Fachbeiträge & Kommentare zu Zeuge

1. Die Aufklärung des Fahrzeugführers hat nach einer Verkehrsstraftat höchste Priorität. Dies kann aber erhebliche Schwierigkeiten bereiten, insbesondere wenn Halter und Fahrer voneinander abweichen oder eine Personenbeschreibung ungenau ist. 2. Den Strafverfolgungsbehörden steht eine Vielfalt von Ermittlungsmethoden zur Verfügung, u.a. auch Zwangsmaßnahmen, um den Fahrzeugfü...mehr

Die Beamten des Polizeidienstes haben gem. § 163 Abs. 1 StPO nach pflichtgemäßem Ermessen Straftaten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Ureigenste Aufgabe der Polizei ist dabei, die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Identität zu ergreifen (§ 163b Abs. 1 S. 1 StPO), die Vernehmung des Be...mehr

I. Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Zahlung laufenden und rückständigen Trennungsunterhalts. Die Beteiligten schlossen unter dem 23.10.2010 miteinander die Ehe. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Seit dem 9.9.2011 leben die Beteiligten voneinander getrennt. Die Beteiligten sind türkischstämmig. Während der Ehe ging der Antragsteller einer Teilzeitbeschäft...mehr

" … (1.) Bei der Ermittlung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist grds. die letzte konkrete Berufsausübung des Versicherten maßgebend, so wie sie in gesunden Tagen ausgestaltet war, d.h. solange seine Leistungsfähigkeit noch nicht beeinträchtigt war. Der Versicherte muss zu dieser konkreten beruflichen Tätigkeit in einem Ausmaß nicht mehr im Stande sein, dass nach den Vers...mehr

"Die zulässige Berufung der Kl. hat weitgehend Erfolg." Der Kl. steht aufgrund ihres Motorradunfalles vom … gegen 9.40 Uhr auf der L … kurz hinter der Ortsdurchfahrt M-L ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, §§ 9, 9a Straßen- und Wegegesetz NW zu. 1. Aufgrund des Ergebnisses der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ...mehr

Der Kl. nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er auf einer Bundesstraße erlitten hat, wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Kl. fuhr am 11.7.2006 mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße, die im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung des Kl. zunächst eine Linkskurve und sodann eine Rechtskurve beschreibt. B...mehr

Rz. 1 Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine durch Art. 97 GG garantierte Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Unabhängigkeit des Richters findet jedoch ihre Grenzen, wenn der Justizgewährleistungsanspruch des rechtssuchenden Bürgers[1] durch nicht sachgemäßes Verhalten des Richters nicht mehr garantiert ist. Hier hat der...mehr

Rz. 25 Für das Verfahren gelten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze wie im Urteilsverfahren. So hat das Gericht nach Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen (Zulässigkeit) die Begründetheit des Antrags (Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) von Amts wegen zu prüfen.[1] Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um ein summarisches Verfahren ...mehr

Rz. 3 Ergeht in der Hauptsache ein Urteil, ist die Kostenentscheidung Bestandteil dieses Urteils[1], da die Kostenentscheidung Teil der Urteilsformel ist.[2] Fehlt die Kostenentscheidung, muss sie durch Urteilsergänzung[3] nachgeholt werden.[4] Eine Kostenentscheidung kann nur in einem Endurteil, mit dem über den Streitgegenstand in der jeweiligen Instanz abschließend entschi...mehr

Rz. 68 In den §§ 160-163 enthält das StBerG eine Vielzahl von Bußgeldtatbeständen, bei denen es sich allerdings nicht um Steuerordnungswidrigkeiten handelt, da sie nicht den Steueranspruch, sondern allein die Ordnung der steuerberatenden Berufe regeln.[1] Für diese Ordnungswidrigkeiten gelten jedoch aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 164 StBerG die in der AO niederge...mehr

Das AG hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 37 Abs. 2, 1 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 600 EUR, zahlbar in monatlichen Raten, verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat es abgesehen. Zum Tatgeschehen hat das AG folgende Feststellungen getroffen: "Die Betroffene befuhr in Begleitung des Zeugen B (Beifahrersitz)...mehr

"Die Berufung der Kl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von 7.312,81 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.11.2013 gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 VVG, der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, zu." I. Vertragliche Ansprüche aus übergegangen...mehr

" … Nach den insoweit nicht angefochtenen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils steht darüber hinaus fest, dass der Zeuge … als Fahrer des Lastkraftwagens der Kl. durch die Nichteinhaltung des gem. § 4 Abs. 1 S. 1 StVO vorgeschriebenen Mindestabstandes ebenfalls schuldhaft zu der Entstehung des Auffahrunfalles beigetragen hat. Dieses Auffahrversc...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung einen Anspruch auf Zahlung der – auf der Grundlage eines von der Bekl. eingeholten Gutachtens bezifferten und von dieser auch der Höhe nach nicht bestrittenen – Entschädigung …" I. Dass der Versicherungsfall i.S.d. Buchst. A.2.3 AKB 2014 eingetreten ist, ist zwischen de...mehr

Die Kl., der Gebäude- und Hausratversicherer des Zeugen L, nimmt Regress bei dem haftpflichtversicherten Bekl. für die ihrem VN anlässlich eines Wasserschadens vom 7./8.8.2013 erbrachten Versicherungsleistungen. Einer langjährigen Übung entsprechend, übernahmen die Eheleute L und der benachbarte Bekl. mit seiner Ehefrau wechselseitig die Bewässerung der Hausgärten in der url...mehr

Die Kl. verlangt Regress von dem bei ihr haftpflichtversicherten Bekl. aufgrund der Regulierung eines vom Bekl. verursachten Verkehrsunfalls. Am 28.3.2012 stieß der Bekl. mit dem von ihm gesteuerten Pkw beim rückwärtigen Ausparken gegen einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkten Pkw. Der Bekl. wurde von seiner Frau, die ihn beim Rangieren herausgewunken hatte, a...mehr

Die Entschädigung des Erinnerungsführers wird auf 0,00 EUR festgesetzt. Nach § 4 Abs. 1 JVEG erfolgt die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Feststellung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält (S. 1). Nach § 191 Hs. 1 SGG werden einem Beteiligten...mehr

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin ist zulässig und auch begründet. Die Frage, ob die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV in den Fällen, in denen das erkennende Gericht mehrere Verfahren nur "zur gemeinsamen Verhandlung", nicht aber auch zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, nur einmal nach dem jeweiligen Anteil eines aus den Gegenstandswerten aller gemeinsam verhandelte...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten ist zulässig (§ 71 GBO), in der Sache aber unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag der Beteiligten auf Berichtigung des Grundbuchs aufgrund des Schriftsatzes vom 7.10.2015 zu Recht so ausgelegt, dass die Beteiligte ihre Eintragung als Alleineigentümerin nur unter der Bedingung beantragt, dass die gleichzeitige Eintragung eines Nacherbenver...mehr

Ausweislich Sec. 10 WA sollte ferner darauf geachtet werden, dass die jeweiligen Zeugen oder deren Ehepartner selbst nicht Begünstigte der letztwilligen Verfügung sind. Andernfalls ist die Verfügung bezüglich des Erbanteils der Zeugen unwirksam. Es empfiehlt es sich daher regelmäßig, die letztwillige Verfügung von Unbeteiligten (Vermögensverwalter, Anwälte etc.) bezeugen zu ...mehr

" … 2. a) Der Kl. steht gegen die Bekl. aus Anlass des streitgegenständlichen Schadenereignisses der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 584.100 EUR aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. § 2 Nr. 9 AB-Sach '95 i.V.m. §§ 1, 2, 6, 10 Nr. 2 lit. a) N VB-Kasko '05 zu. Hiernach hat der VR im Falle des Totalverlustes der versicherten Sache durch eine versicherte Gefahr den Versicherungswer...mehr

" … 2) Es steht darüber hinaus zur gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit des Gerichts fest, dass sich ein Wildunfall ereignet, dass der Zeuge F mit dem Klägerfahrzeug am 11.11.2012 über einen Wildschweinkadaver gefahren ist, wobei die in dem Gutachten des Sachverständigen B festgehaltenen Schäden am Klägerfahrzeug entstanden sind. Vorschäden aus vergangenen Unfällen liege...mehr

Abschließend möchte ich an dieser Stelle kurz noch einige Bemerkungen zur Organisation des Verfahrens machen, die nicht explizit zivilverkehrsprozessspezifischer Natur sind, aber das Zeitmanagement der Gerichte und damit auch das der Anwälte betreffen: a) Warum wird beispielsweise ein früher erster Termin – ohne vorherige Hinweise zur Sach- und Rechtslage – angeordnet, wenn e...mehr

1. Die Beschwerde ist statthaft (§ 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1 FamFG), fristgerecht eingelegt (§ 63 Abs. 1 und 3 S. 1, § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG) und nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 18.7.2014 (§ 65 Abs. 2 FamFG) fristgerecht begründet worden, wobei die Wahrung der Begründungsfrist ohnehin keine Zulässigkeitsvoraussetzung ist (§ 65 Abs. 1 FamFG: "sol...mehr

Der Kl. unterhielt für seine Hochgeschwindigkeitsyacht I bei der Bekl. eine Wassersportkaskoversicherung mit einer Versicherungssumme von 591.600 EUR. In den AVB war geregelt: "Ausgeschlossen sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch" a) Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugs, sofern diese bei Antritt der Fahrt vorlag und der VN davon Kenntnis hatte oder gehabt haben...mehr

" … Der Kl. steht kein Anspruch gegen den Bekl. auf Zahlung einer Vergütung für die Reparaturarbeiten an dessen Kfz zu." 1. Mit dem LG kann aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, dass ein vertraglicher Werklohnanspruch der Kl. gem. § 631 Abs. 1 BGB für den Austausch des Motors besteht. Insoweit hat der Bekl. weder schriftlich noch mündlich ...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine Teilkaskoversicherung. Wegen eines Schadensereignisses am 11.11.2012 macht er eine Entschädigung geltend und behauptet, der Fahrer seines Kfz, der Zeuge F, sei an diesem Tag auf der A62 mit Kadavern von Wildschweinen kollidiert. Die Tiere seien kurz zuvor beim Überqueren der Autobahn getötet worden. Der Zeuge F sei kurz weitergefahren, ha...mehr

Die Zivilprozessordnung eröffnet die Möglichkeit, aus anderen Verfahren Gutachten gemäß § 411a ZPO oder Zeugenaussagen mittels Beiziehung der Akten nach § 432 ZPO zu verwerten, wobei Protokolle über Zeugenaussagen als Urkundenbeweis in den Prozess eingebracht werden.[8] Auf diesem Wege können beispielsweise verkehrsanalytische Gutachten oder Zeugenaussagen über Unfallhergäng...mehr

Der Kl. ist Eigentümer einer Combi-Limousine, die serienmäßig mit einem Heckspoiler aus Kunststoff ausgestattet ist. Er brachte das Fahrzeug zur Bekl., die eine Tankstelle mit einer Waschanlage betreibt. Der Kl. ließ sein Fahrzeug in der Portalwaschanlage waschen. Durch den Waschvorgang wurde der Heckspoiler abgerissen. Der Kl. hat eine Fehlfunktion der Waschanlage als Ursac...mehr

Weiter ist es erforderlich, dass die letztwillige Verfügung in Schriftform erstellt und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben wird, Sec. 6 (2) WA. Zusätzlich muss die eigenhändige Unterzeichnung der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser von zwei anwesenden Zeugen schriftlich bestätigt werden, Sec. 6 (2) WA. Sec. 5 (1), (2) WA weichen hiervon jedoch wiederrum ab und b...mehr

Die Wahrscheinlichkeit der Einholung eines Sachverständigenbeweises ist in Verkehrsunfallsachen besonders hoch.[3] Es gibt kaum ein Verfahren, in dem dieser Beweis nicht in Gestalt eines medizinischen, verkehrsanalytischen oder schadensbewertenden Gutachtens zu erheben ist. Die Durchführung dieser Beweiserhebung begegnet einer Fülle potenziell verfahrensverzögernder Umstände....mehr

Die Beteiligten sind aufgrund gesetzlicher Erbfolge in ungeteilter Erbengemeinschaft nach dem am 14.2.2008 verstorbenen J ... H ... verbunden, dem Ehemann der Beteiligten zu 2, geb. am ... 6.1949, und Vater der Beteiligten zu 1, geb. am ... 8.1970, einer ausgebildeten Landwirtin, und der S ... G ..., geb. am ... 8.1971 (Erbschein Anlage A 13 GA). Zum Nachlass gehört ein land...mehr

Folgende Probleme sind bei der Beurteilung der Haftung für behauptete Schäden an Kfz in Autowaschanlagen zu erörtern: 1. Ist der Schaden an dem Kfz in der Autowaschanlage entstanden oder lag bereits ein Vorschaden vor? Beweismittel hierfür können Zeugen sein, die den unversehrten Zustand des Kfz vor dem Waschvorgang bestätigen. Negativ kann der Beweis fehlender Kompatibilität ...mehr

Auch Hauptbevollmächtigter kann Terminsgebühr verdienen Dadurch, dass ein Terminsvertreter beauftragt wird, ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch in der Person des Hauptbevollmächtigten der Gebührentatbestand der Terminsgebühr erfüllt wird. Hier sind zahlreiche Fälle denkbar. Teilnahme an Beweistermin Eine Terminsgebühr für den Hauptbevollmächtigten kann z.B. anfallen, wenn ...mehr

Der Erblasser war geschieden. Er hatte einen Sohn V, der mit der Beteiligten zu 1) verheiratet war und vorverstorben ist. Aus der Ehe des Sohnes mit der Beteiligten zu 1) ist ein Kind hervorgegangen, der am 28.9.19## geborene Beteiligte zu 3). Der Beteiligte zu 2) ist nach dem Testamentsvollstreckerzeugnis des Amtsgerichts vom 5.4.2013 Testamentsvollstrecker über den Nachlass...mehr

1. Die gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 59 FamGKG zulässige Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für das Verfahren erster Instanz hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. 2. Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Abs. 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfah...mehr

Leitsatz 1. Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. 2. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt nicht das Vorli...mehr

" … Dem Kl. steht ein Anspruch auf Zahlung gegen die Bekl. wegen einer Leistungsfreiheit in der Haftpflichtversicherung nicht zu. Der Kl. ist nicht leistungsfrei geworden." Es ist unstreitig, dass die Bekl. gegen die Obliegenheit nach D.1.3. der AKB verstoßen hat, wonach sie das versicherte Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen darf, der nicht die erforderliche Fahr...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Motorradunfall geltend. Er fuhr am Unfalltag auf seinem Motorrad mit seinem Bruder, seinem Schwager und dem späteren Bekl. zu 1), die gleichfalls auf ihren Motorrädern unterwegs waren, auf der Landstraße. Der Zeuge A, der mit seinem Kraftrad als erster in der Gruppe fuhr, stieß in einer Kurve mit dem entgegen kommenden Fahrzeug...mehr

" … Das LG hat jedenfalls im Ergebnis zutreffend die Klage abgewiesen." Der Senat ist grds. gem. § 529 ZPO an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden, soweit keine Anhaltspunkte erkennbar sind, die ernstliche Zweifel aufweisen. Das LG hat trotz relativ eindeutiger Aussagen des Sachverständigen nicht die notwendige Überzeugung davon gewinnen können, dass die kompatiblen ...mehr

Ist ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben, hat das Nachlassgericht bei der Ermittlung in mehreren Stufen vorzugehen:[172] Zunächst sind die Umstände und Verhaltensweisen des Erblassers, die Zweifel an seiner Testierfähigkeit wecken, aufzuklären. Anschließend sind die tatsächlichen Umstände, insbes. medizinische Befunde, festzustellen, aus welchen sich Beeinträchtigungen de...mehr

Die Frage der Testierfähigkeit ist im Erbscheinsverfahren nach § 26 FamFG von Amts wegen zu prüfen.[137] Dies bedeutet nicht, dass das Nachlassgericht in jedem Falle die Testierfähigkeit überprüfen müsste; denn der Grundsatz der Amtsermittlung bedeutet nicht, dass das Gericht allen nur denkbaren (theoretischen) Möglichkeiten nachgehen müsste (s. o.). Eine gerichtliche Ermitt...mehr

Die Schwurgerichtskammer des LG verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit Anfang März 2014 in Untersuchungshaft befand, in der Zeit v. 2.9.2014 bis zum 6.11.2014 unter anderem wegen des Vorwurfs des Mordes. Ihm wurde zur Last gelegt, seine Mutter mit einem zu einer scharfen Waffe umgebauten Trommelrevolver getötet zu haben, um sich als Erbe in den Besitz ihres Hauses ...mehr

" … II. Die gem. § 464b S. 3 StPO, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPfIG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt; der Beschwerdewert nach § 304 Abs. 3 StPO ist – auch unter Berücksichtigung des Umfangs der Teilabhilfeentscheidung vom 8.9.2015 – überschritten." Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sach...mehr

Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass sich der Testierende in zeitlicher Nähe zur Testamentserrichtung durch Attest eines Facharztes für Psychiatrie oder ggf. für Nervenheilkunde bestätigen hat lassen, dass er testierfähig war und dieses Dokument vorgelegt werden kann oder der Arzt als Zeuge vernommen werden kann. In diesem Fall sind ggf. erhöhte Anforderungen an ein q...mehr

Auf einen Blick Der Weg über ein Erbscheinsverfahren statt eines kontradiktorischen Feststellungsprozesses bietet Erbprätendenten zur Klärung der Erbfolge den Vorteil der Amtsermittlung und der nicht bestehenden Beweisführungslast um den Preis der nicht rechtskräftigen Entscheidung. Was nach Erleichterung der Beweisführung aussieht, ist zunächst einmal durch eine formalisier...mehr

Grundsätzlich gilt im FG-Verfahren und damit auch im Erbscheinsverfahren das Freibeweisverfahren. Nach pflichtgemäßem Ermessen kann aber gemäß § 30 Abs. 1 FamFG die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen im Wege des Strengbeweises durch eine förmliche Beweisaufnahme geboten sein, wenn dies zur Sachverhaltsfeststellung notwendig erscheint,[47] z. B. wenn nur durc...mehr

Am 30.12.2015 ist das Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz) v. 21.12.2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I. S. 2525). Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU v. 25.10.2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahm...mehr

Derzeit ist die Unfallrekonstruktion von erheblichen Unsicherheiten bei der Ermittlung der Ausgangsgeschwindigkeit der betroffenen Fahrzeugführer geprägt. Beim Fehlen von Spuren zu einem möglichen Abbremsen oder anderen Ausweichverhalten können allenfalls die subjektiven Angaben der Fahrzeugführer zu einer möglichen Reduzierung der Geschwindigkeit durch ein Abbremsen bzw. ga...mehr

Aus dem Zusammenspiel von Amtsermittlung, formellen Anforderungen an den Erbscheinsantrag, Verfahrensförderungspflicht der Beteiligten und der Beweislastverteilung folgt: Im Rahmen des Erbscheinsverfahrens gilt es verschiedene Stufen auseinanderzuhalten:mehr