Archiv Seite 3 - Kanzleimanagement - Haufe

Der rechtzeitige Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei Gericht scheitert nicht daran, dass die rechtzeitig über das beA übersandte elektronische Nachricht vom Gerichtsrechner wegen eines im Dokument enthaltenen Umlauts nicht von der virtuellen Poststelle des Gerichts abgeholt werden kann.

Jeder Anwalt muss im Rahmen der Kanzleiorganisation Sicherungsmechanismen für eine effektive Fristenkontrolle schaffen. Dies beinhaltet auch organisatorische Maßnahmen, damit mündliche Einzelanweisungen nicht in Vergessenheit geraten.

Die Nichtbeachtung der Anforderungen an ein über das beA versandtes elektronisches Dokument erweist sich immer wieder als Haftungsfalle für Anwälte. So muss etwa nach einer Entscheidung des BSG die einfache Signatur den Unterzeichner klar erkennen lassen.

Eine in einem Zivilrechtsstreit nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens durch einen Rechtsanwalt per Fax bei Gericht eingereichte Verteidigungsanzeige ist seit dem 1.1.2022 unbeachtlich und steht einem Versäumnisurteil nicht entgegen.

Das OLG Oldenburg hat der Klage einer Mutter eines Kindes gegen dessen Großeltern auf Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgegeben. Das Auskunftsverlangen soll der Vorbereitung einer Unterhaltsklage dienen.

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. 

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.

Wer fristwahrende Schriftsätze, etwa die Berufungsbegründung, erst kurz vor Fristablauf faxt, geht Risiken ein. Im schlimmsten Fall kostet ein Faxfehler oder -defekt das Rechtsmittel. Trotz Arbeitsüberlastung, Krankheit oder einem Mandanten, der erst kurz vor „Toresschluss“ in die Kanzlei kommt: Wenn der Anspruch wegen drohendem Fristende "auf Messer's Schneide" steht, sollte nichts schief gehen.

Verschlechtern sich die Erfolgsaussichten während eines Rechtsstreits infolge einer BGH-Entscheidung erheblich, muss der Anwalt seinen Mandanten auch bei erfolgter Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung hierüber aufklären.

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.

Mit dem „elektronischen Bürger- und Organisationen-Postfach“ (eBO) und dem Steuerberaterpostfach soll die elektronische Kommunikation mit Justiz und Behörden deutlich an Fahrt aufnehmen. Zwar wurde das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits 2013 verabschiedet, volle Digitalisierung wurde bisher aber trotz beA noch nicht erreicht.

Das OLG Köln hatte „smartlaw“, einen Internetgenerator zur Erstellung von Verträgen und sonstigen Rechtsdokumenten, für zulässig erklärt. Jetzt hat der BGH die Revision der Rechtsanwaltskammer gegen das OLG-Urteil zurückgewiesen und das Tool damit ebenfalls als rechtmäßig eingestuft.

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.

„Stoppt die Invasion: Migration tötet…“. Diesen EU-Wahlkampfslogan der NPD bewertete ein hessischer Asylrichter als inhaltlich richtig. Das BVerfG hat den Richter nun wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren ausgeschlossen.

Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein gelten über das beA eingereichte Schriftsätze, die nicht eingebettete Schriften enthalten, als bei Gericht nicht eingegangen, falls der Fehler nicht zeitnah geheilt wird.

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des "Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" (Legal-Tech-Gesetz), das am 1.10.2021 in Kraft tritt. Teilen der Anwaltschaft geht die Reform allerdings nicht weit genug.   

Die Reform der Berufsausübung der Anwälte ist durch den Bundesrat und wird voraussichtlich zum 1. September 2022 in Kraft treten. Im Zentrum der Reform, die auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, stehen die Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften und die Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Auf Verschärfung des Rechts zur Interessenkollision wurde verzichtet.

Fremdgeldeinnahmen, die ein Rechtsanwalt bekommt und dann an den berechtigten Empfänger auskehrt, sind durchlaufende Posten. Sie sind umsatzsteuerneutral. Verrechnet der Anwalt das Fremdgeld allerdings – fälschlicherweise – mit Honorar, zählt es für immer als zu versteuernde Betriebseinnahme.

In einem ungewöhnlichen Urteil hat das AG Kitzingen einen Benediktinerpater, der einem Flüchtling aus Gaza Kirchenasyl gewährte, von dem Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik freigesprochen.

Eine Anwältin versäumte die Beschwerdebegründungsfrist. Sie entschuldigte dies mit ihrer Erkrankung bis zum Fristablauftag und beantragte Wiedereinsetzung: Kanzleiorganisation, Vertreterbestellung und Verlängerungsantrag sind hier die spannenden Stichworte. Der BGH hatte erneut Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu diesem Thema auszufeilen.

Grundsätzlich sind „Partnerschaft“ und „Partner“ als Zusätze in der Firmierung nur bei Unternehmen mit der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zulässig, denn eine Verwechslungsgefahr bezüglich der Rechtsformwahl ist zu vermeiden. Die sieht aber der BGH beim Zusatz „partners“ mit GmbH-Bezeichnung nicht.

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?

IT-Sicherheit ist aufwändig und kompliziert und gerade Rechtsanwälte haben oft nicht die nötigen Ressourcen und das Know-how. Dank G DATA 365 Essentials können sich die Kanzleien vollkommen und sicher auf ihre Arbeit konzentrieren. Die IT-Sicherheit übernehmen die Profis von G DATA CyberDefense.  

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.

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Neben dem Gehalt erhalten angestellte Anwälte häufig weitere Zuwendungen von ihrer arbeitgebenden Kanzlei wie den Ersatz der Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung, den Anwaltsverein oder die Rechtsanwaltskammer etc.. Der BFH hat nun entschieden, welche Teile wann lohnsteuerpflichtig sind und welche nicht.

Entscheidungen, die Anwälten*innen die Wiedereinsetzung verweigerten, weil sie bei Fax-Defekten für fristgebundene Schriftsätze nicht das beA aktiv genutzt haben, sind nach einer Grundsatzentscheidung des BGH weitgehend überholt. Nutzung des beA nach gescheiterter Fax-Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ist nicht zumutbar.

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.

Mein Handy ist in Wirklichkeit eine Haarbürste, ein Rasierer, eine Kinnstütze - das alles sind Ausreden mit wenig Überzeugungskraft vor deutschen Gerichten. Nur selten gelingt es Autofahrern mit phantasievollen Einlassungen zum ambulanten Telefon ein Bußgeld abzuwenden.

Nach 7 Jahren wurden die Anwaltsvergütung und andere Justiz- und Gerichtskosten angehoben. Der Veränderungsbedarf war unabweisbar, doch die Reform blieb in einigen Punkten (dynamische Anpassungen, Dolmetscherhonorare u.a.) hinter Plänen und Forderungen zurück. Was hat sich wie geändert und wie sind Übergangsfälle, also bis Ende 2020 begonnene und 2021 fortgeführte Mandate, abzurechnen?

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf zur Überarbeitung des Rechts der rechts- und steuerberatenden Berufe veröffentlicht. Dort sind weitreichende Neuregelungen zur Zusammenarbeit von Rechts- und Patentanwälten sowie Steuerberatern in Berufsausübungsgesellschaften vorgesehen. 

Wenn ein Mitarbeiter, ein langjähriger Mandant oder ein Geschäftspartner stirbt, sind Beileidswünsche nicht nur ein Herzenssache, sie sind eine Frage guter Umgangsformen. Sie sollten nicht aus einem Satz oder der Unterschrift unter einem Vordruck bestehen, sondern Anteilnahme zeigen und eine Würdigung des Verstorbenen ausdrücken. Pathetisch muss es deshalb nicht werden. Was ist zu beachten?

Nach berufsrechtlichen Vorschriften sind Handakten vom Rechtsanwalt noch sechs Jahre nach Mandatsbeendigung aufzubewahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet nach drei Jahren. Der BGH hat nun für die Herausgabeforderung der Akten entschieden, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.

Eine 15-Minuten-Zeittaktklausel in einer vorformulierten Vergütungsvereinbarung mit einem Verbraucher, wie sie von einigen Anwälten verwendet wird, ist laut BGH unwirksam. Hier wurde dem Mandanten für jede angefangene Viertelstunde jeweils ¼ des Stundensatzes von 290,00 EUR berechnet und damit die auf dem Vergleichswege ausgehandelte Abfindungssumme überschritten.

Rechtsuchende dürfen nur ausnahmsweise zum Anwalt. Einen Normenkontrollantrag zur gerichtlichen Überprüfung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) beschied das OVG Berlin-Brandenburg als unzulässig. Auch der Eilantrag eines Rechtsanwaltes vor dem VG Berlin wurde zurückgewiesen, da die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit darstellt.

Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.

Ein Rechtsanwalt, der zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung berät, muss auf die Notwendigkeit hinweisen, einen Steuerberater hinzuzuziehen, wenn sich wegen der Übertragung von Grundeigentum eine steuerliche Belastung aufdrängt und er im Hinblick auf die steuerrechtlichen Unwägbarkeiten zur Beratung nicht bereit oder imstande ist.

Hat der Zentral- bzw. Vollzugsnotar in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie eine unbefristete und damit unwirksame Fortgeltungsklausel aufgenommen und beurkundet er dann die Annahme der Verkäuferin, ohne zuvor abzuklären, ob dies dem Willen der Käufer immer noch entspricht, verletzt er seine Amtspflichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Kaufpreis fällig stellt und den Kaufvertrag vollzieht.

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? 

Ein Rechtsanwalt muss die Zwangsvollstreckung zügig betreiben, wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass der Mandant mit seiner Forderung ausfällt. Wenn er umständlich vorgeht, obwohl er von den wirtschaftlichen Problemen des Schuldners Kenntnis hat, kann ihm Haftung drohen.

Legal Tech wirkt sich auf den Rechtsmarkt aus: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, das anwaltliche Berufsrecht endlich zukunftsfest zu machen. Regelmäßige Gebührenerhöhungen, mehr Freiraum für Erfolgshonorare, neue Rechtsformen und Prozessfinanzierungen durch Anwälte bei kleineren Streitwerten stehen dabei auf der Agenda.

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.

Eine heute 66-jährige Frau, die als Säugling in der DDR evangelisch getauft wurde, davon aber nichts wusste und immer kirchenfern lebte, wurde zu ihrer Überraschung für die Jahre 2012 und 2013 zur Kirchensteuer veranlagt - zu Recht, wie das VG Berlin nun entschied.

Zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kölner Anwaltskanzlei sind auf Veranlassung der Rechtsanwaltskammer gerichtlich überprüft und für unwirksam erklärt worden. Dies betrifft sowohl Klauseln über das Zustandekommen des Mandats als auch Vergütungsvereinbarungen und die Abrechnungsmodalitäten.