Archiv Seite 58 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Luftfahrzeugen u.ä. eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.

Bankkunden wird bei regelmäßigen Einnahmen auf ihr Girokonto bald ein Dispositionskredit eingeräumt. Manchmal eine zweifelhafte Vergünstigung, denn so manchen Verschuldung hat ihren Anfang in einem überzogenen „Dispo“ genommen. Welche Regelungen gelten für die Verzinsung dieses Kredits?

Die Mitgliederversammlung hatte Satzungsänderungen beschlossen und einen neuen Vorstand gewählt. Damit waren einige Mitglieder nicht einverstanden, eines legte gegen die Eintragung beim Amtsgericht „Einspruch“ ein. Der Verein meldete die Änderungen zur Eintragung beim Amtsgericht korrekt an. Wie ging es weiter mit der Vereinsangelegenheit?

Bei Pfändungsschutzkonten gilt das Prinzip: Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche. Banken dürfen also keine Gebühren für solche P-Konten verlangen.

Am 09.05.2012 hat das Bundeskabinett wichtige Gesetzentwürfe zur Novellierung des Patentrechts, zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen.

Auch Oldtimer-Fahrer haben bei einem unverschuldeten Schaden grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfall. Verfügen sie aber über einen Zweitwagen, können sie ihre Nutzungseinbußen nicht plausibel machen. Das ein "normales" Fahrzeug weniger Spaß macht als ein Oldie, ist noch kein Entschädigungsgrund.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben. Die Regelung kann demnach nicht vor dem 1. August in Kraft treten, entschied der Erste Senat am 4.5.2012 in einer einstweiligen Anordnung.

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.

Schutzgelderpressung sind versicherungsrechtlich ein meldepflichtiges Gefahrerhöhungsmoment: Deshalb bleiben Opfer von Schutzgelderpressungen auf Schäden sitzen, wenn sie die Erpressung der Gastronomieversicherung nicht anzeigen.

Wird einem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert, hat er Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Doch unter welchen Voraussetzungen muss der Verkäufer auch einen Nutzungsausfallschaden bezahlen?

Das Gesetz räumt demjenigen, der durch verbotene Eigenmacht im Besitz einer Sache gestört wird, weitgehende Selbsthilferechte ein. Unter welchen Bedingungen darf der zur Selbsthilfe greifen, der in seinen Rechten als Besitzer verletzt ist?

Das Tragen von Schutzkleidung ist für Motorradfahrer nicht gesetzlich vorgeschrieben. Wer dies nicht tut, muss dennoch bei einem nichtverschuldeten Unfall mit Kürzungen beim Schmerzensgeld rechnen.

Ein Schlüsselverlust ist immer ärgerlich, besonders aber, wenn der Vermieter oder die WEG vom Verlierer verlangt, die Kosten für den Austausch der Schließanlage zu erstatten. Doch nur, wenn es im Mietvertrag oder der Satzung der WEG wirksam vereinbart wurde, besteht Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließanlage bei einem Verlust des Schlüssels durch den Mieter oder einen der Eigentümer.

Immer verbreiteter ist unter Vermietern die Angst vor Mietnomaden: Keine Mieteingänge mehr, keine Reaktionen auf Anschreiben, ein vollgestopfter Briefkasten und eine dunkle Wohnung: Das sind meist die unheilvollen Vorboten für einen verschwundenen Mieter. Doch beherztes Eingreifen kann den Vorfall noch verschlimmern.

Auch ein Mieter sieht sein Heim als sein „Schloss“ an und will meist nicht unvermutet von seinem Vermieter besucht werden. Andererseits hat der nicht nur gelegentlich Bedarf, sondern sogar die Pflicht, die Mietsache in Augenschein zu nehmen, etwa im Rahmen der Verkehrssicherung.

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang gewarnt. Verdrängte Risiken zeigen sich z.B. überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?

Phishing, das sich zusammensetzt aus den englischen Wörtern Password und Fishing, meint das Ausspionieren von Passwörtern oder anderen geheimen Daten im Internet. Angriffsziel des Phishing sind vor allem Zugangsdaten für Banken (Online-Banking), Versandhäuser oder Internet-Auktionshäuser.

Parken wird immer schwieriger: Parkuhren erobern die Innenstädte, sie sind hungrig, gelegentlich defekt und sorgen, genau wie Parkscheiben und Parkautomaten, manchmal für Ärger, Rechtsfragen und -streitigkeiten.

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. 

Ein Gebrauchtwagenverkäufer handelt arglistig, wenn er ein Auto als sehr gepflegt anpreist, sich aber später eine unsachgemäße Reparatur von Unfallschäden herausstellt. Weiß der Händler von Unfallschäden, hat er das Kfz einer Sichtprüfung zu unterziehen oder auf die fehlende Prüfung hinzuweisen.

Der Berliner Anwaltsverein hat nach der Verhaftung eines Unschuldigen im Mordfall Lena das System zur Entschädigung in Deutschland kritisiert.

Sind die Haare nach einem Friseurbesuch zu kurz, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser kann nur geltend gemacht werden, wenn Haare oder Kopfhaut dauerhaft geschädigt wurden oder die neue Frisur den Betroffenen regelrecht „entstellt“. Bloße Enttäuschung über den neuen Haarschnitt reicht nicht aus.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dessen sich bestimmte Amtsträger schuldig machen können, indem sie das Recht bewusst falsch anwenden. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?

Mitgegangen, mitgefangen: Eine Immobilien-Gesellschaft, die einen Käufer mit falschen Renditeberechnungen zum Kauf einer Wohnung verleitet, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Dass die Beratung durch eine eigenständige Vermittlungs-Firma erfolgte, ändert daran nichts.

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter oder Untermieter in der Wohnung in größerem Umfang Cannabis anbaut und konsumiert.

Automobilhersteller VW hat im Rechtsstreit mit Konkurrent Suzuki über die Wortmarke „GTI“ eine herbe Niederlage erlitten. Suzuki darf ein Modell ebenfalls  „GTi“ nennen, entschied das Gericht der Europäischen Union. Zwischen der älteren Marke „VW GTI“ und der neuen Suzuki-Marke „Swift GTi“ verhindere das "Swift" die Verwechslungsgefahr.

In wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten soll die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis Ende 2014 ausgeschlossen bleiben. Der Bundestag hat beschlossen, die Ende Juni 2012 auslaufende Frist zu verlängern.

Geldwäsche betrifft nicht mehr nur Großunternehmen. Seit Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes müssen auch kleinere Gewerbetreibende und Selbstständige ihre Vertragspartner und Kunden genauer überprüfen.

Im Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung will Brüssel den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und setzt eine knappe Frist von 4 Wochen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Immer wieder gibt es Ärger um die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten. Jetzt hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die Erstattungsfähigkeit richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Einholung zum Zeitpunkt der Beauftragung als sachdienlich ansehen durfte. Ob das Gutachten die Entscheidung des Gerichts beeinflusst, ist gleichgültig.

Das BFM hat Anfang März den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht, der eine ganze Reihe von Änderungen für den Lohnsteuerabzug vorsieht. Betroffen sind u.a. die Steuerpflicht für Wehrdienst und Freiwilligendienst, Elektrofahrzeuge als Dienstwagen, Minijobs und Arbeitnehmerüberlassung.

Zur Vermeidung der Überschuldung von Gesellschaften vereinbaren Gesellschafter und Gesellschaft oftmals einen Rangrücktritt. Bei der Formulierung ist jedoch darauf zu achten, dass die Rangrücktrittserklärung nicht nur die insolvenzrechtliche Überschuldung beseitigt, sondern die mit dem Rangrücktritt versehene Forderung weiterhin in der Steuerbilanz passiviert wird.

Internetsperren zur Ausschaltung illegaler Inhalte sind nach einem juristischen Gutachten des Verbands der Internetwirtschaft (eco) rechtwidrig.

Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH. Selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.

Ist ein Mieter aufgrund hohen Alters oder körperlicher Gebrechen nicht in der Lage, die Betriebskostenbelege beim Vermieter einzusehen, kann der Vermieter verpflichtet sein, dem Mieter die Belege in Kopie zu übersenden.

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren.

Der Mieter einer Wohnung muss dafür sorgen, dass der Abfluss auf dem Balkon nicht durch Eis oder anderweitig blockiert ist. Missachtet er dies, haftet er für daraus resultierende Schäden.

Rückrechnungen und Korrekturen werden mehr und mehr zum Regelfall in der Entgeltabrechnung. Auch bei Mehrfachbeschäftigten kann künftig wohl immer nur vorläufig abgerechnet werden.

Die Bundesregierung will die Förderung der Solarenergie früher als geplant drastisch kürzen. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über die geplanten Maßnahmen und über die gleichbleibend günstigen Einkommen- und Umsatzsteuerregeln.

Auch ein Haus braucht manchmal Betreuung und Aufsicht, besonders im Winter: Wer sein Haus oder seine Wohnung in der kalten Jahreszeit für längere Zeit verlässt, muss bestimmte Vorkehrungen gegen Frostschäden treffen. Sonst zahlt die Versicherung nicht für entstandene Schäden.

Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. Es gibt dafür schlicht keine passende Rechtsgrundlage.

Die Betriebsprüfer der Rentenversicherung greifen jetzt verstärkt die Fälle auf, bei denen es wegen der Tarifunfähigkeit der Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP zu Beitragsnachforderungen kommt.

Nach einem neuen Urteil des BGH reicht es bei Fernabsatzverträgen aus, wenn in der Widerrufsbelehrung als Widerrufsadresse ein Postfach angegeben ist. Dadurch werde der Verbraucher nicht in seinen Rechten verletzt.

Die Aufgabe, öffentliche Gehwege vom Schnee und Eis zu befreien, ist zuvörderst Pflicht der Kommunen. Praktisch sämtliche Kommunen haben diese Verpflichtung aber durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Diese haben also nicht nur ihr Eigentum + Zugänge bzw. Zufahrten eisfrei zu halten, sondern auch angrenzende öffentliche Gehwege.

Über die für 2013 angekündigten Vebesserungen der Leistungen der Pflegeversicherung bei Demenzerkrankungen liegt nun der ersten Referentenentwurf vor. Die 1. Stufe der neuen Reform soll auch andere Verbesserungen in der Pflegeversicherung bringen.

Immer mehr Privatversicherte bleiben ihre Beiträge schuldig - und tragen damit zu den jüngsten Beitragsanhebungen bei. Abhilfe schaffen sollen Nichtzahler-Tarife mit geringen Leistungen.

Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abflussrohr nicht aufgrund der Kleinreparaturklausel aufkommen. Diese Klausel erfasst nur Gegenstände, die dem täglichen, ordnungsgemäßen Zugriff der Mieter unterliegen, denn ihr Ziel ist es, einen pfleglichen Umgang mit der Mietsache zu fördern.

"My home is my castle!": So sehen es nicht nur Burgbesitzer, auch der Mieter hegt solche Gefühle. Wann muss er sich trotzdem eine Kündigung gefallen lassen und die angemietet Wohnung auf Wunsch des Vermieters räumen? Hier einige wichtige Infos zur mietrechtlichen Kündigung.

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen vorgelegt.

... es soll nicht länger blind bleiben. Eine neue Verbunddatei soll helfen, Durchblick zu schaffen. Dies jedenfalls ist der Wille des Kabinetts, das jetzt einen vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gemeinsam erarbeiteten, juristisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsextremisten-Datei verabschiedet hat.