Im Einzelfall kann im Schweigen des Vermieters zu einer erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung eine Duldung zu sehen sein, die das Bedürfnis für eine Klage auf Erlaubnis entfallen lässt.
Der Verwalter muss die auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse unverzüglich in die Beschluss-Sammlung eintragen.
Greift der Mitbewohner eines Mieters den Hausmeister mit einem Messer an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, ohne dass der Vermieter den Mieter zuvor abmahnen muss.
Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam.
Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich.
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden.
Nennt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage keine beklagte Partei, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer neuen Energieeinsparverordnung beschlossen. Dieser sieht Verschärfungen im Neubau vor, aber auch neue Pflichten für Vermieter und Verkäufer von Immobilien.
Ein Wohnungsmieter darf auch ohne Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung volljährige leibliche Kinder in seiner Wohnung aufnehmen. Das gilt auch, wenn das Kind zuvor bereits einen eigenen Hausstand hatte.
Eine Maßnahme, die die Wohnungseigentumsanlage optisch verändert, ist nicht zwingend eine bauliche Veränderung, der alle Eigentümer zustimmen müssen. Es kann sich dabei auch um eine modernisierende Instandsetzung oder eine Modernisierung handeln.
Bei einer Anfechtungsklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen. Gegebenenfalls muss es die Anordnung mit Ordnungsmitteln durchsetzen.
Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung war bis 30.11.2020 Voraussetzung dafür, wirksame Beschlüsse zu fassen. Bei jedem einzelnen Beschluss musste Beschlussfähigkeit gegeben sein.
Will ein Grundstücksnutzer das Nachbargrundstück für Instandsetzungmaßnahmen oder Bauarbeiten an seinem Gebäude in Anspruch nehmen oder betreten, muss er dem Nachbarn zuvor genaue Angaben zu den geplanten Arbeiten machen.
Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, wenn dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.
Die Kenntnis davon, dass die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag vereinbart, erlangt der Mieter nicht schon durch das Ansehen der Wohnung, sondern erst durch Nachmessen.
Der Wunsch des Vermieters, eine 113 Quadratmeter große Wohnung allein zu nutzen, stellt keinen übersteigerten Eigenbedarf dar.
Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefgarage und kommt es durch Brandstiftung an diesen Gegenständen zu einem Feuer, haftet der Vermieter auf Schadensersatz.
Ein Mieter kann sich bei einem äußerlich intakt scheinenden Gebäude darauf verlassen, dass der Balkon so konstruiert ist, dass auch größere Schneemengen auf dem Balkon bei Tauwetter nicht zu Schäden führen.
Zahlt der Vermieter ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter aus, weil er mit der Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, kann der Mieter keine gesetzlichen Verzugszinsen auf das Guthaben verlangen.
Ein Mietspiegel ist nicht schon allein deshalb ein qualifizierter Mietspiegel, weil er als solcher bezeichnet ist oder als solcher anerkannt und veröffentlicht worden ist.
Wird der Standort der Mülltonnen verlegt, sodass der Mieter zur Müllentsorgung einen deutlich längeren Weg zurücklegen muss, kann dies einen Mangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt.
Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet.
Das ungesicherte Stehenlassen eines Baumstumpfs, der an überfahrenden Pkw Schäden verursachen kann, stellt nicht immer eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.
Eine WEG darf die Wohnungseigentümer nicht ohne Sachgrund unterschiedlich behandeln. Geht die Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen einen Eigentümer vor, während sie einen anderen bei gleicher Sachlage gewähren lässt, kann hierin eine unzulässige Ungleichbehandlung liegen.
Bezeichnet der Verwalter einen Wohnungseigentümer als "Querulanten", kann der Eigentümer hieraus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld herleiten.
Schornsteinfeger frei wählen: Ab 2013 gelten neue Regelungen. Hauseigentümer können den Schornsteinfeger für viele Arbeiten frei wählen. Allerdings müssen sie ab dann auch wichtige Fristen selbst im Auge behalten.
Die Gastherme in einer Wohnung muss so dimensioniert sein, dass eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41 Grad warmem Wasser befüllt werden kann. 42 Minuten Einfülldauer sind zu lang.
Eine vorübergehende Mehrbelastung mit Verkehrslärm ist kein zur Minderung berechtigender Mangel der Wohnung, wenn nicht eine geringe Verkehrsbelastung vertraglich vereinbart ist. Eine solche Vereinbarung liegt nicht schon darin, dass der Mieter eine geringe Lärmbelastung vorfindet und als vorteilhaft ansieht.
Macht eine WEG Hausgeldforderungen für mehrere Wohnungen desselben Eigentümers ohne sachlichen Grund in Einzelverfahren anstatt in einem einzigen Prozess geltend, muss der unterlegene Wohnungseigentümer die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht tragen.
Eine Formularklausel, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen, wenn sie keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht.
Der Vermieter kann sich in einer Betriebskostenabrechnung die Nachforderung von Positionen vorbehalten, die er unverschuldet nur vorläufig abrechnen kann. Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn der Vermieter Kenntnis von den Umständen hat, die die Nachforderung begründen.
Der Mieter von Gewerberäumen muss an sich duldungspflichtige Baumaßnahmen nicht dulden, wenn hierdurch seine Existenzgrundlage gefährdet ist.
Indexmiete im gewerblichen Mietvertrag: Ist der Lebenshaltungskostenindex als Basis für eine Mietanpassung vereinbart und fällt weg, ist stattdessen der "Nachfolge-Index" anwendbar. Eine Vermischung von altem und neuem Index scheidet aus. Das geht aus einem BGH-Urteil hervor.
Der Vermieter kann das Anbringen von Blumenkästen an der Balkonaußenseite verbieten, wenn es hierfür vernünftige Gründe gibt. Ein solcher Grund besteht etwa, wenn unterhalb des Balkons Kraftfahrzeuge abgestellt werden.
Aus Bezeichnungen des planenden Architekten im Aufteilungsplan ergeben sich grundsätzlich keine Beschränkungen der zulässigen Nutzung.
Sieht die Teilungserklärung vor, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und Instandsetzung des Balkons seiner Wohnung aufkommen muss, erfasst dies auch die Kosten, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.
Der Vermieter kann dem Mieter auch dadurch Einsicht in die Abrechnungsbelege gewähren, dass er diese auf CD-ROM übersendet.
Eine Anfechtungsklage kann nicht darauf beschränkt werden, dass eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine solche in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.
Auch ein gewerblicher Großvermieter kann die Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn seine Mahnungen zuvor erfolglos waren.
Der Vermieter muss ein Gutachten, das er über die Ursache von Schimmel in einer Mietwohnung hat anfertigen lassen, dem Mieter nicht herausgeben bzw. dem Mieter keine Auskunft hierüber erteilen.
Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum bleibt auch wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters endet.
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich das Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt.
Der Umbau einer Loggia zu einem Wintergarten verändert das Erscheinungsbild der Fassade und ist daher eine bauliche Veränderung. Diese ist grundsätzlich nur zulässig, wenn alle Eigentümer zustimmen.
Es kann einen Mangel der Wohnung darstellen, wenn der Bewohner im Stockwerk darunter regelmäßig auf dem Balkon raucht und der Rauch nach oben in die Wohnung zieht.
Der Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung Sach- und Arbeitsleistungen seines Personals mit den Kosten ansetzen, die bei einer Vergabe der Arbeiten an ein Unternehmen entstanden wären.
Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb eines Intensiv-Pflegedienstes mit bis zu vier Patienten geht über eine reine Wohnnutzung hinaus. Die Wohnungseigentümer können daher die Vermietung zu diesem Zweck untersagen.
Eine Betriebskostenabrechnung ist formell unwirksam, wenn sie sich wegen bestimmter Positionen auf eine Anlage der Abrechnungsfirma bezieht, die Anlage der Abrechnung aber nicht beiliegt.
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache dar, der zur Minderung der Miete führen kann.
Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person, ist er Zustandsstörer, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird.
Es liegt in der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, über eine Kreditaufnahme durch die WEG zu beschließen. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, ließ der BGH allerdings offen.
