Archiv Seite 45 - Immobilien - Haufe

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig.

In der "Parkstadt Unterliederbach" in Frankfurt am Main gibt es ein neues Plusenergiehaus-Projekt: Die Wohnungen dienen als Testlabor für unterschiedliche Konzepte, die im Bereich erneuerbarer Energien angeboten werden – zu tragbaren Kosten. Teil drei DW-Zukunftspreis 2018.

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.

Eine wirksame Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

Berlin und Hamburg sind mit einer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Zählung grundgesetzkonform abgelaufen. Allerdings wurde der Gesetzgeber verpflichtet, aufgetretene Mängel beim Zensus 2021 zu beheben.

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, beträgt in der Regel 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) dazu zu bewegen, Strom zu erzeugen und zu vermarkten, ist nicht einfach. Denn sie müssen selbst als Elektrizitätsversorgungsunternehmen auftreten. Doch für Eigentümer als Betreiber gibt es sogar mehrere Modelle.

Eine Kündigung wegen unberechtigter Weitervermietung einer Wohnung über Airbnb kann unwirksam sein, wenn der Vermieter bei diesbezüglichen "Ermittlungsmaßnahmen" das Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat. Dieser Auffassung ist das LG Berlin.

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn sich der Mieter gegenüber dem vorigen Mieter zur Renovierung verpflichtet hat.

Auch bei warmen Außentemperaturen muss der Vermieter von Wohnraum die Warmwasserversorgung sicherstellen. Notfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter erwirken.

Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen, um eine Haftung des Vermieters zu begründen. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

Die Bundesregierung will die Nebenkosten beim Immobilienkauf senken und prüft deshalb laut Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), ob sich das von Mietwohnungen bekannte Bestellerprinzip übertragen lässt. Die Maklerbranche ist aufgeschreckt.

Betriebskosten, die schon seit Abschluss des Mietvertrages anfallen, aber nicht als umlagefähig vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich unter Berufung auf eine Vertragsklausel umlegen, die ihm die Umlage neuer Betriebskosten gestattet.

Nahe der Mannheimer Innenstadt entsteht auf einem ehemaligen Militärgelände der Amerikaner ein neuer, architektonisch und sozial höchst ambitionierter Stadtteil: Franklin. 9.000 Menschen sollen hier einmal wohnen. Die Mannheimer GBG will den Stadtteil maßgeblich mitgestalten.

Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz berechtigt auch dann nicht zum Bau eines Carports, wenn von einem Baum Kastanien und Harz auf den Stellplatz fallen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Baum bei Begründung des Sondernutzungsrechts schon vorhanden war.

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler ist am 1.8.2018 in Kraft getreten. Bereits tätige Verwalter müssen bis Anfang März eine Erlaubnis beantragen. Statt des ursprünglich geplanten Sachkundenachweises gilt eine Fortbildungspflicht.

Die Vorschriften zur Fortbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler gelten seit dem 1.8.2018. Bis Ende 2020 müssen Verwalter und Makler das vorgeschriebene Fortbildungspensum erstmals erbringen.

Beschädigt der Mieter die Mietsache, setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Schadens gesetzt hat.

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die Grundstückswertansätze für Genossenschaften von 600 Euro pro Quadratmeter auf 300 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche zu halbieren. Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften soll ab kommender Woche eine Mietpreisbremse greifen.

Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich.

Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das der Vermieter auf ein Sachverständigengutachten stützt, hängt nicht davon ab, ob der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat.

Moniert ein Wohnungseigentümer in einer Anfechtungsklage, ein Neuanstrich verändere das gesamte Gebäude optisch erheblich, ist dies bei der Bemessung seiner Rechtsmittelbeschwerde im Regelfall mit 1.000 Euro zu bewerten. Dieser Wert tritt zum Kostenanteil des Eigentümers an der Maßnahme hinzu.

Früher gab es den Dokumentenordner auf dem PC. Er war für alle gleich befüllt. Heute brauchen in einer Due Diligence Anwälte andere Daten als Controller oder Asset Manager. Datenstandards, wie von der gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung entwickelt, wollen Multidimensionalität.

Das Wertpapierprospektgesetz zur Umsetzung der EU-Wertpapierprospektverordnung tritt am 21.7.2018 in Kraft. Was bedeutet das für Crowdinvesting-Startups? Carl von Stechow, Geschäftsführer von Zinsland, und Dr. Detmar Loff, Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Ashurst, stellen sechs Thesen auf.

Das Land Bayern hat eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Mit der Bayernheim GmbH will die Staatsregierung bis zum Jahr 2025 rund 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen schaffen.

Eine verschwundene Küche war der Zankapfel in einem Verfahren, das der BGH auf dem Tisch hatte.

33.000 Euro Geldbuße muss der Mieter einer Wohnung in München zahlen, weil er die Wohnung verbotenerweise an Medizintouristen weitervermietet hat.

Führt der Verwalter Beschlüsse der Wohnungseigentümer nicht, unvollständig oder falsch aus, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Eigentümer gegen die WEG. Verursacht ein von der Gemeinschaft beauftragter Handwerker Schäden am Sondereigentum, haftet dieser, nicht aber die WEG.

Ist im Mietvertrag die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter vereinbart, sind die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls als Betriebskosten umlagefähig.

Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen.

Wieviel Provision verlangen Immobilienverwalter für die Vermittlung von Wohnungen zur Vermietung oder zum Verkauf? Dieser Frage geht der DDIV in einer Umfrage nach, die bis Ende Juli läuft.

Eine Regelung in der Teilungserklärung, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und -setzung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss, umfasst auch Dachterrassen und erstreckt sich sowohl auf die im Sonder- als auch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile.

Legt der WEG-Verwalter auf Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, an deren Richtigkeit er selbst zweifelt, muss er die Zweifel aufklären und eventuelle Fehler korrigieren. Notfalls muss das Gericht mit Zwangsmitteln auf die Vorlage einer korrekten Liste hinwirken.

Vor einem Jahr wurde das Mieterstromgesetz verabschiedet. Im Zuge der Energiewende sollte es Wohnungs- und Energieunternehmen leichter gemacht werden, den Mietern Solarstrom vom Dach des Vermieters anzubieten. Erste Bilanz: Das Gesetz wirkt bislang nicht.

Haben Vermieter und Mieter nur eine symbolische Miete vereinbart, ist für eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges nicht die vereinbarte Miete, sondern der objektive Mietwert maßgeblich.

Soll anstelle des bisherigen WEG-Verwalters eine GmbH, deren Geschäftsführer der bisherige Verwalter ist, als Verwalter gewählt werden, ist dies keine Wiederbestellung. Daher müssen zur Wahl Alternativangebote vorliegen.

Wie Wohnungsbau flächensensibel und innerhalb Stadtgrenzen realisiert werden kann, zeigt das "Kemptener Modell". Die Fördermittel werden so eingesetzt, dass mittels der "mittelbaren Förderung" auch Wohnungen im Bestand neu sozial gebunden werden.

Dem Verwaltungsbeirat obliegt es, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Hieraus erwächst allerdings keine Pflicht der Beiratsmitglieder, den Verwalter zur Einhaltung seiner Pflichten anzuhalten.

Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Wohnungsgröße an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnfläche maßgeblich ist, wenn diese nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen abweicht, gibt der BGH auf.

Die Mietpreisbremse in Hamburg war zumindest bis August 2017 mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht wirksam, so das LG Hamburg. Ob eine nachgeschobene Begründung den Mangel für die Zukunft geheilt hat, musste das Gericht nicht entscheiden.

Verzögern die Wohnungseigentümer pflichtwidrig eine gebotene Sanierung des Gemeinschaftseigentums, haften sie gegenüber Miteigentümern, die hierdurch einen Schaden erleiden. Wurde ein Beschluss, der eine Sanierungsmaßnahme ablehnt, erfolgreich angefochten, steht zugleich fest, dass eine Handlungspflicht besteht.

Eine passende Strategie, neue Strukturen, andere Prozesse: Die digitale Transformation erfordert von den Unternehmen der Wohnungswirtschaft vielfältige Anpassungen. Wie der Weg in die Zukunft gelingen kann, darum drehte sich alles beim diesjährigen Haufe Kongress für die Wohnungswirtschaft. Rund 270 Teilnehmer kamen nach Dresden und diskutierten zwei Tage lang über innovative Lösungsansätze.

Ungebetene Besucher im Garten – dies war der Streitpunkt in einem Verfahren vor dem LG Berlin. Für allzu viel urige Natur auf einem WEG-Grundstück hatte das Gericht nichts übrig.

Immobilienverwaltungen fällt es schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Fachfremdem Personal fehlt oft das Know-how. Darunter leiden die Qualität und das Ansehen des Berufs. Die Branche muss dringend den Nachwuchs für sich begeistern, um neue Kräfte zu gewinnen, meint unser Autor Martin Kaßler.

Der Begriff PropTech steht für moderne technologische Entwicklungen im Bereich der Immobilienbranche. Wie ist die PropTech-Szene im Hinblick auf Makler strukturiert? Ein Überblick von Dietmar Bohne (LBS Immobilien Hessen-Thüringen) und Dr. Peter Hettenbach (Dr. Hettenbach Institut).