Archiv Seite 9 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Gestern war Digitalisierung. Heute ist Nachhaltigkeit. Auch die öffentliche Verwaltung muss mit der Zeit gehen, das weiß auch Dr. Norbert Stamm, Leiter des Büros für Nachhaltigkeit der Stadt Augsburg. Im Interview spricht er über nachhaltige Ziele, die Arbeit mit Behörden und Gremien sowie kommende Herausforderungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 vorgegeben, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werden kann. Arbeitsminister Heil hat angekündigt, dass bald eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt wird.

Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen.

Ein Gesundheitsamt hatte gegenüber einem Krankenpfleger ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung ausgesprochen. Da die Regelung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 ausläuft, war das im November 2022 angeordnete Verbot unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.

Im Oktober hat es einen schweren Cyber-Angriff auf die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gegeben. Hacker haben den Landkreis lahmgelegt, Daten im Darknet hochgeladen und ein Lösegeld gefordert. Land und Kommunen haben nun erste Schritte zur Stärkung der IT-Sicherheit eingeleitet, von denen auch andere Städte und Landkreise profitieren sollen.

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich in Niedersachsen. Es fehlt zudem an der Transparenz, welche Leistungen in den einzelnen Kommunen online angeboten werden.  

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist ein Überblick über die Besoldungsrunden der Länder 2021/2022. Einen neuen Stand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.

In der vierten Runde der Tarifverhandlungen für rund 26.000 Beschäftigte an den vier Unikliniken im Südwesten wurde ein Ergebnis erzielt. 

Viele Beamte und Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen mit Kindern bekommen in den kommenden Tagen eine teils üppige Nachzahlung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der Besoldung.

Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg müssen bei Amtshandlungen ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Im öffentlichen Dienst fehlen immer mehr Fachkräfte. Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, durch den auch mehr Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Berufsabschluss nach Deutschland kommen dürfen.

Wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr dem Antrag entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Bayern wird die Beamtenbesoldung reformiert. Insbesondere soll der Familienzuschlag künftig vom Wohnort abhängen. Das sieht ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vor.

Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte über eine Abschaffung des Beamtenstatus in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes nachgedacht werden. Insbesondere im Schul- und Lehrbetrieb sei der Beamtenstatus nicht notwendig.

Ein Zeitsoldat, der über einen längeren Zeitraum in einer Chatgruppe Mitglied ist, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, kann aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Hessen will die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben und einfacher für Bürger sowie Unternehmen gestalten.

Beamte, Richter und Pensionäre erhalten jeweils drei Prozent mehr Geld im nächsten und übernächsten Jahr. Damit sollen die Anforderungen erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsgemäße Besoldung gestellt hat. Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Beamtenbesoldung sind bei der Landtagsopposition auf massive Kritik gestoßen.

Bestenfalls Mittelfeld. Deutschland landet auf Platz 13 im jährlichen Bericht der EU-Kommission über die digitalen Fortschritte ihrer Mitgliedsstaaten. Bundesweit ist nur ein Bruchteil der bis Ende 2022 umzusetzenden Online-Dienste verfügbar.

Beschäftigte in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises. Dies entschied das Arbeitsgericht Gießen.

Eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit kann entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgeschlossen. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und angemahnt, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz müsse zügig zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Kritisch äußerten sich zu diesem Vorhaben Vertreter von Kommunen.

Wegen der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung Finanzhilfen für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen in Höhe von 8 Milliarden Euro zugesagt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Zusage begrüßt und hofft auf eine zügige Auszahlung.

Wenn die Arbeitsvertragsparteien nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis begründen, können als Bemessungszeitraum für die Jahressonderzahlung nach TVöD oder TV-L nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind unerheblich.

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Aus einer Bürgerbefragung des Beamtenbundes dbb geht hervor, dass viele Befragte den Staat angesichts zahlreicher Krisen für überfordert halten.

Im wochenlangen Tarifkonflikt am Uniklinikum in Frankfurt hat es eine Einigung gegeben. Vereinbart wurden zusätzliche Stellen und ein Belastungsausgleich.

Die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen müssen bei Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht beteiligt werden. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. 

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Zunehmend wird gefordert, sie nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern.

Ein Bewerber mit einem positiven HIV-Status ist nicht zwingend untauglich für den Feuerwehrdienst. HIV-positive Menschen, die sich in einer funktionierenden Therapie befinden, sind leistungsfähig und können das Virus praktisch nicht übertragen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, der auf seinem Rücken eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt, darf abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

In Thüringen sind aus Versehen etwa 1800 elektronische Dokumente der Staatskanzlei und des Justizministeriums gelöscht worden. Grund waren ein Fehler in der Löschroutine des Dokumentenmanagement-Systems und kurze Backup-Fristen. Die Landesverwaltung will aus diesem Fehler lernen, zumal nächstes Jahr vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt werden soll.

Ein Beamter kann einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit anzusehen sind. Der Anspruch muss aber zeitnah geltend gemacht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Bundespolizisten entschieden.

Die Berliner Bildungsverwaltung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich abzusichern. Die Altersgrenze wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres angehoben.

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses, um eine Impfung gegen das Coronavirus zu belegen, kann die Kündigung von Beschäftigten rechtfertigen.

Wegen einer zu späten Geltendmachung von Ansprüchen haben Beamte in Niedersachsen keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen wegen alters­diskriminierender Besoldung. Die jetzige Besoldung nach Erfahrungsstufen sei nicht diskriminierend. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Zum vierten Mal hat der Branchenverband Bitkom 81 deutsche Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern in den Themenbereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft untersucht. Es hat viel Bewegung bei der Digitalisierung gegeben. Spitzenreiter bleibt weiterhin Hamburg, München folgt dicht dahinter.

Ein Förster kann die Zahlung der Tierarztkosten seines Diensthundes verlangen, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war, sondern ihn auf einem Kontrollgang begleitet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Hohe Energiepreise sind für Krankenhäuser eine besondere Herausforderung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Hilfen von Bund und Ländern, da Kostensteigerungen bei der Energie nicht durch Preisanhebungen oder durch Einstellung des Betriebs ausgeglichen werden könnten. Der Bundesgesundheitsminister sagt den Krankenhäusern Unterstützung zu.

Vor der Einstellung in Polizei- und Justizvollzugsdienst soll es in Sachsen zukünftig einen Verfassungstreuecheck geben. Auch für bereits Beschäftigte sollen sich Regelungen ändern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die rund 26.000 nichtärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg 10,5 Prozent mehr Gehalt. 

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2021 rund 781.200 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,9 % oder rund 22.100 Personen mehr als Ende 2020.

Für Lehrkräfte gibt es eine besondere Altersgrenze, nämlich das Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lehrkräfte auch laufbahnentsprechend verwendet werden. Das hat das VG Trier im Fall einer Realschullehrerin entschieden, die in den Verwaltungsdienst versetzt worden war.

Wenn ein Lehrer auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem ein Bild mit dem Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ verwendet wird, stellt dies eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts dar. Die Kündigung des Lehrers ist daher rechtmäßig.

Wenn eine Sekretärin eines Krankenhauses nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.