Archiv Seite 45 - Immobilien - Haufe

Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag zu beraten oder diese zu prüfen, wenn dies nicht vereinbart ist. Nur ausnahmsweise kann sich aus den Umständen etwas anderes ergeben.

Die bloße Gefahr, dass in einer Wohnung aufgrund einer bei Errichtung üblichen, aber heute nicht mehr zeitgemäßen Bausubstanz Schimmel auftreten kann, stellt keinen Mangel dar, der zu einer Mietminderung berechtigt.

30 neue Wohnhochhäuser werden in Deutschland in den kommenden vier bis fünf Jahren gebaut, davon alleine 14 in Berlin und elf in Frankfurt am Main, heißt es in einer Studie von Catella Research. Die neuen Wohntürme sind zumeist luxuriös und liegen in zentralen Lagen der Top-Metropolen.

Gibt es heute noch eine Entschuldigung für schlechte Qualität beim Bau von Sozialwohnungen? Muss zwingend in die Höhe gebaut werden, um den nötigen Wohnraum für alle zu schaffen? Es geht auch gut und anders, wie einige internationale Beispiele zeigen, schreibt unsere Autorin Oona Horx-Strathern.

Der Einbau eines Türspions in die Wohnungstür gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so das AG Meißen. Erst bei Ende des Mietverhältnisses muss der Mieter den ursprünglichen Zustand wiederherstellen und notfalls das Türblatt auswechseln lassen.

Neue Kunden anziehen: Das gelingt im Netz mit passenden digitalen Inhalten, die Immobilienunternehmer selbst in ihre Zielgruppen "funken". Im digitalen Farming gibt es für die Immobilienbranche noch sehr große Potenziale. Traditionelle Firmen sollten nicht alles den Startups überlassen. Das Grundprinzip dieser Marketingart ist dasselbe wie in der analogen Welt.

Erteilt der Mieter eine geschuldete Zustimmung zu einer Mieterhöhung nicht, verstößt der Vermieter nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt beauftragt. Der Mieter muss die Anwaltskosten tragen.

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss.

Kaufvertragliche Vereinbarungen zum Kündigungsschutz beim Verkauf kommunaler Wohnungen geben den Mietern eigene Rechte, so der BGH. Nach Meinung des Deutschen Mieterbundes gilt das auch für Mieterschutzregelungen in einer Sozialcharta.

Wurde eine Eigentümerversammlung von einer außerhalb der Gemeinschaft stehenden Person einberufen, die nicht einmal potenziell zum Kreis der zur Einberufung Berechtigten gehört, hat keine Eigentümerversammlung im Sinne des WEG stattgefunden. Dort gefasste Beschlüsse sind von vornherein nicht existent.

Eine vom Mieter auf eigene Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt, auch wenn der Mieter zuvor absprachegemäß eine vorhandene Einrichtung entfernt hat.

Seit August 2018 müssen sich Verwalter und Makler regelmäßig fortbilden: 20 Stunden in drei Jahren. Die Berechnung dieses Zeitraums wird nun präzisiert.

Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung kann auch begründet sein, wenn der Vermieter die Wohnung nur für wenige Wochen im Jahr für sich und seine Familie nutzen will.

Ein vor 1983 vereinbarter Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution bleibt trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen wirksam. Das gilt auch, wenn die Verzinsung durch Formularvertrag ausgeschlossen worden ist.

Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht. Geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

Musizieren in der Wohnung ist grundsätzlich zulässig und von den Nachbarn in einem gewissen Rahmen hinzunehmen. Zwei bis drei Stunden täglich nennt der BGH als groben Richtwert.

Dezentrale Durchflusswassererwärmer erleben einen neuen Boom. Gerade in der Wohnungswirtschaft mit der stoßzeitartigen Bereitstellung von heißem Wasser sind sie eine praktische Lösung. Zwei technologische Lösungen kommen in Frage.

Um die Ordnungsmäßigkeit der eingesetzten IT-Systeme dauerhaft zu gewährleisten, müssen Wohnungs- und Immobilienunternehmen verschiedene Grundelemente der Datensicherheit einrichten. Eines der wichtigsten Grundelemente ist die Datensicherung.

Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check des Immobilienportals ImmoScout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.

Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer den Hausfrieden nachhaltig stört. Der nicht störende Miteigentümer kann die Entziehung aber abwenden, indem er einige – sehr strenge – Anforderungen erfüllt.

Das Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern verstößt nicht gegen den Datenschutz. Vermieter sind daher nicht verpflichtet, sie zu entfernen. Das haben die Bundesdatenschutzbeauftragte und die EU-Kommission klargestellt.

Mieter können ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nicht unter Berufung auf die Vorschriften über Fernabsatzverträge widerrufen.

Bewahrt der Mieter in seiner Wohnung eine Schusswaffe nebst Munition auf, ohne eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu besitzen, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages.

Mieter können vom Vermieter keine Reinigung der Fenster verlangen. Das gilt auch für Teile einer Fensterfassade, die sich nicht öffnen lassen und schwer zugänglich sind. Soweit der Mieter die Fenster nicht selbst putzen kann, muss er notfalls eine Fachfirma beauftragen.

Das Öffnen und Schließen von Fenstern waren der Streitpunkt in einem Verfahren, das das LG Koblenz auf dem Tisch hatte.

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig.

In der "Parkstadt Unterliederbach" in Frankfurt am Main gibt es ein neues Plusenergiehaus-Projekt: Die Wohnungen dienen als Testlabor für unterschiedliche Konzepte, die im Bereich erneuerbarer Energien angeboten werden – zu tragbaren Kosten. Teil drei DW-Zukunftspreis 2018.

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.

Eine wirksame Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

Berlin und Hamburg sind mit einer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Zählung grundgesetzkonform abgelaufen. Allerdings wurde der Gesetzgeber verpflichtet, aufgetretene Mängel beim Zensus 2021 zu beheben.

Die Pflicht des Vermieters, die Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten, besteht unabhängig davon, ob der Mieter die Wohnung tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, beträgt in der Regel 20 Prozent des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) dazu zu bewegen, Strom zu erzeugen und zu vermarkten, ist nicht einfach. Denn sie müssen selbst als Elektrizitätsversorgungsunternehmen auftreten. Doch für Eigentümer als Betreiber gibt es sogar mehrere Modelle.

Eine Kündigung wegen unberechtigter Weitervermietung einer Wohnung über Airbnb kann unwirksam sein, wenn der Vermieter bei diesbezüglichen "Ermittlungsmaßnahmen" das Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat. Dieser Auffassung ist das LG Berlin.

Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn sich der Mieter gegenüber dem vorigen Mieter zur Renovierung verpflichtet hat.

Auch bei warmen Außentemperaturen muss der Vermieter von Wohnraum die Warmwasserversorgung sicherstellen. Notfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter erwirken.

Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen, um eine Haftung des Vermieters zu begründen. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

Die Bundesregierung will die Nebenkosten beim Immobilienkauf senken und prüft deshalb laut Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), ob sich das von Mietwohnungen bekannte Bestellerprinzip übertragen lässt. Die Maklerbranche ist aufgeschreckt.

Betriebskosten, die schon seit Abschluss des Mietvertrages anfallen, aber nicht als umlagefähig vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich unter Berufung auf eine Vertragsklausel umlegen, die ihm die Umlage neuer Betriebskosten gestattet.

Nahe der Mannheimer Innenstadt entsteht auf einem ehemaligen Militärgelände der Amerikaner ein neuer, architektonisch und sozial höchst ambitionierter Stadtteil: Franklin. 9.000 Menschen sollen hier einmal wohnen. Die Mannheimer GBG will den Stadtteil maßgeblich mitgestalten.

Ein Sondernutzungsrecht an einem Stellplatz berechtigt auch dann nicht zum Bau eines Carports, wenn von einem Baum Kastanien und Harz auf den Stellplatz fallen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Baum bei Begründung des Sondernutzungsrechts schon vorhanden war.

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler ist am 1.8.2018 in Kraft getreten. Bereits tätige Verwalter müssen bis Anfang März eine Erlaubnis beantragen. Statt des ursprünglich geplanten Sachkundenachweises gilt eine Fortbildungspflicht.

Die Vorschriften zur Fortbildungspflicht für Immobilienverwalter und Makler gelten seit dem 1.8.2018. Bis Ende 2020 müssen Verwalter und Makler das vorgeschriebene Fortbildungspensum erstmals erbringen.

Beschädigt der Mieter die Mietsache, setzt ein Schadensersatzanspruch des Vermieters auch nach Ende des Mietverhältnisses nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine Frist zur Beseitigung des Schadens gesetzt hat.

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die Grundstückswertansätze für Genossenschaften von 600 Euro pro Quadratmeter auf 300 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche zu halbieren. Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften soll ab kommender Woche eine Mietpreisbremse greifen.

Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich.

Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das der Vermieter auf ein Sachverständigengutachten stützt, hängt nicht davon ab, ob der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat.