Archiv Seite 59 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Die Fraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen vorgelegt.

... es soll nicht länger blind bleiben. Eine neue Verbunddatei soll helfen, Durchblick zu schaffen. Dies jedenfalls ist der Wille des Kabinetts, das jetzt einen vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium gemeinsam erarbeiteten, juristisch umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsextremisten-Datei verabschiedet hat.

Für den Verkauf neuer PKW schreibt die EnVKV (Energieverbrauchkennzeichnungsverordnung) die Angabe des Energieverbrauchs vor. In der Praxis bereitet der Begriff des Neuwagens Schwierigkeiten, da viele Händler zur Ankurbelung des Umsatzes in großem Umfang sog. Tageszulassungen oder Vorführwagen zum Kauf anbieten.

Die Angabe des Grundpreises einer Ware lediglich in der Artikelbeschreibung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Vielmehr muss dieser auch in den Angebotsübersichten enthalten sein.

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Ist ein Grundstück nur vermeintlich ziemlich groß, sind schon ein paar offene Worte der Aufklärung fällig.

Familienpflegezeit wirft sozialversicherungsrechtliche Fragen auf: Wer sie nimmt, senkt automatisch sein Einkommen. Bis dahin höherverdienende Arbeitnehmer können durch diese Reduzierung des Entgelts z.B. wieder versicherungspflichtig werden. Wie ist mit solchen und anderen Konsequenzen umzugehen?

Liegt bei einer gekauften Sache ein Mangel vor, schließt die Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache ein. § 439 Abs.1 2. Alt. BGB ist insoweit EU- richtlinienkonform dahingehend auszulegen.

Fast nichts senkt die Feierstimmung so abrupt, wie ein kleiner Zimmerbrand. Weihnachtliche Brandschäden sind meist auf Unachtsamkeiten der Betroffenen zurückzuführen. Dennoch können sich die Versicherungen nicht immer aus der Schadenabwicklung heraushalten. Es gibt Versehen, die müssen verziehen werden, versicherungsrechtlich zumindest.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für eine bessere medizinische Versorgung von Patienten auf dem flachen Land frei gemacht.

Nach Medienberichten müssen Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, künftig mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen. Eine entsprechende Lösung plant die EU-Kommission.

Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine“ Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen.

Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen könnte den Pflegebeitrag nach Ansicht von BARMER GEK Chef Christoph Straub bis zum Jahr 2050 auf 3 bis 3,5 % ansteigen lassen.

Die winterliche Streu- und Räumpflicht gehört in die unangenehme Gruppe der Verkehrssicherungspflichten: Der Eigentümer eines Grundstücks ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die unmittelbar an sein Grundstück angrenzenden Wege sowie Zu- und Abgänge bzw. die Zu- und Abfahrten von der Allgemeinheit und Grundstückbesuchern ohne größere Gefahren genutzt werden können. Kann er das dem Mieter „in die Schuhe schieben“?

Die Webseite des Kulturmagazins „perlentaucher.de“ veröffentlicht regelmäßig Zusammenfassungen von Buchrezensionen und –kritiken u.a. aus den renommierten großen Tageszeitungen. Diese „Abstracts“ geben in komprimierter Form den Inhalt der Ursprungstexte wieder. „Amazon.de“ und „Buecher.de“ besitzen Lizenzen zum Nachabdruck. FAZ und Süddeutsche laufen hiergegen seit Jahren Sturm, weil sie ihr Urheberrecht verletzt sehen.

Wird an einem Geldautomaten mit einer zutreffenden PIN missbräuchlich Geld abgehoben, muss die Bank beweisen, dass dies mit der Originalkarte geschah. Nur dann spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber selbst die Abhebungen vorgenommen hatte oder die Karte gemeinsam mit der PIN aufbewahrt wurde.

Wer den Erwerb einer Immobilie plant, muss wissen, was auf ihn zukommt. Im Finanzierungsbedarf ist auch die Grunderwerbsteuer einzukalkulieren, die beim Kauf eines Grundstücks anfällt. Die Höhe der Grunderwerbsteuer variiert je nach Bundesland und ist zur Zeit in Bewegung geraten. In einigen Ländern wurde draufgesattelt, in anderen bestehen entsprechende Pläne.

Auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern müssen Telefonkunden vorerst weiter warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz an und rief den Vermittlungsausschuss an. Strittig sind dabei vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten.

Die Minijob-Zentrale muss ab 1.1.2012 den Umlagesatz U1 anheben. Statt 0,6 % sind dann 0,7 % fällig.

Es braucht für eine Kündigung nicht immer mehrmonatige Mietrückstände. Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

Der Gesetzgeber hat in § 89 AO das Verfahren zur Erteilung einer verbindlichen steuerrechtlichen Auskunft für die steuerliche Beurteilung eines noch nicht abgeschlossenen Sachverhalts geregelt. Für die Auskunft werden Gebühren erhoben. Die Höhe und, dass sie verfassungskonform ist, ergibt sich aus einer neuen BFH-Entscheidung.

Die Position der Unternehmen bei Betriebsprüfungen wird durch eine neues Urteil verbessert. Im Prüfbescheid muss nicht nur die Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlichen Subunternehmers begründet werden, es müssen auch der Prüfzeitraum und die Daten für die Beitragsnachforderungen konkret benannt werden. Anderenfalls bleibt es bei dem frommen Nachforderungswunsch.

Der Firmenname einer Gesellschaft darf nur den Bestandteil „Gruppe“ oder „Group“ enthalten, wenn die Gesellschaft tatsächlich in eine Unternehmensgruppe eingebunden ist. Betreibt jemand mehrere Unternehmen, werden diese allein hierdurch nicht zu einer Gruppe.

Kassenpatienten sollen künftig per Internet überprüfen können, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet hat. Damit sollen die Gesundheitskosten transparenter und besser kontrolliert werden.

Schon lange wird beklagt, wie schwer es Opfer von Behandlungsfehlern mit der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Ärzten haben. Die Beweissituation ist schwierig, Prozesse wegen der nötigen Gutachen teuer. Entschädigungen sind so schwer zu erkämpfen, besonders wenn Kläger gesundheitlich angeschlagen sind. Hier soll das Patientenrechtegesetz nun Erleichterungen bringen.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur ELENA-Aufhebung durchgewunken. Jedoch wurde die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Insbesondere müssen nun jede Menge teuer übermittelter Daten gelöscht werden.

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem am 1.11.2011 veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.

Unternehmen, die in Schieflage geraten, sollen im Sinne aller Betroffenen leichter saniert werden können. Dafür erhalten Gläubiger und Eigentümer des insolventen Betriebs mehr Spielraum und mehr Rechte. Gläubiger werden an der Auswahl des Insolvenzverwalters beteiligt und insolventen Unternehmern wird ermöglicht, im Schutzschirm-Verfahren den Betrieb in Eigenregie weiterzuführen.

Für Steuerzahler bieten sich bis zum Jahresende Strategien an, um ihre Steuerlast für 2011 noch gezielt senken zu können. Es müssen nicht immer große Konstruktionen und Investitionen sein. Auch mit kleinen Aktionen lässt sich etwas bewegen: Ein bisschen was geht (fast) immer. Hier einige beliebte und effektive Strategien.

Der Vermieter einer Wohnung ist berechtigt, einen Müllschlucker außer Betrieb zu setzen, wenn hiermit eine verbesserte Mülltrennung bezweckt werden soll.

Die Experten erwarten beim Gesundheitsfonds auch für 2012 einen Überschuss. Damit bestehen gute Aussichten für Arbeitgeber, dass die neuen Aufgaben beim Sozialausgleich noch mal aufgeschoben werden.

Unrichtige Einordnung einer angebotenen Ware auf einer Internetplattform ist nicht automatisch ein UWG-Verstoß. Nur wenn die Gefahr der Irreführung der Kaufinteressenten besteht, haben Mitbewerber einen Anspruch auf Unterlassung. Hier wurde ein altgedientes Fahrzeug mit Austauschmotor unter der Rubrik "bis 5000" angeboten.

Wer am Rhein in unmittelbarer Nähe zu einem Hafen eine Wohnung mietet, muss damit rechnen, dass dort auch Schiffe anlegen. Eine Minderung der Miete wegen Geräuschen und Gerüchen, die von den Schiffen ausgehen, ist dann ausgeschlossen.

Das OLG Hamm sieht Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und hält ein Verbot anonymer Äußerungen für verfassungswidrig, denn sie sind ebenfalls schutzwürdig. Hier sah sich ein Psychotherapeuten durch eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal verunglimpft und forderte Schadensersatz.

Das LG Hamburg hat der Bauer Vertriebs KG eine neue Form der Abowerbung untersagt. Das Unternehmen hatte seine Abonnenten angeschrieben, sich unter einer Servicenummer bei seinen Mitarbeitern zu melden. Wer die Nummer anrief, wurde am Telefon in ein Werbegespräch für ein weiteres Zeitschriftenabo des Bauer Verlages verwickelt. Das Gericht sah die Praxis als irreführend und belästigend an.

Bei einem akuten Pflegefall können sich Arbeitnehmer von heute auf morgen bis zu 10 Tage Pflegezeit nehmen. Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht.

Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen durchgewunken. Damit gibt es nun grünes Licht für die geplanten Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen.

Nachlackierte Stellen an einem Gebrauchtwagen sind oft ein Indiz für einen zuvor reparierten Unfallschaden. Der Verkäufer ist in diesem Fall verpflichtet, den Käufer auf den Unfallverdacht hinzuweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Beim sog. Phishing („nach Passwörtern angeln“) versuchen die Täter, mit Hilfe eines Trojaners an die Bankdaten der Opfer zu gelangen, um so deren Konten zu plündern. Nach einem Urteil des LG Landshut haftet selbst dann die Bank, wenn das Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs wenig umsichtig bei der TAN-Eingabe war.

Die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaat ein wichtiger strafrechtlicher Grundsatz: Der Beschuldigte eines Strafverfahrens muss bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gelten - und auch so behandelt werden. Doch immer deutlicher wird, dass die Unschuldsvermutung es im Medien- und Internet-Zeitalter und angesichts neuer wissenschaftlicher und technischer Möglichkeiten schwer hat.

Nach dem 11.September 2001 ist eine ganze Flut von Sicherheitsgesetzen über die Bundesbürger herein gebrochen. Die Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen stand dabei nicht unbedingt oben auf der Agenda. Eine Regierungskommission soll die so entstandene "Sicherheitsarchitektur" nun einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht am 25.8.2011.

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 26.10.2009 sieht für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Übernahme weiterer Elemente der europäischen Fusionskontrolle vor. Das Bundeswirtschaftministerium hat nun die Eckpunkte der beabsichtigten Novelle festgelegt.

Die Zusatzbeiträge sind von der DAK teilweise zu Unrecht erhoben worden. Das hat das Sozialgericht Berlin in den Fällen zwei Mitgliedern bestätigt, die nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Zu klein gedruckt war die entsprechende Belehrung. Doch nicht alle Gerichte urteilen so.

Mit der Löschung einer englischen Limited im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters, des Directors. Dies führt dazu, dass die Limited in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr durch ihn vertreten werden kann, obwohl sie nach deutschem Recht für den Prozess noch als fortbestehend anzusehen ist. Die Kosten für einen Prozess hat derjenige zu tragen, der den Prozess veranlasst hat – ggf. auch der Prozessbevollmächtigte.

Gute Nachrichten: Jetzt sind auch Eigenbeiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei in der Sozialversicherung.

In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften werden Umfang, Art und Weise sowie Fälligkeit von Einlageleistungen häufig ausführlich geregelt. Das Handelsregister darf und muss jedoch nur die Einhaltung der gesetzlichen Mindesteinlageverpflichtung überprüfen und kann nicht wegen – aus seiner Sicht – fehlender darüber hinausgehender Einlageleistungen die Eintragung der Gesellschaft verweigern.

Unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung von Stimmrechtsvertretern in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft führen nicht zur Unwirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen.