Archiv Seite 21 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Eine Groteske zu aggressiver Bestseller-Vermarktung hatte der Poetry-Slamer Julius Fischer im Sinn und schrieb eine satirische Verfremdung der erfolgreichen Wanderhuren-Reihe des Droemer Knaur Verlags. Das LG Düsseldorf hat ihm jetzt, wegen vorgehender Eigentumsinteressen des Bestseller-Verlages, die weitere Veröffentlichung untersagt. Seine Theorie zumindest wurde damit wohl untermauert.

In Verträgen mit dem Ausland wird oft eine Schiedsklausel vereinbart, um die Vollstreckung im Ausland zu erleichtern. Umgekehrt können solche Urteile aber auch in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt sogar dann, wenn der Schiedsspruch gegen deutsches zwingendes Recht verstößt. Die einzige Grenze für die Vollstreckbarkeit bilden die wesentlichen Wertvorstellungen des deutschen Rechts (sog. „ordre public“).

Die Grundsätze wirtschaftlicher Neugründung finden auch bei einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft in Liquidation Anwendung.

Handelsregisteranmeldungen können nur von den Vertretungsorganen vorgenommen werden. Allerdings ist eine Bevollmächtigung zulässig. Vollmachten müssen notariell beglaubigt werden und sollten auch hinsichtlich der Allein- oder Gesamtvertretung der Bevollmächtigten klar formuliert sein.

Erstmals hat ein deutsches Gericht den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems auf Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Spätestens seit diesem Urteil muss sich jedes Unternehmen ernsthaft mit der Einrichtung eines funktionsfähigen Compliance-Systems befassen.

Auch nach seinem Ausscheiden darf die Geschäftsführung einem GmbH-Gesellschafter die Einsichtnahme in die Bücher der Gesellschaft verweigern, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass er die gewonnenen Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird.

Wer bewusst falsche Angaben gegenüber Versicherungen macht, läuft Gefahr, seine Police zu verlieren. Der BGH lässt hier keine Ausreden gelten – und hält trotz der Reformen im Versicherungsrecht auch in seiner aktuellen Rechtsprechung an dieser Linie fest. Kein Entlastungsgrund ist es, wenn ein Versicherungsmakler mit von der Partie war.

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL), die zum 13.6. 2014 in Kraft tritt und zeitgleich in nationales Recht umgesetzt wird, ergeben sich gravierende Änderungen für den Onlinehandel. Besonders einschneidend ist das bei Rücksendungen und Widerrufsbelehrungen. In diesem Bereich sind auch Rechtsprobleme zu erwarten.

Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten einen Gesetzesentwurf einreichen, der internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in englischer Sprache ermöglichen soll.

Geschäftsanteile an einer GmbH können nur durch einen notariell beurkundeten Vertrag übertragen werden. Da Schweizer Notare günstiger als deutsche Notare sind, wich man früher gern zur Beurkundung in die Schweiz aus. Seit einer Gesetzesänderung in 2008 ist aber streitig, ob das noch möglich ist.

Basis einer Gesellschaftsgründung oder eines Joint Ventures ist regelmäßig ein gemeinsames Interesse und ein Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern. Treten später Konflikte auf, kann dies die Entscheidungsfindung stark beeinträchtigen.

Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.

Redaktionelle Pressebeiträge, für die ein Unternehmen ein Entgelt bezahlt, müssen als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Die Bezeichnung „Sponsored by ...“ ist unpräzise und verdeutlicht nicht ausreichend den Anzeigencharakter, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung zum Presserecht.

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft?

Es fällt in die Kompetenz der europäischen Börsenaufsicht, in Krisensituationen Leerverkäufe zu verbieten. Das Verbot dieser riskanten Börsenwetten, die in der Finanzkrise Aktienkurse ins Rutschen brachten, wollte Großbritannien nicht gelten lassen. Der EuGH bestätigte nun die Verbotsbefugnis der ESMA.

Die Auskunft auf Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung der AG kann vom Vorstand oder Aufsichtsrat verweigert werden, soweit die Fragen nicht für die Wahrnehmung der Aktionärsrechte erforderlich sind.

Bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen müssen die Gemeinden den Konzessionär diskriminierungsfrei in einem transparenten Verfahren auswählen.

Eine GmbH darf auch einen Familiennamen als Firmenbestandteil führen, den keiner ihrer Gesellschafter trägt, vorausgesetzt, dass ein hinreichender Unternehmensbezug besteht. Ein solcher Unternehmensbezug kann darin liegen, dass die GmbH an einer Gesellschaft mittelbar beteiligt ist, die diesen Namen als Firmenbestandteil führt.

Für die Abgrenzung zwischen AGB, die einer strengen gesetzlichen Überprüfung unterfallen, und Individualvereinbarungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen, kommt es auch nach der Übertragung des Vertrages auf einen Dritten auf die Umstände des ursprünglichen Vertragsschlusses an.

Die Europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Regelungen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zu erlassen) ist nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH mit der EU-Grundrechtecharta unvereinbar.

Tritt ein Geschäftsführer neben einer existenten GmbH für eine nicht existente juristische Person im Rechtsverkehr auf und erweckt so den falschen Eindruck eines in Wahrheit nicht gegebenen Unternehmensverbands, so haftet er persönlich.

Werfen sich zwei Gesellschafter wechselseitig Treupflichtverletzungen vor, kommt der Ausschluss eines Gesellschafters nicht in Betracht, wenn die Pflichtverletzungen auf beiden Seiten die Erheblichkeitsschwelle eines wichtigen Grundes überschreiten. Jedem Gesellschafter bleibt nur der Weg einer Auflösungsklage.

Sechs Finanzinstitute wurden von der EU-Kommission mit einer bisher noch nicht da gewesenen Geldbuße in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro wegen Zinsmanipulationen am Finanzmarkt belegt. 725 Millionen entfielen allein auf die Deutsche Bank.

Die Koalitionspartner im Wartestand haben zäh gerungen, um ein Ergebnis zu finden, das von der SPD-Basis durchgewunken werden kann und bei dessen Umsetzung die SPD in der großen Koalition nicht Gefahr läuft zu „zerbröseln“. Viele Verbraucherthemen wurden dabei zumindest gestreift.

Erst seit wenigen Wochen in Kraft, erweist sich das als Befreiungsschlag geplante Anti-Abzocke-Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in einigen Punkten als Rohrkrepierer. Abmahn-Kanzleien haben - wie schon bei früheren Gegenmaßnahmen - nicht lange gebraucht, um die erhoffte Wirkung weitgehend zu neutralisieren.

Die Annahme von Zinszahlungen auf Gesellschafterdarlehen von einer GmbH in der Krise birgt das Risiko, dass die erhaltenen Zahlungen zurück gewährt werden müssen – nach alter (bis 2008 geltender) wie nach neuer Rechtslage.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss „wegen Sachmängeln“ vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorgesehen sein.

Für den freiwilligen Rückzug eines Unternehmens von der Börse ist weder ein Hauptversammlungsbeschluss noch ein Barabfindungsangebot an die Aktionäre erforderlich.

Zwei gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer können jedenfalls dann eine Einzelvertretungsbefugnis für die in ihrem jeweiligen Ressort anfallenden Geschäfte vereinbaren, wenn die Geschäftsführer auch die einzigen Gesellschafter der GmbH sind.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin ist unwirksam, wenn das Unternehmen danach auch bei Kaufverträgen mit Montageverpflichtung nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an ein Transportunternehmen schuldet.

Gebrauchtwagenkäufe sind sinnvoll, solange man nicht "über's Ohr gehauen" wird. Was ist die Zusicherung der Unfallfreiheit bei einem Gebrauchtwagenkauf wert, wenn das Gefährt sich später als Unfallwagen herausstellt? Wie sieht es mit Gewährleistungsansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens aus?

Der Kunde zahlt immer. So wollte es ein Lebensversicherer, der trotz Kündigung des Vertrags von seinem Versicherten noch die vollen Kosten des Vertrages eintreiben wollte.

Zwischen dem Axel Springer Verlag und der Stiftung Warentest tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Wortbildmarke „test“. Selbst der BGH hat eine endgültige Entscheidung vermieden.

Dürfen Versicherer die Zahlung eines Krankentagegelds an das Vorliegen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit knüpfen oder müssen sie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit zahlen?

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Ein Haftungsausschluss in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses ist insgesamt unwirksam, wenn die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden für Fälle der Fahrlässigkeit ausgeschlossen wird.

Wirtschaftlicher Totalschaden eines Gebrauchtwagens. Die Haftpflicht muss dem Geschädigten für die Dauer der Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen Mietwagen zahlen. Doch wie lange darf der sich Zeit lassen? Kann er in aller Seelenruhe auf Kosten des Versicherers auf die Lieferung eines Neuwagens warten?

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob - wenn in dieser Fallgestaltung keine Rechtswahl getroffen ist - das Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes oder das Recht des Staates, zu dem die engste Verbindung des Arbeitsverhältnisses insgesamt besteht, maßgeblich ist.

Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der zweijährigen Gewährleistungsfrist unterfallen.

Der Gesellschafter einer GbR, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht persönlich für diese Unterlassungspflicht. Die Begründung der persönlichen Haftung bedarf vielmehr einer eigenen Verpflichtung, also der Einbeziehung des Gesellschafters in die Unterlassungserklärung.

Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt.

Wer einen Versicherungsvertrag abschließt, der muss sich an Verhaltenspflichten – sogenannte Obliegenheiten – halten, wenn er im Schadenfalls auch eine Leistung erhalten will.  Unterschieden wird dabei zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Die Folgen für den Versicherungsnehmer sind sehr unterschiedlich, aber meist unerfreulich.

Private Versicherer, für die es auf die Gesundheit des Versicherungsnehmers ankommt (Leben, Krankheit, Berufsunfähigkeit etc.), befragen Antragsteller rund um das Thema Gesundheit. Wenn der Antragsteller hier "flunkert" oder ungenau ist, kann ihn das später im Ernstfall den Versicherungsschutz kosten. Das kann existenziell sein.

Banken dürfen in ihren AGB nicht verlangen, dass ein Erbe seine Erbenstellung grundsätzlich durch einen Erbschein nachweist. Legt der Erbe andere zum Nachweis des Erbrechts geeignete Unterlagen vor, so muss die Bank diese akzeptieren.

Das Kammergericht Berlin stufte eine Klausel als kartellrechtswidrig ein, welche es den Handelspartnern verbietet, ihre Produkte auf Internetplattformen wie Ebay oder Amazon anzubieten. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus, da die Revision zum BGH angekündigt wurde.

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine Gebrauchtwagengarantie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer für Wartungs- und Reparaturarbeiten ausschließlich Vertragswerkstätten aufsucht.

Die Leiden von Bahnkunden - winters wie sommers - sind teilweise legendär geworden, Werbeslogan über die Wetterresistenz des Transportes wurden deshalb schon "auf die Schippe genommen". Nun wird den Bahnunternehmen in der EU auch der Schutzschirm der "Höheren Gewalt" zur Abwehr von Fahrgastansprüchen wegen Verspätung gestrichen.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung nicht durchgewunken, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist das Vorhaben gescheitert, denn was bis zur Bundestagswahl gesetzestechnisch nicht gelingt, muss i.d.R. neu aufgetischt werden.