG Köln, JurBüro 1993, 627; LG Köln ZVI 2009, 269 m. w. N.). Maßgebend ist hierbei zunächst de...mehr

Rz. 24 Forderungen sind nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie abtretbar bzw. übertragbar sind (§ 851 ZPO). Eine Ausnahme macht – um Manipulationen zuungunsten des Gläubigers zu verhindern – § 851 Abs. 2 ZPO in den Fällen, in denen die Nichtübertragbarkeit der Forderung ausschließlich auf einer privatrechtlichen Abrede zwischen Forderungsinhaber und Drittschuldner be...mehr

Rz. 22 Vgl. § 888 Rz. 10 ff. Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln kann nur der Gläubiger stellen (BGH, NJW-RR 2018, 960 = DGVZ 2018, 233 = JurBüro 2018, 603 = MMR 2019, 109). Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Zwangsvollstreckung. Diese soll dem Gläubiger die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs ermöglichen. Infolgedessen entscheidet allein der Gläubiger über ...mehr

§ 77 OWiG Leitsatz Der Messbeamte muss nicht geladen werden, wenn das Messprotokoll die für die Entscheidung notwendigen Angaben enthält. Es ist sogar untunlich in diesem Fall den Messbeamten zu laden, da seine Zeugenaussage für das Verfahren keine Relevanz hat. Die Zeugenladung ist nämlich kein Selbstzweck. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 4.10.2019 – 2 Ss-OWi 922/19 Sachverha...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt. Der Entwurf kann auf der Homepage des BMJV eingesehen werden.[1] Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Üb...mehr

"…" Der Kl. hat einen Anspruch gegen den Bekl. auf Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens i.H.v. 5.156,67 EUR nebst der Privatsachverständigenkosten i.H.v. 927,49 EUR gem. §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2, 278 BGB (dazu 1.). Ein Anspruch für das Abhandenkommen der im Fahrzeug befindlichen Gegenstände sowie des Dachgepäckträgers steht dem Kl. gegen den Bekl. indes nicht z...mehr

Grundgebühr für erstmalige Einarbeitung In Nr. 5100 VV ist ebenso wie in Strafsachen (Nr. 4100 VV) eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall vorgesehen. Grundgebühr gilt nur für Verteidiger und gleichgestellte Vertreter Die Gebühr gilt zunächst einmal für den Verteidiger. Sie gilt auch für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- od...mehr

"…" [10] 2. Die Haftung des Bekl. zu 1) gem. § 823 Abs. 1 BGB dem Grunde nach ist nicht in Streit. Der Bekl. zu 1) verursachte mit dem vom früheren Bekl. zu 2) angemieteten Fahrzeug am 19.4.2015 einen Unfall, bei dem es beschädigt wurde. Unstreitig hat der Bekl. zu 1) den Unfall deshalb verursacht, weil er wegen Bedienung des Infotainmentsystems nicht mit der erforderlichen A...mehr

Rz. 22 Auch die zwei Zeugen haben zwingend das Testament zu unterschreiben (Abs. 1 S. 5).mehr

Rz. 8 Vermag ein Testierer nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so wird § 2233 BGB verfahrensrechtlich durch die §§ 22, 24, 25, 29, 30–32 BeurkG ergänzt. Danach soll gem. § 22 BeurkG zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen werden. Dies ist entbehrlich, wenn alle Beteiligten da...mehr

Rz. 40 Ist ein Beteiligter nach eigenen Angaben oder nach Überzeugung des Notars nicht in der Lage, seinen eigenen Namen zu schreiben, so muss nach § 25 BeurkG bei der Vorlesung und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, die auch die Niederschrift mit zu unterschreiben haben. Bei Stummen, Tauben, Blinden und Leseunfähigen (vgl. die Sonderregelung ...mehr

Rz. 13 Der Bürgermeister muss stets zwei Zeugen zur Beurkundung zuziehen (Abs. 1 S. 2), die während der ganzen Verhandlung anwesend sein müssen. Diese zwei Zeugen dürfen weder in dem Testament bedacht werden noch in dem Testament zum Testamentsvollstrecker ernannt werden (Abs. 1 S. 3). Zudem sind die Mitwirkungsverbote des Abs. 1 S. 4 Hs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. ...mehr

Rz. 13 Zum anderen kann das Testament bei Vorliegen der örtlichen Absperrung alternativ vor drei Zeugen errichtet werden (Abs. 1 Alt. 2). Daneben ist auch bei Besorgnis des nahen Todes die Errichtung vor drei Zeugen möglich (Abs. 2). Die drei Zeugen müssen während des gesamten Errichtungsvorgangs anwesend sein. Ist auch nur einer der drei Zeugen während der Errichtung des Te...mehr

Gesetzestext (1)Wer sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch § 2249 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. (2)Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass vora...mehr

1. Zuziehung von Zeugen Rz. 8 Vermag ein Testierer nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, so wird § 2233 BGB verfahrensrechtlich durch die §§ 22, 24, 25, 29, 30–32 BeurkG ergänzt. Danach soll gem. § 22 BeurkG zu der Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen werden. Dies ist entbehrlich, w...mehr